Vor USA-Besuch von Tusk und Duda

OKO.press.pl, 18.2.2024

"Ich hoffe, dass der Besuch von Präsident Andrzej Duda in den Vereinigten Staaten nicht dazu genutzt wird, Donald Trump zu unterstützen", sagt Kanzleichef des Premiers Jan Grabiec im Vorfeld der Reise von Duda und Tusk in die USA im März.

"Wir sind manchmal besorgt über Äußerungen aus dem Umfeld des Präsidenten oder aus dem Umfeld der Partei Recht und Gerechtigkeit, die den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump unterstützen", sagte Jan Grabiec gegenüber PAP auf die Frage nach den Vorbereitungen für den Besuch des polnischen Präsidenten und des Ministerpräsidenten in den USA. Die Reise ist für den 12.März geplant, Duda und Tusk werden in den USA mit Präsident Joe Biden zusammentreffen, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und die Unterstützung für die Ukraine zu besprechen.

Auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkei

OKO.press.pl, 19.2.2024

Sieg für Richter Igor Tuleya, das Gericht in Lodz entschied, dass er nie suspendiert wurde.

Das Gericht entschied, dass die Disziplinarkammer, die Tuleya suspendiert hatte, kein Gericht ist und dass ihre Entscheidungen nicht existieren und keine Rechtswirkung haben. Dies ist ein wichtiges Urteil, da das Gericht in Lodz die Entscheidung der ebenfalls angefochtenen neuen Kammer für berufliche Verantwortung, Tuleya zu suspendieren, missachtete und seinen richterlichen Status selbst festlegte.

Dies ist ein symbolischer, aber wichtiger Sieg für Richter Igor Tuleya vom Bezirksgericht in Warschau, der eines der Symbole der freien Gerichte ist. Seine vollen richterlichen Rechte und seine unrechtmäßige Suspendierung durch die Disziplinarkammer wurden vom Bezirksgericht für Lodz-Srodmiescie bestätigt. Das Urteil wurde am 14.Februar 2024 verkündet. Es wurde von der Richterin Dagmara Garnczarek gefällt, die entschied, dass die Disziplinarkammer kein Gericht sei.

Die Richterin verwies auf Urteile des EuGH und des Obersten Gerichtshofs – einschließlich einer historischen Entschließung des Plenums des Obersten Gerichtshofs vom Januar 2020 –, in denen die Rechtmäßigkeit der Disziplinarkammer, des Neo-Gerichtshofs und der Ernennungen von Neo-Richtern (die in der Disziplinarkammer saßen) in Frage gestellt wurde.

Justizminister Adam Bodnar reformiert die Justiz

OKO.press.pl, 18.2.2024

Bei einem Interview für das Internetportal wird der Minister nach den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit gefragt. Schließlich gehört er zu den Politikern, die am meisten von der PiS attackiert werden. Er kennt das, als Obmann für Menschenrechte wurde er von der PiS auch heftig attackiert. Allerdings ist die Situation eine andere, da er jetzt Politiker ist und eine schwierige Aufgabe zu erfüllen hat, nämlich die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Ihm ist bewusst, dass es noch viele schwierige Hürden zu überwinden gilt.

Er sei sehr zufrieden damit, wie der Prozess des Beitritts zur Europäischen Staatsanwaltschaft verläuft. Des weiteren sei ein Standard für die Wahl eines Gerichtspräsidenten eingeführt, indem die Versammlung der Richter diesen wählt.

„Es kommt frischer Wind in die Staatsanwaltschaft. Ich freue mich nicht nur auf die Zusammenarbeit mit der europäischen Staatsanwaltschaft, sondern auch auf die mögliche Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Auch die Ausbildung künftiger Staatsanwälte an der Nationalen Schule für Justiz und Staatsanwaltschaft wird sich ändern. Außerdem wurde ein Ermittlerteam für den Justizfonds eingerichtet, und in jeder Stadt werden regionale Staatsanwälte ernannt. Diese verschiedenen scheinbar kleinen Dinge bewirken große Veränderungen. Ich freue mich auch auf die Treffen mit Staatsanwälten und Mitarbeitern der regionalen Staatsanwaltschaften.“

Ein Durchbruch in Brüssel?

OKO.press, 20.2.2024

Nach sechs Jahren ist der erste Schritt gemacht. "Endlich ist der polnische Justizminister gekommen", kommentieren europäische Politiker den Besuch von Adam Bodnar in Brüssel. Zbigniew Ziobro ist nicht zum Thema Rechtsstaatlichkeit nach Brüssel gefahren.

