Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 11/2023

Die ersten drei Artikel beschäftigen sich mit dem Präsidenten Duda, der nichts unterlässt, um die negativen politischen Weichenstellungen der PiS zu festigen und somit die Regierungsbildung auf die lange Bank schiebt. Dem Dritte Weg mit seinen zwei Parteien und der Partei Razem sind die anderen drei Artikel gewidmet.

Der heutige Tag der Unabhängigkeit wird wieder viele Schlagzeilen bringen, es wird sich zeigen, ob er in der Zukunft ein besonderer Feiertag für die rechten Populisten bleiben wird.

Und schließlich ein Kommentar zu den Koalitionsvereinbarungen vom 10.11. der künftigen Regierung ...

Dr. Duda – genannt der Kugelschreiber Kaczynskis

Polityka, 02.11.2023

Es stellt sich die Frage, ob er in der Lage ist, auf Distanz zur PiS zu gehen. Obwohl alle wissen, dass Duda ein Mann der PiS ist und zu erwarten ist, dass er Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragen wird, macht er seine Spielchen. Er lädt in Manier eines Staatsmannes die Parteiführer zu Konsultationen ein. Dann erklärt er, dass es zwei mögliche Kandidaten als Premier gebe. Jetzt beruft er das Parlament zu einem möglichst späten Zeitpunkt ein – den 13.11. (der 15.11. wäre der letzte mögliche Termin gewesen). Jetzt hat die PiS noch mehr Zeit, um ihre Spuren von Unrecht und Ungerechtigkeit zu verwischen. Tusk ist jetzt noch von Duda abhängig, aber es kommt die Zeit, da wird es umgekehrt sein – es könnte ihm passieren, dass er vor das Oberste Gericht gestellt wird – allerdings steht das noch in den Sternen.

Wie wird sich Duda weiter verhalten? Bisher hat er nach den Vorgaben von Kaczynski funktioniert. Autorität hat er sich dadurch nicht erworben, nicht einmal im eigenem Kreis. Im Gegensatz zu Tusk fehlt ihm auch politische Erfahrung und Qualifikation. Wie Hohn klingt es, wenn sein neuer Kanzleichef Mastalerek im Radiointerview sagt: „Niemals in der vorhersehbaren Zukunft wird es bei den Rechten einen derart fähigen und talentierten Menschen wie Andrzej Duda geben.“

Es ist auch erstaunlich, welche Fragen Duda im Gespräch mit Tusk interessierten. Es waren nicht etwa die Ausgaben für die Sozialpolitik oder das Rentenalter, beide spielten in der Wahlkampfhetze der PiS eine große Rolle – „Tusk erhöht das Rentenalter, nimmt euch das Kindergeld weg“… Ihn interessierte es, ob seine Regierung die Waffenkäufe fortsetzen, die Atomenergie ausbauen wird. Dabei geht es ihm um die Fortführung der guten Beziehungen zur USA und wohl auch darum, dass er in dieser Richtung Perspektiven für seine Zukunft sieht.

Angeblich haben die Amerikaner ihm ein Angebot gemacht und erwarten im Gegenzug eine "gute Regierungsführung", d.h. den Aufbau einer zivilisierten Beziehung zur neuen Regierung. Sollte sich das bestätigen, wäre das Ende der Präsidentschaft vielleicht gar nicht so zerstörerisch, wie man noch vor kurzem dachte. Statt des erwarteten Kurzschlusses können wir Dudas mehr oder weniger erfolgreiche Versuche beobachten, zwischen widersprüchlichen Erwartungen zu balancieren, seine Ausweichmanöver, seine Posen. Was für die künftige Regierung unterm Strich kein schlechtes Szenario wäre.

Dudas Unverschämtheit, von Stanislaw Obirek

www.studioopinii.pl,  8.11.2023

Wenn es stimmt, was die Medien über die Gespräche von Präsident Andrzej Duda mit dem Vorsitzenden der PSL berichten, dann haben wir es mit mehr als nur Korruption zu tun. Was Duda begangen hat, ist Erpressung in ihrer reinsten Form. In dem Bestreben, seinem Kollegen Morawiecki zu helfen, die Macht zu erhalten, die ihm die Wähler genommen haben, nutzt Duda das Amt des Präsidenten, um den Willen der Wähler zu untergraben, der in den freien und demokratischen Wahlen vom 15.10.2023 zum Ausdruck kam.

