Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 01/2024

Kaminski und Wasik wurden 2015 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, zugleich wurde ihnen untersagt, in den nächsten zehn Jahren eine öffentliche Funktion einzunehmen. Sie hatten als  Chefs der Antikorruptionseinheit (CBA) u.a. Dokumente gefälscht, um Gegner von Kaczynski diesem aus dem Weg zu räumen. Präsident Duda hat sie damals rechtswidrig begnadigt, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig war. Durch diese „Begnadigung“ konnten sie ihre kriminellen Machenschaften zum Nutzen von Kaczynski und der PiS auf perfide Weise fortsetzen. Die Liste ist sehr lang. Jetzt kommt es zu Konflikten wegen der Zuständigkeiten. Die PiS hat in ihrer Amtszeit sogenannte Neo-Richter und Neo-Gerichte eingesetzt, die nicht verfassungskonform sind und vom EuGH wegen Rechtsbruch angemahnt sind.

Herr Kaminski und Herr Wasik wurden verurteilt                                                studioopinii.pl, 06.01.2024

… weil sie ihre Befugnisse überschritten haben, indem sie ein Verbrechen erfanden, das es nicht gab, und dann versuchten, einen Unschuldigen dafür verantwortlich zu machen. Zu diesem Zweck fälschten sie Dokumente, fälschten Beweise in einem Strafverfahren und brachten Zeugen dazu, falsch auszusagen. Das sind keine "politischen" Verbrechen. Ich bin der Meinung, dass die Bezeichnung der Kriminellen Kaminski und Wasik als "politische Gefangene" eine Beleidigung für alle echten politischen Gefangenen und alle ehrlichen Menschen darstellt.

Und wenn Herr Andrzej Duda Briefe an internationale Institutionen verschicken will, in denen er diese beiden Personen als politische Gefangene bezeichnet, dann soll er das tun. Es ist nicht verboten, sich lächerlich zu machen.

Sagt Krzysztof Lozinski, der während des Kriegsrechts mit folgender Begründung verurteilt wurde: "In der Verhandlung wurde die Straftat nicht bewiesen, aber der Angeklagte handelte mit einem hohen Maß an Böswilligkeit. Das Gericht hat berücksichtigt, dass die Mängel in der Beweisführung auf die beharrliche Aussageverweigerung und die Arroganz des Angeklagten und der Zeugen zurückzuführen sind."

In seiner schriftlichen Urteilsbegründung schrieb der Richter: "Er leitete mehrere Versammlungen einer Organisation, die nicht existierte", denn nach der damals einzig richtigen Auffassung existierte Solidarnosc nicht. So sehen politische Urteile aus.

Gebete sollen Himmel für Gefangene stürmen                              wp.wiadomosci.pl, 14.1.2024

Am Montag, dem 15.Januar, beginnt in der Wallfahrtskirche der Heiligen Jungfrau Maria, Stern der Neuevangelisierung und des Heiligen Johannes Paul II., in Torun eine Novene für die Anliegen des Vaterlandes und für die "Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Abgeordneten Mariusz Kaminski und Maciej Wasik".

Die Aktion wird in den nächsten neun Tagen fortgesetzt. Bis zum 23. Januar wird jeden Tag um 18 Uhr eine Messe stattfinden, gefolgt von der Litanei der polnischen Nation. “Wir bitten Sie sehr, inständig zu beten und zum Himmel zu stürmen", appellierte Pater Rydzyk.

Die Proteste für die beiden PiS-Politiker sollen jeden Tag sowohl in Przytulary Stare als auch vor dem Haftzentrum in Radom stattfinden, wo der andere Verurteilte, Mariusz Kaminski, inhaftiert ist. „Jeden Tag um 18 Uhr werden wir hier in Przytulary Stare und in Radom sein", kündigte die PiS-Abgeordnete Lichocka an.

