Wie Kiewer Universitäten den Winter ignorieren

Die zweite Novemberhälfte war in der Hauptstadt von Frost und Schneefällen geprägt. Infolgedessen mussten die Gebäude und Wohnheime in Kiew wirksam geheizt werden, um angemessene Lern- und Lebensbedingungen aufrechtzuerhalten, aber die Leitungen einiger Universitäten weigerten sich beharrlich, die Heizung einzuschalten, um auf Kosten der Studierenden Geld zu sparen.

Das Heizungsproblem waren eines der Themen, die bei den Protesten an der Kiewer Mohyla-Universität zur Sprache kamen. Nur sechs der zwölf Stockwerke des Gebäudes waren beheizt, die Studierenden, einschließlich derjenigen, die besondere Unterrichtsräume benötigten, mussten während des Unterrichts oft frieren. Gleichzeitig bekundete die Leitung der Universität ihre Absicht, die Ausbildung ausschließlich offline durchzuführen in einer Universität, die über keinen angemessenen Schutz verfügt. Die Studenten berichten auch, dass es im Studentenwohnheim der "Elite"-Universität keine Heizung gibt.

Zuvor hatten die Studierenden der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine ihre Unzufriedenheit mit der Heizungssituation zum Ausdruck gebracht. Ihrer Forderung nach Heizung wurde nur teilweise entsprochen, was die neue Leitung mit den Schulden der Lutsker Verwaltung und dem Unfall von Kyivteploenergo erklärt.

Auch die Studierenden der Kunsthochschulen haben mit Heizungsproblemen zu kämpfen: Die Wohnheime von KNUKiT und NAOMA sowie die TDs von Lukianivka bleiben kalt, weil der Heizungskeller seit Beginn der groß angelegten Invasion außer Betrieb ist. In diesem Jahr wurde die Heizung nur teilweise wiederhergestellt, nachdem NAOMA-Studenten eine Mahnwache organisiert hatten.

Das Problem der fehlenden Heizung in den Kiewer Universitäten und Studentenwohnheimen wird zu einem Systemproblem und erfordert daher organisierte Maßnahmen der Studenten. Es liegt auf der Hand, dass äußerst ungünstige Bedingungen dem im Wege stehen: die Vorlesungszeit, die aktive Ignoranz des Problems durch die Verwaltung und die Behörden, manchmal sogar das Risiko von Repressalien gegen aktive Studenten. Deshalb sind Solidarität und ein gemeinsamer Kampf für bessere Studien- und Lebensbedingungen notwendig, den Direct Action und andere betroffene Studeierende so weit wie möglich zu fördern versuchen, und zu dem wir alle aufrufen, die nicht bereit sind, die Verletzung ihrer Rechte und Interessen hinzunehmen.

Eine öffentliche Erklärung von Oksana, der Präsidentin von BeLikeNina

Ich möchte an die Direktoren der Krankenhäuser in der Region Lviv appellieren:

Versteht doch endlich, dass dies die Zeit für Veränderungen ist, für große Veränderungen. Unsere regionale Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter:innen in Lviv ist keine fügsame Gewerkschaft, wie ihr es gewohnt seid. Wir werden für unsere Töchter aufstehen, ob es euch gefällt oder nicht, ja, wir sind Krankenschwestern und Gesundheitspfleger und wir sind ein wichtiger Teil der Arbeit, wir haben Verantwortung und wir haben Rechte! Ich habe das schon oft erklärt, die Kürzung der Gehälter auf den Mindestlohn, die Nichtzahlung von Gesundheitsleistungen, die Nichtzahlung von Gehältern an "ungehorsame" Menschen, der Druck auf die Menschen durch das direkte Management, die Versetzung von Krankenschwestern auf schlechter bezahlte Stellen "auf eigenen Wunsch", die übermäßige Arbeitsbelastung der Krankenschwestern usw. – das sind alles Verbrechen, aber es wird keine "Amnestie" mehr geben. Das wird durch die Gerichte gehen, es wird durch die Gerichte gehen und es wird öffentlich sein, die Zeit für Veränderungen ist gekommen.