Und so war es auch. Das Portal onet.pl schrieb unter Berufung auf einen PSL-Politiker: "Präsident Duda fragte Wladek während dieses Gesprächs gleich dreimal, ob er vielleicht bereit wäre, diese Aufgabe zu übernehmen. Er kam immer wieder auf dieses Thema zurück, obwohl er jedes Mal ein klares Dementi hörte. Aber er hat es nicht auf sich beruhen lassen. Ich verschweige, dass dies im Beisein von Szymon Holownia (Dritter Weg, im Wahlbündnis mit der PSL) geschah, was die ganze Situation für W?adek selbst peinlich machte." Hier geht es nicht um eine "peinliche Situation", sondern um einen Verrat am elementaren Gefühl für Anstand, ganz zu schweigen von Ethik. Diese wirklich unanständigen Vorschläge kamen von einem Mann, der keine Gelegenheit auslässt, sich auf seinen Glauben und sein Bekenntnis zum Katholizismus zu berufen.

Folgen wir der Spur, die der onet.pl-Journalist Kamil Dziubka gelegt hat: "Wladys?aw Kosiniak-Kamysz würde Premierminister werden, seine Parteikollegen würden bis zur Hälfte der Ministerien besetzen und die Kandidaten der Partei könnten in den Vorständen der wichtigsten Unternehmen des Staatsfonds sitzen. In der Partei Recht und Gerechtigkeit kursierte sogar ein Szenario, das die Möglichkeit vorsah, den Kandidaten der PSL bei den Präsidentschaftswahlen 2025 zu unterstützen."

Sollte dies zutreffen, hätten wir es mit einer Rückkehr zu den schlimmsten Traditionen des polnischen Parlamentarismus aus der Zeit der Ersten Republik zu tun, die unter anderem deshalb zusammenbrach, weil die Mehrheit der damaligen Parlamentarier den Einflüsterungen ähnlicher "unbedenklicher" Vorschläge erlag. Es ist gut, dass der PSL-Vorsitzende Wladys?aw Kosiniak-Kamysz diesmal nicht den Einflüsterungen von A. (Vorname kann frei entwickelt werden) Duda erlegen ist. Damit hat er nicht nur die Ehre seiner Partei, sondern auch die der noch kaum gebildeten Koalition der Oppositionsparteien gerettet.

Indem Andrzej Duda Premierminister Mateusz Morawiecki mit der Bildung der künftigen Regierung beauftragt hat, hat er das Amt des Präsidenten lächerlich gemacht und seinen Kollegen zu einer demütigenden Niederlage verurteilt. Zu sagen, es sei eine unmögliche Aufgabe, heißt nichts zu sagen. Morawiecki wird die politische Bühne ohnehin in Schande verlassen. Zu der Schande kommt nun die Blamage hinzu.

Dudas Angriff auf die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs       

Eine feindselige Geste, ein satanischer Plan

Polityka, 07.11.2023

Präsident Andrzej Duda unternimmt wieder einmal einen Angriff auf die Justiz in Polen. Der Fall hat es in sich: Es geht darum, die Überprüfung der Ernennungen von Neo-Richtern zu verhindern. Duda hatte zugelassen, dass entgegen der Verfassung Richter, die durch den Nationalen Rat für das Gerichtswesen ernannt wurden, am Obersten Gericht eingesetzt werden. Von den 90 Richtern gehören dem Obersten Gericht 47 Neo-Richter an, die die Auslegung des Rechts übernehmen. Für dessen Beschlüsse wird nun laut Duda eine einfache Mehrheit und nicht ein Zweidrittel-Mehrheit notwendig sein. Was Andrzej Duda gerade getan hat, ist nicht nur die Konkretisierung der präsidialen Ernennung von Neorichtern, sondern auch, den Obersten Gerichtshof – nach dem Vorbild des einstigen Verfassungsgerichts – zu einem Hüter der Unantastbarkeit der PiS-Vision von Staat und Justiz zu machen. Zumindest bis zum Ende von Dudas Amtszeit. Ein teuflischer Plan.