Duda ist noch am Rotieren                                                                        Przeglad, 15.1.2024

Langsam schwindet der Glaube der Anhänger der PiSer, dass, was immer sie auch tun, sie dafür nicht belangt werden können. Kaminski und Wasik hinter Gittern ist erst der Anfang der Rückkehr in Polen zu Recht und Gerechtigkeit. Beide sitzen für Verbrechen gegen elementare Grundsätze staatlicher Rechte. Das Opfer war Andrzej Lepper, und nach Ansicht seines Sohnes kann dies nicht durch einen Akt der Begnadigung durch den Präsidenten nichtig gemacht werden. Lepper hatte sich gegen Kaczynski gewandt und bezahlte mit dem Leben. Ähnliches berichtete jetzt vor dem Untersuchungsausschuss der ehemalige Vizepremier Gowin, der seinerzeit gegen die Briefwahl stimmte, weil diese organisatorisch in der kurzen Zeit gar nicht möglich war. Die Drohungen seitens Kaczynskis veranlasste ihn zum Rücktritt und seine Partei "Porozumienie" (Verständigung) verließ die Regierung im August 2021.

Der Abgeordnete Brezja, Chef des Wahlstabs der BürgerKoalition, wurde abgehört. Die Gerätschaften hat die CBA aus dem Fonds des Justizministerium genommen, das für Opfer von Verbrechen eingerichtet worden war. Es wurde versucht, ihm und seinem Vater, dem Bürgermeister von Inowroclaw, Korruption nachzuweisen. Entsprechende Verdächtigungen wurden im TVPiS lanciert...

Die Zeiten ändern sich, aber die Lügen und Drohungen des Vorsitzenden Kaczynski nicht. Politiker, die sich ihm unterordneten, zeichnen sich durch Gedankenlosigkeit, Masochismus und der Gier nach Macht aus. Bisher musste es sie nicht kümmern, dass sich Gerichte und Staatsanwaltschaft mit ihnen befassen. Dem hatte der Vorsitzenden schon vorgesorgt mit seinen Lakaien. Das Ausmaß von Betrug, Korruption und Diebstahl war in den letzten Jahren so groß, dass die Zahl der Verfahren nicht mehr nachvollziehbar sein wird.

Die jetzige Regierung wird von ihren Wählern daran gemessen werden, wie sie in der Lage sein wird – trotz des Geschreis der eingesperrten Verbrecher –  dem Recht und der Gerechtigkeit wieder zum Sieg zu verhelfen. Diese Demontage des Staates durch die PiS kann allerdings nur in den Normalzustand geführt werden mit einer starken Unterstützung der Wähler.

In einem Rechtsstaat würde ein Mann wie Kaczynski ein Wanderer zwischen der Gefängniszelle und dem Gericht werden. Schließlich hat er es zu verantworten und hat die vielen Gesetzesverstöße in Gang gesetzt. In seinem Auftrag haben Kaminski und Wasik Fälschungen gegen Lepper konstruiert, auf sein Geheiß wurde das Öffentlich-Rechtliche zum Propagandainstrument der PiS, das Abhören der Opposition … Immer wieder wird es Verbrechen geben, aber die Verurteilung und Verantwortung der Politiker wird in Zukunft verhindern, dass Verbrechen in diesem Ausmaß und dieser Dreistigkeit geschehen.

Was Präsident Duda anbelangt: Einen weiteren Rechtsverdreher wie ihn müsste man schon wie eine Nadel im Heuhaufen suchen.

Duda will Bodnar und Regierung eine Falle stellen                            OKO.press.pl, 14.1.2024

Justizminister und Generalstaatsanwalt Bodnar sagte auf der Konferenz, Präsident Duda könne selbst – auch ohne der Akte – Wasik und Kaminski begnadigen. Dies wird von anerkannten Strafrechtsexperten bestätigt. Er kann dies nur auf der Grundlage von Artikel 139 der Verfassung tun, der besagt, dass der Präsident das Recht der Begnadigung hat. Duda hatte Bodnar aufgefordert, ihm die Strafakte zuzustellen, damit hätte er als Generalstaatsanwalt formal die Begnadigung eingeleitet.

