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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2024

Operation Kriegstüchtigkeit
von Hannes Draeger

»Wenn wir dort militärisch aktiv werden, müssen wir uns klar darüber werden, dass wir möglicherweise auch in einen Krieg verwickelt werden«, bemerkte SPD-Fraktionschef Mützenich angesichts der bevorstehenden EU-Militärmission im Roten Meer. Den Hintergrund bilden die militärischen Aktivitäten der Anser Allah – im Westen als »Huthi-Rebellen« bekannt –, die in Reaktion auf den israelischen Krieg im Gazastreifen aus dem Jemen heraus gegen westliche Handels- und Kriegsschiffe operieren. Vorgestellt wird die geplante Zusammenstellung einer EU-Militärarmada als Mission der »internationalen Staatengemeinschaft« zum Schutz der Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen.

Mit der geplanten EU-Militärmission folgt Berlin dem Beispiel der USA, die bereits im Dezember eine »Koalition der Willigen« schmiedeten und unter dem Titel Guardian Prosperity (»Wächter des Wohlstands«) Kriegsschiffe ins Rote Meer entsendeten. Seit dem 12.Januar greifen die USA und ihre Verbündeten von dort aus Huthi-Stellungen im Jemen an. Ein Flächenbrand im Nahen Osten rückt näher.
Wäre es nach dem Willen der Ampelkoalition gegangen, dann wäre die Bundeswehr bereits jetzt mitten im Kriegsgeschehen. Nach der US-Forderung an die Bundesrepublik, sich der »Koalition der Willigen« im Roten Meer anzuschließen, war es die grüne Vizefraktionsvorsitzende Agnieska Brugger, die als erstes vorpreschte. Die Bundesregierung dürfe die Anfrage »nicht reflexartig ablehnen«. Schon kurze Zeit später begann das Verteidigungsministerium mit den operativen Planungen für die Mission.
Aufgrund rechtlicher Beschränkungen zog Berlin es vor, das Unternehmen unter EU-Flagge laufen zu lassen – auch um zugleich seinen Führungsanspruch innerhalb der EU zu festigen.
Doch eine schnelle und unkomplizierte »Erweiterung« der bereits laufenden EU-Militärmission »Atalanta«, die sich gegen »Piraterie« vor der Küste Somalias richtet, scheiterte am Widerstand Spaniens. Nun wird »mit Hochdruck« (Baerbock) an einer neuen EU-Mission gearbeitet. Ende Februar sollen »mindestens drei Luftabwehr-Zerstörer oder Fregatten mit Multimissionsfähigkeiten« (Frankfurter Rundschau) im Roten Meer an der Seite der USA patrouillieren.

Historische Parallelen
Dass es hierbei aus Sicht der Bundesregierung um den Schutz von Seewegen und deutschen Handelsinteressen geht, ist nur die halbe Wahrheit. Freilich haben die Angriffe der Huthis auf Handelsschiffe dazu geführt, dass viele größere Transportunternehmen das Rote Meer meiden.
Dies hat auch Auswirkungen auf deutsche Produktionsstandorte. So musste die Autoproduktion von Tesla in Grünheide (Brandenburg) bereits pausieren, weil die Lieferteile ausgingen.
Doch bei der jetzt geplanten EU-Mission geht es nicht zuletzt um die Markierung von Einflusszonen. Stärke und Kriegstüchtigkeit soll nicht nur gegenüber den Huthi-Rebellen demonstriert werden, sondern auch gegenüber den unmittelbaren Rivalen in der Region.
Verbündet mit den Huthi-Rebellen sind nicht nur die Hisbollah-Milizen im Libanon, sondern auch der Iran, Syrien und Russland. China verfolgt seinerseits Interessen in der Region und unterhält in Djibuti eine Militärbasis am Roten Meer.
Für den Fall, dass es zu einer größeren Eskalation kommt – bspw. wenn Israels rechte Regierung beschließt, »Präventivschläge« im Libanon oder dem Iran durchzuführen – ist der westliche Aufmarsch im Roten Meer dann mitten im Geschehen. Die Gefahr steigt, dass die Kriegsschiffe – gewollt oder ungewollt – in Kampfhandlungen größeren Ausmaßes verwickelt werden.
Das Rote Meer ist der Nabel imperialer Großmachtinteressen. Um die Welt von Deutschlands »Kriegstüchtigkeit« zu überzeugen, betreibt die Bundesregierung mit der geplanten Entsendung von Kriegsschiffen in eben diese Region ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Erinnerungen an die zweite Marokkokrise am Vorabend des Ersten Weltkriegs werden wach, als das deutsche Kaiserreich in einer waghalsigen Entsendung eines Kriegsschiffs vor der Küste Marokkos in französisches Einflussgebiet eindrang, um Frankreich Kolonien in Westafrika abzutrotzen. Das Manöver wurde mit deutschen Handelsinteressen in Marokko begründet. Als Reaktion gegen die drohende Weltkriegsgefahr gingen am 3.September 1911 200000 Arbeiterinnen und Arbeiter im Berliner Treptower Park auf die Straße. Das Kaiserreich musste vorerst vorsichtiger agieren.
Der Schlüssel zur Deeskalation liegt in Tel Aviv. Je länger die Flächenbombardements auf Wohnviertel im Gazastreifen andauern, je mehr Menschen sterben, desto höher die Wahrscheinlichkeit eines Flächenbrands im Nahen Osten.
Statt Israel mittels Diplomatie und der Einstellung von Waffen- und Munitionslieferungen zu einem Waffenstillstand zu bewegen, wie es 153 Staaten in der UN-Vollversammlung fordern, geht die Bundesregierung mit der Entsendung von Kriegsschiffen einen anderen Weg. Das Pulverfass im Nahen Osten bekäme damit eine weitere Zündschnur. Es ist die Aufgabe der gesellschaftlichen Linken und der Antikriegsbewegung, die Ampelregierung an ihrem Vorhaben zu hindern.

Der Autor ist aktiv in der LINKEN und in der Antikriegsbewegung in Düsseldorf.

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