Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 12/2023

Lärm und Unruhe im Sejm

Wer einmal seit dem 11.Dezember in die Sejm-Sitzungen hereinhört und -schaut, könnte denken, es ginge um eine Theater- oder Kabarettsendung. Viel Lärm, große Diskussionen und Aggressionen führt die PiS bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und erinnert die Regierung immer an Grundsätze der Demokratie! Im Sejm – dem Parlament sieht man ständig einzelne oder mehrere ihrer Abgeordneten, die entgegen der Geschäftsordnung versuchen am Rednerpult ans Mikrophon zu kommen, um den Ablauf zu behindern. Ein Spektakel, das auf YouTube millionenfach angeklickt wird. Auf eine bewundernswerte Weise ruhig und sachlich „thront“ Parlamentspräsident? ? Holownia über allem, ermahnt den/die Abgeordneten, verweist auf die Geschäftsordnung, lässt Beschimpfungen über sich ergehen – „Sie sind ja schlimmer als General Jaruzelski…“? ? „aber bitte, dann sprechen Sie mich auch mit Herr General an!“

Oder Holownia: „Herr Abgeordneter Blaszczak, denken Sie daran, dass wir noch zwei Jahre zusammenarbeiten werden und langsam werden Ihnen die Metaphern ausgehen! Wir wollen sachlich um den Haushalt 2024 diskutieren“.

„Ich ermutige Sie dazu, origineller zu sein. Strengen Sie Ihren Intellekt an. Beleidigen muss man auch können.“

Kaum zu verstehen war der Abgeordnete der KO Roman Giertych, weil seitens der PiS lautes Klopfen ihn störte. Für mich sehr verständlich, Giertych war nicht nur in Kielce bei den Wahlen der Gegner von Kaczynski (KO 31%, PiS 36,6%), er war auch über Jahre ein treuer Anhänger von Kaczynski, sogar rechts von der PiS. Gründete die Nationalistische Jugend, die am Unabhängigkeitstag marodierend durch die Städte zieht. Ein Bildungsminister mit nationalistischen, homophoben Grundsätzen. Jetzt ein treuer Anhänger von Tusk… und die Linke Barbara Nowacka der KO ist jetzt Ministerin für das Schulwesen.

Inzwischen betraten am Donnerstag 21.12. ca. 100 Abgeordnete der PiS das Gebäude des polnischen Fernsehens, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und freie Medien zu demonstrieren. Sie haben die Polizei gerufen, weil sie von Gegnern attackiert worden seien, dafür würde es Videos geben. Allerdings weigern sie sich, der Polizei dies zu zeigen. Die Polizei rückt wieder ab. Die Tusk-Regierung hat auf der Grundlage von Beschlüssen und Anordnungen die öffentlich-rechtlichen Medien wieder in die Gesetzlichkeit geführt, entgegen der ausgehöhlten Beschlüsse und Gesetze der PiS-Regierung den entsprechenden Gremien gegenüber.

Der Präsident, ein Hüter der Gesetzlosigkeit? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Stanislaw Obirek in studioopinii.pl, 22.12.2023? ? ? ? ? ? ?

In den letzten Tagen ist Präsident Andrzej Duda sichtlich aktiv geworden und hat immer wieder die Einhaltung von Gesetzen, insbesondere der Verfassung, angemahnt. Innerhalb von zwei Tagen hat er es bereits geschafft, drei Briefe an den Parlamentspräsidenten Szymon Holownia zu schreiben. Er ist offensichtlich sehr bemüht, dem Vorsitzenden Jaros?aw Kaczynski zu gefallen, der ihm Untätigkeit vorgeworfen hat. Nun, er ist sein Laufbursche geblieben, obwohl er Präsident ist, aber vergessen wir nicht den Willen des Vorsitzenden, der ihn gerne bei jeder Gelegenheit daran erinnert.

