Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2024

Ein konservativer Aufstand
von Matthias Becker

Was wollen die Landwirte? Schwer zu sagen. Der Versuch der Bundesregierung, ihnen Subventionen und Steuervergünstigungen zu nehmen, hat sie auf die Straße getrieben, offensichtlich wehren sie sich gegen höhere Treibstoffkosten.
Von diesem kleinsten gemeinsamen Nenner abgesehen, bleibt die Stoßrichtung diffus.

Manche Landwirte blockieren mit ihren Traktoren Warenlager, weil ihnen der Groß- und Einzelhandel Preise diktiert, von denen sie kaum leben können. Andere wehren sich dagegen, dass der Staat ihnen ökologische Vorschriften macht, ihnen vorschreiben will, wie sie ihr Vieh mästen und ihre Felder bestellen sollen. Manche wollen die staatlichen Subventionen abschaffen, andere neue einführen.
Die Mobilisierung gegen den gemeinsamen Feind »Ampelregierung« überdeckt, wie wenig die Protestierenden eigentlich gemeinsam haben. Viele Nebenerwerbslandwirte halten sich mit EU-Subventionen gerade noch über Wasser. Andere verdienen nicht schlechter als mittlere Manager in der Industrie und sind veritable Großgrundbesitzer (der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, bspw. besitzt einen Betrieb mit über 360 Hektar). Manche Betriebe haben eine komfortable Position in der Agrarindustrie, andere eine erträgliche, aber viele kommen gerade so durch.
Seit Jahrzehnten gilt das Prinzip »Wachsen oder weichen«. Im Jahr 2022 waren in Deutschland gerade einmal 263000 Betriebe übrig und etwa 430000 Familienarbeitskräfte, das heißt: Landwirte und Angehörige mit eigenem Hof. Auf zwei solcher Selbstwirtschafter kommt ein Wanderarbeiter, der für die Ernte aus dem Ausland anreist (und dafür in der Regel nur den Mindestlohn erhält). Auf drei Selbstwirtschafter kommt ein Angestellter. Aus Bauern sind Agrarunternehmer geworden. Manche haben sich gegen diese Entwicklung gesperrt, andere vorgedrängelt. Die meisten haben den Beruf gewechselt.
Die Landwirte sind in grundsätzlichen Fragen gespalten. Soll die regionale Erzeugung gefördert werden? Dagegen wehren sich die exportorientierten Betriebe. Soll der krasse Anstieg der Bodenpreise gebremst werden? Dagegen wehren sich die Landwirte, die ihre Grundstücke an Meistbietende verkaufen wollen. Wem sollen Steuergelder zugute kommen und für welche Leistungen? Und schließlich der sprichwörtliche Elefant im Raum: Welche Art Landwirtschaft betreiben wir in der Klimakrise?
Es ist höchste Zeit, dass diese Fragen auf den Tisch kommen. Das wird unangenehm, gerade auch für die Landwirte, die das jetzige System bewahren wollen.

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