Polityka, 26.10.2023

Duda: Es gibt zwei Kandidaten für die Wahl zum Premier                                             

Nach dem Treffen mit den Vertretern der Vereinigten Rechten und der Opposition erklärte Präsident Duda, dass es zwei aussichtsreiche Kandidaten gäbe, die als Premier zur Bildung der Regierung in Frage kämen. Die Vereinigte Rechte habe ihm versichert, dass Morawiecki in der Lage wäre, eine Regierung zu bilden, die die Mehrheit hätte. Als Termin für die erste Sitzung des Parlaments hat er den 13.November vorgesehen.

Der Abgeordnete Tomasz Trela über X an den Präsidenten: „@Mateusz Morawiecki hat 194 Mandate im Sejm, @Donald Tusk 248. Herr Präsident @Andrzej Duda: 248 ist mehr als 231, und 194 ist weniger als 231. Noch deutlicher kann ich es Ihnen nicht sagen!“

Mateusz Morawiecki ist davon überzeugt, dass er die Mehrheit der Abgeordneten von sich überzeugen wird. Dazu eine Abgeordnete: „Ein Klassiker meinte einst, dass ein echter Kerl nicht daran zu erkennen ist, wie er sein Amt beginnt, sondern wie er es beendet!“ Morawiecki endet als Narr.

Przeglad, 30.10.2023

PiS zeigt, was „totale Opposition“ für sie heißt!                                     

Angst und Panik gingen zwei, drei Tage nach der Wahl im TVPolska um, dachten sie doch, die PiS würde ewig regieren. Nun müssen sie wohl bald ihre Sachen packen. Das Volk wird aufatmen und nicht mehr all die Lügen und Propaganda hören müssen. Diejenigen, die allzu eifrig und den Herren hörig waren, die werden die Rechnung bezahlen und nicht die Politiker, die sie dazu missbraucht haben. Aber sie haben sich nochmals missbrauchen lassen, indem sie nach der Wahl in einer riesigen Kampagne über die Oppositionsparteien herzogen und die schlimmsten Szenarien über Polen herauf beschworen, wenn Tusk an der Spitze die Regierung übernimmt. Ausgenommen wurde die alte Bauernpartei PSL, die sich Kaczy?ski als Koalitionär ausgewählt hat, wenn nicht heute, dann morgen. Schließlich, mit dem Präsidenten Duda an der Seite sollte es wohl möglich werden, Sand ins Getriebe zu streuen […] und der Kugelschreiber Kaczynskis, wie er genannt wird, könnte letztendlich Neuwahlen anberaumen…

Przeglad,  30.10.2023

Linke zum Wahlausgang                                                                     

Wiktor Kamieniarz, Kandidat der Linken (SLD) aus Koszalin, meint u.a.: 26 Mandate im Sejm sind ein Trauerspiel. Der Vorsitzende Czarzasty spielt das herunter, indem er meint, in die Regierung zu gehen sei das wichtigste. Und die Zahl der Mandate nicht? Die Zahl der Mandate geben erst Einfluss. Die Linke verlor wegen ihrer Parteiführer, dem Narzissten wie Biedro? oder die possenreisserischen Auftritte von Czarzasty, sie stoßen die Leute ab. Ihre Selbstzufriedenheit ließ sie die Signale außer acht lassen, die Umfragen gingen in den Keller. Wiktor Kamieniarz wurde buchstäblich 5 Minuten vor 12 angeboten, als Kandidat für die Linke in Koszalin anzutreten. Es gab kein einziges Treffen, um den Wahlkampf vorzubereiten – es gab keinen Wahlkampf. „Als Herr Czarzasty und Frau Scheuring-Wielgus nach Koszalin kamen, wurde eine Pressekonferenz einberufen. Sie gaben ein paar Worte von sich und vergaßen dabei, die örtlichen Kandidaten vorzustellen. Sie haben uns gar nicht wahrgenommen, haben uns nicht einmal begrüßt.“ Ihnen wurden vom Stab tausende Flyer der Linken übergeben. Nirgends waren die Gesichter der drei Kandidaten auf Plakaten zu sehen, denn dafür war kein Geld da. Wiktor Kamieniarz hat nicht gewonnen, obwohl er in Koszalin kein Unbekannter ist.

Andere Leser sagen: Die Linke ist eine Partei im Niedergang, seit sie sich mit Biedro?’s Wiosna verbunden hat, die Hälfte der Mandate hat sie verloren und bei der nächsten Wahl fliegt sie raus, wenn sich nichts in ihrer Parteiführung ändert.

In der Parteiführung sitzen alte Männer, die am Sessel kleben und nicht verstehen, dass sie die Partei in den Abgrund ziehen, aber sie klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Das ist das eine, das andere war die Angst, dass der Dritte Weg nicht genügend Prozente erhält, um in den Sejm einzuziehen und damit der Opposition Mandate fehlen, so haben viele ihre Stimme aus diesen taktischen Gründen dem Dritten Weg gegeben.

Polityka, 28.10.2023

Linke zwischen Desillusionierung und Hoffnung                                     

Nur die Parteispitzen gingen davon aus, dass sie wieder einen zweistelligen Prozentsatz erreichen würden. Nun haben sie 26 Mandate, also 23 weniger als 2019. Noch gibt es keine großen Diskussionen über diesen Niedergang. Es ist ja eine historische Wahl, weil die autoritäre Regierung der PiS beseitigt werden musste. Immerhin kommt die Linke nach 18 Jahren wieder in die Regierung. In der Linken gibt es zwei Erzählungen – die der Enttäuschung und die der Hoffnung.

Die einen suchen nach den Gründen, die zu diesem Fiasko geführt haben. 460.000 weniger Wähler haben für die linken Parteien gestimmt. Im Vergleich zu 2019 haben in allen Altersgruppen weniger für die Linke gestimmt. Am geringsten war der Unterschied bei den 18-29jährigen. Bei den über 60jährigen ging es von 10 auf 5,2%. Die ältesten Wähler:innen sind mit 10 Millionen doppelt so stark wie die jungen, so ist natürlich der Stimmenverlust um so gravierender.

Auch die hohe Wahlbeteiligung nützte der Linken nicht. Die hohe Frequenz hatte ihre Ursache darin, dass die Menschen genug hatten von den vielen echten und vermeintlichen Konflikten, die die PiS heraufbeschwor, von ihren negativen Wahlkampagnen. Die KO und der Dritte Weg haben vor allem versprochen, die polnisch-polnischen Zankerei zu beenden, Polen zu einen.

Die Funktionäre der Linken stützten die Kampagne auf sechs programmatische Säulen: Frauenrechte, laizistischer Staat, Arbeit, öffentliche Dienstleistungen, Seniorenpolitik und Wohnungsbau. Anstelle der drei Parteichefs trat ein "Linksteam" auf, die Spitzenkandidaten traten auf den Kongressen immer in gemischten Geschlechterpaaren auf. Außerdem warben die Mitarbeiter für weibliche linke Abgeordnete als eigene Marke. Beides sollte die weibliche Wählerschaft ansprechen. Als Reaktion auf die wachsende Konfederacja beschloss die Linke auch, die extreme Rechte direkt anzugreifen, um neben der PiS-PO eine zweite Achse der Polarisierung zu schaffen.

Hoffnungen gibt es darauf, dass die Linke Einfluss in der Regierung bekommt und dadurch direkt mit den Mechanismen von Regierungsarbeit und ihren Institutionen vertraut werden. Sie wird darauf Einfluss haben, wie Polen sich neu gestaltet. Allerdings ist die Linke der kleinste Koalitionspartner. Es wird viele Konflikte geben: über das Abtreibungsrecht, die gleichgeschlechtliche Ehe, das Ausmaß  der Trennung von Kirche und Staat, die Sozial- und Steuerpolitik, die Arbeitnehmerrechte. Aber das ist keine Überraschung – es war bekannt, dass die Parteien der neuen Mehrheit sich stark unterscheiden.

