Die Antisemitismuskeule ist ein willkommenes Instrument gegen Unliebsame
von Iris Hefets

Deutschland versucht seit Jahrzehnten, hier lebende Menschen, die nicht vier deutsche Großeltern haben, zu kontrollieren. Die »Gastarbeiter« waren konzipiert als nach Deutschland kommende Hände, die arbeiten und dann verschwinden. Dass es ganze Menschen waren, die Familien gründeten, Familiennachzug bewirkten und große Communities mit politischen Anliegen haben, war für die BRD wie für die DDR eher ein Betriebsunfall.

Nach dem 11.September 2001 gab es die ersten Versuche, Migrant:innen im letztmöglichen Moment zu disziplinieren: durch einen Einbürgerungstest. Sie mussten weiß-verdeutscht werden, d.h. bestimmte, beim AfD-Wähler verpönte Sprachfloskeln wie »Israels Existenzrecht«, »Schuld am Holocaust« und »Homoehe« tolerieren und ähnlich kompakte Bekenntnisse bejahen.

Will man sich in eine Gesellschaft integrieren, gibt es bestimmte Codes dafür. Eine US-Amerikanerin kauft alle zwei bis drei Jahre ein neues Auto. Ein nach Israel einwandernder Jude aus der ehemaligen Sowjetunion wird Araber hassen. Deutschsein bedarf einer Identifizierung mit dem Staat und der Staatsordnung. Man muss Polizist sein, die Nachbarn überwachen und denunzieren, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Diese Sozialisierung beginnt früh. Deutsche Schüler müssen den Unterricht durch mündliche Teilnahme aufrechterhalten – 60 Prozent der Note hängen davon ab! –, ihre Denkprozesse und Überlegungen werden als richtig oder falsch bewertet. Die Botschaft ist klar: Will man ins Gymnasium, dem Tor zur Universität, muss man sehr anpassungsfähig sein und die richtigen Antworten geben. Was richtig ist, das bestimmt die Autorität.
Mit dieser Hörigkeit, Identifizierung mit der Macht und Internalisierung der Disziplinierung von Abweichlern hat Deutschland es geschafft, mehrere Generationen von Denunzianten und Anpassern hervorzubringen: von der Gestapo und der Stasi bis zu IMs, Mitläufern und anderen Blockwarten. Migrant:innen müssen diese Disziplinarverfahren bestehen.
So macht das Ahmad Mansour, der vom De-Radikalisierer junger Muslime zum Antisemitismusjäger unter Migrant:innen und Journalist:innen aufgestiegen ist. Seine Jagd bei der Deutschen Welle wurde vom Arbeitsgericht für unzulässig erklärt, die Kontrolle ist aber geschehen. Man hat ihre privaten Accounts auf den Sozialen Medien durchstöbert, sie zu Anhörungen eingeladen, ihnen gekündigt, ihre Karriere ruiniert und sie mit Gerichtsverfahren belastet.

Als Wohnraum in London, Paris und New York zu teuer wurde, kamen Künstler:innen nach Berlin, da es hier noch bezahlbare Wohnungen gab. Die internationalen Jahre der Kunst sind nun out, Amazon und Immobilienhaie aus aller Welt in. Deutschland hat sich durch seine ritualisierte »Erinnerungskultur« einen Schlussstrich geleistet und jetzt ist wieder Zeit, nach rechts zu rücken: Das Berliner Schloss mit seinen kolonialen Raubschätzen wurde schamlos wiederhergestellt, am Hermannplatz soll Karstadt abgerissen werden, um einem Gebäude aus der Weimarer Republik Platz zu machen.
Deutschlands Akademien, Finanz, Presse und Politik können Juden und Jüdinnen jetzt Antisemitismus, sogar »versteckten Antisemitismus« vorwerfen, wie kürzlich der Kultursenator von Berlin, Joe Chialo. Dafür ist die IHRA-Definition perfekt. So vage formuliert, ermöglicht sie Deutschen mit Nazihintergrund zu behaupten, sie würden von Juden antisemitisch angegriffen.
Nach dem perversen deutschen Trick kann eine Feier der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost einen antisemitischen Angriff auf deutsche Nichtjuden darstellen. Öffentliche Geldzuwendungen koppelt die Stadt an die »IHRA-Klausel«, Geld bekommen künftig nur Anpasser.
Ein israelischer Agitator-Journalist (Benjamin Weinthal) hat die Schließung des Bankkontos der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost initiiert. Er hat bei der Bank angerufen und gefragt, wieso sie uns als Kunden hat, wenn wir das »Existenzrecht Israels« nicht anerkennen. Die Bank kündigte unser Konto – zum erstenmal nach 1933 wurde das Konto einer jüdischen Organisation in Deutschland geschlossen! Nach Protesten wurde es zunächst wiedereröffnet, bis Israel, seine Agitatoren und informelle Agenten im Zentralrat der Juden, die Aktien bei der Bank haben, dafür sorgten, dass das Konto wieder geschlossen wurde, weil wir den BDS-Aufruf unterschrieben hatten.
Wenn Judith Butler – Jüdin aus einer Familie von Holocaustüberlebenden – nach Deutschland kommt, dann sind die Säle voll. Judith Butler und Annie Ernaux sind aber für Deutschland Antisemitinnen. Butler boykottiert Deutschland fast komplett und Ernaux hat neulich den Culture Strike unterschrieben und boykottiert Deutschland ebenfalls.
Deutsche Denunzianten, wie einige Antideutsche, die dafür sorgten, dass Achille Mbembe, Adania Shibli, Camila Shamsi ausgeladen wurden oder Journalistinnen wie Nemi el Hassan gekündigt wurde, haben mit der IHRA-Definition einen Schatz vor ihre schnüffelnden Nasen serviert bekommen. Da laut dieser Definition aus fast allem Antisemitismus gemacht werden kann, werden alle Nichtgenehmen aussortiert. Sie müssen ständig in der Angst arbeiten, dass ihnen ein Strick gedreht wird. Das genau sind Voraussetzungen für den Niedergang der Kultur, denn diese kann nicht unter totalitären Umständen der Überwachung und Willkür gedeihen.

Iris Hefets ist Psychoanalytikerin und lebt in Berlin. Sie ist im Vorstand der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost