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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 01/2024

Ein Interview mit Michael Sfard

Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard skizziert, was passieren könnte, wenn das oberste Gericht der Welt entscheidet, ob und wie es in Israels Krieg gegen Gaza eingreift.

Vorbemerkung von Meron Rapoport
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 11.Januar 2024 mit einer bahnbrechenden Anhörung begonnen, in der geklärt werden soll, ob Israels verheerender Krieg gegen den Gazastreifen den Tatbestand des Völkermords erfüllt. Während die Beratungen über diese Frage Jahre dauern könnten, strebt Südafrika, das die Klage eingereicht hat, an, dass der IGH mehrere einstweilige Anordnungen erlässt, darunter die Aufforderung an Israel, seine Militäroperation sofort einzustellen. Eine Entscheidung über diese vorläufigen Maßnahmen könnte innerhalb weniger Wochen ergehen. Ob Israel dem Folge leisten wird, steht auf einem anderen Blatt.

In einem 84seitigen Dokument, das im Vorfeld der Anhörung eingereicht wurde, behauptet Südafrika, dass Israel gegen die Völkermordkonvention von 1948 – die beide Staaten unterzeichnet haben – verstoßen hat, weil seine derzeitigen Aktionen "auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils" der palästinensischen Bevölkerung in Gaza abzielen. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der Anhörung hat Israel Berichten zufolge in den vergangenen drei Monaten der Feindseligkeiten mehr als 23.350 Palästinenser getötet und 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens gewaltsam vertrieben. Die Verschärfung der Belagerung seit den von der Hamas angeführten Angriffen vom 7.Oktober hat außerdem zu schweren Hungersnöten und dem zunehmenden Risiko eines Massensterbens durch Krankheiten geführt.

In einem Schritt, der seine langjährige Neigung zum Boykott von Anhörungen vor internationalen Gerichten unterstreicht, hat Israel beschlossen, ein Anwaltsteam zusammenzustellen, um sich selbst zu verteidigen. Vor zwei Jahrzehnten weigerte sich Israel, an einer Anhörung vor dem IGH teilzunehmen, bei der es um die Rechtmäßigkeit der von ihm errichteten Trennmauer im besetzten Westjordanland ging, und hat auch jüngere Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Besatzung brüskiert. Israel hat auch Anhörungen zu seinem Verhalten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) boykottiert, einer vom IGH getrennten Einrichtung, die sich ebenfalls in Den Haag in einem Gebäude gleich gegenüber befindet.

Michael Sfard, einer der führenden israelischen Menschenrechtsanwälte, der sich eingehend mit den Verstößen des Staates in den besetzten Gebieten befasst, ist mit diesem Bereich sehr vertraut. Wie viele Anwälte hat er es nicht eilig, auf den Ausgang des Verfahrens zu spekulieren. In einem Interview in seinem Büro sagte er jedoch Anfang dieser Woche gegenüber +972 und Local Call, dass Südafrika sicherlich ausreichend Beweise anführen kann, um eine einstweilige Verfügung zu erreichen, mit der Israel angewiesen wird, die Kämpfe im Gazastreifen einzustellen. Das Gericht könnte auch eine Anordnung erlassen, die von Israel verlangt, ihm zu berichten, wie es handelt, um Völkermord zu verhindern, und wie es mit der Anstachelung zum Völkermord umgeht, die von seinen eigenen politischen Führern ausgeht.

Zwar sei der IGH in vielerlei Hinsicht ein "konservatives Gericht", doch vertrete er die gesamte Welt, die mehrheitlich nicht westlich geprägt sei, so Sfard weiter. Als solches hat er historisch gesehen Mitgefühl mit schwachen und unterdrückten Völkern und war maßgeblich am Kampf zur Beendigung der Apartheid in Südafrika beteiligt. Jetzt steht Südafrika in Solidarität mit den Palästinensern an der Spitze des Kampfes gegen Israel.Das nachstehende Gespräch wurde aus Gründen der Länge und Klarheit überarbeitet.

Das Interview

Was ist der Internationale Gerichtshof (IGH), und warum findet die Anhörung dort statt?