Auf diese Frage antwortete der bekannte Rechtsanwalt und Verteidiger der von den Richtern Unterdrückten, Professor Michal Romanowski, kurz und bündig: "Aus der Gesetzlosigkeit erwächst nicht das Recht, und die Verfassung kann die Gesetzlosigkeit nicht aufrechterhalten. Sie kann nur das Recht aufrechterhalten. Die Position von Präsident Andrzej Duda ist ein grober Irrtum. Herr Präsident Duda hat wiederholt bewiesen, dass er, wenn es um seine Wahrnehmung der Verfassung und seine Interpretation geht, sich wie ein unwissender Schuljunge verhält."

Daran sollten wir uns halten. Andrzej Duda hat seit Beginn seiner Amtszeit im wichtigsten Amt des Staates immer wieder bewiesen, dass er zu den Rechtsbrüchen seiner Parteikollegen stand und steht. Das gilt nicht nur für seine Proteste gegen die Versuche der Regierung, die von der PiS kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien zu sanieren, sondern auch für die Gerichtsurteile gegen prominente PiS Politiker (die er beabsichtigt zu begnadigen). Dudas Proteste sind erbärmlich und sollten als solche bewertet werden. Der Hüter und Verteidiger der Gesetzlosigkeit, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit in den acht Jahren ihrer Herrschaft begangen wurde, hat weder das moralische noch das politische Recht, sich für die Wiederherstellung der Rechts- und Verfassungsordnung in unserem Land einzusetzen. Wenn er die Reste seiner Würde bewahren will, sollte er jetzt die Regierungskoalition unterstützen oder sie zumindest nicht behindern.? ?

Gerade für uns, die Schreiber und Leser dieses Meinungsstudios, ist dies nichts Neues. Schließlich haben wir die Gesetzlosigkeit der regierenden vereinigten Rechten und ihres Präsidenten von Anfang an beobachtet. Aber ich denke, dass selbst diejenigen unter uns, die Nerven aus Stahl haben, von dem Ausmaß an Heuchelei und Unverschämtheit überrascht sein müssen, das diese Formation an den Tag legt, die unisono schreit, dass das Gesetz und die Verfassung mit Füßen getreten werden.?Hoffen wir, dass es den Demokraten an der Macht nicht an der Entschlossenheit mangelt, die Gesetzlosigkeit auszumerzen.

Dudas Veto zerstört alle Illusionen – Groß muss Kaczynskis Frustration sein

Polityka, 24.12.2023

Dudas Veto ist Teil der verzweifelten und brutalen Versuche der PiS, an die Macht zurückzukehren. Er hat eine im Grunde lächerliche, ja rein politische Entscheidung getroffen. Kaczynski spielt mit dem Feuer, während Polen sich an die Weihnachtstische setzt. So verhält sich also der Retter des Vaterlandes.

Das Kaczynski-Lager eskaliert den Konflikt mit der neuen Tusk-Regierung. Präsident Andrzej Duda ist zu einem Werkzeug dieser Eskalation geworden. Der Abgeordnete Mateusz Morawiecki, ein ehemaliger Premierminister, dankte ihm dafür, dass er sich mit seinem Veto gegen das Haushaltsgesetz "auf die Seite der Verfassung" gestellt hatte. In Wirklichkeit waren es die damalige demokratische Opposition und aktive Bürger, die während der achtjährigen Regierung Kaczynski auf der Seite der Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit, der Frauenrechte, der freien Medien und der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union standen.

Das Kaczynski-Lager hat die Verfassung für seine eigenen Zwecke gebogen, sie manipuliert und ihre Bestimmungen verletzt, wann immer es ihm in seinem Streben nach einem echten Regimewechsel passte. Er hat sich die politische Kontrolle über die Justiz, die öffentlichen Medien, das Bildungssystem, den öffentlichen Sektor und sogar die sozialen Dienste gesichert.

Wann immer ER wollte, hat „seine“ Parlamentspräsidentin Witek das Parlament so einberufen, dass die Opposition nicht informiert oder im Unklaren gelassen wurde, um genug Stimmen für „seine“ Gesetze zu erhalten. Jetzt wundert sich Frau Witek, dass sie nicht zur Stellvertreterin gewählt wird.

