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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2024

Bürgergeld auf italienisch
von Angela Klein

Die faschistoide Regierung von Giorgia Meloni in Rom macht seit ihrem Amtsantritt am 22.10.2022 Jagd auf drei Personenkreise: Migrant:innen, Frauen, Erwerbslose. Letztere schauen seit dem 1.Januar dieses Jahres buchstäblich in die Röhre, Meloni hat das Bürgergeld nämlich abgeschafft und durch eine Form der Sozialhilfe ersetzt, die nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zugute kommt. Italien ist damit wieder das einzige Land in Europa, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat.

Das Bürgergeld war vor genau fünf Jahren von der Fünf-Sterne-Regierung eingeführt worden. Es wurde an alle ausgezahlt, die arbeitslos waren oder durch eigene Arbeit weniger als 780 Euro monatlich zur Verfügung hatten. Dadurch sollte Armut bekämpft und Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden.
2,7 Millionen Italiener:innen erhielten das Bürgergeld, 70 Prozent davon leben in Süditalien. In diesem wirtschaftsschwachen Gebiet, wo es Jahrzehnten nicht ausreichend Arbeitsplätze gibt, sollte dadurch die Nachfrage gestärkt und ein Konsum aufrechterhalten werden.
Ab Januar 2024 gibt es nun nur noch das niedrigere »Inklusionsgeld« für Haushalte mit Minderjährigen, einer behinderten Person oder einer älteren über 60 Jahre alten Person. Sie sollen den bisherigen Grundbetrag von 500 Euro pro Monat zuzüglich eines Mietanteils von bis zu 280 Euro pro Monat erhalten, insgesamt also 780 Euro. Lebt im Haushalt allerdings eine erwerbsfähige Person im Alter zwischen 18 und 59 Jahren und lehnt diese ein Jobangebot ab, gibt es kein Geld mehr.
Das neue Inklusionsgeld kann für 18 Monate bezogen werden. Nach einer einmonatigen Aussetzung kann es verlängert werden. Erwerbsfähige Arbeitslose erhalten nur noch für maximal ein Jahr ein »Qualifizierungsgeld« von 350 Euro monatlich, und nur, wenn sie an Maßnahmen teilnehmen; in einem Haushalt mit zwei erwerbsfähigen Arbeitslosen erhält die zweite Person nur noch 175 Euro.
Wer Falschangaben tätigt und das Bürgergeld dadurch unrechtmäßig bezieht, dem drohen künftig zwischen zwei und sechs Jahren Gefängnis.
Die Zahl der Haushalte, die künftig auf die Grundsicherung verzichten müssen, geht in die Hunderttausende.

Wenn ihr uns schon keine Arbeit gebt, gebt uns wenigstens Geld
Das alte Bürgergeld hat Menschen vor Armut schützen können – vor allem während der Pandemie konnten sich nach Angaben des italienischen Amts für Statistik rund eine Million Menschen über Wasser halten.
Gescheitert ist es an der Aufgabe, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren – es gibt diese Arbeitsplätze schlicht nicht und keine Regierung war bisher in der Lage, ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das die Menschen in Lohn und Brot bringt. Die Erwerbslosenquote war im Süden im Jahr 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent).
Die Regierung erhofft sich Einsparungen in Milliardenhöhe und einen Anstieg der Beschäftigungsquote. »Wir wollen die Armen nicht in der Armut halten, wie es das Bürgergeld leider getan hat … Der einzige Weg, den ich kenne, um aus diesem Zustand herauszukommen, ist die Arbeit«, sagt Meloni, um ihr Gesetz zu rechtfertigen. Doch Arbeit muss angeboten werden, damit man sie annehmen kann. Das Gesetz ist der reine Populismus und nur darauf aus, Sündenböcke zu schaffen, um gesellschaftlichen Unmut auf die Schwächsten zu kanalisieren.
Für Süditalien ist sie eine Katastrophe. Im Städtchen Bacoli, wenige Kilometer von Neapel entfernt, lebte bisher jeder Sechste direkt oder indirekt vom Bürgergeld. Die Fabriken und Betriebe, die es früher gab, sind alle geschlossen. Mit dem Bürgergeld konnte die Gemeinde Sozialprojekte durchführen, die einerseits die Leistungsbeziehenden in eine sinnvolle Beschäftigung brachten, andererseits der Gemeinde ermöglichte, eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten: etwa Parks, Straßen und Plätze sauber zu halten. »Das bedeutet für uns Würde. Arbeit ist Würde«, zitierte die Zeit im November letzten Jahres einen Bewohner von Bacoli.
Wenn Arbeit und Einkommen wegfallen, bleibt die organisierte Kriminalität, der Schwarzmarkt oder die Auswanderung.

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