Es ist noch nicht entschieden, ob aus dem Linksbündnis die Partei Razem mit in die Regierung geht. Schließlich entstand sie 2015 als Gegenpol zur SLD und zur PO. Mit der ersten ist sie im Wahlbündnis, mit der zweiten wäre sie in der Regierung. Eine Nichtbeteiligung könnte zu einem Zerfall der Neuen Linken führen und für Razem bedeuten, dass sie die nötigen Subventionen nicht erhalten würde. Aber durch eine Beteiligung an der Macht könnte sie den Wählern zeigen, dass sie nicht nur schön reden, sondern auch anpacken kann.

In inoffiziellen Gesprächen stellen linke Politiker bereits Fragen, auf die sie versuchen werden, Antworten zu finden. Warum hat die Koalition fast eine halbe Million Wähler verloren? Wie kann man mit den Liberalen und Konservativen in der Regierung zusammenarbeiten, und gleichzeitig Kohärenz zeigen und nicht mit Aktionen glänzen, die nicht mit dem Parteiprogramm übereinstimmen? Hat sich die Linke (SLD) unter der Führung von Czarzasty zu sehr der PO angenähert? Sollte sie an der sozialdemokratischen Option festhalten oder mit der KO um ein größeres sozial-liberales Wählerreservoir konkurrieren? Da die nächsten Wahlkämpfe vor der Tür stehen, müssen die Linken schnell aus der Enttäuschung bei den Wahlen lernen. Eine neue Chance liegt vor ihnen.

Warum mag die Jugend die PiS nicht?

Eine Psychologin: Die Jugend ist unterschiedlich, es gibt diejenigen, die demokratisch gesinnt sind und der Opposition nahe stehen, dann gibt es die systemkonformen, die wohl PiS wählen würden, und die politischen Narzissten, die der Konfederacja nahe stehen. Aber das betrifft nicht die Frauen:  Frauen wählen links – Männer rechts!

Maciej R., Gymnasiast, Aktivist: Die PiS hat nicht die Jugend im Fokus. Die Zukunft interessiert sie nicht, dass sieht man schon in Fragen der Energie. Die Bergwerke werden nicht geschlossen, in eine Energie der Zukunft wird nicht investiert. Eine wichtige Sache ist auch, dass die Psychiatrien nicht finanziert werden und den Frauen ihre Rechte vorenthalten werden. Wir sind wütend über all die abfälligen Aussagen aus dem Mund von Kaczynski, die Jugend würde sich von der Ideologie LGBT verdummen lassen. Und der von der PiS eingesetzte Obmann für Kinderrechte meinte, die Jugend wolle Tabletten, um ihr Geschlecht zu verändern!

Emilia, 3. Klasse Gymnasium: Viele Schüler können sich die Schulbücher nicht leisten, aber die Rentner bekommen eine 13. und jetzt sogar eine 14.Rente. Man hoffte wohl, damit Stimmen zu kaufen. Zwei Milliarden wurden für die Propaganda im TVP ausgegeben. Dabei ist die Finanzierung der Kinderpsychiatrie in Schwierigkeiten. Es gibt viele Altersgenossen, die Hilfe brauchen würden, aber nicht die paar hunderte Z?oty haben, um einen Spezialisten zu bezahlen. Die Schule ist voll von altem Wissen, sie muss auf den neusten Stand gebracht werden.

Przeglad, 30.10.2023

Was tun im realen Kapitalismus?                                                           

Aus Umfragen geht hervor, dass die Polen sich für ein skandinavisches Modell einer sozialen Ökonomie aussprechen. Was sollte also Tusk daran hindern, sich dort hin zu begeben und zu lernen? Er stammt aus einem ganz anderem System der gesellschaftlichen Ökonomie, dem angelsächsischen wie Milton Friedman, dies war sein Hintergrund, mit dem er aus Danzig kam. Nun wäre zu hoffen, dass er in den Jahren dazu gelernt hat und dieses skandinavische Modell nicht als Sozialismus verdammt. Weder in Polen durch seine damalige BürgerPlattform noch in anderen Staaten hatte der Neoliberalismus Erfolg. Würde Tusk dahin zurückkehren wollen, wäre das eine Katastrophe für die gesamte jetzige Opposition. Wenn man allerdings Aussagen der Vertreter der BürgerKoalition verfolgt, kann man eine Gänsehaut bekommen. Es ist zu befürchten, dass diese Stimmen immer lauter werden. Dabei kann eine effektive Wirtschaft sich einen Sozialstaat leisten. Dazu müssen alle Gruppen der Zivilgesellschaft eingebunden werden, um zu einem System des gesellschaftlichen Vertrauens zu kommen und zu Gleichheit und einem Gefühl für das Gemeinwesen zu führen.