Der Präsident begnadigt nun nicht. Der Schlüssel zur Beantwortung der Frage, worauf sich Duda bezieht, könnte die Information sein, die sein Brief an Bodnar enthält. Der Präsident schrieb, dass sein Gnadenakt aus dem Jahr 2015 immer noch in Kraft sei (er ist unwirksam, weil der Präsident sie im Zuge des Prozesses begnadigt und damit seine Befugnisse überschritten hat).

Der Präsident schrieb auch, dass Kaminski und Wasik immer noch Abgeordnete sind. Duda stellt die Wahrheit falsch dar, denn ihre Mandate sind per Gesetz erloschen und werden nicht wiedererlangt, selbst wenn Duda sie ein zweites Mal begnadigt. Bei Dudas Entscheidung, ein zweites Begnadigungsverfahren einzuleiten, geht es also nur um Politik und darum, Bodnar und der PO-Dritter-Weg-Links-Regierung eine Falle zu stellen.

Bei seinem ersten Interview seit Amtsantritt stellte Tusk klar, dass er sich in die Entscheidung von Bodnar nicht einmischt. Zudem ist die Regierung  bemüht, das Amt von Justizminister und Generalstaatsanwalt wieder zu trennen. Aber dem steht der Präsident im Weg.

MAREK BEYLIN, polnischer Schriftsteller ÜBER ANDRZEJ DUDA:

Er bleibt ein rücksichtsloser Feind einer demokratischen Politik und der derzeitigen Regierung. Auf diese Feindschaft gründet er seine Zukunft.

„Ich würde gerne eine Sanduhr auf den Schreibtisch eines jeden Politikers stellen, um ihn daran zu erinnern, dass die nächsten Wahlen in vier Jahren anstehen. Wir werden sie verlieren, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten", sagt die Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula.

Rydzyk wird das Geld zurückgeben                                                     OKO.press.pl, 13.1.2024

Die Lux Veritatis-Stiftung von Tadeusz Rydzyk steckt in Schwierigkeiten. Ministerin Katarzyna Pelczynska-Nalecz sagte dem Portal X: "Auf Beschluss des Ministeriums für Finanzen und Regionalpolitik wird die Akademie für Sozial- und Medienkultur in Torun (Lux Veritatis) die Mittel für die Einrichtung eines Studiengangs in Medieninformatik zurückzahlen. Ein wahrhaft bizarrer Verstoß – ein Zeugnis eines Pfarrers war Voraussetzung für die Zulassung zum Studium."

Am Montag, dem 8.Januar 2024, hat das Justizministerium die Aussetzung des Gerechtigkeitsfonds (nominell war er gedacht zur Entschädigung von Opfern) angekündigt. Lux Veritatis steht auf der Liste der Einrichtungen, an die das Geld vorerst nicht gehen wird. Das Ministerium erklärt, dass die Stiftung in diesem Jahr 2.308.800 PLN erhalten sollte.

Wohnungsbau wird Preisanstieg auslösen, vonXavier Woli?ski                                        wolnelewo.pl, 4.1.2024

Und doch tun sie es wieder. Unter dem Slogan "0-Prozent-Kredit" versucht sich die Regierung an Ratenzahlungen für Wohnungskredite. Das hat der Minister für Entwicklung und Technologie, Krzysztof Hetman, angekündigt. Das Ministerium geht davon aus, dass im Jahr 2024 50.000 Kredite im Rahmen des Programms " Wohnen Start " vergeben werden können. Das Programm soll auf zwei Jahre angelegt sein.