30.November 2023

Ein Mitglied von BeLikeNina stellte sich im Fernsehen dem Premierminister

Yana Demchuk, eine Krankenschwester aus Novohrad-Volynskyi, Mitglied von BeLikeNina, erklärte dem Premierminister in der Fernsehsendung Freedom of Expression, dass es unmöglich ist, vom derzeitigen Gehalt des Pflegepersonals zu leben.

Premierminister Shmyhal hob schuldbewusst die Hände: Es ist kein Geld im Haushalt. Als ehemaliger Direktor von Achmetow [dem ukrainischen Oligarch] weiß er sehr wohl, dass die Gewinne der Oligarchen am Haushalt vorbei ins Ausland fließen. Aber der Minister kann das nicht öffentlich zugeben.

"Der Staat braucht unsere Arbeit, aber er braucht uns nicht. Mit anderen Worten: Es scheint, dass medizinische Leistungen erbracht werden, ohne dass das Gesundheitspersonal sie erbringt. Bislang hat das Gesundheitsministerium keine Standards für die Arbeitsbelastung einer Krankenschwester oder eines Arztes festgelegt. Es gibt keine Qualitätskontrolle der medizinischen Leistungen, keine Analyse des Zusammenhangs zwischen postoperativen Komplikationen und der Anzahl des medizinischen Personals", sagt BeLikeNina.

Erfolg für das Gesundheitspersonal in Oleksandria

Mitteilung von BeLikeNina

Am Vorabend des Jahreswechsels erreichten die Beschäftigten des Gesundheitswesens der Stadt Oleksandria in der Oblast Kirowohrad die Nachzahlung mehrerer Monatsgehälter für rund 150 Beschäftigte in Höhe von insgesamt 4 Millionen Griwna (96 000 Euro).

Das medizinische Personal des Zentralkrankenhauses der Oblast Oleksandria musste seit September 2023 Gehaltsrückstände hinnehmen. Wegen unzureichender Finanzmittel des ukrainischen staatlichen Gesundheitsdienstes wurde die medizinische Einrichtung aufgelöst und das Personal in ein anderes Krankenhaus (das Zentralkrankenhaus der Stadtverwaltung Oleksandria) verlegt. Das Problem der Lohnschulden wurde jedoch nicht gelöst. Das Pflegepersonal beschloss daher, für seine Gehälter zu kämpfen. Sie wandten sich an den ehemaligen Direktor, an den Nationalen Arbeitsdienst der Ukraine, der eine Inspektion durchführte, und an den Bürgermeister, der versprach, die Frage der Zuweisung zusätzlicher Mittel auf der Stadtratssitzung zu prüfen.

"Eineinhalb Monate Kampf um unser hart verdientes Geld waren nicht umsonst. Unsere Leitung hat nicht reagiert, aber dank der Stadtverwaltung wurden uns am 22. Dezember unsere zwei Monatsgehälter vollständig ausgezahlt und wir erhielten eine Entschädigung für den nicht genommenen Urlaub", sagte Svetlana Degtyarenko, eine der Krankenschwestern.

Juristische Unterstützung bei der Formulierung ihrer Forderungen erhielten die Gesundheitsarbeiter:innen von Vitaliy Dudin, einem Anwalt der Gesundheitsbewegung BeLikeNina und einem Aktivisten von Sotsialny Rukh.

"Im Namen des Personals des Zentralkrankenhauses des Bezirks Oleksandriya möchten wir Vitaliy Dudin und dem Team von Sotsialny Rukh für ihre Beratung, Unterstützung und kostenlose Hilfe danken! In einer für unser Land so schwierigen Zeit ist diese Hilfe von unschätzbarem Wert. Wenn sich jemand in einer ähnlichen Situation befindet, warten Sie nicht, schweigen Sie nicht, bitten Sie um Hilfe. Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie allein nicht weiterkommen werden. In einer solchen Situation braucht man die Hilfe von echten Fachleuten", sagte Svitlana.

Sie dankte auch der Gesundheitsbewegung BeLikeNina für ihre ständige Aufmerksamkeit für die Rechte des medizinischen Personals.