Der wilde Kapitalismus, der die ersten Jahrzehnte in Polen herrschte, führte zum Verlust des Vertrauens der Menschen in den Staat und schließlich zum Sieg der PiS über die PO. Es wird wichtig sein, hohe moralische Standards in Politik und im wirtschaftlichen Leben einzuhalten, miteinander ins Gespräch zu kommen und den Egoismus der Klassen abzustreifen.

studioopinii.pl, 25.10.2023

Eine Woche nach den Wahlen…                                                                

… und die PiSler sind wütend über die Umkehrung der Rollen auf der politischen Bühne

Die zynischen Profis hatten acht Jahre lang Zeit, um Schlüsselgebiete zu verminen und mit fanatischen Söldnern zu besetzen. Sie haben eine groß angelegte Gehirnwäsche durchgeführt und skrupellos die Alten, Schwachen und Unintelligenten ausgekundschaftet. Auf deren Schultern lassen sie sich tragen und hinter ihrem Rücken verstecken sie sich. Jeder dritte Pole hat einen Anteil an dieser Parteimaschine. Es wird nicht leicht sein, sie zu entlarven und zu neutralisieren. Aber das Haupthindernis für den Wandel könnten drei Bremsklötze sein:

– der Präsident: Als Mensch nicht gerade intelligent. Als Politiker unzuverlässig, weil kurzsichtig und eine Marionette. Als Jurist ein totales Weichei. Ein gefährlicher Pokerspieler mit einer Reihe von Vorrechten. Ein Quälgeist, der unnötigerweise den wichtigsten Sitz im Staat blockiert; – der Präses der Narodowy Bank Polski: Ein Geschichtenerzähler und Jongleur, der mit der Landeswährung jongliert. Ein strategischer Vorsitzender, der sich wegen seiner außergewöhnlichen Anfälligkeit für politische Manipulationen duckt. Ein unbezahlbarer latenter Apparatschik. Zugleich ein außergewöhnlicher Dilettant und Possenreißer;

– das Verfassungstribunal: eine Versammlung von juristischen Zombies, die unter Missachtung von Gesetz und Anstand eingesetzt wurden. Nach einem obskuren Schlüssel aus den unteren Rängen herausgezerrt, in die sie sich wieder verkrochen, in der Regel durch keine andere Tätigkeit als das Eintreiben von Gehältern bekannt, den Mangel an Adrenalin in den eigenen Reihen verstärkt. Aber... jederzeit bereit, jeden verfassungswidrigen Unfug zu begehen.

magazynkontakt.pl, 21.10.2023

Anna Gorska, Senatorin der Partei Razem                                 

Die links-katholische Internetseite KONTAKT stellt die Senatorin vor, sie wurde 1980 in Elblag geboren.

Die Parteien der Opposition haben sich die Wahlbezirke für den Senat untereinander aufgeteilt. Von den 100 Sitzen im Senat hat die Opposition 66 Sitze gewonnen. (Der Senat kann Gesetzesinitiativen ergreifen und auch ein vom Sejm verabschiedetes Gesetz ablehnen und das Veto des Präsidenten überprüfen.)

Anna Gorska startete für den Sitz im Senat in Kaschubien im Wahlkreis 63, einem für die Opposition schwierigen Wahlkreis. Ihr Konkurrent war der Woiwode Dariusz Drelich von der PiS, der meinte, das Mandat bereits gegen die unbekannte Górska mit 95 Prozent in der Tasche zu haben und deswegen ziemlich spät mit seiner Kampagne angefangen hat.