An dem Tag, an dem er seine Absicht bekannt gab, den amtierenden PiS-Regierungschef Mateusz Morawiecki zum Ministerpräsidenten zu ernennen, übermittelte der Präsident dem Obersten Gerichtshof eine Änderung seiner Geschäftsordnung. Eine solche Änderung muss vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet werden, was eine zusätzliche Erklärung dafür ist, warum der Präsident die Ernennung von Morawiecki ankündigte, obwohl er keine Chance hat, im Sejm eine Mehrheit für die Regierung zu erlangen. Die neue Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofs soll das Quorum, das erforderlich ist, um Beschlüsse seines so genannten Plenums zu fassen, von drei Viertel auf eine einfache Mehrheit senken.

Der Dritte Weg am Scheideweg?                                                             

Polityka, 10.11.2023

Der Dritte Weg hatte guten Grund, das Ergebnis für das Wahlbündnis euphorisch zu feiern. Hatten doch im Vorfeld Medien und Umfragen diesem Bündnis nicht solch einen Erfolg zugetraut – im Gegenteil, es handelte sich schließlich um ein Bündnis oppositioneller Außenseiter. Nun versucht jeder der Partner auf seine Weise damit umzugehen. Dabei gehen viele Beobachter davon aus, dass bei dieser hohen Wahlbeteiligung viele taktisch gestimmt haben. Da der Dritte Weg recht schwach aussah und die Gefahr bestand, dass die 8 Prozent  (für ein Wahlbündnis) gar nicht erreicht werden, haben lt. Umfrage der Polityka ein Viertel ihrer Wähler sie aus taktischen Gründen gewählt.

Holownia selbst hat immer behauptet, dass die Vorhersagen nicht stimmen würden und seine eignen Prognosen ein ganz anderes Ergebnis zeigen würden. So hat er sogar seinen demokratischen Partnern vorgeworfen, sie würden sich gegen Polska 2050 heimtückisch verhalten. Nun wird sich zeigen, wie sich dies für die künftige Koalition auswirken wird.

Die Koalitionsverhandlungen werden die PSL (Volkspartei) und Polska 2050 gemeinsam führen, weil sie mit ihren 65 Sitzen eine stärkere Kraft sind. Sonst hätten auch sie nur so einen schwachen Einfluss wie die Linken, die sie versuchen, ganz an den Rand zu drängen. Wobei die beiden Parteien ganz unterschiedlich Milieus vertreten aus denen sie auch selbst kommen. Es wird sich in Zukunft zeigen, ob diese Gemeinschaft, aus der Not geboren, auch in der Praxis Bestand haben wird.

Holownia erweckt nach der Wahl ganz den Eindruck, dass es ihm nicht um sein versprochenes „Polen verändern“ geht, sondern um einen Posten. Bevor überhaupt Gespräche begonnen haben, forderte Polska 2050 den Posten als Parlamentspräsidenten für ihren Parteiführer. Dabei hat diese Partei sich immer als aktivistisch dargestellt und nun das, zumal Holownia keine parlamentarische Erfahrung hat, ist er doch ein Neuling im Parlament. Es ist kein Geheimnis, dass er denkt, er hätte in drei Jahren Chancen, zum Präsidenten gewählt zu werden, und als Parlamentspräsident bessere Chancen hätte.

Der Wirtschaftsliberalismus des Dritten Weges und der offene Katholizismus von Ho?ownia wird zu  Auseinandersetzungen vor allem mit den Linken führen. Eine der ersten Bewährungsproben für die tatsächliche Widerstandsfähigkeit der Koalition gegenüber Meinungsverschiedenheiten wird wahrscheinlich die Abstimmung über das so genannte "Rettungsgesetz" sein (d.h. zunächst die Entkriminalisierung der Abtreibung, ohne sie formal zu legalisieren), das eines der dringlichsten parlamentarischen Projekte dieser Wahlperiode sein wird.

Razem ohne Regierungsbeteiligung                                                   

Przeglad, 13.11.2023

Der linken Partei RAZEM sind ihre Wahlversprechen wichtiger als Absprachen in einer Koalition. 

In all den Jahren haben sich Linke unter das Dach der etablierten, teils konservativen teils  neoliberalen Parteien begeben, um ins Parlament zu kommen. Sie hatten die Hoffnung, dort vor den versammelten Abgeordneten ihre Stimme zu erheben und etwas zu erreichen. Sie wollten nicht warten, bis sie als Partei die Chance bekommen, ins Parlament einzuziehen. Dabei gab es genug linke Wähler. Aber es gab keine Einigkeit der unterschiedlichen Linken – „Wo zwei Polen sind, gibt es  drei Meinungen“, hörte ich aus solchen linken Mündern immer wieder.