In der Charta der Vereinten Nationen von 1945 – die von allen UN-Mitgliedern, einschließlich Israel, unterzeichnet wurde – ist der IGH als oberstes Rechtsorgan der UNO verankert. Die Verfassung stattet den Gerichtshof mit zwei Befugnissen aus: die Erstellung von Gutachten und die Entscheidung in Streitfällen zwischen Staaten. Die Urteile des Gerichtshofs sind für die Staaten, die die UN-Verfassung unterzeichnet haben, verbindlich. Ein Staat kann ad hoc zustimmen, dass ein bestimmter Streitfall vor dem IGH verhandelt wird, oder sich auf unterzeichnete Verträge berufen, die eine Klausel enthalten, die die Zuständigkeit des IGH für Streitfälle im Zusammenhang mit diesen Verträgen begründet.

Israel hatte schon immer Vorbehalte gegen die Gerichtsbarkeitsklausel und hat in allen Hunderten von Verträgen, die es unterzeichnet hat, der Zuständigkeit des IGH nicht zugestimmt – mit einer Ausnahme: der Völkermordkonvention. Artikel 9 der Konvention besagt, dass der IGH zuständig ist, wenn zwischen den Mitgliedern Unstimmigkeiten über die Gültigkeit der Konvention oder ihre Auslegung auftreten.

Die Urteile des IGH werden vom UN-Sicherheitsrat durchgesetzt. Die Kapitel 6 und 7 der UN-Charta lassen eine Reihe von Sanktionen gegen Länder zu, die gegen das Urteil des Gerichtshofs verstoßen, wie etwa Wirtschaftssanktionen, Waffenembargos und militärische Interventionen. Letzteres ist selten, aber es ist vorgekommen, zum Beispiel im ersten Golfkrieg.

Warum hat Israel in der Völkermordkonvention die Gerichtsbarkeit des IGH anerkannt?

Ich bin kein Rechtshistoriker; ich kann nur raten. Israel war einer der Initiatoren des Abkommens, und historisch gesehen kann man verstehen, warum Israel in den späten 1940er und frühen 1950er Jahren auf ein solches Abkommen gedrängt hat. Zweitens denke ich, dass sich damals die heute populäre israelische Auffassung, dass wir uns nicht von Nichtjuden richten lassen, noch nicht entwickelt hatte. Wir sprechen von einer Zeit, in der das internationale System gerade beschlossen hatte, einen jüdischen Staat zu gründen. Vielleicht gab es damals etwas mehr Vertrauen in dieses System.

Was gilt als Verletzung der Konvention?

Der Hintergrund der Konvention ist der Zweite Weltkrieg und insbesondere der Holocaust an den Juden. Im Gegensatz zu dem, was viele Menschen denken, wurden die Nazis in den Nürnberger Prozessen nicht wegen Völkermords verurteilt. Das Verbrechen "Völkermord" war im Londoner Abkommen, der Charta des Nürnberger Militärtribunals, nicht enthalten. Sie wurden wegen des Verbrechens der Vernichtung verurteilt. Nach Nürnberg kam jedoch das Argument auf, dass "Vernichtung" nicht ausreiche und nicht die Besonderheit der Massenvernichtung einer menschlichen Gruppe erfasse.

Es war eine faszinierende Debatte zwischen zwei jüdischen Juristen, beide Holocaust-Überlebende aus Lemberg in der heutigen Ukraine: Raphael Lemkin, der den Begriff "Völkermord" prägte, und Hersch Lauterpacht, der den Begriff "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" prägte. Ihre Meinungsverschiedenheit drehte sich um die Frage, ob die Ermordung von einer Million Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe und mit dem Ziel, diese Gruppe zu vernichten, schlimmer ist als die Ermordung von einer Million Menschen ohne diese spezifische Absicht.

Lemkins Auslegung kam in Nürnberg nicht zum Tragen, aber später beschlossen die Vereinten Nationen, den Völkermord als eine eigene Kategorie zu bezeichnen und nannten ihn oft "das Verbrechen der Verbrechen". Er wird definiert als ein Akt der Vernichtung oder der Schaffung von Bedingungen, die eine bestimmte Gruppe auslöschen, mit der Absicht, diese Gruppe oder sogar einen bestimmten Teil von ihr auszurotten.

Die Konvention, die 1950 in das israelische Recht aufgenommen wurde, besagt, dass ein Soldat oder Zivilist, der einen Menschen tötet, sich des Verbrechens des Völkermords schuldig macht, wenn er weiß, dass er Teil eines Systems ist, das auf dessen Vernichtung abzielt. Nach israelischem Recht wird dies mit Todesstrafe geahndet. Das gilt auch für diejenigen, die sich zu einem Völkermord verschwören, zu einem Völkermord anstiften oder versuchen, sich an einem Völkermord zu beteiligen.

