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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2024

›Die GDL ist durch und durch sozialpartnerschaftlich orientiert‹
Interview mit Uwe Krug

Uwe Krug ist Triebfahrzeugführer bei der Berliner S-Bahn und als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) und aktiv im Antiprivatisierungsbündnis »Eine S-Bahn für alle«. Bis 2022 war er Ortsgruppenvorsitzender der größten Ortsgruppe der GDL. Das Interview führte Matthias Becker.

Uwe, du engagierst dich unter anderem gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Wie steht es um die Privatisierungspläne in der Hauptstadt?

Die Infrastruktur der S-Bahn wurde schon im Jahr 2016 organisatorisch vom Betrieb getrennt. Gegenwärtig läuft eine Ausschreibung. Wahrscheinlich wird ein Konsortium aus Deutscher Bahn (DB), dem Schienenfahrzeughersteller Stadler und Siemens den Zuschlag erhalten. Dann wird die Instandhaltung in ein separates Unternehmen ausgegliedert werden und die S-Bahn letztlich zu einem reinen Personaldienstleister gemacht.
Sowohl die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als auch die GDL haben diese Privatisierung hingenommen. Der Hauptvorstand meiner Gewerkschaft hat kein Interesse daran gezeigt, die Privatisierung zum Thema bei den Arbeitskämpfen zu machen oder sich verkehrspolitisch dagegen zu positionieren. Die Mehrheit in der Gewerkschaft und im Vorstand befürwortet die Trennung von Netz und Betrieb, auch die bundesweite Auslagerung des Schienennetzes in die neue Infrago AG.
Wir als Ortsgruppe sagen: Jede Form der Privatisierung schadet den Beschäftigten, den Kunden und der Allgemeinheit, die letztlich bezahlt. Der Schienenverkehr muss staatlich organisiert werden bzw. unter die Kontrolle der Beschäftigten und Fahrgäste kommen.

Seit Sommer 2023 betreibt die GDL mit der FairTrain-Genossenschaft einen eigenen Personalverleih.

Diese Genossenschaft hat der Vorstand auf eigene Faust und ohne Debatte auf den Weg gebracht. Der Hintergrund: Weil sich die DB aus dem Güterverkehr weitgehend zurückziehen will, werden bei der DB Cargo etwa zweitausend Stellen abgebaut. Die Idee hinter Fair Train war wahrscheinlich, die Entlassenen aufzufangen. Dass die DB mit ihnen Verträge über die Personalüberlassung abschließt, halte ich aber für unwahrscheinlich. Stattdessen werden die Kolleg:innen wohl an die Privatbahnen verliehen werden. Die GDL will über die Genossenschaft die Liberalisierung im Güterverkehr »mitgestalten« – in Anführungszeichen, weil sie ja höchstens die Regeln zur Sozialversicherung und den Grundgehältern beeinflussen kann.

Du bemängelst, dass keine der Bahngewerkschaften sich gegen die Privatisierung stellt. Ist dieser Kurs denn unumstritten?

Ich würde mich freuen, wenn wir uns innerhalb der GDL mehr streiten würde. Es gibt keine Kultur des Diskutierens. Kritik wird oft als Majestätsbeleidigung an König Claus I. aufgefasst. Wobei Claus Weselsky im persönlichen Gespräch durchaus diskussionsbereit ist, aber eben nur in den internen Gremien. Politische Debatten werden nicht gern gesehen. Wir in Berlin haben zum Beispiel beschlossen, dass Lokführer:innen und Eisenbahner:innen das Recht haben müssen, den Transport von Rüstungsgütern und Kriegswaffen zu verweigern. Wir wollten diese Forderung in die Tarifrunde aufnehmen, aber sie wurde unter den Tisch gekehrt. Auch die Tarifverhandlungen werden sehr zentralistisch geführt, die Basis wird kaum einbezogen.