Jetzt greift er unter Berufung auf das Gesetz, das er mit diesen Änderungen verpfuscht hat, die neue Regierung und ihr Programm zur Behebung dieser schlechten Entwicklungen an. Beispiele dafür sind das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof und, was die Kontrolle der öffentlichen Medien betrifft, eine verfassungswidrige Einrichtung namens Nationaler Medienrat. Das kaputte Rechtssystem wird von der PiS genutzt, um die von einer demokratischen Regierung ergriffenen Korrekturmaßnahmen zu untergraben. Das ist so, als würde man die Reinigungskräfte einer Klärgrube beschuldigen, schlecht zu riechen.?Im wesentlichen sucht die PiS also nach einem Vorwand, um die neue Regierung und die hinter ihr stehende demokratische Parlamentsmehrheit zu diskreditieren und vielleicht sogar den Präsidenten zu zwingen, vorgezogene Wahlen auszurufen. Wie groß muss Kaczynskis Frustration sein, wenn er bereit ist, eine weitere, vielleicht noch schwerere Niederlage bei den Wahlen zu riskieren. Dudas Veto ist Teil dieser verzweifelten und gewaltsamen Versuche der PiS, an die Macht zurückzukehren.

Das Veto wird die Arbeit der Regierung am Haushalt erschweren. Im schlimmsten Fall könnte es der Regierung Tusk nicht gelingen, den Haushalt bis zur verfassungsmäßigen Frist am 29.Januar dem Präsidenten zu übermitteln, in diesem Fall hätte Duda das Recht, Neuwahlen auszurufen. Premierminister Tusk hat zugesichert, dass er sich mit dem Veto auseinandersetzen wird. Dies wird von den Führern der Koalitionsfraktionen und der neuen Leitung des Finanzministeriums wiederholt. Einige Experten weisen darauf hin, wie die Regierung mit dem Veto umgehen und die im Haushaltsgesetz vorgesehenen Lohnerhöhungen für Lehrer retten kann.

Vom Propaganda-TV zum Öffentlich-Rechtlichen? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? OKO.press, 23.12.2023

Die Rechtsstaatlichkeit kann auf andere Weise als durch „Abhilfe-Gesetze" wiederhergestellt werden. Und sie muss nicht "rechtswidrig" sein. Zwei Rechtsprofessoren argumentieren, warum es nicht in Ordnung war, dass die PiS Kurski 2016 ernannte und warum es in Ordnung ist, Sygut 2023 zum TVP-Präsidenten zu ernennen:

"Der Nationale Rundfunkrat, der laut Verfassung die Behörden der öffentlich-rechtlichen Medien wählen sollte, wurde durch ein verfassungswidriges Gesetz dieser Kompetenz beraubt. Und der Nationale Medienrat, dem diese Zuständigkeit übertragen wurde, kann dies ebenfalls nicht tun, weil ihm diese Befugnisse verfassungswidrig übertragen wurden. In einer solchen Gesetzeslücke wurde Min. Sienkiewicz aktiv." Die Rechtsprofessoren Aleksander Kappes und Tomasz Siemiatkowski weisen die Meinung zurück, dass der Kulturminister gegen das PiS-Gesetz verstoßen habe. Er hat nicht dagegen verstoßen, denn das PiS-Gesetz über die öffentlichen Medien ist kein Gesetz. Das Gesetz gibt es nicht.

Jetzt sei es wichtig, dass die Medien auf Distanz zur Politik gehen und sachlich orientiert berichten, um nicht von einem zum anderem Lager zu wechseln. Der TVP-Moderator ruft die Zuschauer auf, nicht an Kritik und Hinweisen zu sparen, als am 21.12. die erste Nachrichtensendung „19.30h“ ausgestrahlt wurde. Es holperte noch etwas, denn noch haben die PiS Propagandisten nicht ihre Plätze geräumt.

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