Eine Woche mit Parlamentspräsident Holownia

OKO.press, 17.11.2023

Das Bild der Woche war eine Nahaufnahme der Kamera der Sejm-Bank, wo Elzbieta Witek (die ehemalige Parlamentspräsidentin) und Mateusz Morawiecki Seite an Seite sitzen. Die Kamera hat die beiden am Montag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl eines neuen Sejm-Präsidenten eingefangen. Als der Alterspräsident Marek Sawicki von der PSL verkündete, dass der Sejm in der neuen Legislaturperiode von Szymon Holownia geführt wird, der 265 Stimmen erhielt, zeigten sich für einen Moment Überraschung und Ernüchterung in den Gesichtern von Witek und Morawiecki. Es war, als ob sie nicht ganz glauben konnten, dass sie die Macht verlieren, dass es nach den Wahlen bereits eine neue Mehrheit im Parlament gibt und dass die PiS unweigerlich in die Opposition gehen muss.

Witek hat bei der Wahl verloren: Die Opposition, die im derzeitigen Sejm die Mehrheit hat, kündigte an, dass sie Witek wegen ihrer fragwürdigen Leistungen in der vergangenen Wahlperiode nicht unterstützen werde. Die Politikerin von Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte als Präsidentin gegen die Geschäftsordnung des Sejm verstoßen. Die PiS hielt jedoch an ihrer Kandidatur fest. Noch vor der Abstimmung kündigte Jaroslaw Kaczynski an, dass seine Partei keine andere Person als stellvertretende Sprecherin nominieren werde. Anschließend verteidigte er Witek von der Sejm-Tribüne aus.

Weitere zwanzig Tage wird die Farce einer Regierungsbildung Polen begleiten. Das liegt daran, dass Duda den spätesten Termin zur Einberufung des neuen Parlaments gewählt hat. Dadurch konnte er erreichen, dass die PiS solange noch Zeit hat, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, Gelder zu verschenken, seine Leute in staatlichen Institutionen zu etablieren und Beweise/Akten zu vernichten. Obwohl mit der Wahl des Parlamentspräsidenten klar ist, wer die Mehrheit hat, gibt Morawiecki vor, Koalitionspartner zu suchen. Damit macht er sich, sein Amt und die Regierungsbildung lächerlich. Am 17.11. erklärte er, dass er in einer Woche sein Kabinett vorstellt. Dann wird ihn Duda zum Premier ernennen und gewinnt dadurch weitere 14 Tage, um dann im Sejm eine Abstimmung zu erreichen.

Einen Vorgeschmack auf die absurde Situation gab es am vergangenen Freitag, als Morawiecki sagte: „Ich habe das Wahlergebnis so interpretiert, dass die Polen eine Regierung des Gleichgewichts wollen. Die neue Regierung wird vom Programm her für die Bürger relevant sein. Wir erstellen einen Dekalog der polnischen Themen für die nächsten vier Jahre... Wir wollen ein Wachstum für Polen durch die Realisierung unseres guten Programms.“

Aber jetzt ist in das Parlament ein anderer Ton eingekehrt. Nun geht es nicht mehr darum darauf zu achten, welche Zeichen Kaczynski zur Abstimmung von sich gibt. Holownia nutzt seine rhetorischen Talente voll aus, indem er das Verfahren einerseits mit Schwung und andererseits in einer hochtrabenden Form und mit Ausschmückungen führt, die die Ernsthaftigkeit der Funktion von Holownia und des Sejm unterstreichen. Andererseits ist Holownia, wie man so schön sagt, ganz die Ruhe in Person – er erteilt Jaroslaw Kaczynski nicht das Wort, er mildert Zbigniew Ziobra ab, er polemisiert witzig mit dem aggressiven Czarnek.

Ganz interessant ist die Eidesformel. Mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ stimmten nur 20 der 61 Frauen der KO, aber 50 der 96 Männer. Insgesamt haben 318 Abgeordnete mit dem Zusatz „so wahr mit Gott helfe“ und 141 ohne diesen Zusatz gelobt. Im Vergleich zu 2019 waren es 97 mehr, die ohne den „Glaubenszusatz“ ihren Eid gesprochen haben. Erstaunlich ist es schon, dass 72 Frauen „so wahr mir Gott helfe“ sagen und 63 ohne diesen Zusatz gelobten, aber bei den Männern beriefen sich 255 auf Gott und 69 nicht.

Übrigens: Maciej Konieczny, ein Linker von der Partei Razem, hat auch diesmal den Eid mit erhobener Faust geschworen. Sein Engagement und seine Einlassungen lassen wünschen, dass alle Linken sich mit dieser Eindeutigkeit positionieren würden.

Illusionen des Kleinen Mannes

studioopinii.pl, 12.11.2023

Und woher bezieht der kleine Mann den Saft, den er für seinen Fortbestand braucht? Er ernährt sich von Angst und Furcht. In seiner Besessenheit – denn seine obsessive Vision von einem geheimen Plan mysteriöser und finsterer Mächte, die über die Polen und ihre Existenz lauern, ist bereits jenseits der Kontrolle seines Verstandes - bemerkt er nicht einmal, wie grotesk er ist und wie sehr er mit jedem Tag kleiner wird. Er ist zu kleingeistig, um über das Stadium der Sekte, die sich offiziell als politische Partei bezeichnet, hinauszukommen; er wird es nie schaffen, über die Ebene des Mythos hinauszukommen, den er sein ganzes öffentliches Leben lang beharrlich aufgebaut hat. Er wird bereits von seinen ersten Gefolgsleuten im Stich gelassen, und dieser Riss in seinem kleinen Charakter wird jeden Tag größer werden, bis er schließlich zusammenbricht und zu Staub zerfällt. Aus den Ruinen des Schamanenkults wird keine Religion entstehen, nur eine langsam verblassende, durch Spaltungen geschwächte Sekte wird übrig bleiben. Viele werden weiterhin die Kraft des Hasses des kleinen Mannes suchen, als wären es geheime Zeichen, die auf die Heiligkeit hinweisen, aber diese Impulse werden immer schwächer werden, obwohl der kleine Mann wahrscheinlich zu immer stärker werdenden Zaubersprüchen und Hexerei greifen wird, die immer bedrohlicher klingen werden.

