Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 12/2023

Nun ist das lange Warten vorbei und endlich können die ehemaligen Oppositionsparteien die Regierung übernehmen. Für alle ist aber klar, dass es nicht einfach wird. Auf der einen Seite ist ein demokratischer Umbau des Staates erforderlich, auf der anderen Seite wird bald die Zeit des Honeymoon vorbei sein. Hoffen wir, dass es kein böses Erwachen wird, wenn sie dann sehen mit wem alles sie sich ins Bett gelegt haben.

Hier nun einige Stimmen aus verschiedenen Medien:

Es wird nicht einfach werden für Tusk

Przeglad, 18.12.2023

Am 15.Oktober wurde die PiS Regierung abgewählt, aber es gab keine Tänze auf den Straßen, denn es war noch nicht klar, ob die Endergebnisse den Prognosen entsprechen. Dann kam das Theater von Duda, dem Gefolgsmann von Kaczynski, mit Morawiecki. Am 11.Dezember fand die Sitzung im Sejm statt, bei der Morawiecki sein Misstrauensvotum erhielt und Tusk zum Premier gewählt wurde. Zehnmal so viele Polen im Vergleich zu 2019 sahen sich die Übertragung im Fernsehen an. Vier Millionen mal wurde sie auf YouTube angeklickt, ähnlich verhielt es sich mit weiteren Sitzungen.

Millionen von Polen erwarten jetzt Veränderungen und eine Abrechnung mit der Vorgängerregierung und all ihren Vasallen. Die Erwartungen an die Politiker sind groß. Erwartet werden normale Politiker, die nicht wie ihre Vorgänger mit Beschimpfungen, Diffamierungen und Unterstellungen die Bürger aufhetzen. Wichtig wird somit sein, eine andere Atmosphäre zu schaffen. Einfach wird es nicht, denn die PiS hat eine „harte Opposition“ angekündigt, man kann sich denken, was sie damit meint. Die vielen Ausfälle Kaczynskis haben einen Vorgeschmack gegeben.

Wichtig wird sein, die Medien umzugestalten, aber nicht in der Form, die Propaganda pro Kaczynski in pro Tusk zu ändern. Die Medien sind nicht dazu da, den Politikern aus der Hand zu fressen, sondern ihnen auf die Finger zu schauen.

Das Rechtswesen wird die schwierigste und größte Aufgabe sein – es gibt Richter und Neo-Richter, gute und weniger gute Staatsanwälte, Polizei und Sondereinheiten müssen wieder Vertrauen gewinnen. Auf das internationale und das EU-Parkett muss Polen wieder zurückkehren, sich aber auch mit den Folgen des Ukrainekrieges auseinandersetzen.

Der Premier hat in seiner Regierung einige Politiker mit Erfahrung, aber auch Novizen. Ämter besetzen sie mit Leuten, deren Kompetenzen und Wissen in den Bereichen anzuzweifeln sind. Das hat seine Ursache auch im Koalieren und den dort vertretenen Parteien und Gruppierungen, die es teilweise auch innerhalb der vier Koalitionäre gibt.

Präsident Duda wird in den letzten Monaten seiner Amtszeit die Rolle seines Lebens spielen, die er vorher Dank Kaczynski nicht spielen durfte. Er kann Gesetze blockieren, Botschafter und Generäle ernennen. Er könnte einen Keil in die Koalition schlagen – bei PSL und Polska 2050 gäbe es gute Gelegenheiten (Abtreibung). Allerdings mit seinem Mangel an Finesse und Geduld…?

Die Opposition mit Kaczynski an der Spitze dürfte keine große Herausforderung für Tusk sein, eher im Gegenteil. So wie Kaczynski mit seinem Geschrei am Pult des Sejm „Sie sind ein deutscher Agent“ seine Emotionen nicht im Griff hat und immer konfusere Aussagen macht, wird er eher das Lager um Tusk festigen. Wie es mit der PiS weitergehen wird, ist nicht klar. Bisher können wir sehen, wie seine Anhänger in seinem Umfeld jedes seiner Worte und Gesten enthusiastisch beklatschen. Aber wird das anhalten, zumal er nicht mehr an die Töpfe kommt, um sie zu „belohnen“!?

