Ein weiterer Betriebsrat geht
von Gerhard Klas
ProMinent, die Firma des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, ist Vorreiterin im Union Busting.
Eigentlich sollte am 18.Oktober die Berufungsverhandlung zur Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Dosieranlagenherstellers ProMinent vor dem Landesarbeitsgericht in Mannheim stattfinden. Ein Termin, der sicher viel Öffentlichkeit erregt hätte, sitzt doch in der Geschäftsführung des Heidelberger Unternehmens Rainer Dulger, Präsident der Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA).
Aber auf dem Gütetermin am 29.September wurde ein Vergleich angebahnt, der in Bälde unterschrieben werden soll. Der Ex-BR-Vorsitzende, erschöpft, ausgebrannt und krank nach mehreren Jahren Mobbing, hat einen Schlussstrich gezogen. Der Termin für den 18.10. war damit aufgehoben. In der Lokalpresse zeigte sich der 1.Bevollmächtigte der IG Metall in Heidelberg, Mirko Geiger, zufrieden. Die Rhein-Neckar-Zeitung zitiert den Gewerkschaftssekretär indirekt: »Er würde es außerordentlich begrüßen, wenn in dem jahrelangen Streit eine Einigung gelinge und man bei ProMinent endlich wieder zu einer konstruktiven Betriebsratsarbeit zurückfinde.«
»Konstruktiv«? Was für ein Wort in diesem Kampf, der rückblickend zur Vernichtung aktiver Betriebsratsmitglieder geführt hat.
Ruhe wird jedenfalls nicht einkehren. Von der heutigen Betriebsratsminderheit, deren Mitglieder sich jahrelang für die Interessen der Belegschaft stark gemacht haben, hat seit der Wahl 2022 mehr als die Hälfte das Gremium und den Betrieb verlassen. Stattdessen dominiert eine Liste den Betriebsrat, die es kaum wagt, der Geschäftsführung zu widersprechen. Das sollte den 1.Bevollmächtigten nicht beruhigen, sondern beunruhigen. Und Gnade der Belegschaft, die bei den geplanten Auslagerungen und Schließungen ganzer Abteilungen keinen Betriebsrat hat, der die Kolleg:innen mobilisiert und den Mund gegenüber der Geschäftsführung aufmacht. Vor allem wenn die Kolleg:innen auch noch mit einem Juristen in der Geschäftsführung konfrontiert sind, der zuvor für die Kanzlei Hogan Lovells tätig war, die für ihre aggressiven Strategien gegen Betriebsräte und Belegschaften bekannt ist. Für den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff handelt es sich bei ProMinent um ein »Betriebsratsmobbing nach Drehbuch«, wie er in seinem Offenen Brief schreibt.
Engagierte Betriebsratsarbeit ist kein Zuckerschlecken, sondern zeit- und kraftaufwändig. Wer dann in Konfliktsituationen noch nicht einmal auf die konsequente Unterstützung der zuständigen Gewerkschaftssekretäre zählen kann, hat wenig Chancen, diese Konflikte im Sinne der Belegschaft zu lösen und innerbetriebliche Kämpfe zu gewinnen. So gefährdet die Gewerkschaft letztendlich die gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb, für die sie sich eigentlich stark machen müsste. »Wenn ich nochmal entscheiden könnte, ich würde mich nicht mehr wählen lassen«, erklärte ein Betriebsratsmitglied von ProMinent als Reaktion auf die mangelnde gewerkschaftliche Unterstützung.
Das Mannheimer Solidaritätskomitee, die Anlaufstelle Union Busting der IG Metall und work-watch e.V. haben angekündigt, weiter am Fall ProMinent dranzubleiben, um die verbliebenen engagierten Betriebsräte so gut wie möglich zu unterstützen. Außerdem ist das Betriebsratsmobbing in der Firma des Arbeitgeberpräsidenten ein wichtiger Beleg dafür, wie dringend eine Verschärfung der Gesetze geboten ist – das Betriebsverfassungsgesetz in seiner aktuellen Form reicht offensichtlich nicht aus, Arbeitgeber von diesem verwerflichen Handeln auf Kosten der demokratischen Mitbestimmungsrechte und der Gesundheit ihrer Beschäftigten abzuhalten.
Die Unterschriftenkampagne unter den Offenen Brief von Günter Wallraff wird also weiter geführt und soll Anfang nächsten Jahres an Arbeitsminister Hubertus Heil und an den BDA übergeben werden.
Unterschriftenliste auf: www.netigate.se/ra/s.aspx?s=1151263X385586598X71018
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