Worauf stützt sich Südafrika bei seiner Klage?

Südafrika stützt seine Anschuldigung auf zwei Elemente. Das eine ist Israels Verhalten. Es führt eine Vielzahl von Statistiken über die wahllosen, unverhältnismäßigen Angriffe auf die zivile Infrastruktur an sowie solche über den Hunger, die riesige Zahl der Opfer und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen – es sind erschreckende Statistiken, die der israelischen Öffentlichkeit kaum bekannt sind, weil die Mainstream-Medien sie uns nicht vorlegen.

Das zweite und schwieriger zu beweisende Element ist der Vorsatz. Südafrika versucht, den Vorsatz anhand von neun dichten Seiten mit Verweisen auf Zitate hochrangiger israelischer Politiker – vom Staatspräsidenten bis zum Premierminister, Regierungsministern, Knessetmitgliedern, Generälen und Militärs – zu beweisen. Ich habe mehr als 60 Zitate gezählt: über die Ausrottung des Gazastreifens, seine Zerstörung, den Abwurf einer Atombombe und all die Dinge, die wir in den letzten Monaten zu hören bekommen haben.

Die Klage Südafrikas stützt sich nicht nur auf die Tatsache, dass einige führende israelische Politiker völkermörderische Äußerungen gemacht haben. Sie wirft Israel außerdem vor, nichts gegen diese Äußerungen unternommen zu haben: Es hat die Äußerungen nicht verurteilt, es hat die Personen, die sie getätigt haben, nicht aus ihren Ämtern entlassen, es hat keine Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet und schon gar keine strafrechtlichen Ermittlungen. Für Südafrika ist dies ein sehr starkes Argument.

Auch wenn wir nicht gehört haben, dass der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, IDF, oder der General des Südkommandos solche Dinge gesagt hat, und wir keinen operativen Befehl haben, der besagt: "Geht hin und zerstört den Gazastreifen", so bringt doch allein die Tatsache, dass diese Äußerungen von hochrangigen israelischen Politikern getätigt wurden, ohne dass sie sanktioniert oder verurteilt wurden, Israels Absicht ausreichend zum Ausdruck.

Südafrika hat auch einen kleinen legalen Trick angewandt, um zum IGH zu kommen, richtig?

Ja. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs ist gegeben, wenn es zwischen den Parteien zu einem Streit über die Auslegung oder Anwendung der Konvention kommt. Südafrika schickte mehrere Briefe an die israelische Regierung, in denen es hieß: "Sie begehen einen Völkermord." Israel antwortete: "Nein, das tun wir nicht." Also sagte Südafrika: "Okay, wir haben einen Streit über die Auslegung der Konvention." So bekam es die Vollmacht.

Was können wir aus ähnlichen Fällen der Vergangenheit lernen, die dem IGH vorgelegt wurden, z.B. den Völkermorden in Bosnien und Myanmar?

Zunächst einmal wissen wir aus diesen Fällen, dass die Beweise, die Südafrikas für eine einstweilige Verfügung vorzubringen hat, wesentlich geringer sind als für den endgültigen Nachweis, dass Israel Völkermord begeht. Wir wissen auch, dass sich der Fall in der Hauptsache über Jahre hinziehen wird: Der Fall Bosnien dauerte 14 Jahre; das Verfahren Gambia gegen Myanmar ist noch nicht abgeschlossen. Aber das Verfahren für eine einstweilige Verfügung geht schnell.

Gambia reichte seine Klage gegen Myanmar im Namen der Organisation Islamischer Staaten ein. Es beantragte eine einstweilige Verfügung, die besagt, dass Myanmar seine Militäroperationen [gegen das Volk der Rohingya] einstellen muss. Das Gericht entschied, dass es in diesem Stadium der Anhörung nicht zu entscheiden braucht, ob das Verbrechen des Völkermords begangen wurde. Vielmehr muss es entscheiden, ob ohne eine einstweilige Verfügung die reale Gefahr besteht, dass die in der Völkermordkonvention festgelegten Verbote verletzt werden.

