Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2024

Inhaltlich und menschlich unterirdisch
von Paul Michel

Die Weisheiten des Christian Lindner sind die eines Hardcore-Neoliberalen. Als Propagandist und Vollstrecker einer gnadenlosen Politik zum Nutzen der reichen, kapitalbesitzenden Minderheit weist er jeden Gedanken an Steuererhöhungen für seine Klientel zurück und fordert sogar weitere Steuergeschenke bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ausgaben für Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder Rentenversicherung und alle Art von sozialen Maßnahmen, die den Lohnabhängigen einen gewissen Schutz bieten, sind für ihn »schlechte« Ausgaben.

Hier gilt es auf die Bremse zu drücken. Gute Ausgaben sind für ihn solche, die dazu beitragen, die Gewinne der Konzerne und die Kapitalrenditen der Anleger zu steigern.
Für gewöhnlich macht Lindner einen auf ruhigen sachlichen Analytiker, wenn er seine im Kern asozialen Ansichten in die Mikrofone spricht. Ein ganz anderer Lindner war auf der Kundgebung der protestierenden Bauern am 15.Januar zu sehen. Da hetzte und holzte er auf Bierzeltniveau gegen die Bezieher:innen von Bürgergeld. In der Hoffnung, durch Anknüpfen an die bei den Bauern zweifellos weit verbreiteten rassistischen und antisozialen Ressentiments zu punkten, zog er vom Leder: »Es ärgert mich, dass ich vor Ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun.« Soziale Reformen, so Lindner scheinheilig, seien schwer. Aber auch da müssen wir ran«, legte er nach. »Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber, deshalb sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld. Denn wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten.« Dies sei nicht nur »eine Frage des Geldes, das ist eine Frage der Gerechtigkeit und wir beantworten sie«. Janine Wissler, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentierte zutreffend: »Das ist politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft.«
Lindner praktiziert die alte Masche aller Herrschenden, das »Teile und herrsche«. Er versucht eine Ablenkungsdebatte zu inszenieren mit dem Ziel, Menschen unterschiedlicher Gruppen, die alle Leidtragende der von ihm verantworteten Politik sind, gegeneinander auszuspielen und gegeneinander aufzuhetzen. Das ist schäbig, aber es gehört zur beruflichen Grundqualifikation für Vollstrecker einer inhumanen Politik, wie sie Lindner vertritt.

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