Der Linke Block verlor im Vergleich zu 2019 die Hälfte der Mandate, allerdings gewann Razem ein Abgeordnetenmandat und zwei Senatsposten. Razem entstand 2015 als Gegengewicht zur SLD, der Nachfolgepartei der Polnischen Vereinigten Arbeiter Partei (PZPR). Die SLD hat sich in ihrer Regierungszeit für die gesellschaftlichen und sozialen Probleme gar nicht interessiert und flog aus dem Parlament. Bei der jetzigen Wahl hat Razem gezeigt, dass sie in der Lage ist, die etablierten anderen Linken zu überbieten. Schließlich haben sich die alten Kader der SLD andere Parteien gesucht – die einen mit einer sozialen Ader die PiS, andere als Gegner der PiS die BürgerPlattform. Nicht zu vergessen ist die biologische Uhr, die der SLD bald den letzten Stoß versetzen wird. So sind die Chefs von SLD und Wiosna gegenüber der BürgerPlattform sehr „aufgeschlossen“, schließlich könnten sie dort ihre Zukunft finden.

Ganz anders scheint die Zukunft von Razem auszusehen. Sie hat ein klares sozialdemokratisches Programm, das wohl (kaum) der neoliberalen BürgerPlattform auf den Leim gehen wird. Aber ihre Losungen werden von der PO übernommen, wie „Wohnen ist ein Recht und keine Ware“. Sie könnten in der Regierung gute Weichen für das Gesundheits- und Sozialwesen stellen. Aber ihnen sind ihre Überzeugungen wichtiger. Schließlich wurden sie von den etablierten Parteien und auch von Tusk in die Ecke gedrängt. Jetzt gibt es aber eine junge Wählerschaft, der die Grundsätze von Razem wichtig sind. Ob Razem in einer Tusk-Regierung überhaupt eine Chance hätte, ihre Ambitionen für Gesundheit und Soziales durchzusetzen?

Razem sagt Teilnahme an der Regierung ab                         

www.wiadomosci.wp.pl, 10.11.2023

Der Landesrat der Partei RAZEM hat beschlossen, nicht an der Regierung teilzunehmen. Dies ergibt sich für sie aus dem Programm der Koalitionsvereinbarungen. Die Mitglieder sind ermächtigt, ihr Votum für die neue Regierung abzugeben.

Adrian Zandberg, der Ko-Vorsitzende von Razem, erklärte, die wichtigsten Postulate seiner Partei seien eine Garantie der Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbauprogramms, die Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitswesen ebenso wie für die Forschung und das Schulwesen. Auch eine Einigung darüber, den Schwangerschaftsabbruch zu entkriminalisieren. Es nicht möglich gewesen,  die Partner zu diesen Schritten zu überzeugen. „Um das Ministerium verantwortlich zu übernehmen, brauchen wir die Mittel dazu“, erklärte Zandberg.

Wenn sie auch nicht in die Regierung gehen werden, werden sie der neuen Regierung ihr Vertrauen  aussprechen, weil es wichtig ist, schnellstens eine neue Regierung zu bilden. Im Parlament werden sie um Unterstützung für die Programme werben, die sie wichtig finden. Wenn auch die Gespräche der Koalition in guter Atmosphäre verliefen, so konnten sie sich z.B. was das Wohnungsprogramm anbelangt nicht einigen, es ging um ein Prozent des BIP.

Koalitionsvertrag                                                                                                                      OKO.press, 12.11.2023

Kein Wort zu einem der wichtigsten Probleme des 21.Jahrhunderts. Und über Pushback an der Grenze

Nicht ein einziges Mal taucht das Wort 'Migration' oder 'Grenze' oder 'Flüchtlinge aus der Ukraine' in der Vereinbarung auf. Natürlich hat niemand Details in einem solchen Rahmendokument erwartet, aber das Fehlen auch nur der Ankündigung einer Migrationspolitik oder eines Endes der humanitären Krise an der Grenze ist ein beunruhigendes Signal.

Man kann darüber diskutieren, wie detailliert die Koalitionsvereinbarung sein sollte, wenn der zukünftige Premierminister noch nicht einmal den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Man kann auch darüber debattieren, wie viele Dinge in dieser Vereinbarung stehen sollten – wenn sie alle enthalten wären, würde die Vereinbarung nicht auf die Server passen.