"Die Bewegung BeLikeNina spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, auf die Probleme im medizinischen Sektor hinzuweisen. Sie ist die einzige Bewegung in der Ukraine, die sich wirklich für die Rechte des medizinischen Personals einsetzt", so die Krankenschwester.

27.Dezember 2023, BeLikeNina

Regierung nimmt Gewerkschaften an die Leine

von Thomas Rowley und Serhiy Guz

Hinter den Kulissen treiben ukrainische Spitzenbeamte eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden, wie openDemocracy erfahren hat.
Aus Dokumenten, die über das Gesetz zur Informationsfreiheit zugänglich gemacht wurden, geht hervor, dass zwei führende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei der Regierung vorgeschlagen haben, im Juli 2023 einen brandneuen "Rat der Gewerkschaftsführer" einzurichten – ein ausdrücklicher Versuch, die bestehende Institution für den Dialog der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zu umgehen.

Das ukrainische Ministerkabinett billigte die Initiative im August. Laut den Gewerkschaftsführern, mit denen openDemocracy gesprochen hat, wurde keiner von ihnen über diesen neuen Rat informiert und er wurde auch nicht öffentlich angekündigt. Der Rat soll offenbar dazu dienen, den offiziellen Dialog der ukrainischen Regierung vom größten Gewerkschaftsverband, den ukrainischen Gewerkschaftsbund FPU wegzuführen, der sich in einem mehrjährigen Kampf mit der Regierung über eine Arbeitsrechtsreform befindet.

Der FPU-Vorsitzende Hryhoryi Osovyi sagte gegenüber openDemocracy: "Wenn es einen solchen Erlass gibt, würde er einen direkten Eingriff der Regierung in die Gewerkschaftsarbeit bedeuten."
Die ukrainische Regierung und die FPU liefern sich seit der Wahl von Wolodymyr Zelenskij im Jahr 2019 einen zunehmend kontroversen Kampf um die Arbeitsreform. Die FPU behauptet, die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden und die Reformer hätten gemeinsam das Gewerkschaftseigentum (das die Gewerkschaften aus der Sowjetära geerbt haben) ins Visier genommen, um ihre finanzielle Leistungsfähigkeit zu verringern.

Die Äußerungen des Verantwortlichen für die Einrichtung des neuen Rates der Gewerkschaftsführer – dessen Zusammensetzung vom Ministerkabinett kontrolliert werden könnte – lassen vermuten, dass dieser ein positiveres Verhältnis zur ukrainischen Regierung haben würde als die FPU oder die KVPU.
"Dieser [Rat] ist dazu da, Probleme zu lösen, und nicht, uns vom Staat zu distanzieren oder uns als autonome Kraft zu präsentieren", sagte Serhiy Kaplin, ein ehemaliger Abgeordneter, der derzeit eine öffentliche Kampagne gegen die FPU-Führung führt.

Ein neues Gremium
Auf offizieller Ebene wurde der Vorschlag eines solchen Rates von der Abgeordneten Olena Shulyak, der Vorsitzenden der Partei "Diener des Volkes" von Wolodymyr Zelenskyi, und der für Sozialpolitik zuständigen Abgeordneten Halyna Tretiakova initiiert. Tretjakowa war in den letzten Jahren federführend an den radikalen Arbeitsreformen der ukrainischen Regierung beteiligt, insbesondere seit dem Beginn der russischen Invasion im großen Stil. Auf die Bitte um eine Stellungnahme hat sie nicht reagiert.

Wie openDemocracy enthüllte, plant die ukrainische Regierung, die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, ein Eckpfeiler der modernen Arbeitsnormen, vollständig fallenzulassen und den Arbeitsschutz durch neue Gesetze abzubauen.

In einem gemeinsamen Schreiben an das Ministerkabinett vom 25. Juli stellten Shulyak und Tretiakova fest, dass "rechtliche Hindernisse, politische Interessen und mangelndes Verständnis" dazu beigetragen hätten, dass der Dialog zwischen Staat, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in der Ukraine "trotz guter institutioneller Grundlagen" nur schwach ausgeprägt sei. "Es ist für die Regierung schwierig, mit den richtigen Sozialpartnern zu verhandeln, deshalb schafft sie sich einen Quasi-Partner mit einer eigenen Organisation." Der neue Rat der Gewerkschaftsführer, so schrieben sie, würde dem Ministerkabinett angegliedert werden.