"Der Plan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist realistisch. Es ist ein Jahr, das zum Ende des Artikel 7-Verfahrens gegen Polen führen könnte. Aber es gibt noch viel zu tun", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, am Dienstag. Sie reagierte damit auf den von Adam Bodnar in Brüssel vorgestellten Neun-Punkte-Plan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.

"Hochrangige Beamte der Europäischen Union begrüßten am Dienstag einen Plan der neuen polnischen Regierung, der die Bedenken über den Abbau der Demokratie ausräumen soll. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass dies jahrelange Rechtsstreitigkeiten beenden könnte", berichtet ein Korrespondent der Associated Press über den Besuch von Bodnar.

Ist sich der Präsident bewusst, dass er die Verfassung missachtet?

Przeglad, 19.2.2024

Der Präsident hat Double-Richter für das Verfassungsgericht benannt, dabei gab es rechtskräftig gewählte Richter, und dann hat er noch zusätzlich drei Richter zu den regulären ernannt. Über Nacht wurden diese von der PiS abgesegnet und von Duda vereidigt. So hatte die PiS freie Hand, durch die Double oder Neo-Richter die Rechtsprechung zu „gestalten“. Im Grunde genommen hat der Präsident die Aufgabe, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen, aber er hat im Gegenteil Chaos in das Rechtssystem gebracht. Von diesen Double-Richtern wurden 80 Beschlüsse gefasst. Der Obmann für Bürgerrechte hat darauf hingewiesen, dass diese Beschlüsse fehlerhaft sind und es für Polen zu Schadensersatzforderungen kommen kann. Es gab noch weitere Neo- bzw. Double-Richter, die Duda eingesetzt hat, um die regulären Richter und ihre Vorsitzenden mit PiS-hörigen Richtern auszutauschen. Er hat nach dem Sinn der PiS das Gerichtswesen zu deren Gunsten umgebaut und erklärt, das sei eine innere Angelegenheit Polens, sodass der EuGH sich nicht einzumischen hat. Das Chaos wurde dadurch vergrößert, dass der Präsident 3100 Neo-Richter berief. Viele der neu „berufenen“ haben nicht die Erfahrung und Kompetenz, um ihre Funktionen auszuüben. Das erinnert etwas an Kaiser Caligula, der auf einen Senatorenposten ein Pferd berief.

Nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern ist die jetzige Regierung auf dem richtigen Weg, durch Beschlüsse des Parlaments diese „Neo – Double“-Reihen aufzulösen und der gesetzlichen Norm entsprechend auch das Verfassungsgericht zu besetzen.

Vorschlag der linken Partei RAZEM zur Wohnungsproblematik

Gazeta.pl, 15.2.2024

„Wir sind überzeugt, dass kosmetische Änderungen das Problem nicht lösen werden. Wir müssen strategisch auf den sozialen Wohnungsbau setzen und 1 Prozent des BIP an die Kommunen für den Bau von Mietwohnungen überweisen", so der Abgeordnete und Ko-Vorsitzende von Razem, Adrian Zandberg gegenüber Gazeta.pl. Er schätzt, dass auf diese Weise die horrende Entwicklung der Wohnungspreise gestoppt werden  können.

Der Abgeordnete der Linken sprach auch über das von der Regierung geplante neue Darlehensprogramm "Wohnen für den Anfang", das das 2-Prozent-Sicherheitsdarlehen ersetzen soll. „Hier sind wir ganz konsequent. Wir sagen schon seit Jahren, dass die Subventionierung von Darlehen eine Subventionierung des Entwicklungssektors und der Banken bedeutet. Sie bewirken das Gegenteil", betonte er.

Politiker und ihre Unterstützung Bedürftige

wolnolewo.pl, 19.02.2021

„Wie sollen wir helfen, wo wir doch selbst auf Hilfe angewiesen sind?“ Losung der Beschäftigten sozialer Berufe des Polnischen Verbandes der Sozial- und Wohlfahrtsgewerkschaften.

Diese Beschäftigten haben bisher keine Lohnerhöhungen erhalten. Offensichtlich werden sie nicht als Öffentlicher Dienst erachtet. Die niedrigen Löhne werden dazu führen, dass es in diesem Bereich bald keine neuen Beschäftigten geben wird und und das nicht erst in zehn, sondern schon in zwei, drei Jahren. Die Regierung versteckt sich hinter den Kommunen. Der Staat delegiert viele Aufgaben an Kommunen oder NGOs – aber mit einem viel zu geringem Etat. Irgendwo muss ja gespart werden für große Projekte der Infrastruktur oder für das Militär.