Die Linke hatte nicht viel Geld, aber über alle möglichen Kanäle und die sozialen Medien machte sie auf Anna Gorska als Vertreterin der Opposition aufmerksam. Es war wichtig, denn die „öffentlich-rechtlichen“ Medien berichten landesweit nur über die Regierungspartei. Sie selbst war überall unterwegs, sprach mit den Menschen und diese merkten: Hier ist eine, der geht es nicht anders wie uns, die kennt unsere Probleme. Sie sprach mit den Vertretern der Städte und Gemeinden über deren Probleme. So wurde sie bekannt und viele Menschen haben ihr geholfen.

Wie nun als Linke in einem konservativen Milieu Stimmen sammeln? Sie hat ihre Erfahrungen und ihre Anschauungen eingebracht: über die öffentliche Daseinsvorsorge: öffentlichen Nahverkehr besonders im ländlichen Raum, Gesundheitswesen, Wohnen, dem Umweltschutz – den Wäldern und Seen. Aber auch über die Rechte der Frauen, über Empfängnisverhütung, Abtreibung, gerechte gleiche Entlohnung, einer Witwenrente (die es in Polen nicht gibt, der Ehepartner kann wählen, seine eigene Rente oder die Partnerrente zu erhalten). Sie versprach dafür zu sorgen, dass die Probleme außerhalb der Ballungszentren, der Städte in Fokus kommen, denn sie kennt die Probleme aus dem eigenem Leben. Auch die Probleme bei der Geburt und Versorgung von behinderten Kinder kennt sie aus eigener Erfahrung.

Sie kennt das Elend. Ihr Vater war aktiv in der Solidarno?? und verlor seine Arbeit im Zusammenhang mit der Einführung des Kriegsrechts und kam auf die schwarze Liste. Also mussten sie die Stadt verlassen, um von irgendetwas zu leben. Drei Jahre lebten sie auf einem Staatsgut. Dann kehrten sie in die Stadt zurück und versuchten, über die Runden zu kommen.

Dann kam das Jahr 1989 mit all dem Frust für ihre Eltern und allen, denen es ähnlich ging. Ihre Mutter arbeitete damals in einer Zentrale für Landwirtschaft, in der die Bauern alle notwendigen Artikel erhielten. All diese Geschäfte wurden 1990 geschlossen. Ihre Eltern pachteten das Geschäft, wurden aber bald im Regen stehen gelassen, als das Gebäude verkauft wurde. Inzwischen hatten sich große Handelsketten in Polen niedergelassen und die aus persönlicher Initiative entstandenen Geschäfte konnten dieser Konkurrenz nicht standhalten. Alle ähnlichen Versuche konnten die  westliche Handelskonzernen nicht überdauern. Sie kann sich an diese Zeit der Armut nicht erinnern, kennt sie nur aus Erzählungen.

Als sie 15 Jahre alt war bekam ihre Mutter einen Schlaganfall und war in der Beweglichkeit eingeschränkt. Sie beschlossen, aufs Dorf zu ziehen, weil sie meinten, dort besser überleben zu können. Sie lebten am Rande der Woiwodschaft Kujawien – Pommern. Sie wohnten mitten im Nirgendwo. Dort lernte sie das Leben kennen. Ein Laden und einmal täglich der Bus in die Kreisstadt. Zur Schule musste sie um 4.30 aufstehen, 3,5 km zum Bahnhof laufen, um um 8.15 in der Schule zu sein. „Wenn ich von Ausgrenzung im Verkehr spreche und behaupte, dass es in jedem Landkreis einen Zug und in jeder Gemeinde einen Anschlussbus geben muss, dann weiß ich, wovon ich spreche. Es hat sich nichts geändert, dies ist den Kindern und der Jugend nicht zuzumuten!“ Es gibt zu wenig Internate oder viele Eltern können diese nicht bezahlen.