Das ist alles klar und verständlich. Aber ein solches Abkommen gibt die Richtung und die Interessen der künftigen Regierung vor. In der Vereinbarung, die am 10. November von den fünf Vorsitzende feierlich unterzeichnet wurde, geht es beispielsweise um den Klimawandel, die polnische Landwirtschaft, die Kultur und die öffentlichen Medien, und das ist gut so. Lassen wir den Schleier des Schweigens über Punkt 6 fallen, der wahrscheinlich betonen sollte, dass die Rechte der Frauen wichtig sind, uns aber in Wirklichkeit ins neunzehnte Jahrhundert zurückführt.

Zum Recht auf Abtreibung finden sich im sechsten Punkt des Koalitionsvertrags drei sehr metaphorische Sätze (weil das Wort "Abtreibung" nicht fällt):?"Wir werden die Rechte der Frauen stärken, das wird ein zentrales Handlungsfeld der Koalition sein. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 kippen. Frauen haben das Recht, selbst zu entscheiden."

"Im Koalitionsvertrag stand das Wort Abtreibung nicht drin, weil sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten. Stattdessen haben wir ein gnädiges Eingeständnis von fünf Männern, dass 'Frauen das Recht haben, selbst zu entscheiden'. Sie sind also Menschen, erstaunlich!", – kommentierte unsere stellvertretende Redakteurin Magdalena Chrzczonowicz in OKO.press.

Sie fügte hinzu: "Es gibt aber noch eine zweite Chance, nämlich die Verabschiedung von zwei Gesetzen zur Abtreibung so schnell wie möglich. Aus den parlamentarischen Diskussionen wissen wir, dass die KO und die Linke in der neuen Legislaturperiode des Sejm ein Gesetz vorlegen wollen, das die Abtreibung bis zur 12. Woche legalisiert, und die Linke zusätzlich ein Rettungsgesetz. Wann das sein wird? Unbekannt, aber je früher, desto besser. Bevor das Vertrauen der Wählerinnen dahinschmilzt."

Natürlich kann man einwenden, dass Präsident Andrzej Duda gegen jeden Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes sein Veto einlegen wird, so dass sich die Mühe vorerst nicht lohnt. In der Politik geht es jedoch auch um Symbole, Emotionen und die Entschlossenheit, Veränderungen herbeizuführen – diese Faktoren zu ignorieren, kann ein sehr großer Fehler sein.

Unter diesen Punkten, von denen einige sehr spezifisch sind, wurde die Frage der Migration nicht erwähnt. Weder im Hinblick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine, noch auf die polnisch-weißrussische Grenze und die dortige humanitäre Krise. Das Wort "Migration", "Migranten", "Flüchtlinge", "polnisch-weißrussische Grenze" wird in dem gesamten Dokument nicht erwähnt.

Wir wissen also nicht, was die Regierung nicht nur mit den Menschen zu tun gedenkt, die die grüne Grenze überschreiten und illegal auf die weißrussische Seite abgeschoben werden. Und, was ebenso wichtig ist, wir haben keine Ahnung, ob die verantwortlichen Politiker bemerkt haben, dass eines der wichtigsten Themen des 21. Jahrhunderts in Polen die Migration ist und zunehmend sein wird. Wenn sie es nicht bemerkt haben, dann haben wir ein Problem.

Polnisch-weißrussische Grenze

Seit August 2021 herrscht an der polnisch-weißrussischen Grenze eine humanitäre Krise. Flüchtlinge oder Migranten überqueren die grüne Grenze zu Weißrussland, werden von Grenzschützern auf die polnische Seite gedrängt und dann vom polnischen Grenzschutz zurückgeschickt.?Im August 2021 erschien ein Erlass des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung, der die gesetzwidrige Abschiebung genehmigte, und im November 2021 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die ebenfalls eine solche Bestimmung enthielt. Bis Juli 2022 war das Grenzgebiet abgesperrt (auch für Journalisten), zahlreiche Kontrollpunkte erschwerten den Bewohnern das Leben, und Panzer und die Armee fuhren in der Sperrzone herum.

