Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2024

Trotz aller Kritik eine Debatte über ein Verbot notwendig
von Gerhard Klas

»Verbot der AfD« fordern viele Teilnehmende der Demonstrationen, die seit der Veröffentlichung der investigativen Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen von AfD- und CDU-Politikern der sog. »Werteunion« zusammen mit Neonazis und einigen finanzstarken Unternehmern stattfinden. Auf dem Treffen im vergangenen November wurde über einen »Masterplan« zur »Remigration« aus Deutschland diskutiert, konkret über die massenhafte Deportation von Millionen Menschen.

Aber so einfach ist das nicht. Es gibt Gründe, die gegen ein Verbot sprechen – denn das faschistoide Denken ist deswegen nicht raus aus den Köpfen. Möglicherweise treten auch Teile der Partei den Weg in den Untergrund an und sind offen für bewaffnete Terroraktionen. Überhaupt: Ein Verbot treibe der extremen Rechten neue Mitglieder in die Arme, fürchten viele. Und dann die juristischen Hürden. Fest steht jedoch: Eine rechtsextreme Partei, die an der Macht ist und Verfügungsgewalt über die Exekutive hat, sprich über Polizei, Militär und Verwaltung jeglicher Art, ist am effektivsten in der Lage, ihre Ideen in die Praxis umzusetzen. Deswegen ist trotz aller Kritik eine Debatte über ein Verbot notwendig.

Konkurrenten sind gegen ein Verbot
Interessant, dass in der Tendenz vor allem die Parteien gegen ein Verbot sind, die unmittelbar mit der AfD konkurrieren, also CDU/CSU, FDP und BSW. Bei Grünen, SPD, mehr noch bei der LINKEN, gibt es viele Fürsprecher:innen.
Das mag damit zusammenhängen, dass den Konkurrenten eine Unterstützung des Verbots von potenziellen Wähler:innen der AfD noch mehr als unlauterer Wettbewerb ausgelegt werden würde als den sog. »links-grün versifften« Parteien.
Und da ist natürlich die migrationspolitische Agenda: Die unmittelbaren Konkurrent:innen fordern zwar nicht, Millionen Menschen zu deportieren, einschließlich der Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund. Aber faktisch teilen sie die Analyse der AfD. Auch sie behaupten, dass Geflüchtete und Migrant:innen mindestens eine Mitschuld etwa für die Misere auf dem Wohnungsmarkt und im Gesundheitssystem tragen. Sie begeben sich offen in einen rassistischen Wettbewerb, wenn ihre Antwort auf die Erfolge der AfD heißt: noch härtere Kante gegen Geflüchtete und Migrant:innen.
Dieses Narrativ ist mittlerweile so wirkungsmächtig, dass sogar Grüne und SPD Migration in einem Atemzug mit Klimakrise und Krieg nennen. Und dementsprechend zusammen mit der FPD Gesetze erlassen, die zwar nicht »Remigrationsgesetz« heißen, sondern den verharmlosenden Namen »Rückführungsverbesserungsgesetz« tragen. Abschiebebehörden können künftig ohne Rücksicht auf die persönliche Situation formal Ausreisepflichtige ohne Ankündigung festsetzen, noch länger inhaftieren und noch effektiver als zuvor einzelne von ihnen in Länder abschieben, die sie kaum kennen und in denen ihnen Gefahr an Leib und Leben droht.
Damit wird kein Problem hierzulande gelöst. Wohnungsmarkt und Gesundheitssystem sind nicht wegen der Geflüchteten in der Krise, sondern wegen einer gnadenlosen Kommerzialisierung und der Tatsache, dass Kommunen und Länder seit Anfang der 90er Jahre mittels Steuer- und Privatisierungspolitik ausgeblutet worden sind. Geflüchtete werden einfach nur zu Sündenböcken gemacht.

Die Wegbereiter nicht vergessen
Wie lange es von einem Antrag bis zum Inkrafttreten eines Verbotes dauert, ist schwer abzuschätzen. Und es sind ja auch schon zwei Verbotsanträge gegen die NPD (heute: »Die Heimat«) gescheitert. Das lag aber nicht an den Inhalten. 2003 waren es Formfehler. 2017 bescheinigte das Bundesverfassungsgericht die verfassungsfeindlichen Ziele der NPD – die Partei sei aber zu unbedeutend, um sie durchzusetzen. Letzteres trifft auf die AfD definitiv nicht zu.
Ein Parteiverbot ist ohne eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Rechtsextremen und ihre Gesinnung mittelfristig wirkungslos. Es geht vor allem um die Bekämpfung der Ursachen für ihre Erfolge.
Widerstand gegen Rechts hat viele Gesichter: Demonstrationen, Blockaden, direkte Aktionen. Aber man sollte auch im Alltag aktiv werden, in Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Kultur- und Sportvereinen etwa. Viele von ihnen haben Leitbilder, die z.B. Rassismus ächten. Auf dieser Grundlage kann zumindest jeder Verein frei entscheiden, Anträge auf eine Mitgliedschaft abzulehnen, wenn es sich um AfD-Parteimitglieder oder bekennende Rassisten handelt. Eintracht Frankfurt und der Hamburger SV haben das schon vor fünf Jahren vorgemacht, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und auch ein Bäcker ist nicht verpflichtet, jedem ein Brötchen zu verkaufen.

Aber es geht natürlich nicht nur um die AfD, sondern auch um ihre Wegbereiter. Und dazu gehören alle Politiker, die ihre politische Agenda teilweise von den Rechtsextremen abkupfern, auf die Krisen dieser Zeit keine wirklichen Antworten haben und Sündenböcke präsentieren, um davon abzulenken: Geflüchtete, Migrant:innen, Bürgergeldbezieher:innen. Die vor allem mit Abschiebe- und Sparprogrammen sowie Aufrüstung von Militär und Polizei reagieren. Sie haben in der Bevölkerung für viel Orientierungslosigkeit gesorgt und erst den Raum geschaffen, den die AfD mit stumpfsinniger Hasspolitik gefüllt hat. Es ist Zeit, dass sich wieder eine sozialistische und ökologische Linke formiert, die der AfD und ihren Wegbereitern die Stirn bieten kann. Die aktuellen Mobilisierungen gegen rechts könnten ihr Auftrieb geben.

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