Hilft der Papst bei der Trennung von Kirche und Staa?

studioopinii.pl, 15.11.2023

Es stellt sich die Frage, wie sich das Verhältnis von Kirche und Staat unter der neuen Regierung entwickeln wird. Noch fühlt sich die Kirche mächtig, und inwieweit die Koalitionspartner willens sind, deren Privilegien abzuschaffen wird sich zeigen, vor allen Dingen seitens des Dritten Weges. Es sei aber auch daran erinnert, dass das „katholische“ Irland ein Konkordat abgelehnt hat.

Nach Ansicht des Theologen und Professors für Geisteswissenschaften, Stanislaw Obirek von der Uni Warschau, driftet die polnisch katholische Kirche in ein Schisma ab und das könnte der Demokratie in Polen helfen. In Polen ignorieren die Bischöfe und Theologen die Veränderungen in der römisch-katholischen Kirche. Dies zeigt sich seit dem Antritt des Papstes, der sich den Namen Franziskus gab. Bisher wurde die Kirche von einer fremdenfeindlichen, homophoben und populistischen Partei gestützt. Die zukünftige Regierung sollte bedenken, dass sie bei ihren Plänen bezüglich des Stellung der Kirche im Vatikan einen Unterstützer hat. Der Papst ist dafür, den politischen Einfluss des Klerus zu unterbinden. Er ist auch Gegner aller Feinde der Migration, LGBT und Populisten. Er ist auch Trump mit seinen Fundamentalisten nicht auf den Leim gegangen, die da meinten, sie würden das Leben von Anfang an verteidigen.

Wie immer sich der Papst auch manchmal unüberlegt und dumm geäußert hat – wie z.B. im Fall des Überfalls auf die Ukraine: Bezüglich kirchlicher Ämter vertritt er eine klare Linie. Er beruft Frauen in Ämter des Vatikans und hat einige Fundamentalisten vor Ablauf ihrer Amtszeit als Bischöfe entfernt. Ob es in den Nachrichten des Vatikans auch solche über polnische Bischöfe geben wird?

„Ich bin für die Trennung von Kirche und Staat sowie für die Wiederherstellung eines partnerschaftlichen und nicht eines unterwürfigen Verhältnisses zwischen dem Klerus (insbesondere den Bischöfen) und den Politikern. Papst Franziskus kann dabei helfen.“

PiS versucht Parlament zu sabotieren

OKO.press.pl, 14.11.2023

Die Abstimmung über die Wahl der Mitglieder des Nationalen Justizrates wurde durch Minister der PiS-Regierung unterbrochen. Sie machten von Art.186 des Sejm Gebrauch, wonach – mit den Worten eines PiS Abgeordneten – Minister bis in die frühen Morgenstunden reden und außer der Reihe an das Mikrofon treten können. Das war ihr Plan. Ziobra redete und redete, bis ein Abgeordneter der Linken meinte: „Ihre Zeit ist nicht nur am Mikrofon abgelaufen, sondern auch in der Politik!“

Der Parlamentspräsident verwies dann auf die Geschäftsordnung und schlug vor, dass jede Fraktion bzw. Gruppe 3 Minuten Redezeit erhält. Eine Mehrheit war dafür und die PiS musste es aufgeben, das Parlament zu sabotieren. Im übrigen erhielten die von ihnen für das Amt vorgeschlagenen Mitglieder keine Mehrheit.

Die Regierung kann auch Duda ein Bein stelle

Przeglad, 20.11.2023

Dieser hatte bereits angesagt, dass er mit Hilfe des Vetos „die wichtigsten Errungenschaften“ der acht Jahre der PiS Regierung verteidigen wird. Dazu zählt er wohl den Ruin des Verfassungsgerichts, die Politisierung des Nationalen Justizrates, die Produktion von Doppel-Richtern (PiS hat zusätzliche Richter in verschiedene Kammern eingesetzt, um Einfluss auf die Entscheidungen zu bekommen) und die Politisierung der Staatsanwaltschaften mit dem Justizminister als Generalstaatsanwalt. Um den Rechtsstaat wiederherzustellen müssen Gesetze her und da hat Duda sein präsidiales Vetorecht. Gleichzeitig kann er die Nominierungen von neuen Botschaftern, Vorsitzenden bzw. Direktoren von staatlichen Einrichtungen verhindern.

Der Autor Jan Widacki erinnert daran, dass General Pilsudski seinerzeit (1930) keine rechtlichen Möglichkeiten hatte, den Militärbischof aus dem Amt zu jagen. Also setzte er den Rotstift an und setzte den Etat der Bischofsverwaltung auf 0 und dieser wurde vom Vatikan abberufen.

Der Sejm kann auf Antrag der Regierung oder aus eigener Initiative den Etat des Präsidialamtes überprüfen und entsprechende Kürzungen vornehmen, zunächst um 25 oder 50 Prozent. Da würde vielleicht die Garderobe für die erste, aber schweigende Dame des Landes entfallen, Gehälter für Mitarbeiter von fraglicher Qualifikation und intellektuellem Vermögen ebenso. Dies Geld könnte für Behinderte, für die Kinderpsychiatrie ausgegeben werden. Es könnte noch viel mehr eingespart werden, sind doch dort 400 Menschen beschäftigt.