Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2024

Unter Beschuss von rechts
von Angela Klein

Es ging von Anfang an nicht nur um den Haushalt der Ampelregierung. Es ging und geht um das Anliegen von Konservativen und Wirtschaftsiberalen, diese Regierung loszuwerden. Denn die Regierungsbeteiligung der Grünen und ihre zaghafte Reformagenda ist ihnen ein Dorn im Auge. Entweder verbiegt sich die Ampel also so weit, dass ihr Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert ist, auf dem er steht, oder sie wird gestürzt – im Zusammenspiel zwischen FDP und Union: Die eine arbeitet daran von innen, die andere von außen.

Die FDP machte den Auftakt mit einer unwürdigen Debatte gegen die Erhöhung des Kindergelds und stellte gegen alle im Koalitionsvertrag enthaltenen sozialen Erleichterungen die Schuldenbremse wie ein Stoppschild auf. So richtig gegriffen hat diese Attacke jedoch erst, als das Bundesverfassungsgericht der Klage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stattgegeben hat, dass die Gelder aus dem Coronafonds nicht für den Klimaschutz ausgegeben werden dürfen. Da war auf einmal ein großes Loch da. Für die Ampel hieß dies: kürzen oder weichen.
Nach vielem Hin und Her entschied sie sich fürs Kürzen. Herausgekommen ist ein Haushalt, der von den vorgesehenen sozialen Erleichterungen nichts übrig lässt und beim Klimawandel eine Vollbremsung hinlegt. Ein paar Beispiele: Im nächsten Jahr gibt es keine Steuererhöhungen für die Superreichen, dafür werden die Sanktionen beim Bürgergeld wieder eingeführt.
Die Schuldenbremse wirkt ungebremst und belastet vor allem die untersten Einkommen. Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden nicht verlängert, Energie wird deutlich teurer werden. Im öffentlichen Nahverkehr droht ein Kahlschlag, weil die finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund gekürzt wird.
Fürs erste ist die Ampel nicht geplatzt, trotz der Bauernproteste, die, angeführt vom unionsnahen Deutschen Bauernverband, daraus eine Generalabrechnung mit den Grünen machen wollten. Sie sind nicht zu der Gelbwestenbewegung gegen die Ampel geworden, die sich einige gewünscht haben. Dafür fällt die Bauernschaft mit weniger als 2 Prozent der Gesamtbevölkerung und einer zunehmend agrarindustriellen Struktur sozial zu wenig ins Gewicht.

Der Vorgang hat etwas von einem Déjà vu. Noch jedesmal, wenn eine Regierung mit einer Reformagenda angetreten ist, und sei sie noch so zaghaft, hat die Union versucht sie zu stürzen – auch mit Hilfe der FDP. Das war so 1972 beim Barzel-Coup, als der damalige Fraktionsführer der Union im Bundestag, Rainer Barzel, ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Willy Brandt wegen seiner Ostverträge anstrengte. Er hatte das versucht, weil ein SPD- und drei FDP-Abgeordnete zur Unionsfraktion übergelaufen waren.
Und es war so zehn Jahre später, als der Wirtschaftsminister der sozialliberalen Koalition, Otto Graf Lambsdorff von der FDP die gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik aufkündigte und die vier FDP-Minister in der Koalition geschlossen zurücktraten.
Ein solches Manöver hat die FDP seither nicht wiederholt – vielleicht steckt ihr noch Lindners verfehlte Absage an die Regierung Merkel im Jahr 2017 (»Besser nicht regieren als falsch regieren«) in den Knochen. Ausgeschlossen ist es jedoch nicht. In diesem Jahr sind die Europawahlen und drei Landtagswahlen zu bestehen und im Herbst 2025 sind schon wieder Bundestagswahlen. Und nicht nur Die LINKE, auch die bürgerliche Mitte kämpft ums Überleben.