Es wird nicht buchstäblich 0 Prozent für alle sein, denn der Kreditzins wird 1,5 Prozent für Ein- und Zweipersonenhaushalte, 1 Prozent für Haushalte mit drei Personen, 0,5 Prozent für vier Personen und 0 Prozent für größere Haushalte betragen. Außerdem wird es Obergrenzen für die Höhe des Kredits geben. So oder so wird die Wirkung dieselbe sein wie bei jedem früheren Programm dieser Art: ein Anstieg der Preise für bereits absurd teuren Wohnraum. So enden die Kreditsubventionen.

Ich bin sprachlos, ich habe das Gefühl, in einer Schleife zu stehen. Ob es die PO-Regierung ist oder die Regierung von Recht und Gerechtigkeit, es ist immer das gleiche Märchen über billige Kredite, die die Preise weiter steigen lassen. Das kritisiere ich schon seit dem Programm "Familie allein", das unter der "ersten PO" von 2007 bis 2013 lief und in dem auch verschiedene Einschränkungen und Begrenzungen enthalten waren. Es hat nicht funktioniert, das Eldorado für Banker, Bauunternehmer und Rentner wurde immer stärker, um die aktuellen "goldenen Zeiten" zu erreichen.

Goldene Zeiten für sie, nicht für normale Menschen, die ein Dach über dem Kopf suchen. Kredite, Kredite, denn "der Markt regelt alles von selbst" und andere ideologische Beschwörungen dieser Art. In der Zwischenzeit gibt es keine andere Lösung als die faktische Liquidierung des Wohnungsmarktes (im Nicht-Luxussegment), d.h. die Rückkehr zu einem universellen kommunalen Wohnungsbauprogramm. Jeder sollte schon allein aufgrund der Tatsache, dass er atmet, über angemessenen Wohnraum verfügen. Ende des Themas.

Wohnen ist genauso wichtig wie die Gesundheitsversorgung oder der öffentliche Nahverkehr, wenn nicht sogar noch wichtiger. Es ist die absolute Grundlage der menschlichen Existenz, keine Modeerscheinung, die von der Höhe der Marktspekulation beeinflusst werden kann.

19.30 Uhr – Zurück in die Vergangenheit                                         wolnelewo.pl,  22.12.2023

Es geht um die Übernahme des Polnischen Fernsehens aus der Hand der PiS- Propagandisten

Es war eine Rückkehr in die Vergangenheit. Leszek Miller in einer Art Norwegerpullover erschien als Vertreter der "Linken". Ich fühlte mich, als wäre ich 20 Jahre in der Zeit zurückgereist und bereite mich darauf vor, gegen den Irakkrieg zu protestieren, und Premierminister Miller belehrte uns im Fernsehen.

Mich interessierte vor allem die ideologische Ebene, die sich herausbildete, nicht die technische Ebene, die unter den gegebenen Umständen notwendigerweise schwach sein musste. Im allgemeinen geschah das, was ich befürchtet hatte, aber ich hoffte, dass sie nicht so dumm sein würden. Aber trotzdem: Die Nachrichten, die jetzt "19.30 Uhr" heißen, sehen aus, als seien sie von der Fraktion " Gemeinsam stark" übernommen worden.

Die Ausgabe wurde mit einer Tafel eröffnet, auf der dem Publikum die Definition einer Nachrichtensendung auf vaskuläre Art und Weise vorgestellt wurde. Verschiedene Informationen wurden in dem Tonfall: "Wir werden Sie jetzt aufklären, liebe PiS Anhänger" gegeben. Das Tüpfelchen auf dem i war dann der Auftritt von Krystyna Janda. Voller Paternalismus, Salon und hohes C.

Eines der Filmstücke begann mit dem Satz: Sie wissen das wahrscheinlich nicht, aber es gab Proteste... Sie haben diese Leute wie Idioten behandelt, ich selbst als Zuschauer fühlte mich so behandelt. Ich habe gehofft, dass man Zuschauern ohne Betreuung einfach die Nachricht gibt. Und das wäre schon eine Veränderung gewesen, denn das vorherige Team hat den Inhalt mit oft simplifizierenden Kommentaren im Wechsel mit übertriebenem Pathos gesättigt.