Tusk als erfahrener Politiker verlässt sich nicht auf eine schwächelnde Opposition. Bei seinem Exposé am 15.Oktober sprach er die gesamte Opposition/Koalition als „Bewegung 15.Oktober“ an und vereinnahmte so die anderen Koalitionäre unter seine Führung – hier baut er den Mythos eines überragenden Sieges unter seiner Führung auf. So hätte er schon einen Namen für die Zukunft parat. Mal sehen, wie es auf Dauer die anderen Koalitionäre sehen werden. Allerdings haben Duda + PiS verhindert, dass die neue Regierung den 15.Oktober als den Tag des Sieges bekommt, statt dessen wurde es der 13. Dezember – ist das ein neuer Zwist in der Sicht auf die Politik in Polen?

Wir schlagen ein neues Kapitel auf ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? OKO.press, 14.12.2023

Am 15.Oktober haben wir die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements erlebt. Wir schlagen ein neues Kapitel in der polnischen Geschichte auf.

Manche sagen, dass ein Leben in Freude kein natürlicher Zustand für die Polen ist. Timothy Garton Ash warf uns auf der OKO-Pressekonferenz vor, dass wir immer noch nach dem von dem Dichter Adam Zagajewski beschriebenen Prinzip leben: "Wir wissen eigentlich nur, wie man in der Niederlage lebt." Wir waren sogar in der Lage, den glorreichen Sieg der Solidarnosc-Revolution (1980-1989) als eine Niederlage oder zumindest als einen faulen Kompromiss darzustellen.

Deshalb rufen wir – trotz des durch und durch "polnischen" Charakters – den Tag der Demokratie aus. Wir wollen uns gemeinsam an dem erfreuen, was dieser eine Satz beinhaltet:

"Die Herrschaft der Partei Recht und Gerechtigkeit ist zu Ende,

weil wir, die Bürger, es so beschlossen haben."

Es gibt bereits Befürchtungen, dass die Politiker dies verspielen werden, dass es zu Streitigkeiten und Auseinandersetzungen kommen wird, dass sie sich auf Abrechnungen und Spiele konzentrieren werden, dass sie in die Fußstapfen ihrer Vorgänger treten werden und so weiter. All das kann passieren, bis zu einem gewissen Grad muss es sogar passieren. Schlechte und hässliche Dinge werden aufgedeckt werden. Die Regierung kann sich auf freie Medien verlassen, ebenso wie auf die Bürgerinitiativen, die angekündigt haben, dass sie "auf Fehler, Unregelmäßigkeiten und Unzulänglichkeiten der öffentlichen Politik hinweisen, deren Beseitigung fordern und Lösungen vorschlagen werden. Wir werden Kritik üben, protestieren und intervenieren, wenn Gesetze gebrochen, demokratische Grundsätze untergraben und unsere Bürgerrechte beschnitten werden".

Aber die vielleicht wichtigste Aufgabe ist es, das zu entwaffnen, was die PiS war und was die PiS ist, auch wenn sie heute das Gesicht von Kaczynski hat, der auf der Tribüne des Parlaments gegen einen "deutschen Agenten" wettert. Selbst wenn sie auseinanderfällt, degeneriert, hat ein Drittel der Polen für die PiS gestimmt. Und sie sind es, die ermutigt werden müssen, nicht in Traurigkeit zu verfallen, kein Gefühl der Niederlage, der Demütigung oder des "Endes der Demokratie" zu haben. Das sind die Aufgaben, die uns in der neuen Zeit erwarten. Die Reparatur der Republik liegt vor uns. Engagieren Sie sich und unterstützen Sie das größte Bürgermedium Polens!

