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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2024

Israel will das palästinensische Hilfswerk UNRWA aus dem Weg räumen
von Angela Klein

Das Timing kann nicht zufällig genannt werden.

Am 26.Januar, nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) eine »plausible Gefahr eines Völkermords« in Gaza festgestellt und fünf Sicherungsmaßnahmen gegen Israel angeordnet hatte, kündigten die USA an, ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) einzustellen.

Rund 15 andere Geber, darunter Kanada, das Vereinigte Königreich, Italien und Deutschland, folgten dem Beispiel. Als Grund wurden schwere Anschuldigungen genannt, die in einem Dokument des israelischen Geheimdienstes gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter erhoben wurden: Sie werden verdächtigt, an dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023 teilgenommen zu haben.
Nun stützte sich der IGH bei seinem Urteil vom 26.Januar unter anderem auf Dokumente, die von der UN-Organisation erstellt worden waren. Darüberhinaus unterläuft die finanzielle Austrocknung von UNRWA die einstweilige Verfügung des IGH, dass Israel »sofortig und wirksam Maßnahmen ergreifen muss, um die dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe sicherzustellen«.

Die Rolle der UNRWA
Das UNRWA wurde 1949 gegründet, um den mehr als 700000 durch die Nakba entwurzelten Palästinenser:innen Hilfe und Schutz zu bieten. Für die Bevölkerung ist das Hilfswerk überlebenswichtig, weil es sie mit Grundlebensmitteln versorgt und ihren Zusammenhalt über das geteilte Territorium und die Grenzen hinweg aufrechterhält. UNRWA ist der wichtigste Bereitsteller von humanitärer Hilfe und Unterstützung und der zweitgrößte Arbeitgeber im Gazastreifen. Es hat dort eine effektive Infrastruktur aufgebaut – betreibt u.a. Schulen und Flüchtlingslager – und kann akut durch nichts und niemanden in diesen Aufgaben ersetzt werden.
Weil Israel das Hilfswerk von Anfang an als Hindernis empfunden hat auf dem Weg, den Palästinenser:innen einen einseitigen Knebelfrieden zu diktieren, hat es deshalb in der Vergangenheit immer wieder den Vorwurf erhoben, es halte den Flüchtlingsstatus auf ewig aufrecht, und westliche Regierungen gedrängt, seine Finanzierung einzustellen. Vor Joe Biden hatte schon Donald Trump 83 Prozent der US-Hilfe eingefroren – ganz ohne antiterroristischen Vorwand.
Am 29.Dezember 2023, dem Tag, als der IGH verkündete, er nehme die Klage Südafrikas an, berichteten israelische Medien von einem Dreistufenplan des Außenministeriums, »UNRWA aus Gaza herauszudrängen«. Die erste Stufe sah vor, das UN-Hilfswerk zu verleumden, es kooperiere mit Hamas. Am 4.Januar forderten Redner im Auswärtigen Ausschuss der Knesset, das Hilfswerk zu zerstören sei notwendig, um »den Krieg zu gewinnen«. Der Boden für die jüngsten Vorwürfe war also bereitet.
Der israelische Regierungssprecher Elon Levy sprach am 30.Januar 2024 davon, UNRWA sei »grundsätzlich kompromittiert« mit der Hamasbewegung, und zitierte den von der US-Presse aufgedeckten israelischen Geheimdienstbericht, »zehn Prozent der 12000 UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen [seien] Agenten der Hamas oder des Islamischen Dschihad«.
Der britische Nachrichtensender Sky News untersuchte das Dokument und kam zu dem Schluss, einige Behauptungen in dem Bericht seien nicht belegt. Aber 16 Länder haben auf dieser Grundlage ihre Unterstützung für UNRWA eingefroren. Das betrifft insgesamt 440 Mio. US-Dollar, mehr als die Hälfte des Budgets vom UNRWA. Dessen Aktivitäten sind deshalb nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien und in Syrien gefährdet.
Norwegen, Spanien, Irland, Belgien und Neuseeland haben zugesagt, ihre Beiträge aufrechtzuerhalten.
Es ist plausibel, dass der Angriff auf UNRWA jenseits der konkreten Vorwürfe gegen die elf Mitarbeiter darauf zielt, die weitere Versorgung der Bevölkerung in Gaza – so eingeschränkt sie ist – ganz unmöglich zu machen und sie dem massenhaften Hungertod preiszugeben. Wenn Israel am Ende des Monats Februar dem IGH Rechenschaft über die verhängten Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords ablegen muss, wird dieser ein starkes Argument haben, Israel eine kalkulierte Verletzung dieser Maßnahmen vorzuwerfen.

Quelle: Interview mit dem US-amerikanischen Professor für Völkerrecht, John Reynolds, auf https://znetwork.org.

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