Schließlich bewegt sich solch ein Bedürftiger irgendwo im Schatten der Gesellschaft, so ein Wohnungsloser stirbt irgendwo abseits, außerhalb der Öffentlichkeit in aller Ruhe. Ganz ähnlich einsame und kranke Menschen, schließlich gehen sie nicht demonstrieren (Arme haben keine großen Traktoren, sagt DIE ANSTALT). Da es kein mediales Problem ist, ist es auch kein politisches Problem.

Geringe Bezahlung und mangelnder Respekt seitens der Öffentlichkeit führen dazu, dass Sozialarbeiter überarbeitet und müde sind und mit der Zeit "abgehärtet" werden. Nicht alle Haltungen von Sozialarbeitern sind nachvollziehbar, und einige ihrer eher paternalistischen Ansichten sind manchmal erstaunlich. Aber von irgendwo kommt das her. Und es kommt von der herrschenden Ideologie, die viele Arbeitnehmer ebenfalls verinnerlicht haben.

Wie Tusk die Linke über den Tisch zieht

wolnolewo.pl, 16.2.2024

Tusk und seine liberalen Anhänger haben beschlossen, die Linkspartei zu zermürben. Er schlug bewusst erst eine gemeinsame Kandidatur für die Kommunalwahlen vor und zeigte ihnen dann die Tür, und so wird eine Stichwahl nicht stattfinden.

Es wiederholt sich, was in der Bürger-Plattform schon seit jeher gang und gebe ist. Linke werden mit Versprechungen angelockt, um ins Parlament zu kommen, es winken Sitze in der Regierung und dann werden sie vereinnahmt bzw. isoliert.

Nun hat die Partei RAZEM, die nicht in der Regierung ist, es gewagt, eine eigene Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Warschau aufzustellen. Und schon tönt es von PO/Tusk-nahen Medien: "Es war im voraus bekannt, dass das einzige Ziel der Kampagne des Kandidaten der Partei RAZEM darin bestehen würde, die Koalition, die Regierung, Tusk und Trzaskowski zu schlagen. Gemeinsam (Razem) und immer gemeinsam mit der PiS."

Im Unterschied dazu sieht das Verhältnis zum „Dritten Weg“ der Herrn Ho?ownia und Kosiniak doch etwas anders aus. Diese Herren können sagen, dass es keine Abtreibung geben wird, und damit ist die Sache erledigt, und irgendwie werden die "Motoren" von niemandem aktiviert, um gegen sie vorzugehen. Die Geschichte, dass der Dritte Weg ein Anhängsel der PiS ist, lässt sich bei ihnen nicht wochenlang wiederholen. Diese Herren sind schon in der Lage sich zu wehren.

Die Linken in der Regierungskoalition hingegen haben sich vollkommen auf die liberale Tour eingelassen und sind in nichts zu unterscheiden von der neoliberalen PO. So wird die PO auch die Wähler der Linken übernehmen.

Der Autor des Artikels, Xavier Wolinski meint:

„Für mich ist das keine Tragödie, denn die Themen, die mir wichtig sind, werden auch weiterhin von unten nach oben erkämpft, so wie wir es jetzt tun, und ich erinnere mich gut daran, dass es auch dann möglich war, für bestimmte Themen zu kämpfen, als es überhaupt keine linke Partei mehr im Parlament gab. Soziale Konflikte, auch Klassenkonflikte, gibt es unabhängig davon, wer gerade in der Regierung ist und wer im Parlament sitzt. Solange es Ursachen für Spannungen gibt, werden diese Spannungen die bestehende politische und wirtschaftliche Struktur beeinflussen und manchmal auch erschüttern. Dies wird sich nicht ändern. Es gibt immer noch Kämpfe zu verlieren und Kämpfe zu gewinnen.

Es überrascht mich als Beobachter einfach, dass sie sich so leicht von den Liberalen täuschen lassen. Aber sollte es mich wirklich überraschen, da ich die Geschichte des Niedergangs der linken Parteien in den letzten Jahrzehnten kenne?“

Zu Kommunalwahlen getrennt

www.lewica.pl, 31.1.2024

Die gestrige Pressekonferenz von Donald Tusk, auf der ein eigenständiger Start der Bürgerkoalition angekündigt wurde, hat Medienspekulationen über eine KO-Koalition mit der Neuen Linken ein jähes Ende gesetzt. Die Linke ist bereit, allein anzutreten, wie der Ko-Vorsitzende der Neuen Linken, Robert Biedron, und der Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, einstimmig erklärten. Sie bedauern, dass es nicht gelungen ist, eine breite Koalition für die Kommunalwahlen zu bilden. Biedron zufolge besteht der Vorteil eines Alleingangs neben den vielen Nachteilen darin, dass die Linke die Elemente hervorheben kann, die sie von den anderen Koalitionspartnern unterscheiden.