Die wiedergewonnene Klugheit ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? studioopinii.pl, 11.12.2023

Dieses Datum sollte man sich genauso merken wie den 4.6.1989. Auch der 11.12.2023 ist ein historischer Tag. In einem denkwürdigen Test der Glaubwürdigkeit der scheidenden Mannschaft, die seit 2015 die polnische Demokratie demontiert hatte, lehnten 266 von 456 stimmberechtigten Abgeordneten die Machenschaften des Interimspremiers Mateusz Morawiecki ab. Diese Abstimmung wird als ein Moment der Rückkehr zur Normalität in die Geschichte eingehen. Oder, wie The Guardian schrieb, als eine Ablehnung der nationalistischen und populistischen PiS-Regierung. Möge es für immer sein!

Ich kann – schreibt Stanis?aw Obirek – nun auch auf den Seiten des Meinungsforums zur Normalität zurückkehren. Ich werde nicht mehr über die scheidende Formation heuchlerischer und korrupter Politiker berichten, in der Hoffnung, dass sie dorthin gehen, wo sie hingehören -– auf den Müllhaufen der Geschichte. Befreit von dem populistischen und nationalistischen Albtraum, der unser Leben in den letzten acht Jahren vergiftet hat, können wir uns Werken von Schriftstellern und Weisen zuwenden, die das beste Gegenmittel darstellen.? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Na ENDLICH? ? ? ? ? ? ? ?

Kommentar des Chefredakteurs der Polityka leicht gekürzt? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? 12.12.2023? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Große Tage für Donald Tusk: Er ist der erste Politiker der Dritten Republik, der zum dritten Mal Premierminister wurde. Er kehrte nach mehr als neun Jahren an die Macht zurück. Ich möchte Sie daran erinnern, dass er im September 2014 als Regierungschef zurücktrat, um das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates zu übernehmen. Aus heutiger Sicht erscheint diese siegreiche Rückkehr natürlich: Seit 2005 hat Tusk bei jeder Wahl gegen Jaros?aw Kaczynski gewonnen. Aber wir wissen, dass der Erfolg der demokratischen Opposition im Oktober – in der die von Tusk geführte Zivile Koalition (nach Parlamentssitzen gerechnet) fast zwei Drittel der Stimmen hat – immer noch als politische Sensation zu werten ist. Bei einem so großen Wahlkampfvorteil für die Regierenden hätte das fast nicht passieren dürfen, und schon gar nicht in diesem Ausmaß. Wer hätte gedacht, dass der Vorsprung der demokratischen Koalition vor der PiS 57 Sitze erreichen würde (248:191)? Die erste Tusk-Regierung im November 2007 erhielt bei einer Vertrauensabstimmung die Unterstützung von 238 Abgeordneten; die zweite Regierung im November 2011 kaum 234, jetzt 248.

Nach dem, was und wie die Dinge in den letzten zwei Monaten gelaufen sind, kann man sich vorstellen, was passiert wäre, wenn Morawiecki die Mehrheit nicht um 40, sondern um, sagen wir, vier Sitze verfehlt hätte? Wir haben nur deshalb einen Machtwechsel, weil der Sieg erdrückend, nicht zu negieren und nicht rückgängig zu machen war. Unbeschadet der Führer der demokratischen Parteien, ohne die eine neue Mehrheit nicht zustande gekommen wäre, wurden das Schicksal und die Dynamik des Wahlkampfs durch Donald Tusk verändert; schließlich war das Symbol des Wahlkampfs der von Tusk erfundene und angeführte Marsch der Millionen Herzen – die größte politische Demonstration in der Geschichte des freien Polen.

Nun wird Donald Tusk auch der erste echte Premierminister der polnischen Regierung seit... Donald Tusk. Weder Ewa Kopacz, die ihm 2014 folgte, noch die späteren Ministerpräsidenten der PiS, Beata Szydlo und Mateusz Morawiecki, waren unabhängige politische Führer, standen nicht an der Spitze ihrer Formationen, und ihre Ministerpräsidenten der PiS waren ostentativ der Nowogrodzka(Straße), wie Jaroslaw Kaczynski euphemistisch genannt wird, untergeordnet. Tusk überträgt die volle Exekutivgewalt zurück an die Regierung und lässt keinen Zweifel daran, dass er derjenige sein wird, der den Ministerrat leitet, Aufgaben festlegt und dessen Mitglieder beurteilt. Aber die Ujazdowskie-Allee wird nicht zu einer zweiten Nowogrodzka werden, dem alleinigen Zentrum der politischen Disposition. Die neue Koalitionsmehrheit hat sich so arrangiert, dass zwei Parteichefs, Tusk und Kosiniak-Kamysz, in der Regierung und zwei, Ho?ownia und Czarzasty, im Sejm sitzen.

Dank dieser politischen Besetzung hat die Politik nach acht Jahren der De-facto-Herrschaft von Kaczynski außerhalb des Sejm wieder die Chance, in die Wiejskastrasse (Sitz des Sejm), das nationale Theater der Demokratie, zurückzukehren. Der schweigende, bedeutungslose Sejm, in dem weder die Opposition noch die regierende Mehrheit eine wirkliche Debatte führte, verwandelt sich vor unseren Augen in ein Parlament, d.h. in einen "Ort, an dem man redet" (parler), diskutiert und sich versteht. Nur dass das Miteinander heute in erster Linie die Führer und Abgeordneten der Koalition betreffen muss, da die Debatten mit der Partei Recht und Gerechtigkeit wohl im außerparlamentarischen Bereich bleiben werden. Aber der Sejm, der von Parlamentspräsident Holownia effizient und eindrucksvoll geführt wird, beginnt endlich, als Legislative wiedergeboren zu werden, auch wenn dies natürlich erst nach dem Ende der Amtszeit des PiS-Präsidenten in vollem Umfang der Fall sein wird.

Für die Tusk-Regierung ist das Fehlen einer Mehrheit, um Dudas Veto zu überstimmen, eine Einschränkung, die aber nicht so gravierend ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Selbst in der zentralen Frage der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit kann der Sejm eher auf Resolutionen als auf Gesetze zurückgreifen. Generell haben der Ministerpräsident und die Regierung in Polen sehr weitreichende Befugnisse und können ihre Macht effektiv durch Verwaltungsentscheidungen ausüben.

Alle vordringlichen Aufgaben des neuen Kabinetts fallen in diese Kategorie:

* Das "Bodnar-Paket", d.h. die vom neuen Justizminister vorbereiteten Beschlüsse, die in der Praxis die europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, sollten ausreichen, um die Blockierung der KPO-Gelder aufzuheben.

* Die Aufhebung der zunehmend absurden und schädlichen Blockade der Grenzübergänge zur Ukraine ist eine Frage von Verhandlungen und vielleicht auch von Polizeieinsätzen.

* Die sofortige Entfernung des öffentlichen Fernsehens und Rundfunks aus den Händen der PiS-Propagandisten bedarf auch nicht ihrer Zustimmung. Ebenso wenig wie die von Ministerpräsident Tusk bereits angekündigten Prüfungen und personellen Veränderungen in Ministerien, Ämtern, die Ernennung neuer Woiwoden, Kuratoren, Geheimdienstchefs, Polizeichefs.

