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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 12/2023

Hunderttausende fordern Waffenstillstand und ein Ende der Komplizenschaft mit Israel
von Hermann Dierkes

Jüdische Organisationen spielen eine führende Rolle bei den anhaltenden Massenprotesten gegen den proisraelischen Kurs der US-Regierung.

Mit über 3 Mrd. US-Dollar jährlich für Waffenhilfe bezuschusst die US-Regierung den israelischen Terrorstaat. Die Zusage wurde am Ende der Regierung Obama gemacht und hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Unlängst hat die Biden-Regierung weitere 14 Mrd. losgeeist. Der wichtigste Bündnispartner im Nahen Osten bedarf dringend neuer Munition, Bomben, Raketen und alle Art Waffen für den laufenden Völkermord in Gaza.

Das Pentagon hat Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer geschickt und warnt vor allem den Iran, aber auch die libanesische Hisbollah und Syrien vor einer »Konfliktausweitung«. Syrien wurde bereits angegriffen. Der Kongress sicherte Israel bedingungslose Solidarität zu und »whatever it needs to fight Hamas«. Aber diese bedingungslose Komplizenschaft mit Israel stößt inzwischen auf massive Kritik, quer durch die USA.
Die Protestaktionen für einen Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Hilfe nehmen inzwischen Ausmaße an, die an die Bewegung gegen den Vietnamkrieg erinnern. Sie haben den Beschluss der UN-Vollversammlung und die verzweifelten Rufe der Hilfsorganisationen im Rücken.
Hatte das Weiße Haus die ersten Proteste noch als »antisemitisch« verunglimpft, so scheint sie die Tonlage inzwischen zu mäßigen, vor allem nachdem tausende US-amerikanischer Juden zu einem herausragenden Teil der Protestbewegung geworden sind.
Etliche liberale Medien, Umfrageinstitute und Akteure der politischen Linken registrieren eine bedeutsame Veränderung in der öffentlichen Meinung des Landes, seit die Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden) und IfNotNow (Wenn nicht jetzt) einen steilen Anstieg an Unterstützung und Aktiven erfahren und den Widerstand mitprägen. Ihre Aktivitäten stellen die vorherrschende Sichtweise in Frage, die Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, und fordern einen neuen Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Ein buntes Bild
Polizei und Establishment versuchen immer wieder, die Proteste zu unterdrücken. Es gab hunderte von Verhaftungen gegen Sit-ins, Straßen- und Bahnhofsblockaden, Ankettungen an Regierungsgebäuden und Demonstrationen – sei es in Albuquerque, Atlanta, Boston, Detroit, Philadelpia, Minneapolis, Seattle, Miami, San Francisco, New York, Vermont…
Am 25.Oktober kam es an über hundert Unis zu Protesten, organisiert u.a. von der Palästinensischen Jugend, der Antikriegsorganisation Dissenters, der Organisationen philippinischer und muslimischer Studierenden. Über 1800 Professoren starteten einen Aufruf für einen sofortigen Waffenstillstand. Etliche Universitäten, die bereits gegen die BDS-Bewegung zu Felde gezogen waren, verhängten Aktionsverbote gegen Pro-Palästina-Vereine, entließen Professoren und relegierten Studenten.
Am 30.10. besetzten weit über tausend jüdische US-Bürger den New Yorker Zentralbahnhof, die meisten in schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift »Not in our Name«. 200 wurden verhaftet. In der Woche zuvor gab es ein Sit-in auf dem Capitol Hill in Washington. 300 wurden verhaftet. »No more weapons, no more war, ceasefire is we are fighting for« war eine häufig skandierte Parole. Auf großen Transparenten war zu lesen: »Mourn the dead, and fight like hell for the living.«
Am 3.11. blockierten 500 Demonstranten den Bahnhof von Philly/West Philadelphia. Am 6.11. besetzen hunderte jüdische US-Bürger die Freiheitsstatue. Der Filmemacher Michael Moore stellte in einem Interview mit Al Jazeera fest: »Mir fehlen die Worte angesichts der Angriffe. Wer zustimmt, dass zur Bekämpfung von Hamas Zivilisten und Kinder massakriert werden, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.«
Die bisher größte Demonstration – und die bisher größte in der US-Geschichte für Palästina – fand am 4.11. mit über 300000 Teilnehmenden in Washington D.C. statt. Es gab ausgezeichnete Redebeiträge von der Menschenrechtsanwältin Noura Erakat (sie selbst ist Tochter einer 1948 vertriebenen palästinensischen Familie), dem HipHop-Star Macklemore, dem palästinensischen Schriftsteller Mohammed El-Kurd und dem Sprecher des Rats für Amerikanisch-Islamische Beziehungen, Nihad Awad. Awad forderte unter großem Zuspruch mit Blick auf die US-Wahlen im kommenden Jahr: »November we remember – No ceasefire, no votes«.
Ein Abteilungsleiter im State Department trat zurück, weil er die »blinde Unterstützung Bidens für nur eine Seite« nicht mehr mitmachen könne. Am folgenden Tag sprachen sich zahlreiche Angestellte für einen Waffenstillstand aus. Am 16.10. wollte die Linke in der Demokratenfraktion die Regierung in die Pflicht nehmen, ihr Antrag wurde von zwölf Abgeordneten unterstützt.
Rashida Tlaib, die einzige Abgeordnete im Repräsentantenhaus mit palästinensischen Wurzeln, wurde von der Mehrheit ihrer Demokratenfraktion und der Republikaner gerügt, weil sie die Komplizenschaft der Biden-Regierung am drohenden Genozid kritisiert und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert hat – die nächste Stufe wäre der Mandatsverlust. Aber sie lässt sich nicht zum Schweigen bringen.
Sehr enttäuschend findet die Antikriegsbewegung, dass Bernie Sanders und Elizabeth Warren bisher nur für humanitäre Pausen eintreten. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich 66 Prozent der US-Amerikaner für einen Waffenstillstand aus. Die Zustimmung der arabisch-stämmigen US-Bürger für Biden ist von 59 Prozent im Jahr 2020 auf jetzt nur noch 17 Prozent gesunken.
14.11.23

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