In diesem Fall wurde eine interessante einstweilige Verfügung erlassen, die meines Erachtens gute Chancen hat, auch gegen Israel erlassen zu werden – nicht im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, sondern mit Aufwiegelung. Der Gerichtshof wies Myanmar an, Maßnahmen zu ergreifen und dem IGH und Gambia Berichte darüber vorzulegen, was es zur Verhinderung von Völkermord unternimmt. Die Durchsetzung der Einstellung der militärischen Aktivitäten Myanmars wurde an den Sicherheitsrat verwiesen, wo sowohl Russland als auch China mit einem Veto drohten, die westlichen Länder aber dennoch Sanktionen und ein Militärembargo verhängten.

Selbst wenn es Südafrika nicht gelingt, den Gerichtshof dazu zu bringen, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um Israels militärische Aktivitäten zu stoppen, könnte es sein, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Aufwiegelung – die in Israel volle Immunität genießt – sagen wird, dass Israel etwas tun muss.

Was wird die israelische Verteidigung fordern?

Ich glaube nicht, dass Israel die Fakten [bezüglich seines Verhaltens in Gaza] bestreiten kann. Am Rande könnte es sagen: "Wir haben nicht 10.000 Gebäude zerstört, sondern nur 9700". Der Hauptstreitpunkt wird die Frage des Vorsatzes sein. Die Zwangsumsiedlung von über 1 Million Palästinensern aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden wird von Israel vermutlich als Maßnahme dargestellt werden, um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden.

Südafrika hingegen wird argumentieren, dass die Verlegung ihr Leben gefährdet.

Wenn man Menschen in ein Gebiet vertreibt, in dem es weder Nahrung noch Wasser gibt, dann zwingt man sie an einen Ort, an dem die Bedingungen so sind, dass sie ihren Tod herbeiführen; dies ist zwar kein [direkter] Mord, gilt aber dennoch als Völkermord.

Wird Israel seine Einsatzregeln offenlegen müssen?

Wenn in den Einsatzregeln der Armee [die geheim gehalten werden] steht, dass man niemanden erschießt, der die Hände hebt – ich weiß nicht, ob das so ist –, dann ist das wichtig. Es würde die These untergraben, dass die Armee hineingegangen ist, um alle auszurotten.

Die erklärten Bemühungen Israels, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen – auch wenn es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse handelt – haben das geschaffen, was Juristen eine "Papierspur" nennen. Aber Israel wird immer noch die völkermörderischen Erklärungen von Politikern, insbesondere von Kabinettsministern, erklären müssen.

Indem sie sagen, dass sie dumm sind?

Ja. Allgemein gesprochen könnte Israel sagen, dass [bestimmte Politiker] dumm oder unwichtig sind – dass [Finanzminister] Bezalel Smotrich und [Heimatschutzminister] Amichai Eliyahu keinen Einfluss auf die Militäroperation in Gaza haben. Israel wird eine große Sache aus der sehr kleinen Rüge machen müssen, die Netanjahu Eliyahu erteilt hat [nachdem dieser angedeutet hatte, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen könnte], als er sagte, dass Eliyahu von der Teilnahme an Kabinettssitzungen ausgeschlossen sei; Eliyahu nahm aber trotzdem an ihnen teil. Israel wird sagen, dass Netanjahu die Erklärung öffentlich verurteilt hat.

Wird sich Israel auf die von der Hamas geführten Angriffe vom 7.Oktober beziehen?

Zweifellos. Sie werden dem gesamten Krieg ein eigenes Narrativ geben: "Dies ist kein Krieg, den wir initiiert oder gewollt haben. Im Gegenteil, es gab ein ganzes humanitäres System gegenüber dem Gazastreifen, seine Einwohner arbeiteten in Israel, und sie griffen uns an, schlachteten uns ab, vergewaltigten unsere Frauen, und dann begannen wir einen gerechtfertigten Verteidigungskrieg wie keinen anderen. Daher ist die Behauptung, wir hätten uns verschworen zur Ausrottung der Palästinenser, eine Fehldeutung des Kontextes, in dem diese Militäroperation stattgefunden hat."

Aber selbst wenn man die Behauptung akzeptiert, dass es vor dem 7.Oktober keine Verschwörung zur Ausrottung der Palästinenser gab, widerspricht dies nicht der Tatsache, dass der 7.Oktober einen solchen Wunsch geweckt haben könnte.

Wer ist im Namen Südafrikas dort?

Südafrika entsandte Dikgang Moseneke, den ehemaligen stellvertretenden Obersten Richter des Landes, als südafrikanischen Ad-hoc-Richter in die Anhörung. Moseneke, ein Schwarzer, war ein Anti-Apartheid-Aktivist, der zehn Jahre lang auf Robben Island im Gefängnis saß, als Nelson Mandela ebenfalls dort inhaftiert war.