Es geht mal wieder um eine Systemwende. Die Grünen sind angetreten für einen ökologischen Kapitalismus und haben dafür auch Teile des Kapitals gewinnen können. Diese Wende ist jedoch verbunden mit einer stärkeren Betonung der Rolle des Staates und auch mit einer gewissen, zaghaften Umverteilung der Steuergelder zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz. Ein Dorn im Auge der FDP, die auf die Finanzanlagen der Besserverdienenden schaut, und der Teile der Union, die ökologische Auflagen für Unternehmen für Teufelszeug halten. Mit ökologischer Produktion ist halt nicht soviel Geld zu machen wie mit fossiler Produktion. Die Rechnung: »Der Staat muss für neue Märkte sorgen und den Umbau bezahlen, dann machen wir mit«, geht auch nicht so einfach auf. Selbst Subventionen für die umstrittenen E-Autos gehören jetzt der Vergangenheit an.
Konsensfähiger ist ein anderer Weg, der sich mit dem Ukrainekrieg aufgetan hat: eine neue Rüstungskonjunktur, sie geht Hand in Hand mit einem drastischen Sozialabbau. Damit die Bevölkerung dazu bereit ist, muss ständig ein akutes Bedrohungsszenario an die Wand gemalt werden – mit Russland und China als den Hauptakteuren. Klar, dass unter solchen Bedingungen kein Geld für die »Modernisierung des Kapitals« im Sinne der Grünen da ist.
Anders als Anfang der 80er Jahre geben die USA heute keine klare Marschrichtung mehr vor, was auf die Phase der Globalisierung des Kapitalismus nach dem Mauerfall 1989/90 folgen soll. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen um eine neue Kandidatur von Donald Trump bergen das Potenzial für einen Bürgerkrieg im Land der Weltmacht Nr.1.
Die Alternative zum Green New Deal ist also nicht mehr so eindeutig wie 1982 die neoliberale Alternative zum Keynesianismus.

Der Angriff auf die Ampel ist auch deshalb mit Hürden behaftet, weil sich die Erosion der bürgerlichen Mitte fortsetzt. Die AfD ist nicht mehr die einzige Konkurrenz rechts von der Union, jetzt kommt auch noch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit seiner Werteunion dazu. Mutmaßlich hat er seine neue Partei nicht gegründet, um der AfD, sondern um dem BSW das Wasser abzugraben.
Ob es funktioniert, wird man sehen. Fest steht: Es gibt einen Wettlauf um die Stimmen von Bürgern mit einem verstärkten Sicherheitsbedürfnis. Die werden derzeit gezielt mit politischen Angeboten umworben, die vor allem mehr Sicherheit versprechen – ohne Rücksicht darauf, dass Sicherheit nicht zu haben ist, wenn gleichzeitig die soziale Ungleichheit immer skandalösere Ausmaße annimmt.
Der permanente Krisendiskurs und das Beschwören immer neuer Angstszenarien verschiebt den gesellschaftspolitischen Diskurs fundamental nach rechts. Das ist das Feld der AfD, die ansonsten für die Diskussion um die strategische Ausrichtung des Kapitals nichts zu bieten hat. Mit ihren extremistischen Eskapaden wird sie aber auch zu einem Hindernis, selbst auf dem Weg zur Beseitigung der Ampelregierung. Die beeindruckenden jüngsten Massenmobilisierungen gegen die AfD haben die Bauernproteste in den Schatten gestellt und einem linken Diskurs wieder Raum verschafft.
Dieser muss aber auch angestimmt werden. Wenn sich Angst und Sorge allein gegen die AfD richten, läuft diese Mobilisierung ins Leere. Wenn Rechtsextremismus allein mit der AfD in Verbindung gebracht wird und nicht mit der Asylpolitik einer Nancy Faeser, nicht mit der Leitkultur eines Friedrich Merz und nicht mit der sozialen Kälte und Arroganz gegenüber Bürgergeldbeziehenden eines Christian Lindner; wenn der Extremismus der Mitte ausgeblendet wird, wird die AfD trotz aller Proteste stärker werden. Denn das, was die AfD am Schreibtisch entwirft, wird von Politikern einer rassistischen Mitte in Gesetze gegossen.
Auf den Massendemonstrationen gegen die AfD der vergangenen Wochenenden gab es nur wenige Stimme gegen die Asylgesetze der Ampel. Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstrierenden muss sich fragen lassen, mit welchem Recht sie der AfD vorwerfen, was sie der Innenministerin Nancy Faeser durchgehen lassen. Die einen nennen es »Remigration«, die anderen »Rückführungsverbesserungsgesetz«, verabschiedet am 18.Januar…

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