Die Wahlen finden am 7.April statt und die Wahl der Bürgermeister u.ä. zwei Wochen später.

Wohin flossen Millionen aus dem Fonds für Gerechtigkeit?

OKO.press, 20.2.2024

Dieser Fonds war dafür eingerichtet worden, um Opfern von Verbrechen und Gewalt zu helfen.

Die Profeto-Stiftung, die von Pater Michal Olszewski – einem führenden Exorzisten – geleitet wird, sollte bis 2025 fast 100 Mio. PLN aus dem Justizfonds erhalten, um ein Hilfszentrum für Verbrechensopfer aufzubauen. Obwohl die neuen Behörden des Justizministeriums die Zuschüsse gestoppt haben und den Fonds derzeit prüfen, sind auf das Konto von Profeto 66 Mio. PLN geflossen.

OKO.press hat zusammen mit TVN24 recherchiert, um die Fragen zu klären, wo all die Gelder abgeblieben sind – sie fanden z.B zwei Millionen auf dem privaten Konto einer Tochter eines Mitarbeiters...

Von Anfang an hat das Projekt der Profeto-Stiftung auch vom außerordentlichen Wohlwollen des Ministeriums von Zbigniew Ziobro und der ihm unterstellten Staatsanwaltschaft profitiert.

Die Reporter haben ein Treffen mit Olszewski vereinbart und bald kippt die herzliche Atmosphäre, als sie Fragen über die Zusammenarbeit der Stiftung mit der Firma Tiso stellen, die das Zentrum bauen sollte. Eine nervöse Grimasse erscheint auf dem Gesicht des Geistlichen. „Im neuen Justizministerium gibt es eine Menge undichter Stellen. Es gibt Medien, die sehr schnell vertrauliche Informationen erhalten, zu denen sie keinen Zugang haben sollten", sagt ein besorgter Olszewski.

Die Umstände des größten Zuschusses aus dem Justizfonds waren von Anfang an unklar. Das Auswahlverfahren, bei dem Profeto den Zuschlag erhielt, wurde vom Obersten Rechnungshof in seinem Bericht 2021 kritisiert. Der Oberste Rechnungshof stellte fest, dass die Bedingungen des Wettbewerbs "ungenau" und "unzuverlässig" waren. Die Bestimmungen des Wettbewerbs und das Vorgehen des Ausschusses, der die Bewerbungen bewertete, begünstigten die Bewerbung von Profeto.

Ist es das Ende des ePiSkopats?

Przeglad, 14.2.2024

„Die letzten Wahlen haben nicht nur gezeigt, dass auch ohne Unterstützung der Kirche Wahlen zu gewinnen sind, sondern auch gegen sie“, sagt Prof. Kobylinski von der katholischen Universität Stefan Wyszynski in Warschau. „Über Jahrzehnte wurde die Kirche von der Regierung als ein wichtiger Mitspieler in der Politik gehandelt. Es ist an der Zeit sich davon zu verabschieden.“

Die Kirche hat viel dafür getan, dass dies geschah. Vor allem in den letzten acht Jahren, in denen sie ohne Scham und in einem noch nie dagewesenen Ausmaß öffentliche Gelder in Anspruch genommen hat. Und sie hat den Autoritätsverlust, der durch die Skandale und die schwindende Zahl der Gläubigen entstanden ist, dadurch kompensiert, dass sie die Regierenden unter Druck gesetzt hat, ihre ideologischen Forderungen zu erfüllen.

Zwar gab der Ständige Rat des Episkopats ein Dokument heraus, in dem er sich von der aktuellen Politik und der Unterstützung bestimmter Parteien distanzierte. Gleichzeitig hat der Episkopat ein "Wahlvademecum eines Katholiken" veröffentlicht, in dem er argumentiert, dass es das christliche Gewissen nicht erlaubt, für politische Programme bei der Wahl zu stimmen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen zulassen oder das Recht auf Leben "von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod" in Frage stellen.

