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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 12/2023

Mit der Lieferung von Waffen an Israel macht sich die ­Bundesregierung der Beihilfe zum Massenmord schuldig
von Shir Hever

Mit der Verschärfung der Kämpfe in Gaza werden immer mehr unschuldige Zivilist:innen getötet. Mehr als zwölftausend Opfer hat dieser Krieg bereits gefordert, mehr als ein Drittel davon sind Kinder, und mehr als ein Zehntel sind Israelis. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass der Zweck des Angriffs auf Gaza Rache ist. Hochrangige israelische Beamte entmenschlichen die Palästinenser:innen, internationale Völkerrechtsexperten und Holocaust-Historiker warnen, dass der israelische Angriff auf Gaza den Tatbestand des Völkermords erfüllt.

Die größte palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq hat ein Dringlichkeitspapier veröffentlicht, in dem argumentiert wird, dass der Waffenhandel mit einem Land, das einen Völkermord begeht, einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Der gemeinsame Artikel 1 der Genfer Konventionen von 1949 verbietet unter anderem die Weitergabe von Waffen an Länder, die sie wahrscheinlich zur Begehung von Verbrechen einsetzen. Vertragsstaaten des Waffenhandelsvertrags (ATT – Arms Trade Treaty), wie Deutschland, haben zusätzliche verbindliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, ebenso wie Staaten aus einschlägigen regionalen Rechtsinstrumenten zur Rüstungskontrolle. Der Gemeinsame Standpunkt 944 des Europäischen Rats aus dem Jahr 2008 verpflichtet Deutschland ebenfalls, keine Waffen an Länder zu liefern, die an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind.
Als Israel als Reaktion auf den Angriff auf Israel am 7.Oktober der Hamas den Krieg erklärte, in Wirklichkeit aber der Zivilbevölkerung des Gazastreifens den Krieg erklärte, richtete es ein dringendes Ersuchen an Deutschland um militärische Unterstützung. Es bat Deutschland um Marineartilleriemunition für die Bombardierung des Gazastreifens vom Meer aus und um die Nutzung von zwei Heron-TP-Drohnen, die die Bundeswehr von Israel geleast hat und die auf israelischem Boden stationiert sind.
Die Heron-TP-Drohnen sind Israels schwerste Angriffsdrohnen, die eine Nutzlast von 2700 Kilogramm tragen können, drei bis fünf Bomben, die ein ganzes Gebäude zerstören und die Bewohner töten können. Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius hat sich sofort bereit erklärt, die Drohnen zu liefern, aber es ist nicht klar, ob er auch Marinemunition geliefert hat. Die Drohnen allein hätten bereits die Möglichkeit, Dutzende von Bombenangriffen auf die wehrlose Zivilbevölkerung im belagerten Gazastreifen durchzuführen, wo die Menschen keine Zufluchtsorte und keine Möglichkeit haben, zu fliehen oder sich zu ergeben. Solche Bombardierungen von Zivilist:innen sind sowohl unmoralisch als auch illegal.
Deutschland hat bereits neun U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel verkauft, die für den Transport von ballistischen Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen umgebaut wurden. Am 5.November sagte der israelische Minister für Kulturerbe, Amichai Eliyahu, in einem Interview, dass die israelische Regierung den Abwurf einer Atombombe auf Gaza in Erwägung ziehe. Diese Äußerung schockierte viele, und er wurde vorübergehend aus dem israelischen Kabinett ausgeschlossen. Israelische Zeitungen und Politiker:innen äußerten sich verärgert über Eliyahu, weil er das Geheimnis gelüftet hatte, dass Israel Atomwaffen besitzt, und weil er die Bemühungen der israelischen Propaganda untergraben hatte, aber er wurde nicht dafür kritisiert, dass er einen Massenmord an Zivilist:innen vorgeschlagen hatte.
Nach dem Holocaust hatte Deutschland den Ruf eines völkerrechtssensiblen Staates, der sich der Erinnerungskultur verpflichtet fühlt und sich gegen die Gefahren eines mörderischen Rassismus stellt. Jetzt ist der Prüfstein für das Bekenntnis der deutschen Regierung und der Bundeswehr zu diesen Werten da. Als 120 Länder in der UNO für einen Waffenstillstand stimmten, enthielt sich Deutschland. Während gewissenhafte Aktivist:innen ein Waffenembargo gegen Israel fordern, hat sich Deutschland dafür entschieden, Israel Waffen zu liefern. Deutschland hat den Test nicht bestanden. Die Erinnerungskultur hat versagt.

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