Der Leiter des südafrikanischen Anwaltsteams ist Professor John Dugard, ein Weißer, der ebenfalls ein Gegner des Regimes war. Er gründete das wichtigste Rechtsinstitut, das in den 1970er Jahren gegen die Apartheid kämpfte, und war in den 2000er Jahren UN-Sonderberichterstatter für die besetzten palästinensischen Gebiete – er kennt die israelische Besatzung sehr gut. Und, um ganz offen zu sein, ich bin auch mit Dugard sehr befreundet. Er hat kürzlich eine Autobiografie veröffentlicht, in der er erklärt, dass er im Laufe seines Lebens drei Apartheids erlebt hat: die erste in Südafrika, die zweite in Namibia und die dritte in Israel und den besetzten Gebieten.

Diese beiden Persönlichkeiten treten vor dem IGH mit großem moralischen Ansehen auf. Das gilt auch für Südafrika selbst: Das neue Südafrika bezeichnet sich selbst als Speerspitze der internationalen Gemeinschaft, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Es ist vielleicht das einzige Land der Welt, das das Völkerrecht als Verfassungsgrundsatz verankert hat.

Was halten Sie davon, dass Israel den britischen Anwalt Malcolm Shaw als Verteidiger und den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, als Ad-hoc-Richter in das Gremium berufen hat?

Shaw ist Professor für internationales Recht, einer der weltweit größten Experten auf diesem Gebiet. In den 1980er Jahren schrieb er ein Buch mit dem sehr kreativen Titel "International Law", das in der Folge sechsmal neu aufgelegt wurde – ich habe ein Exemplar hier im Büro. Er hat viel Erfahrung mit der Vertretung von Staaten vor internationalen Gerichtshöfen, wobei es oft um Grenzstreitigkeiten geht.

Über die Ernennung von Barak ist bereits viel gesagt worden. Aus israelischer Sicht ist es ein Geniestreich. Barak genießt in der ganzen Welt ein hohes Ansehen. Israelische Menschenrechtsaktivisten wie ich kennen zwei Baraks: den einen innerhalb der Grünen Linie und den anderen jenseits der Grünen Linie. Es ist wirklich ein Fall von Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Welcher Barak wird in Den Haag auftauchen? Das ist eine gute Frage.

Die Tatsache, dass Barak ein Überlebender des Holocausts ist, ist definitiv wichtig. Er bringt Erfahrungen mit dem Völkermord aus erster Hand mit – für ihn ist das nicht nur etwas Theoretisches oder Juristisches. Ich glaube, wer auch immer ihn ausgewählt hat, hat verstanden: Wenn es eine Chance gibt, dass ein Israeli die anderen Richter in ihren internen Diskussionen beeinflussen oder überzeugen kann, ist es er. Es ist sein Charisma, es ist das Prestige, das mit seinem Namen einhergeht, und es ist sein juristischer Verstand.

Übrigens, diejenigen, die sagen, dass er dort "Israel vertritt", schießen sich selbst in den Fuß. Er wird von Israel ernannt, aber von dem Moment an ist er nur noch dem Völkerrecht und seinem eigenen Gewissen gegenüber loyal.

Wenn er aber nicht zu Israels Gunsten entscheidet, kann er nirgendwohin zurückkehren…

Richtig.

Ich weiß, dass Anwälte nicht gerne auf die Ergebnisse von Gerichtsverhandlungen wetten, aber wenn der IGH eine einstweilige Verfügung erlässt, was wird das für Israel bedeuten?

Wenn der Gerichtshof eine Anordnung erlässt, stellt sich natürlich die Frage, ob Israel diese befolgen wird oder nicht. Wie ich Israel kenne, erwarte ich, dass es die Anordnung nicht befolgen wird, es sei denn, es kann die Beendigung der Feindseligkeiten als Ergebnis seiner eigenen unabhängigen Entscheidung darstellen, die nichts mit der Anordnung des Gerichts zu tun hat.

Es gibt gute Gründe für Israel, das zu tun, denn die Missachtung eines IGH-Urteils bringt die Sache vor den UN-Sicherheitsrat. Es stimmt, dass die Vereinigten Staaten dort ein Veto einlegen können, und daher würde eine Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel höchstwahrscheinlich blockiert werden. Aber für ein Veto gegen einen IGH-Beschluss wegen der Besorgnis, dass ein Völkermord stattfindet, müsste die US-Regierung einen enormen politischen Preis bezahlen, sowohl innenpolitisch als auch international.