Und wen und was will der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanis?aw G?decki, provozieren, der in seinem Brief an die Gläubigen zur Fastenzeit schreibt, „dass unsere Unabhängigkeit gleichermaßen durch die Aktionen von Brüssel und Moskau bedroht ist?“ "Die Herausforderungen, die sowohl aus dem Osten kommen, wo Krieg herrscht, als auch aus dem Westen, wo wir große kulturelle Veränderungen und das Bestreben erleben, die Europäische Union in einen einzigen Staat zu verwandeln, stellen heute die Frage nach der Unabhängigkeit Polens", warnt das Oberhaupt der Bischofskonferenz. Polityka, 21.2.2024

Es ist unruhig bei den hochwürdigen Herrn Bischöfen... Bereits im November hat das neue Parlament die Finanzierung von in vitro gebilligt und Duda hat es sogar unterschrieben, obwohl Gadecki an ihn appelliert hat, es nicht zu tun. Aber wenigstens haben sie Duda nicht mit einer Exkommunikation wie einst Präsident Komorowski in einem ähnlichen Fall gedroht.

Prof. Kobylinski: „Es wurde auch schnell deutlich, dass die Regierenden bei Themen wie der Liberalisierung des Abtreibungsrechts oder der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wirklich hart durchgreifen könnten.“

Der oberste Pharisäer Erzbischof Marek Jedraszewski rief von der Kanzel,  Polen sei nicht das Eigentum von "irgendwelchen linken oder linksgerichteten Sozialtechnikern". Es gibt nur eine Antwort: "Polen ist das Eigentum Gottes" – und damit der Kirche.

„Ich bin seit langem der Meinung, dass die Kirche nach einer neuen Rolle und einem neuen Platz suchen sollte. Sie sollte sich in einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft wiederfinden, in der die Stimme jedes Einzelnen gleich wichtig ist. Aber das hat sie nicht getan. Sie hat sich in politische Konstellationen verstrickt und ist von ihnen abhängig geworden", sagt Pater Pawel Guzynski, ein Dominikanermönch, der im Rahmen des Kongresses der Katholischen Frauen und Männer die Kampagne "Kirche frei von Politik" leitet. „In den letzten acht Jahren war es schlichtweg unerträglich. Einige Bischöfe haben direkt die Sprache der Parteipropaganda übernommen. Heute können sie sich nicht mehr zurechtfinden und versuchen, an etablierte Denk- und Handlungsmuster zu appellieren. Man hat den Eindruck, dass ein Teil der Kirche mit der Partei Recht und Gerechtigkeit in die Opposition gegangen ist.“

Die ideologischen Konflikte mit der Koalition vom 15.Oktober werden zunehmen und die Kirche ist so schwach wie nie zuvor. Zudem kann sie sich nicht mehr darauf berufen, dass Katholiken die Mehrheit in Polen bilden. Praktizierende Katholiken sind eine Minderheit, nach dem katholischen Institut für Statistik nehmen 29,5 Prozent an den sonntäglichen Gottesdiensten teil.

„Die vorherrschende Meinung in der bürgerlichen Koalition ist derzeit, dass das, was die Kirche sagt, nicht viel zählt", schätzt Pater Sowa ein. „Die Kirche hat das Recht auf moralische Belehrung verloren, KO wird der Kirche wahrscheinlich nicht den offenen Krieg erklären, aber den Gehorsam verweigern.“

Religion hat keinen Einfluss mehr auf Durchschnittsnoten?

Polityka, 14.2.2024

Barbara Nowacka, die Bildungsministerin, hat die Absicht, ab dem neuen Schuljahr Religion und Ethik nicht mehr in die Durchschnittsbenotung einfließen zu lassen. Die Emotionen kochen hoch. Ein Grund dafür ist, dass im allgemeinen die Bestnote bei Religion eine fünf oder gar sechs ist. Das mag auch ein Grund dafür sein, warum noch viele Schüler am Religionsunterricht teilnehmen. Dadurch verbessert sich ihr Durchschnitt und somit die Chancen, in einem guten Gymnasium aufgenommen zu werden. Bei einem guten Notenstand gibt es auf dem Zeugnis sogar ein weiß-rotes Band – und damit wächst die Chance, auf ein gutes Lyzeum zu kommen.

Die Jugend in Polen ist recht religiös, aber das heißt nicht, dass sie sich an den Religionsunterricht in der Schule bindet. Eher ist anzunehmen, dass es für viele keinen Grund mehr geben wird und die Mehrheit nicht mehr am Religionsunterricht teilnimmt. Ein Angebot an Ethikunterricht gibt es kaum, da es dafür kaum Lehrkräfte gibt.