Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2024

Der neue Präsident Argentiniens erntet Widerstand
Gespräch mit Julia Irupé Arndt

Julia Irupé Arndt ist Deutsch-Argentinierin und in Deutschland aufgewachsen. Sie studiert Wirtschaft und Mathematik in Argentinien und ist dort auch politisch, auch feministisch aktiv. Sie gehört der Gruppe Buenos Aires Tres D an, die sich um Stadtpolitik, Demokratie und Menschenrechter, Entwicklung und Umwelt kümmert.
Mit Julia Irupé Arndt sprach Angela Klein

Javier Milei, der am 10.Dezember als neuer Staatspräsident Argentiniens antrat, nennt sich selbst einen Anarchokapitalisten. Was stellen wir uns darunter vor?

Das ist derzeit die wildeste Form von Neoliberalismus in Lateinamerika. Dabei ist seine Politik nicht neu: Aufhebung von Marktregulierungen, Freihandel, Arbeitsmarkt»reformen«. Aber er gibt dem Ganzen einen wilderen Charakter, indem er erklärt, er wolle den Staat zerstören. Sein Feindbild ist das, was er die politische Kaste nennt. Schuld an der Wirtschaftskrise Argentiniens sind seiner Meinung nach die Politiker:innen, vor allem die Gewerkschaften. Er ist sehr feindselig gegenüber sozialen Bewegungen.

Wo bekommt er seine Unterstützung und seine Mehrheiten her?

Im Parlament und für die Bildung der Regierung ist seine Allianz mit der konservativen Partei von Mauricio Macri, der Propuesta Republicana, sehr wichtig. Macri war selber Staatspräsident von Ende 2015 bis 2019. Seine Partei stellt die meisten Minister, darunter die Ministerin für Sicherheit und den Wirtschaftsminister, aber auch den Zentralbankchef. Ihre Abgeordneten geben Milei ihre Stimme. Bei den Landeswahlen im Oktober kam die Partei von Macri im ersten Wahlgang zwar nur auf den dritten Platz; in der Stichwahl hat sie sich aber mit Milei verbündet und zusammen holten sie 55 Prozent.

Welche sozialen Kräfte unterstützen Milei?

Seine Bewegung ist sehr stark. Es sind vor allem junge Männer, die frustriert sind von der wirtschaftlichen Lage Argentiniens. Es sind frauenfeindliche Männer, die ihn unterstützen, weil er die feministische Bewegung angreift. Und er wird von Großunternehmen unterstützt. Eine seiner Forderungen ist ja die Einführung des US-Dollars als Landeswährung Argentiniens und die Abschaffung der Steuern für multinationale Konzerne und große Monopole. Die unterstützen sein Programm der Zerstörung des Staates, der nationalen Institutionen.

Gleich zu Beginn hat er angekündigt, er wolle diktatorische Vollmachten bis Ende 2025, um sein Programm durchzusetzen. Wie weit ist er damit gediehen?

Zunächst hat er es mit einem Dekret versucht, einem Notstandsgesetz. Das könnte theoretisch vom Senat gekippt werden, denn im Senat hat er keine Mehrheit. Da geht es aber chaotisch zu, weil der Senat nicht wirklich einberufen wird, das wird hinausgezögert. Deshalb ist unklar, ob das Dekret gilt und was mit Maßnahmen passiert, die auf seiner Grundlage durchgeführt werden, wenn es dann wieder gekippt wird. Da herrscht gerade großes Chaos.
Dann hat er das Ley Omnibus, das Ermächtigungsgesetz ins Parlament gebracht. Das wurde dort auch besprochen, aber wieder zurückverwiesen, also noch nicht verabschiedet. Ansonsten hat er einfach einen sehr autoritären Stil. So hat seine Sicherheitsministerin ein Protokoll herausgegeben, wie man mit Streikenden und Demonstrierenden umgehen soll. Viele Maßnahmen will er einfach durchsetzen, ohne auf einen Beschluss des Kongresses zu warten. Die Gesetzgebungsbefugnisse, die er wollte, hat er nicht bekommen, aber er benötigt sie auch nicht unbedingt und hat nicht vor, das Parlament zu respektieren.

Was ist das Ley Omnibus?

Das Ley Omnibus ist ein Gesetzesvorschlag, der 300 bestehende Gesetze angreift. Sein wichtigster Kern ist zunächst einmal seine Ermächtigung, damit er vom Parlament Kompetenzen in Sachen Gesetzgebung bekommt. In Wirtschaftsfragen sieht es die Privatisierung vieler Staatsfirmen einschließlich der Nationalbank vor. In Fragen der Bürgerrechte geht es vor allem um die Einschränkung des Versammlungsrechts: Wenn sich mehr als drei Menschen öffentlich versammeln wollen, brauchen sie dafür eine Genehmigung.
Dieses Gesetz möchte er en bloc verabschieden. Er ist nicht bereit, über Teile davon im Kongress zu verhandeln. Und die Ermächtigung braucht er, weil viele Firmen, die er privatisieren möchte, etwa die Fluggesellschaft oder die argentinische Ölfirma, Staatsfirmen sind, die eigenen Gesetzen unterliegen. Deshalb kann er sie nicht einfach über Nacht verkaufen, sondern muss das im Parlament beantragen.