Sie studierte 11 Jahre, weil die Eltern nicht in der Lage waren, sie zu unterstützen. Also hat sie nachts und an Wochenenden gearbeitet, war erschöpft und konnte sich nicht auf das Studium konzentrieren. Trotzdem hat sie den Magister für Internationale Beziehungen gemacht und ist Absolventin der Akademie für Soziale Demokratie. Von Chancengleichheit kann solange nicht geredet werden, solange der Staat die Studierenden nicht unterstützt, sondern, wie jetzt vorgeschlagen, sonntags wieder die Läden öffnen sollen, um den Studenten eine Möglichkeit zur Arbeit zu geben! Wenn jemand zum Studium will, muss er die Möglichkeit haben, in einem Studentenwohnheim einen Platz zu bekommen, die horrenden Mieten kann niemand bezahlen. Das wäre Chancengleichheit!

Anna Gorska ist sich dessen bewusst, dass es nicht einfach sein wird, die Forderungen der Frauen, aber auch die linken Positionen zum Tragen zu bringen. Ist doch die Opposition, wie sie sich zusammengefunden hat, aus der Not geboren. Es gibt ein breites Spektrum von politischen Auffassungen und Überzeugungen bis hin zu konservativ-katholischen des Dritten Weges. Das wird sich beim Recht auf Abtreibung zeigen, dies hat schließlich viele Frauen motiviert zur Wahl zu gehen und auch die KO hat versprochen, sich dessen anzunehmen. Dies wird ein wichtiger Punkt für die Wählerinnen und Wähler sein, um zu erfahren, ob sie ernst genommen werden.

Polityka, 27.10.2023

Polnisch-katholische Kirche nach der Wahl                                             

Zusammen mit der PiS wurde die Niederlage von der politisierten Kirche erzielt. Anstatt die "Generation JP2" zu mobilisieren, mobilisierte die Wahl am Papsttag Wähler, die nicht nur die PiS, sondern auch eine politisierte und gierige Kirche satt hatten. Die 380 Millionen staatliche Subventionen für die Unternehmen von Pater Rydzyk könnten ein Symbol für diese Gier sein. Die Kirche hat sich manipulieren lassen, indem sie Schecks von PiS-Politikern für ihre Bedürfnisse angenommen hat. Sie hat sich nicht nur ideologisch mit der PiS verbündet, sondern auch gezeigt, dass sich diese nicht vom Evangelium, sondern vom Geld leiten lässt. Und dafür hat sie eine wohlverdiente Strafe von den Wählern erhalten, die mit ihrer Ablehnung der PiS auch das Bündnis zwischen Kirche und Politik abgelehnt haben.

So wird die Kirche auch die finanzielle und ideologische Unterstützung durch die Regierung verlieren. Bleibt die Frage, was aus der „Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Bischofskonferenz“ wird. Ob die neue Regierung überhaupt einen Vertreter delegiert. Es ist kaum vorstellbar, dass ein sachliches Gespräch mit solchen Bischöfen wie Gadecki oder Jedraszewski überhaupt möglich wäre.

Es wird nicht einfach für die neue Regierung. Auf der einen Seite erwarten die Wähler in der Demokratie eine Trennung von Kirche und Staat. Dann gibt es aber die Konservativen von PSL und Drittem Weg. Außer ihnen und der PiS erwarten die Wähler in diesem Zusammenhang auch eine Legalisierung der Abtreibung, die Möglichkeit zur in vitro, Vorsorgeuntersuchungen der Schwangeren, Liquidierung bzw. Begrenzung des Religionsunterrichtes in der Schule, ja sogar die Abschaffung des Konkordats. Wichtig wird es auch sein, den Fonds für die Kirche abzuschaffen.

Die Kirche ist eindeutig mitverantwortlich für die Wahlergebnisse. Sie richtet sich seit Jahren nach rechts und nicht nach dem Evangelium.

Die Europäische Union gibt Polen recht: Deutschland muss 35.000 Tonnen Abfälle, die sie in den Jahren 2015-2018 im Grenzgebiet auf polnischen Boden verbracht hat, wieder beseitigen.

Zum Zustand der Oder:

https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2023/10/sportangeln-oder-brandenburg-fische-fischsterben-frankfurt-algen.html