Die GDL wirkt mit ihrem kämpferischen Auftreten auf viele Leute sympathisch.

Sie ist kämpferisch, weil sie ums Überleben kämpfen muss. Durch die Bahnprivatisierung 1994 war sie als Beamtengewerkschaft gezwungen, um ihre Existenz zu kämpfen. Danach gingen die Gehälter in den Keller, so wie es beabsichtigt gewesen war. Der Unmut von der Basis und die Drohung, in die Bedeutungsloskeit zu sinken, haben dazu geführt, dass die GDL offensiver auftrat.
Dennoch ist sie durch und durch sozialpartnerschaftlich orientiert. Sie kämpft um Anerkennung als Sozialpartner. Öffentlich wird zwar über das Mismanagement und den überbezahlten DB-Vorstand geschimpft. Aber der zukünftige Vorsitzende Mario Reiß hat bspw. im Aufsichtsrat für höhere Bonuszahlungen des Vorstands gestimmt. Jedenfalls gibt es darauf viele Hinweise, auch wenn es nicht offiziell zugegeben wird.
Lokführer und Fahrdienstleiter müssen gewerkschaftlich kontrolliert werden. Es wäre einfach zu gefährlich, wenn sie eigenständig streiken. Jetzt konkurrieren GDL und EVG um diese Rolle. Aber die Kapitalseite macht ihnen fast keine Zugeständnisse. Daher müssen sie ständig streiken und Lärm machen.
Die Tarifabschlüsse haben in Wirklichkeit keine großen Verbesserungen gebracht, wenn wir uns die Details anschauen, bspw. den Abschluss über die 35-Stunden-Woche bei der DB-Konkurrentin Netinera: Die Arbeitszeitverkürzung gab es nur im Austausch gegen zwölf Urlaubstage. Trotzdem wird das intern als Erfolg verkauft.

Das Tarifeinheitsgesetz wurde 2015 eingeführt, gerade auch wegen der GDL. Wie beeinflusst dieses Gesetz ihre gewerkschaftlichen Möglichkeiten?

Das Gesetz hat der Gewerkschaft tarifpolitisch einen harten Schlag versetzt. Über 300 Betriebe gehören zur DB, die GDL konnte nur in 18 davon ihre Tarifhoheit bewahren. In der aktuellen Tarifrunde soll ein Sonderkündigungsrecht vereinbart werden: Wenn ein Tarifvertrag nicht bei den Mitgliedern zur Anwendung kommt, weil ihre Gewerkschaft in dem Betrieb nicht die Mehrheit hat, sollen alle abgeschlossenen Tarifverträge als gekündigt gelten. Dann gäbe es keine Friedenspflicht mehr, Streik wäre möglich. So ließe sich das Tarifeinheitsgesetz unterlaufen. Genau besehen ist das übrigens eine politische Forderung, obwohl die ansonsten ja verpönt ist.

Welche Rolle spielen andere Berufsgruppen als die Lokführer?

Letztlich soll die GDL nach den Vorstellungen der Führung im Kern eine Lokführergewerkschaft bleiben. Aber die Fahrdienstleiter, die Werkstätten und die Zugbegleiter sind natürlich trotzdem interessant und zum Teil auch auf der Suche. Gerade bei den Fahrdienstleitern gibt es im Moment Unruhe. Die EVG hat ihre Bezahlung einigermaßen schützen können, aber die anderen Arbeitsbedingungen wie Schichtfolgen und Ruhezeiten sind miserabel. Der Organisationsgrad ist insgesamt niedrig, aber ein Teil ist in die GDL eingetreten.
Mit einem Abschluss wären wir außerdem in der neuen Netzgesellschaft Infrago vertreten, die ansonsten zum Reich der EVG gehört. Ob es diesmal schon gelingen wird, für die Fahrdienstleiter einen Abschluss zu erreichen, halte ich allerdings für fraglich.

bahnvernetzung.de/

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