Wie sind seine Aussichten, die Ermächtigung zu bekommen?

Beim ersten Versuch, das Gesetz durch den Kongress zu bringen, ist er auf extremen Widerstand gestoßen. Tagelang hat es Demonstrationen rund um das Parlamentsgebäude gegeben und am 24.Januar gab es einen Generalstreik. Das schwächt ihn schon stark. Seine Antwort darauf ist gewalttätig: Es gibt derzeit viel Polizeigewalt, einen breiten Einsatz von Tränengas und viele Verhaftungen, die überhaupt nicht legal sind. Verhaftet wurden z.B. Frauen, die sich hingestellt und die Nationalhymne gesungen haben. Die Übergriffe sind extrem, es gibt sehr viel Willkür und es wird Angst gemacht. Als politische Aktivistin muss ich jetzt abwägen, ob ich auf eine Demonstration gehe.
Seine Aussichten, eine solche Ermächtigung legal zu bekommen, sind nicht groß, aber er ist auch bereit, viel Gewalt einzusetzen. Und selbst wenn er nur einen Teil davon durchsetzen kann, wird er das immer noch als Sieg verbuchen.

Wie stark wurde der Generalstreik befolgt?

Er wurde sehr stark befolgt, über eine Million Menschen haben sich ihm angeschlossen. Dabei gibt es viel Kritik gegenüber dem Dachverband der Gewerkschaften, der CGT, weil sie nicht stark genug Widerstand leistet. Das Dekret vom vergangenen Dezember enthält ein Streikverbot und die Streichung von Abfindungen bei Entlassungen. Es gibt viel informelle Arbeit in Argentinien, die nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Und die Inflation trifft die abhängig Beschäftigten hart. Deshalb ist die Wut groß, dass die Gewerkschaften nicht genug Widerstand leisten. Aber der Generalstreik war sehr erfolgreich, obwohl die CGT immer zögert, ihn auszurufen. Jetzt war der politische Druck einfach zu groß. Es haben auch sehr viele Menschen teilgenommen, die nicht in der Gewerkschaft sind, Menschen, die sich um Bürgerrechte oder Frauenrechte sorgen.

Gibt es eine Diskussion, das fortzusetzen?

Gerade ist in vielen Bereichen Sommerpause, im Februar fängt der Betrieb allmählich wieder an. Aber sobald Universitäten und Schulen wieder starten und deutlicher wird, was die Budgetkürzungen bedeuten und was mit den Dozenten passiert, dann wird es noch viel mehr Streiks geben, gerade im Bildungsbereich und in der Wissenschaft. Die letzten Monate waren für die Regierung ja noch die angenehmsten, weil sie eine hohe Legitimität durch die Wahlen hat, weil gerade Ferien sind und weil das 13.Gehalt noch geflossen ist. Soviel Widerstand schon in dieser Phase zu erfahren, schwächt die Regierung. Die Frage ist, was passiert, wenn der Winter kommt und Normalbetrieb läuft – da wird es noch viel mehr Proteste geben.

Die Frauenbewegung in Argentinien ist traditionell sehr stark. Aber Milei hat den Frauen vor den Koffer geschissen, da er gesagt hat, er will das Recht auf Abtreibung abschaffen. Dabei haben die argentinischen Frauen erst im Jahr 2020 durchgesetzt, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14.Woche straffrei bleiben. Wie reagieren die Frauen jetzt?

Die Frauen reagieren sehr vehement. Ich habe selber miterlebt, wie 2018, 2019 feministische Themen in vielen Familien diskutiert wurden. Es hat da wirklich einen gesellschaftlichen Wandel gegeben; das habe ich als Errungenschaft erlebt. Durch die Wirtschaftskrise der letzten beiden Jahre geht der Wandel in die entgegengesetzte Richtung: Die Gewaltbereitschaft ist viel höher. Daher kommt ja Milei, sein Erfolg ist auch die Antwort von frustrierten Leuten. Frauen und Minderheiten gelten in der Wirtschaftskrise als Feindbilder, denn es werden Schuldige gesucht, und da ist man schnell bei den Frauen und den Minderheiten – wegen der Gleichstellung und der Antidiskriminierungspolitik. Die frauenfeindliche Politik ist für Milei eine ganz wichtige Achse.
Jetzt kommt bald der 8.März, da wird es starke Demonstrationen gegen ihn geben. Schließlich haben wir ja noch immer die Bewegung gegen die Femizide, Ni Una Menos – Nicht eine weniger. Frauen haben in den letzten Jahren Rechte errungen, die sie gegen die autoritäre Regierung verteidigen – und das ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Aber Frauen haben auch eine wichtige Rolle in sozialen Krisen wie 2001 oder jetzt. So, wie sie innerhalb der Familien den Großteil der Sorgearbeit leisten, so ähnlich ist es auch in sozialen Initiativen. Diese entstehen bei extremer Armut in den Stadtvierteln oder im Sportverein, um den Menschen Essen zu ermöglichen. Und es sind vor allem Frauen, die mit sehr wenig Mitteln Essen für Nachbarn kochen. In dieser Rolle werden sie immer wichtiger… und stärker.

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