Die neuen Nachrichten wollten auch zeigen, dass sie Kritik an der Regierung veröffentlichen können. Aber warum haben sie sich dafür entschieden, dies von der rechten Seite aus zu tun? Hier machen Mentzen, Petru und mit den Banken verbundene Wirtschaftswissenschaftler den Job als Wirtschaftskommentatoren. Ich fühlte mich wieder 20 Jahre jünger. Leider gibt es hier offensichtlich eher ein Narrativ, das darauf abzielt, den Neoliberalismus wiederherzustellen. Und das in einer Situation, in der der neue Finanzminister den Eindruck erweckt, dass er versucht, sich doch von den Dogmen seines Lagers zu lösen und sich in Bezug auf die wirtschaftlichen Ansichten ein wenig in die Mitte zu bewegen.

Meiner Meinung nach wurde diese Chance vertan. Sie hätten jemanden einsetzen können, der warmherzig und sympathisch ist und einfach die Fakten darlegt. Und zum Beispiel die Tatsache, dass 800 plus nicht weggenommen wird, und das hätte gemäßigte PiS-Anhänger schon irgendwie interessiert. Etwas mehr über das Schicksal der ärmeren Menschen. Ein großer Teil der bisherigen PiS-Anhänger sind Wechselwähler und haben sich der Partei angeschlossen, weil sie in bestimmten sozialen Fragen einen Durchbruch erzielt hat. Anstatt dieses Thema hervorzuheben, werden sie also zu "Aufklärungsfahrten" gezwungen.

Davon abgesehen habe ich kein Bedürfnis, von Mentzen und Petru über die Wirtschaft "belehrt" zu werden. Das ist es, was an „Stark Gemeinsam“ – RAZEM – und den anderen Beton-Liberalen so ärgerlich ist. Sie halten sich für eine aufgeklärte Elite, obwohl die meisten von ihnen in Wirtschaftsfragen sogar Ansichten vertreten, die denen der Plattmacher ähneln. Sicherlich sogar noch weiter rechts als der derzeitige Finanzminister ihrer geliebten Regierung. Und gleichzeitig versuchen sie, andere "aufzuklären" und ihre Unwissenheit weiter zu verbreiten. Das macht mich wütend, ganz zu schweigen von den PiS-Anhängern.

Die Gelegenheit war also da. Man hätte es auch anders machen können. Aber es wird folgendes passieren: Die konkretesten Anhänger von Recht und Gerechtigkeit werden jetzt zu TV Republika wechseln (dort findet sogar ein Fest statt, so sind die Einschaltquoten gestiegen), die Gemäßigten werden bleiben, aber wenn sie weiterhin so von Janda, Petru und Miller verprügelt werden, werden sie die Nachrichten auf Polsat schauen. Und so wird der "Bildungsauftrag" der Liberalen auf TVP enden. Und die Libs, die jetzt die "richtige Linie" der neuen Redaktion loben, werden trotzdem meist bei den Fakten bleiben, dem ultimativen Orakel für alles. Für wen ist diese 19.30 Uhr-Sendung eigentlich gedacht?

Was mich betrifft, so bin ich in den letzten acht Jahren ohne Nachrichten ausgekommen, also werde ich es auch jetzt irgendwie schaffen. Viele Leute sagen, es sei gut, dass die Rattenjagd vorbei ist. Ja, aber das ist wie der Witz mit der Ziege. Sie haben die Ziege aus dem Haus geholt, also sollen wir froh sein, dass sie weg ist. In der Zwischenzeit sollten wir anständige öffentliche Medien fordern und nicht die Standards herabsetzen und uns darüber freuen, dass es eine "bessere Herrin und weniger Prügel" gibt.

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