Die Regierung Biden möchte sich als Regierung darstellen, die die Menschenrechte als eine ihrer Säulen betrachtet. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten nur dann ein Veto gegen eine solche Resolution einlegen würden, wenn sie zugleich von Israel einen erheblichen Preis dafür verlangen, um es zu rechtfertigen – z.B. die Rückkehr der Bewohner des nördlichen Gazastreifens in ihre Häuser oder die Aufnahme von Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung – ich weiß es nicht.

Aber selbst wenn die Vereinigten Staaten in diesem Szenario nicht von ihrem Veto Gebrauch machen, dürfte eine einstweilige Verfügung des IGH Israel ernsthafte Probleme bereiten.

Es gibt so etwas wie einen internationalen juristischen "tiefen Staat". Juristen und Richter hören auf das, was wichtige Gerichte sagen. Und wenn der IGH, der auch als Weltgerichtshof bekannt ist, Urteile fällt, nehmen die nationalen Gerichte in den meisten Ländern der westlichen Welt dies zur Kenntnis. Wenn der IGH also entscheidet, dass die Gefahr eines Völkermords besteht, kann ich mir vorstellen, dass sich ein britischer Bürger an ein britisches Gericht wendet und verlangt, dass das Vereinigte Königreich den Waffenhandel mit Israel einstellt. Eine weitere Auswirkung ist, dass ein solches IGH-Urteil den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs [Karim Khan] wahrscheinlich dazu zwingen würde, selbst eine Untersuchung einzuleiten.

Und was würde ein israelischer Sieg vor dem Gerichtshof bewirken?

Im Falle eines überwältigenden israelischen Sieges wird dies Israels Hasbara [Propaganda] in Bezug auf andere Anschuldigungen verdoppeln, verdreifachen, vervierfachen, verfünffachen, die vielleicht leichter zu beweisen sind als Völkermord. Denn wenn jemand zu Israel sagt: "Ihr begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Zwangsumsiedlung und den wahllosen und unverhältnismäßigen Bombardierungen", wird Israel sagen: "Schon wieder diese antisemitische Blutverleumdung? Wir haben bereits bewiesen, dass die Anschuldigungen gegen uns falsch sind."

Südafrika und die Palästinenser gehen hier also ein Risiko ein?

Es ist ein Glücksspiel. Bei jedem Gerichtsverfahren – von der Klage wegen des Bruchs eines Mietvertrags bis hin zur Klage wegen Völkermordes – gibt es Risiken. Ich denke jedoch, dass ein durchschlagender israelischer Sieg sehr unrealistisch ist, denn zumindest in Bezug auf die Tatsache der Aufwiegelung wird Israel dem Gericht keine guten Antworten geben können.

Innerhalb welcher Frist wird die Entscheidung des Gerichtshofs erwartet?

Es gibt keine festen Regeln, aber im Fall Gambia gegen Myanmar wurde innerhalb eines Monats eine Entscheidung getroffen. Es sei daran erinnert, dass dieser [Gaza-]Fall nach der Anhörung über die einstweilige Verfügung weitergehen wird. Israel wird Beweise vorlegen müssen, die es von dem Vorwurf des Völkermords entlasten, könnte dabei aber in Schwierigkeiten mit dem Internationalen Strafgerichtshof geraten. Es könnte zum Beispiel erklären, dass es einen bestimmten Ort bombardiert hat, weil es ein militärisches Ziel verfolgte, aber es könnte dadurch Dinge eingestehen, die eine Grundlage für die Behauptung schaffen, dass es unverhältnismäßige Gewalt angewendet hat.

Wie sehen Sie persönlich die Tatsache, dass Israel des Völkermordes beschuldigt wird?

Ich stamme aus einer Familie von Holocaust-Überlebenden. Allein die Tatsache, dass wir überhaupt darüber sprechen und dass der Vorwurf nicht unbegründet ist, ist herzzerreißend. Mein Großvater, der Soziologe Zygmunt Bauman, hat über das Syndrom der Opfer geschrieben, die danach streben, zu Tätern zu werden, und warum man versuchen muss, dies zu verhindern. Ich fürchte, dass wir versagt haben.

11.Januar 2024

Quelle: https://www.972mag.com/israel-genocide-icj-michael-sfard/

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