Er würde "das sowjetische Paradigma ändern", wonach Gespräche zwischen dem Staat, den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaftsgruppen (auf lokaler Ebene als "sozialer Dialog" bekannt) im Rahmen des bestehenden Nationalen Dreiparteien Wirtschafts- und Sozialrats stattfinden, und diese in eine "neue Struktur mit neuen Vorsitzenden" überführen.

Die neue Plattform, so Shulyak und Tretiakova, würde den Gewerkschaften ermöglichen, das bestehende Arbeitsrecht zu prüfen und Reformen "in einer freundlichen Atmosphäre" vorzuschlagen.
Das ukrainische Ministerkabinett erklärte gegenüber openDemocracy, die "Verbreitung patriotischer Stimmungen in der [ukrainischen] Gesellschaft" mache es "erforderlich", "die ukrainischen [Soldaten] und die echten Gewerkschaften in den sozialen Dialog einzubeziehen".

Gleichzeitig erklärte Serhiy Kaplin gegenüber openDemocracy, er habe den Vorschlag für diesen Rat "persönlich" initiiert, indem er das Büro des Premierministers und den parlamentarischen Ausschuss für Sozialpolitik, dem Halyna Tretiakova vorsteht, sowie zahlreiche andere Abgeordnete kontaktiert habe – allerdings hätten nur Tretiakova und Shulyak zugestimmt.

In einer weiteren offiziellen Korrespondenz, die vom Kabinett veröffentlicht wurde, reagierte das ukrainische Justizministerium auf den Vorschlag des neuen Rates mit dem Hinweis, das Kabinett sei selbst für die Zusammensetzung solcher Gremien zuständig. Mit anderen Worten: Wenn ein Rat der Gewerkschaftsführer unter der Schirmherrschaft des ukrainischen Kabinetts eingerichtet würde, könnte über die Mitgliedschaft im Rat letztlich das Kabinett selbst - d.h. die Minister der Regierung – und nicht die Gewerkschaften bestimmen.

Auf die Frage, ob der Rat von ukrainischen Beamten kontrolliert werden würde, sagte Kaplin gegenüber openDemocracy: "Diese Art von Institutionen [wie der Rat] sind nicht dazu gedacht, die Gewerkschaften dem Staat zu unterstellen, nein. Es ist genau andersherum: der Staat soll den Gewerkschaften unterstellt werden. Er fügte hinzu: "Es wird eine Art Gewerkschaftsparlament sein" und erklärte, er sei bereit, die FPU-Führung in den Rat einzubeziehen, dieser sei aber in erster Linie den Basisaktivisten vorbehalten.

Gregory Schwartz, Experte für Arbeitsbeziehungen und Politik an der Universität Bristol, sagte gegenüber openDemocracy, dieser Rat nehme sich aus wie "ein klassischer sowjetischer oder postsowjetischer Vorgang". "Es ist für die Regierung schwierig, mit den richtigen Sozialpartnern zu verhandeln, also beschließt sie, stattdessen eine eigene Einrichtung als Quasi-Partner zu gründen", sagte Schwartz.

Konfiszierung von Gewerkschaftseigentum
Kaplins derzeitige Kampagne gegen die, wie er es nennt, "korrupte" FPU-Führung deutet in der Tat darauf hin, dass er in der Lage sein könnte, einen anderen Ton in den Beziehungen zwischen Gewerkschaft und Regierung anzuschlagen. In diesem Rahmen hat er einen neuen Gewerkschaftsbund gegründet, der Mitglieder und Branchen von der FPU abspalten soll. Im Juni kursierte im Internet ein Video, in dem Kaplin aggressiv mit angeblichen FPU-Funktionären spricht, während er von Männern in Tarnkleidung umgeben ist. Er sagte, er habe die Unterstützung von Veteranen für seine neue Organisation, sie wünschten eine Vertretung auf der Führungsebene der FPU.
Kaplin forderte auch öffentlich die Absetzung korrupter Gewerkschaftsführer und drohte, die Kriegsveteranen würden selbst "die Ordnung wiederherstellen", wenn er nicht gehört würde.