Diese Regierung muss mit einer großen Säuberungsaktion im Staat beginnen.? ? Wahrscheinlich hat jeder, der in diesen zwei Monaten öffentlich über Politik gesprochen hat, Tusk gesagt, was er tun muss und was er auf keinen Fall tun darf. Auf der demokratischen Seite waren die Ermahnungen, sich "nicht an der PiS zu rächen", in letzter Zeit besonders intensiv. Manchmal nahmen diese Ratschläge wirklich bizarre Formen an, wie der Vorschlag, einen der TVP-Sender weiterhin in den Händen der Partei Recht und Gerechtigkeit zu belassen; Appelle, dem Präsidenten der NBP (Nationalbank) unter keinen Umständen mit dem Staatsgerichtshof zu drohen; oder "sich nicht wie die Partei Recht und Gerechtigkeit zu verhalten" und mit Änderungen im Justizwesen oder der Staatsanwaltschaft bis nach den Präsidentschaftswahlen 2025 zu warten.

Was ist der Plan der Regierung?, hörten wir im Exposé des neuen Premierministers: eine lange Liste von dringenden Aufgaben, Herausforderungen, Verpflichtungen. In seinem "Eid", den er noch auf den großen Demonstrationen vor den Wahlen ablegte, versprach Tusk: Wir werden gewinnen – wir werden uns einigen – wir werden reparieren – wir werden uns versöhnen. Die erste Etappe ist bereits geschafft: Die demokratische Opposition hat tatsächlich gewonnen. Die angekündigte Zusammensetzung der Regierung von Donald Tusk kündigt eindeutig den Übergang zu den Stufen zwei und drei an. Die Regierung wird, wie erwartet, von einem kompakten und erfahrenen KO/PO-Team dominiert, das die meisten Schlüsselministerien aus den Händen der PiS übernimmt oder besser gesagt herausreißt.

Borys Budka soll in den Staatsbetrieben aufräumen, Bartlomiej Sienkiewicz in TVP und Glinskis Stiftungen, Tomasz Siemoniak in den Sonderdiensten, Marcin Kierwinski im Innenministerium und der krisengeschüttelten Polizei, Adam Bodnar, um hinter Ziobro aufzuräumen; Barbara Nowacka hinter Czarnek; Radek Sikorski im Außenministerium.

Die Minister des Dritten Weges und der Linken erhielten/übernahmen ruhigere Ressorts, die mehr mit Zukunft, Entwicklung, Investitionen, Pflege und sozialer Nachhaltigkeit zu tun haben. Nicht alle Ernennungen sind überzeugend oder nachvollziehbar, aber man kann in diesem Team Koalitionstreue, Verantwortung, Entschlossenheit erkennen. Nun: Wir werden die neuen Minister und ihre Entscheidungen beobachten; wohlwollend, weil es sich um eine Regierung der demokratischen Opposition handelt, die unsere Zeitung unterstützt hat, aber auch kritisch, weil wir dieser Regierung und ihrem Ministerpräsidenten alles Gute wünschen.

Um eine historische Phrase in Erinnerung zu rufen: Meine Damen und Herren, die Herrschaft des Rechtspopulismus und der persönlichen, unkontrollierten Macht von Jaroslaw Kaczynski ist in Polen gerade zu Ende gegangen. Endlich! Wir beginnen ein neues Kapitel der Geschichte: eine unruhige Rückkehr zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Toleranz, zu Europa. Ich hoffe auch auf Besonnenheit und Mäßigung seitens der Regierenden und vor allem auf eine Überwindung der sinnlosen, hasserfüllten Spaltungen zwischen den Polen, die in den letzten acht Jahren geschürt wurden. Endlich.

+++

Kaczynski und Braun testen Grenzen: Kaczynski konnte es nicht lassen und ist im Sejm nach der Wahl von Tusk ans Rednerpult gegangen und hat ihn einen deutschen Agenten genannt, und der PiS-Abgeordnete Braun hat mit einem Feuerlöscher den Chanukka-Leuchter gelöscht. Beide gehören vor den Staatsanwalt und vor das Gericht – hoffentlich!

Holownia, der Parlamentspräsident, hat in seiner Eigenschaft als Parteichef von Polska 2050 erklärt, dass seine Partei dagegen ist, Frauen die Möglichkeit zu geben, bis zur 12. Schwangerschaftswoche selbst über eine Abtreibung zu entscheiden.

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