Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 12/2023

Mit dem Angriff vom 7.Oktober hat Hamas den Palästinensern einen Bärendienst erwiesen
Gespräch mit Gilbert Achcar

Gilbert Achcar lehrt an der School of Oriental and African Studies (SOAS, University of London). Er ist der Autor zahlreicher Bücher, darunter Die Araber und der Holocaust. Sein neuestes Buch heißt The New Cold War: The U.S., Russia and China, from Kosovo to Ukraine.

Mit Gilbert Achar sprach ­Angela Klein.

Du hast einmal geschrieben, der größte Teil der Welt sieht im Krieg Israels gegen Palästina nicht eine Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs, sondern einen Kolonialkrieg. Spiegelt sich das in den Mobilisierungen wider, die überall auf der Welt stattfinden?

Es gab überall im globalen Süden große Demonstrationen, Indonesien ist hier hervorzuheben, aber das ist ein muslimisches Land. Es gab aber auch eine große Demonstration in Mexiko, das ist nicht mehrheitlich muslimisch.
Es gibt eine allgemeine Identifikation mit dem Leiden der Palästinenser im globalen Süden, mit Ausnahme vielleicht der islamfeindlichen Regierung von Narendra Modi in Indien, aber die ist rechtsextrem und hat Ähnlichkeiten mit der extremen Rechten, die heute in der israelischen Regierung dominiert. Im Rest der Welt betrifft dies Menschen, die gegen Kolonialismus und Unterdrückung sind. Menschen demonstrieren gegen das Massaker, hier werden sie als propalästinensisch bezeichnet, viele sind aber gar nicht nicht propalästinensisch, sondern für den Frieden, sie fordern einen Waffenstillstand, einen Stop des Völkermords – sogar UN-Organisationen sprechen jetzt von Völkermord – der ethnischen Säuberung, die eindeutig im Gange ist – das alles sind Verbrechen gegen die Menschheit.
Glücklicherweise gibt es eine große Anzahl von Menschen, die sich mit dem Leid der Palästinenser identifizieren. Es gibt eine Kluft zwischen diesem Teil der öffentlichen Meinung und westlichen Regierungen wie der deutschen, die bedingungslos eine rechtsextreme Regierung unterstützen, und das ist äußerst ernst. Sie übernehmen eine große Verantwortung, wenn sie eine rechtsextreme Regierung bedingungslos unterstützen, über die sie keinerlei Kontrolle haben, und machen sich damit mitschuldig an einem möglichen Völkermord. Wenn das die Art und Weise ist, wie viele in Deutschland ihre Lehren aus dem Holocaust gezogen haben, dann ist das der völlig falsche Weg.

Aber nur die deutsche Regierung hat die Ausrede mit dem Holocaust, die anderen Regierungen haben sie nicht, wieso sind sie dann so bedingungslos auf der Seite Israels?

Alle westlichen Regierungen befinden sich in Ländern, in denen es Täter des Nazi-Völkermords gab oder Menschen, die nicht das Notwendige getan haben, um ihn zu stoppen. Dazu gehört zum Beispiel Großbritannien. Bis dorthin reichten die Tentakel der Nazis nicht, aber sie haben jüdische Flüchtlinge nicht aufgenommen und stattdessen versucht, sie nach Palästina zu drängen, was zur Entstehung dieser enormen Tragödie beigetragen hat. Das ist nur ein Teil der Erklärung und hat nicht die gleichen Ausmaße wie in Deutschland und Österreich.
Hinzu kommt, dass Israel mit dem Westen identifiziert wird. Das kam auch in der Beschreibung des Massakers vom 7.Oktober zum Tragen, da wurde sehr die Ähnlichkeit mit islamistischen Anschlägen und ihren Opfern in westlichen Ländern hervorgehoben: die Erinnerungen an den Anschlag auf das Bataclan am 13.November 2015 in Paris wurde wiederbelebt, Hamas und der IS (Islamischer Staat) in eins gesetzt – das hat viel zu dieser Positionierung beigetragen.
Jeder mit politischem Verstand weiß, dass es einen großen Unterschied zwischen einer Organisation wie dem IS und einer Bewegung wie Hamas gibt, die tief in der palästinensischen Bevölkerung verwurzelt ist und seit 16 Jahren den Gazastreifen regiert. Die Vorstellung, Hamas auszurotten, impliziert die Zerstörung des Gazastreifens, ein Massaker von völkermörderischem Ausmaß.

Welche Strategie verfolgt Hamas?

Man kann die strategischen Absichten einer solchen Organisation nicht von ihrer religiösen Einstellung trennen. Da gibt es ein gewisses magisches Denken, das besagt, mit Gottes Hilfe werden wir siegen und die Menschen, die für eine gute Sache sterben, kommen ins Paradies. Ihnen war bewusst, dass der Überfall schreckliche Konsequenzen haben würde. Es braucht eine solche Ideologie, um so etwas durchzuführen.
Sie hatten ihre politische Vision ja aufgeweicht und akzeptierten seit 2006 die Perspektive eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen. Wie passt dann eine solche Operation dazu? Sie haben wahrscheinlich gedacht, damit zeigen sie dem israelischen Staat, dass er nicht in Sicherheit leben kann, solange die Grundrechte der Palästinenser nicht erfüllt sind. Aber abgesehen von der Anzahl der Menschen, die sie getötet haben – auf israelischer Seite, aber auf palästinensischer Seite waren es fast genauso viele –, haben sie etwas entfesselt, das jeder Aussicht auf einen palästinensischen Staat zuwiderläuft. Weil sie einer Regierung gegenüberstehen, die ein Groß-Israel frei von Arabern will – Leuten wie Ben Gwir, die von israelischen Holocaust-Historikern in der Zeitung Haaretz als Neonazis bezeichnet werden, die offen rassistisch sind, offen für die jüdische Vorherrschaft und für die Vertreibung aller Araber eintreten, auch solcher mit israelischer Staatsbürgerschaft. Sie beanspruchen das ganze Territorium des früheren britischen Mandatsgebiets als »araberfrei«.
»Vom Fluss bis zum Meer« hört man auf Demonstrationen in Solidarität mit Palästina – tatsächlich setzt die israelische extreme Rechte diese Parole um, vom Fluss bis zum Meer wird Groß-Israel sein.
Selbst der Likud ist ein Erbe des revisionistischen Zionismus, dessen Begründer Wladimir Jabotinsky ein Bewunderer Mussolinis war und ganz Palästina und Jordanien für das große Israel erobern wollte. Später reduzierte der Likud seine Ambitionen auf das Land vom Fluss bis zum Meer. Netanyahu hat im Jahr 2005 die Opposition gegen den Rückzug der israelischen Armee und der Siedler aus dem Gazastreifen angeführt.
Abgesehen davon, dass die Tötung unbewaffneter Menschen nicht toleriert werden kann, hat Hamas eine schreckliche Fehleinschätzung zu verantworten, die die Menschen in Gaza teuer zu stehen kommt.

Früher gab es Stimmen, die in den arabischen Staaten eine Kraft sahen, die die Palästinenser unterstützen könnte, heute hören wir fast nichts mehr.

Das ist eine weitere Fehleinschätzung. Hamas setzte darauf, dass die Hisbollah und der Iran auf ihrer Seite in den Krieg eintreten würden. Doch das schnelle Eingreifen der USA, die sofort zwei Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer entsandt haben, hatte eine abschreckende Wirkung auf den Iran, der für eine Intervention der Hisbollah kein grünes Licht gibt – abgesehen davon dass der Libanon sich in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise befindet und ein Kriegseintritt der Hisbollah zu einem Zerfall des Libanon führen könnte.
Die anderen arabischen Staaten waren zuletzt tief in einen Prozess der Normalisierung ihrer Beziehungen mit dem israelischen Staat verwickelt – dieser ist nun eingefroren und wird das angesichts der Ausmaße der Massaker noch lange bleiben. Diese Staaten sind nicht in der Lage, Unterstützung für die Palästinenser zu mobilisieren, obwohl sie über ein wichtiges Instrument verfügen, nämlich Öl. Sie könnten tun, was sie 1973 getan haben, nämlich die Öl- und Gasexporte stoppen; angesichts der Situation in der Ukraine könnte dies eine ernsthafte Erwägung sein. Aber das saudische Königreich operiert heute nicht in einer solchen Perspektive, das ist ein großes Versagen, wenn sie nicht helfen, dass dieses Massaker gestoppt wird, tragen sie einen Teil der Verantwortung dafür.

Der Krieg gegen die Ukraine hat zu einer Spaltung zwischen den Großmächten geführt. Jetzt gibt es nichts dergleichen. Man hat den Eindruck, das palästinensische Volk ist komplett isoliert…

Es gibt Meinungsverschiedenheiten, was den sofortigen Waffenstillstand betrifft. Regierungen wie die russische oder die chinesische fordern einen Waffenstillstand. Auf der anderen Seite führen die USA eine Reihe von Staaten an, darunter Deutschland, die gegen einen Waffenstillstand sind. Die Haltung hier ist sehr widersprüchlich. Es gibt proisraelische Demonstrationen gegen das Töten mit der Hauptlosung: »Kein Waffenstillstand!« Ist das das, was man unter einer humanitären Haltung versteht? Wie kann man gegen den Krieg und gleichzeitig gegen Waffenstillstand sein? Die westlichen Regierungen zeigen sich hier als Komplizen in einem großen Kriegsverbrechen.
Russland und China werden Hamas nicht unterstützen, erwarte nicht von ihnen, dass sie sich offen gegen Israel stellen. Beide unterhalten enge Beziehungen zu dem Land, wirtschaftlich ebenso wie militärisch. Russland hat ein Abkommen mit Israel, das dem Staat erlaubt, Stellungen in Syrien zu bombardieren. Dort sind russische Truppen und Flugabwehrraketen stationiert. Aber niemals haben sie das Feuer auf israelische Truppen oder Flugzeuge gerichtet. Beide Seiten sind koordiniert: Wenn Israel Ziele in Syrien angreift, warnen sie die Russen vorab. Es gibt auch eine Freundschaft zwischen Netanyahu und Putin. Es ist allerdings auch wahr, dass Russland seit dem Überfall auf die Ukraine aus dem Iran Drohnen importiert.
China hat Investitionen im Hafen von Haifa und arbeitet mit israelischen Unternehmen auf dem Gebiet der militärischen und Sicherheitsforschung zusammen. Es ist Israel gegenüber nicht feindselig eingestellt.
Und sowohl China als auch Russland haben es mit islamistischen Kräften im eigenen Land zu tun und fürchten, dass Hamas für sie ein Vorbild abgeben könnte.

Was kann denn eine Perspektive für das palästinensische Volk sein? Es ist ja nirgends eine praktische Unterstützung in Sicht.

Realistisch gesprochen ist die Lage der Palästinenser überaus düster, schlimmer als je zuvor. Das beweist noch einmal, wie schädlich die Aktion vom 7.Oktober für das palästinensische Volk selber war. Die Zahl der Toten auf ihrer Seite übertrifft die der israelischen Seite bereits um das Zehnfache.
Die Lage ist extrem besorgniserregend. Die USA reden von Oslo und der Zweistaatenlösung, was sie aber damit meinen, ist für die Palästinenser völlig unakzeptabel. Sie meinen eine Rumpfstaat, ein Bantustan unter israelischer Kontrolle. Es scheint, dass es heute nur die Alternative gibt: ethnische Säuberung, Groß-Israel oder ein Bantustan auf einem Teil der Westbank und des Gazastreifens.
Allerdings, einen Silberstreif gibt es: Das Image des israelischen Staates hat sich dramatisch verschlechtert, er verliert zunehmend an Sympathie in der Welt. Das begann schon mit dem Libanonkrieg 1982, setzte sich mit der Unterdrückung der Ersten Intifada 1988 fort und weiter mit dem Krieg gegen Gaza 2009. Schon damals wurden viele Menschen getötet. Was aber jetzt passiert, geht weit darüber hinaus. Israel hat im jetzigen Krieg schon mehr Palästinenser umgebracht als in allen Kriegen seit 1948.
Die Weltöffentlichkeit sieht das und begehrt dagegen auf. Nicht nur im globalen Süden, da überrascht es ja nicht, sondern zunehmend auch in westlichen Ländern, einschließlich der USA, einschließlich der US-amerikanischen Juden.
Das ist überaus wichtig, der einzige Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Denn das Kräfteverhältnis im Nahen Osten ist dergestalt, dass die Palästinenser, um ihre Rechte durchzusetzen, auf internationale Solidarität angewiesen sind und darauf, dass Regierungen, die Interessen in Israel haben, Druck auf Israel ausüben und seine Machthaber zwingen, zu tun was zu tun ist, um eine gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen.

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