Kaplin, der Generalsekretär des neuen Gewerkschaftsbundes, forderte die Übergabe des gesamten ukrainischen Gewerkschaftseigentums zur Unterstützung der Wiedereingliederung der Veteranen – eine Forderung, die erstmals 2022 von der Wirtschaftsministerin Yulia Sviridenko und der Abgeordneten Halyna Tretiakova erhoben wurde.

"Wenn Sie Gewerkschaftsmitglieder fragen, ob sie bereit sind, dieses Eigentum unseren Soldaten zur Nutzung zu überlassen, werden sie dies bejahen", erklärte Kaplin im Gespräch mit openDemocracy.
Dazu könnten auch die Dutzenden von der FPU kontrollierten Gewerkschaftseinrichtungen gehören, die 2022 im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung wegen angeblicher Gewerkschaftskorruption beschlagnahmt wurden.

Der Direktor der ukrainischen Agentur für die Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte (ARMA), die derzeit das eingefrorene FPU-Vermögen verwaltet, ist gleichzeitig der Präsident von Kaplins neuem Gewerkschaftsbund. In einem Facebook-Post vom 4. Oktober erklärte die ARMA-Direktorin Olena Duma, sie habe bereits damit begonnen habe, das beschlagnahmte FPU-Eigentum unter ein neues Management zu stellen. Duma sagte auch, sie habe ein Gesetz vorgeschlagen, das die Übertragung der Vermögenswerte zur Wiedereingliederung von Veteranen ermöglichen würde.
openDemocracy hat ARMA und Olena Duma um einen Kommentar gebeten, aber keine Antwort erhalten.

21.Dezember 2023

https://www.opendemocracy.net/en/odr/ukraine-council-of-trade-union-leaders-interference/

Erfolg eines Eisenbahners

Am 24.März 2021 erlitt der Eisenbahner Manchuk Slavko auf der Arbeit eine schwere Verletzung an beiden Beinen durch den Zusammenstoß von Radwagenpaaren.

Durch Zufall gelangte diese Information am 18.April an den Vorsitzenden der Unabhängigen Gewerkschaft der Ukrainischen Eisenbahn, Oleg Shkolyar. Am selben Tag wurde der Antrag auf Austritt aus der Verwaltungsgewerkschaft und auf Eintritt in die Unabhängige Gewerkschaft der Eisenbahner vom Eisenbahner und den Journalisten des staatlichen TV-Kanals "Ukraine" gestellt, was innere Einstellung der Eisenbahnleitung während der Untersuchung des Unfalls erheblich beeinflusste.
Am 19.April appellierte Manchuk schriftlich an den Bahnchef, eine dienstliche Untersuchung durchzuführen. Parallel dazu trat der Gewerkschaftsvorsitzende der mit der Untersuchung des Arbeitsunfalls beauftragten Sonderkommission bei.

Am 18.Juni erkannte die diesen Fall als Arbeitsunfall an. Die Sozialversicherungskasse wies dem Opfer den dritten Grad von Invalidität zu, leitete ihn an die Sozialhilfe weiter und zahlt ihm Sozialgeld.
Am 14.November desselben Jahres stellte er mit Hilfe der Organisation Sotsianly Rukh einen Antrag an das Gericht auf Entschädigung für den entstandenen moralischen Schaden.

Am 23.März 2022 entschied das Gericht zugunsten des Opfers und zwang den Bahnchef zur Zahlung von 2200 Euro für den materiellen Schaden, Sozialleistungen für die erlittenen Verletzungen in Höhe von 200 Euro bis zum 60. Lebensjahr, 50 Euro Invalidenrente und ein monatliches Gehalt von 150 Euro, denn er arbeitet bis heute bei der Bahn.

Trotz der Amputation der Unterbeine und einer Hauttransplantation konnte dieser Vorfall unseren Kampfwillen nicht brechen.
Wir sind sehr froh, dass unsere Gewerkschaftsteam ein solches Ergebnis erreicht hat, sie ist auch in Zukunft bereit zu kämpfen.

Der Vorsitzende der unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten der Ukrainischen Eisenbahnen, ?.?. Shkolyar