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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2024

Von der Migrationsdebatte zum autoritären Umbau der Gesellschaft
von Gerhard Klas

Am 21.März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es wird keine Großdemonstrationen geben wie gegen die AfD, eher stilles Mahnen. Doch das Thema verdient nicht nur aus moralischen Gründen mehr Aufmerksamkeit. Denn mit der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant:innen beginnt in Deutschland und anderswo häufig der Kampf gegen demokratische Rechte, den rechte Parteien
betreiben.

In den vergangenen Monaten hat es hierzulande einen Überbietungswettbewerb zwischen fast allen Parteien gegeben: Wer ist im Umgang mit Geflüchteten am gnadenlosesten?
Sogar Kanzler Scholz tönte im Oktober im Spiegel, dass »endlich in großem Stil abgeschoben werden müsse«. Doch die Stigmatisierung von Migrant:innen und Geflüchteten als Träger einer bedrohlichen Krise, häufig in einem Atemzug mit Pandemie, Krieg und Klimaerhitzung genannt, hat wenig mit der Realität zu tun. Die Politik gegen Geflüchtete ist vielmehr ein Einfallstor für den autoritären Umbau der Gesellschaft. Ihnen die wenigen Rechte zu nehmen, die sie ohnehin im Vergleich zu Staatsbürgern haben, ist ein Kotau vor der rechtsextremen Agenda, die mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft konsensfähig zu sein scheint.

Abschreckung
Als am 10.Januar die Geheimpläne der AfD und ihrer Gesinnungsgenoss:innen über die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland bekannt wurden, war die Empörung bei allen anderen Parteien groß. Das hielt die Ampelkoalition aber nicht davon ab, wenige Tage später ihr »Rückführungsverbesserungsgesetz« zu verabschieden – mit gravierenden Einschnitten in die Grundrechte von Menschen, denen die Abschiebung droht. Sie können, ohne dass Fluchtgefahr besteht oder dass sie jemals gegen ein Gesetz verstoßen haben, nun bis zu vier Wochen inhaftiert werden. Abschiebebeamte können ohne vorherige Ankündigung in ihre Privaträume eindringen.
Diskriminiert werden Geflüchtete jetzt auch mit Bezahlkarten, die es statt Bargeld geben wird (siehe auch S.4). Das ist nicht nur eine für alle Supermarktkund:innen sichtbare Stigmatisierung. Denn mit den 410 Euro, die es monatlich gibt, können sie nun weder im Internet noch auf dem Flohmarkt einkaufen, wo viele Bedarfsgegenstände deutlich günstiger zu haben sind. Sie können nicht mal in einem Café für die Toilettennutzung zahlen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bringt es auf den Punkt: Die Karte sei »ein wichtiger Schritt, Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken«. Abschreckung heißt also das Programm.
»Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen«, schreibt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Und »ausreisep?ichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen.«
Das klingt ein bisschen wie das »Rückführungsverbesserungsgesetz«. Dennoch hat die AfD zusammen mit CDU/CSU gegen dieses Gesetz gestimmt, es geht ihnen nicht weit genug. Die Union bemängelt u.a., dass Geflüchteten vor der Abschiebung noch ein Pflichtanwalt »auf Kosten des Steuerzahlers« zur Seite gestellt werden soll.
Am 19.Januar wurde der Antrag der Unionsfraktion, »Leistungen für Asylbewerber senken – rechtliche Spielräume nutzen«, in erster Lesung im Bundestag debattiert und anschließend zusammen mit dem AfD-Antrag »Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen« zur Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
»Um die Anreize für ausreisepflichtige Personen zu erhöhen, das Land zu verlassen, sollten diese lediglich ein physisches Existenzminimum erhalten«, schreibt die CDU/CSU. Der Betrag dürfte dann deutlich unter 410 Euro liegen. Und die AfD konstatiert mit Hinweis auf einen Artikel in Bild: »Eine zeitlich unbegrenzte Gewährung von Grundsicherungsleistungen an Ausländer ist künftig schon aus fiskalischen Gründen nicht mehr realisierbar.« So sieht rassistischer Überbietungswettbewerb aus. Und der wird in der Regel jenseits der Fakten geführt.

Faktenfreie Migrationsdebatte
270 Wissenschaftler:innen aus der Migrations- und Fluchtforschung haben vergangenen September einen Aufruf veröffentlicht. Sie kritisieren die Annahme, es bedürfe eines »Deutschlandpakts gegen irreguläre Migration«. Vielmehr würden rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards für populistische Überschriften geopfert. »Die Debatte über Flucht und Asyl wird weitestgehend faktenfrei geführt«, so die Wissenschaftler:innen weiter, »dadurch werden Ängste geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet.«
»Entgegen der öffentlich geführten Debatte in Deutschland« gebe es Kommunen, »die Menschen aufnehmen wollen und Platz für Schutzsuchende haben; diese Angebote muss die bundesdeutsche Politik wahr- und ernstnehmen, auch um Druck von überlasteten Kommunen zu nehmen«, schreiben die Wissenschaftler:innen (siehe SoZ 11/23). Zudem sei eine »nachhaltige Planung für die Aufnahme der Menschen in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt umzusetzen«. Die nötigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, z.B. für Betreuungseinrichtungen und Schulen, kämen »am Ende allen Menschen zugute«.
Ein Forscherteam der Uni Hildesheim veröffentlichte im November eine weitere Studie mit Zahlen, die das Geschrei von AfD bis Ampel in Frage stellen. Ihr Ergebnis: Längst nicht alle Kommunen seien überlastet, knapp 60 Prozent der befragten Verwaltungen beschrieben die Lage als herausfordernd, aber noch machbar.
»Abschottung nach außen und rechtsautoritäre Formierung nach innen bedingen und bestärken sich gegenseitig«, sagt Clara Bünger, MdB der LINKEN. Geflüchtete und Migrant:innen sind Bevölkerungsgruppen, an denen repressive Politik erprobt wird. »Es geht darum, den Grundpfeiler einer autoritären Gesellschaftsordnung zu errichten«, so Bünger, und Grundrechte wie das auf Asyl komplett abzuschaffen, wie es die beiden CDU-Politiker Thorsten Frei und Jens Spahn fordern.

Angstmacher
Für rechte Parteien ist die Migrationsdebatte ein Evergreen, denn es gibt keine völlige Abschottung. Solange es Fluchtursachen gibt, werden Menschen auch nach Deutschland und Europa kommen. Das proklamierte Ziel der Rechten, die Abschottung, ist also unerreichbar. Damit können sie aber in künftigen Kampagnen immer wieder Ängste schüren und neue Maßnahmen fordern.
Die Ampelkoalition hat diesen Mechanismus offensichtlich nicht begriffen und glaubt, den Rechten mit Zugeständnissen das Wasser abgraben zu können. Das gleiche gilt für die Debatte um die »innere Sicherheit«.
»Darum ist der Vorwurf des Moralismus in der Migrationsfrage, der auch von selbsterklärten Linken kommt, so problematisch«, sagt Bünger in der Zeitschrift Luxemburg. Denn bei der Solidarität mit Migrant:innen geht es nicht nur um Moral. Diese Solidarität ist auch notwendig gegen die gesamtgesellschaftlichen Umbaupläne der Rechten.
»Es geht um eine autoritäre Formierung in allen Bereichen«, so Bünger, »von der Hetze gegen Armutsbetroffene über die Repression gegen Klimaaktivist:innen oder Antifaschis­t:innen bis zum Angriff auf das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.«

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