Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2024

von Matthias Becker

Manchmal ist es ganz einfach, auf der richtigen Seite zu stehen: Mitlaufen genügt!

Die Massendemonstrationen gegen die AfD werden von Regierungspolitikern gelobt, von der Presse wohlwollend begleitet. Das bessere Deutschland übt den Schulterschluss gegen die faschistische Gefahr. Ende Januar reihten sich in München sogar CSU-Vertreter ein in eine Demonstration mit dem Motto "Gemeinsam gegen rechts". Ministerpräsident Söder bedankte sich danach bei den Teilnehmerinnen. In diesem breitesten aller denkbaren Bündnisse stört Politik eher. Die Eliten in Medien, Staat und Kapital erklären es zu einer Frage des Anstands, auf die Straße zu gehen. Oder sogar, noch inhaltsleerer und perfider, Faschismus zu einer Art emotionaler Störung: Die Menschen sollen "gegen den Hass" demonstrieren.

Lisa Poettinger macht da nicht mit. Die bayrische Aktivistin besteht auf Inhalten. Sie besteht darauf, dass es keinen wesentlichen Unterschied macht, wer die "Remigration" organisiert, wer sozialstaatliche Leistungen kürzt oder demokratische Rechte abbaut. Sie gehört zu dem Teil der Klimabewegung, der die ökologische Krise als soziale Frage begreift, die nur von unten beantwortet werden kann. "Klimaschutz = Klassenkampf" steht auf ihren Profilen in den sozialen Medien. Die Anmelderin und Mit-Organisatorin der Münchner Demo wies auf die Heuchelei hin, mit der Politiker sich auf diesen Demonstrationen ablichten lassen und am nächsten Tag Abschiebungen und Sozialkürzungen beschließen.

Das hat ihr viel unerwünschte Aufmerksamkeit eingebracht. Die Bild-Zeitung widmete ihr gleich mehrere Artikel und denunzierte sie als "linksradikale Systemgegnerin" und Antisemitin, mit Lügen und Halbwahrheiten. Seitdem muss sich die junge Aktivistin im Internet von rechten Trollen beleidigen lassen. Als angehende Lehrerin hat sie staatliche Repressalien zu befürchten.
Und Dieter Nuhr, hochbezahlter ARD-Comedian (im weitesten Sinn), polemisiert: "Frau Poettinger will, wie sie sagt, das System stürzen. Damit meint sie uns, unsere Gesellschaft, den wohl fortgeschrittensten Sozialstaat, den Menschen je hatten. Sie ist sich im wesentlichen Punkt erst mal mit jedem Nazi einig." Die Demokratie sei durch Aktivisten wie Lisa genauso gefährdet wie durch die AfD, meint Nuhr.

Rechts und links, rinks und lechts, leicht zu verwechsern – wenn Inhalte keine Rolle spielen. An Lisa Poettinger soll ein Exempel statuiert werden. Sie provoziert, weil sie für Antirassismus und Sozialismus steht und vor allem für selbsttätiges, nicht-staatstragendes Engagement. Sie steht für die Antifaschistinnen, die diese Bewegung am Leben halten, aber sich nicht auf Sonntagsreden verlassen wollen und sich auch nicht für den Machterhalt der Ampel-Regierung missbrauchen lassen.

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