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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 11/2023

Stoppt Israels brutalen Angriff auf die palästinensische Bevölkerung!
Solidaritätserklärung mit palästinensischen Gewerkschaften!


Der Kolonialkrieg, den der Staat Israel führt, hat seit dem letzten Jahrhundert viele Menschenleben gefordert. Das palästinensische Volk hat alle Arten von Gewalt erlebt – im Mai 1948 mit der Nakba, im Juni 1967 mit dem Sechs-Tage-Krieg und heute mit dem Beginn eines neuen, blutigen und beispiellosen Krieges, in dem Tausende von Zivilist:innen getötet worden sind und werden.

Mit dem Argument der Rache für den Angriff der Hamas führt der Staat Israel eine beispiellose Offensive in Gaza durch, deren intensive Bombardements nicht nur militärischen Zielen gelten, sondern auch strategisch gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind: Güter des Grundbedarfs wie Wasser, Nahrung, Medikamente, Treibstoff und Strom werden ihr entzogen und ihre Häuser zerstört. Viele Stimmen prangern die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk an.

Die Heuchelei des Westens ist offenkundig, er spricht von „Israels Recht auf Sicherheit“ und nutzt dies als Vorwand, um das Vorhaben der ethnischen Säuberung wieder aufzunehmen. Die Gewerkschaften des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe lehnen alle Angriffe auf die Bevölkerungen und alle Staatsverbrechen ab. Wir verurteilen die Straflosigkeit, die Gewalt und die Verletzung der Menschenrechte, die die palästinensische Zivilbevölkerung durch den israelischen Staat mit aktiver Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten erleiden müssen.
Das Schicksal Palästinas wurde von den Briten am Ende des Ersten Weltkriegs [im Gefolge der Balfour-Erklärung vom November 1917] besiegelt, heute will der Staat Israel seine Politik der Besatzung, der Kolonisierung und der Apartheid fortsetzen.

Wir fordern

  1. einen sofortigen Waffenstillstand;
  2. den Austausch israelischer Gefangener in Gaza gegen palästinensische politische Gefangene;
  3. ein Ende der Blockade des Gazastreifens und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Westjordanland und in Ost-Jerusalem;
  4. die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge im Einklang mit dem Völkerrecht und volle Gleichberechtigung für alle.
    Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben!


    Wir unterstützen den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften zu aktiver gewerkschaftlicher Solidarität, um die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, und rufen dazu auf, insbesondere am 4. November weltweit zu mobilisieren, um die Aggression des Staates Israel zu beenden.


    Der Aufruf erschien am 29. Oktober 2023 auf der Webseite des „International Labour Network of Solidarity and Struggle“ (ILNSS).
    Das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kampf wurde im Mai 2013 von der Union syndicale Solidaires (Frankreich), der CGT aus dem Spanischen Staat und der Central Sindical e Popular Conlutas (Brasilien) auf der Grundlage von Gemeinsamkeiten in Bezug auf Selbstverständnis und Praxis gegründet; ihm gehören inzwischen 200 Gewerkschaftsverbände und –bewegungen an. Das Netzwerk hat am 12. September 2023 in São José dos Campos, Bundesstaat São Paulo, seine 5. internationale Versammlung durchgeführt.
    Aus dem Englischen übersetzt von Wilfried H.
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