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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 02/2024

Der Globale Steuerhinterziehungsbericht 2024
von David Stein

Das EU-Tax Observatory, eine Beobachtungsstelle für Steuerfragen, hat vor kurzem seinen »Globalen Steuerhinterziehungsbericht 2024« vorgelegt. Das zum Teil mit Geldern der EU-Kommission finanzierte Forschungszentrum unter der Leitung des kritischen Ökonomen Gabriel Zucman an der Paris School of Economics bewertet die supranationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und macht hierzu Reformvorschläge.

Viele denken bei »Steuerparadiesen« an sonnige Karibikstaaten wie die Cayman-Inseln. Die Recherchen von investigativen Journalisten (Panama Papers, Pandora Papers etc.) zeigen, dass das Offshore-System weltumspannend ist und auch Länder wie Singapur, die Niederlande und Irland, Hongkong und sogar einige US-Bundesstaaten umfasst. In einer Entschließung vom Juni 2023 stellt das Europäische Parlament fest, dass US-Staaten wie South Dakota, Alaska, Wyoming, Delaware und Nevada zu intransparenten Hochburgen des Bank- und Geschäftsgeheimnisses geworden sind, die mit anderen Steueroasen konkurrieren. Unter dem Druck der USA musste die Offshore-Konkurrentin Schweiz ihre »Festung Bankgeheimnis« weitgehend schleifen. In den USA fehlt aber auf Bundesebene der politische Wille, dies in den US-Staaten zu tun.

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Aufgrund der komplexen und intransparenten Natur des Offshore-Systems ist es nicht möglich, genau zu beziffern, um welche Summen es in den einzelnen Offshore-Staaten beim Thema Steuerhinterziehung bzw. Steuervermeidung geht – bzw. wieviel davon an die nationalen Steuerbehörden gemeldet wird. Umso wichtiger ist es, dass eine Denkfabrik wie die Beobachtungsstelle versucht, mehr Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Verfasser des Berichts schätzen, dass weltweit eine Summe von rund 10 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts in Steuerparadiesen geparkt sind. Das entspricht rund 10 Billionen US-Dollar, das ist eine 1 mit 13 Nullen! Dieser Prozentsatz sei seit Jahren relativ konstant. Budgetlöcher in den nationalen Haushalten könnten mithilfe dieser Summe ganz rasch gestopft werden.
Während diese Gelder vor zehn Jahren noch fast vollständig unversteuert waren, soll es heute nur noch rund ein Viertel davon sein. In diesem Umfang werden Vermögen und Kapitalerträge nicht deklariert und bleiben damit verborgen. 75 Prozent des Volumens werden zwar deklariert, diese Vermögen profitieren aber deutlich von Niedrig- bzw. Nullsteuern in den Steueroasen.
Das Team um Zucman wertet dies als Erfolg. Die Steuerflucht reicher Einzelpersonen sei seit 2013 auf etwa ein Drittel des Ursprungsvolumens gesunken. Grund dafür sei vor allem die Einführung des Dateninformationsaustauschs im Jahr 2017, an dem sich mittlerweile über 100 Staaten beteiligen. »Nichtkooperierende Staaten« werden in einer bemerkenswert kurzen »schwarzen Liste« öffentlich erfasst. Alle OECD- und G20-Länder sowie fast alle Finanzzentren haben sich 2014 darauf geeinigt, den neuen OECD/G20-Standard umzusetzen. Dieser sieht den jährlichen automatischen Austausch von Steuerinformationen beginnend mit 2017 vor. Die Grundlage dafür bildet das multilaterale Übereinkommen zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen. Es bezieht sich primär auf Konten bei Finanzinstituten und hat Lücken. Ausgeklammert bleiben z.B. Immobilien und andere Vermögensgegenstände. Ob die Umsetzung in den einzelnen Steueroasen reibungslos und vollständig funktioniert, wurde im Bericht nicht untersucht.

Schlupflöcher
Durch den automatischen Austausch der Daten wissen Steuerbehörden im Wohnsitzland der Steuerpflichtigen theoretisch nun besser Bescheid, welche Personen wie viel Geld auf Konten im Ausland liegen haben. So können sie besser kontrollieren, ob das Geld auch versteuert wird.
Dadurch sind »schnelle Erfolge im Kampf gegen Steuervermeidung möglich, wenn es den politischen Willen dafür gibt«, heißt es in der Studie. Die Autorinnen und Autoren fordern die Regierungen auf, nun nachzulegen – auch bei der Steuervermeidung von Superreichen im Inland. Weltweit betrage der effektive Steuersatz von Milliardären nicht mehr als 0,5 Prozent, weil sie ihre Steuerschuld durch Beteiligungsgesellschaften oder Stiftungen usw. erheblich reduzieren können. Zucman verlangt einen Mindeststeuersatz von 2 Prozent. Nach seiner Schätzung ließen sich damit von weniger als 3000 Milliardären 250 Milliarden US-Dollar abschöpfen.
Die Studie räumt allerdings ein, dass die international vereinbarten Regeln gegen die Verkürzung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung bei Unternehmen und Konzernen bisher ein Flop sind. Der Plan sah vor, dass alle multinationalen Konzerne mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern als globale Mindeststeuer zahlen sollten, was das weltweite Aufkommen um knapp 10 Prozent steigern sollte. Doch die Einnahmen haben global nur um etwa 3 Prozent zugenommen, weil zahlreiche neue Schlupflöcher geschaffen wurden. Die Studie schlägt deshalb vor, die globale Mindeststeuer nachzuschärfen und ergänzend die erwähnte Vermögensteuer für Milliardäre einzuführen. Das wird jedoch nicht so schnell geschehen.
Konzerne üben Druck auf Regierungen aus, indem sie damit drohen, ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Steuersätzen zu verlagern. Heimische Unternehmen können ihre Steuerlast über Offshore-Finanzzentren senken, die Steuersätze im Inland bleiben dabei nominell gleich hoch.
Im Bankensektor ist das besonders deutlich. Für den heimischen Finanzplatz, der die nationale Ökonomie versorgen soll, gelten relativ strikte Vorgaben. Aber weil die westlichen Staaten global agierende Investmentbanken fördern und die Realwirtschaft zum Teil von Finanzinstituten über Offshore-Staaten finanziert wird, wird es den großen Finanzinstituten ermöglicht, viele der nationalen Regulierungen einfach zu umgehen.