Nach zwei Jahren Krise liegt die Zahl der dokumentierten Todesopfer jetzt bei 55. Währenddessen arbeiten Aktivisten und Aktivistinnen an der Grenze und retten Menschenleben.?KO hat nie versprochen, Pushbacks zu beenden, sondern erklärt, dass die Menschenrechte an der Grenze wichtig seien. Aber ein Verbot von Pushbacks kam nicht in Frage.?Donald Tusk sagte in Brüssel, kurz nach den Wahlen, auf die Frage nach Pushbacks: "Es dürfen keine Menschen in Polen sterben, in den Wäldern, Frauen, Kinder. Wir werden gemeinsam mit Europa einen guten Weg finden, damit die Grenze gut bewacht wird, damit illegale Migranten nicht durchkommen und es im Extremfall nicht zu diesen dramatischen Zwischenfällen kommt." So viel zu den Abschiebungen.

Unterdessen fordern Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten und Menschenrechtsexperten: Lasst uns den Pushback beenden. Der Koalitionsvertrag enthält keinen solchen Punkt.

In OKO.press haben wir auch andere Teile der Vereinbarung besprochen:

Im Koalitionsvertrag werden Gehaltserhöhungen sowohl für die Lehrkräfte als auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst versprochen. Das ist gut. Allerdings fehlen Beträge und Termine. "Es gibt zu wenig Konkretes", sagt Chef der Gewerkschaft OPZZ Piotr Ostrowski.

Wird es der neuen Regierung gelingen, die Autonomie der lokalen Regierungen wiederherzustellen? So lautet das Versprechen im Koalitionsvertrag. Und eines der wichtigsten Ziele, die sie sich zu Recht  gesetzt hat.

Die Einschränkung des Holzeinschlags, der Schutz wertvoller Wälder, die Vergrößerung von Nationalparks, die soziale Betreuung der Wälder oder die Wiederherstellung von Mooren sind gute, richtige und notwendige Forderungen. Doch was fehlt in dem Abkommen??Steht uns eine kopernikanische Wende in der Wohnungspolitik bevor? Nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages scheint das eher unwahrscheinlich. Zwar hat sich die neue Regierung als übergeordnetes Ziel gesetzt, die Verfügbarkeit von Wohnraum zu erhöhen, aber der Teufel steckt im Detail.

In der neuen Legislaturperiode soll die Änderung des Strafgesetzbuches der Ausgangspunkt für den Kampf um gleiche Rechte für LGBT+ Menschen in Polen sein. Und was ist mit den Lebenspartnerschaften?

Er starb, weil er eine bessere Zukunft suchte

Am 10.November 2023, um 15 Uhr, kurz vor Sonnenuntergang, wurde ein weiterer Syrer, der an der polnisch-weißrussischen Grenze sein Leben verloren hatte, auf dem Mizar in Bohoniki beigesetzt. Diesmal waren keine Journalisten, Vertreter der örtlichen Religionsgemeinschaft oder Einwohner von Bohoniki anwesend.

Zwei entfernte Verwandte des Verstorbenen kamen aus dem Ausland, wollten aber ihre Identität nicht preisgeben. Sie baten auch darum, keine weiteren Informationen über den Verstorbenen zu geben. Der Syrer wurde von Aktivisten des Podlasie Freiwilligen Humanitären Dienstes und der Stiftung Rettung verabschiedet. Der Pastor Krzysztof Flasza der Pfingstkirche war ebenfalls anwesend. Die Zeremonie wurde von Imam Aleksander Bazarewicz geleitet.

Die POPH-Aktivistin Karolina Mazurkiewicz ergriff zum Schluss das Wort: "Unser Bruder, unser Mann auf dem Weg, ist auf unserem Land gestorben, weil er nach etwas Besserem für sich und seine Familie suchte, er wollte ihnen helfen."

Und Kaczynski…

Am Freitagabend, dem 10. November, zeigte sich auch der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der sich wegen einer Grippe aus dem politischen Leben zurückgezogen hatte, der Öffentlichkeit. Wie sich herausstellte, ging durch die Abwesenheit des Vorsitzenden nicht viel verloren, denn das Lied des Führers der Vereinigten Rechten ist immer noch dasselbe, nur dass er sich zunehmend schal anhört.

Auf dem Warschauer Pilsudski-Platz teilte Kaczynski den Zuhörern die folgenden Überlegungen mit: "In ein oder zwei Jahren wird die Vernichtung des polnischen Staates stattfinden, weil die Koalition von einer Partei angeführt wird, die nicht polnisch, sondern deutsch ist."

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