Regionale Verlagerung der Oasen
Im Jahr 2007 und damit vor Ausbruch der Finanzkrise war die Hälfte aller Offshore-Finanzvermögen in der Schweiz angelegt. Mittlerweile sind es bei einem gewachsenen Volumen schätzungsweise noch 20 Prozent. Abgelöst wurde die Schweiz von asiatischen Offshore-Zentren wie Singapur und Hongkong, wo inzwischen 40 Prozent der weltweiten Auslandsvermögen platziert sind.
Seit 2004 ist Dubai dazugekommen. Das Emirat gehört zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und hat mit seiner »Special Economic Zone« im Prinzip die City of London institutionell und rechtlich nachgebaut. Es ist quasi eine Kopie des britischen Finanzsystems. In den Emiraten bestehen Strukturen, bei denen diejenigen Personen, die für die Förderung der Wirtschaftssektoren Finanz- und Bankwesen, Goldhandel oder Immobilien zuständig sind, nicht nur die Regeln schaffen, sondern auch persönlich von diesen Geschäften profitieren. Gleichzeitig sollen sie diese auch überwachen. Unabhängige Aufsichtsgremien gibt es keine.
Dubai hält sich für die Finanzmarktaufsicht eine Aufsichtsstruktur, die aus Aufsehern des Westens im Ruhestand besteht oder die ihren Job verloren haben. Die frühere deutsche BaFin-Aufseherin und späteres EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger gehört zu dem Kreis. Alle Aufsichtsinstitutionen können jedoch nur aktiv sein, solange die königlichen Familien und andere Eliten es ihnen gestatten.
Ausländer besitzen in Dubai Immobilien im Wert von 146 Milliarden US-Dollar. Einkommen- und Vermögensteuern müssen in Dubai nicht bezahlt werden. Weil die Investitionen meist über Briefkastenfirmen getätigt werden, ist es schwer nachzuvollziehen, wer die tatsächlichen Eigentümer sind.
Briefkastengesellschaften sind nach dem Recht des betreffenden Sitzlandes formal als Gesellschaft durch Eintragung in ein Firmenregister errichtete Unternehmen, die zwar rechtlich existieren, jedoch keinen Geschäftsbetrieb unterhalten. Die hinter der Gesellschaft stehenden Personen, die »wirtschaftlich Berechtigten« bleiben im Dunkeln. Dieses Schlaraffenland lockt nicht nur Steuerhinterzieher, sondern auch sonstige Geldwäscher und russische Oligarchen an, die die Finanzsanktionen des Westens umgehen können, weil sie von Dubai nicht umgesetzt werden.
Dubai wird allerdings bisher vom Westen mit Samthandschuhen angefasst, da die VAE als »Partner« gegen den Iran und für die Israelpolitik der westlichen Staaten benötigt wird. Im übrigen sind die Ökonomien des Westens immer stärker mit denen der VAE verflochten. Zwar wurden die VAE wegen defizitärer Antigeldwäschemaßnahmen auf eine »graue Liste« der EU gesetzt. Die damit für Finanzinstitute und Unternehmen verbundenen Sorgfaltspflichten sind jedoch lax. Geschäfte können weiter mit Dubai gemacht werden. Auch mit den dortigen Briefkastenfirmen.

Steueroasen schließen? Kein Interesse!
Mit seiner bereits erwähnten Entschließung vom 15.Juni 2023 hat das Europäische Parlament versucht, die Probleme der Offshore-Zentren aufzuarbeiten und Forderungen an den Rat und die EU-Kommission zu stellen. Seine Vorschläge zur Herstellung von Transparenz bei Finanztransaktionen, Unternehmen und Vermögensanlagen einschließlich der Immobilien über die Schaffung von Vermögensregistern und die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten gehen weit über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus und wären ein wichtiger Schritt nach vorne.
Aber solche Entschließungen sind geduldig und haben für den europäischen Finanzplatz eher einen kosmetischen Effekt. Dies zeigt schon das Ergebnis der Abstimmung. Die Entschließung wurde mit 465 Stimmen angenommen, bei lediglich 5 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Die Neoliberalen und Rechten im Parlament legen bei Regulierungsvorschlägen ganz andere Interessen an den Tag.

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