Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden
PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 03/2024

21.März: 15-Minuten-Streik für eine solidarische Gesellschaft
von Violetta Bock und Angela Klein

Viele denken längst übers Gehen nach. Der Gedanke ist für viele bereits im Raum. Aber nicht öffentlich. In den Kaffeepausen, bei Telefonaten, immer wieder ist der Satz zu hören. Urlaub von Deutschland. Doch die Optionen, wohin man könnte, sind begrenzt. In ein zunehmend faschistisches Italien? Nach Österreich, wo die FPÖ führend in den Umfragen zur nächsten Nationalratswahl ist?

International spitzt sich die Weltlage zu. Der Ukraine gehen die Soldaten aus und Russland scheint erfolgreich auf Ermüdungserscheinungen bei der westlichen Unterstützung zu setzen. In den USA wird Trump bereits als Gewinner der nächsten Wahl gehandelt – trotz all der Anklagen.
Die Situation in Gaza explodiert. Netanyahu hält an der Militäroffensive fest trotz Anklage wegen Völkermords. Die EU-Staaten fordern eine humanitäre Feuerpause. Gleichzeitig aber exportiert Deutschland Waffen nach Israel und isoliert sich auf internationaler Ebene. Und jetzt entsendet es auch noch Kriegsschiffe im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides zur Kontrolle der Schifffahrtswege im Roten Meer. Deutschland hat sich mit seiner Unterstützung Israels, auch ganz praktisch mit Waffenlieferungen, international isoliert.
Was medial weniger beachtet wird: Acht Millionen Menschen sind allein im Sudan auf der Flucht und mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert.

In Argentinien fordert ein neu gewählter Präsident offen diktatorische Vollmachten und sichert sich Anhängerschaft, indem er zum Kampf gegen Frauen und Minderheiten bläst.
Und auch in Deutschland ist Hetze gegen Minderheiten ein beliebtes Spiel, wenn es darum geht, von den Ursachen und Verursachern der ganzen sozialen Perspektivlosigkeit abzulenken – die einen nennen die Verteidigung gleicher Rechte für Migrant:innen und sexuelle Minderheiten »Orchideenpolitik«, die anderen sind hemdsärmeliger und machen sich daran, aus dem angeblich vollen Boot einige über Bord zu werfen.
Die Doppelmoral hat ein unerträgliches Maß erreicht. Es ist erstaunlich, wie Personen à la Merz sich zugleich als Kämpfer gegen Antisemitismus generieren und gegen die Ärmsten hetzen können.

Absurd, wie angesichts der Weltlage in Europa und Deutschland die Begrenzung der Migration von den Herrschenden zu einem obersten Ziel erhoben wird. Mit Maßnahmen wie der Bezahlkarte werden Geflüchteten gleiche Rechte verwehrt. Abschiebungen werden leicht gemacht. Schmutzige Deals mit diktatorischen Mächten in Vorderasien wie in Afrika versprechen Geld gegen Auffanglager vor Ort.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll bewirken, dass die hässlichen Bilder erst gar nicht das europäische Festland erreichen und Menschen schon viele tausend Kilometer entfernt im eigenen Land an ihrem Weg nach Europa gehindert werden. Die »Remigration« ist längst im Gange.
Die Welt ist klein, und sie ist »eine Welt«. Auch der junge Nigerianer, der zu uns kommt, hat zu Hause keine Perspektive. Entwicklungsmöglichkeiten für sein Land werden ihm von westlichen Konzernen vor der Nase weggeschnappt. So wie in Südafrika – denken wir nur daran, wie die Pharmakonzerne mit Hilfe des Patentrechts verhindert haben, dass es eine eigene Impfstoffindustrie gegen Covid-19 aufbauen konnte.
Als das Gas wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine knapp wurde, ist Habeck quer durch die Welt in die möglichen Lieferländer gereist und hat dort den Markt aufgekauft – andere Länder schauten in die Röhre.
Die deutsche Wasserstoffstrategie, die uns angeblich in eine ökologisch nachhaltige Energieproduktion führen soll, hinterlässt in Ländern wie Marokko, in denen der Wasserstoff produziert werden soll, akuten Süßwassermangel. In der Ukraine werden für den Anbau von Energiepflanzen fruchtbarste Böden gekapert – das nennt sich dann »Wiederaufbauhilfe«.
Wenn bei uns von alldem überhaupt etwas in den Mainstreammedien steht, dann mit dem Gestus: Wir haben das Geld, wir haben das Recht… Nur nicht den Gedanken aufkommen lassen, der junge Nigerianer könnte aus denselben Gründen hierherkommen wie der Busfahrer aus Deutschland gehen will.
Und jetzt diese Demonstrationen. Wie passen sie dazu? Was die Journalisten von Correctiv Recherchen aufgedeckt haben, ist nichts Neues, aber es hat ein Momentum erzeugt. Seit Wochen sind Hunderttausende auf Demonstrationen auf der Straße. An immer mehr Orten finden Proteste gegen die AfD statt mit dem Ziel, »die Demokratie« zu verteidigen.
Aber diese Demokratie ist überholungsbedürftig, denn sie hat in vielen Bereichen längst versagt. In Hanau kamen am 19.Februar 5000 Menschen zusammen, um an das Attentat auf Migrant:innen 2020 zu erinnern. Eine zentrale Botschaft der Angehörigen war erneut das Versagen staatlicher Ermittlungsbehörden. Doch ist Versagen hier noch das richtige Wort? Ist es nicht vielmehr eine bewusste – zynische – Politik, durch Nichtstun und Mittelentzug soviel gesellschaftliches Chaos zu erzeugen, dass die Stimmung »Raus mit denen« zum Selbstläufer wird?

Wem von den Millionen, die gegen rechts auf die Straße gehen, fällt auf, dass zwischen »Remigration« und »Rückführungsverbesserungsgesetz« nur ein gradueller Unterschied ist? Ist es nur eine Frage der Begriffe, die benutzt werden? Oder was will man mit den Demonstrationen zum Ausdruck bringen? Werden sie etwas erreichen können, wenn da so wenig zugespitzter politischer Wille erkennbar wird? Was tun wir, wenn die AfD bei den kommenden Landtagswahlen, ganz unbeeindruckt von den Demos, auf Platz 1 rückt? Wie können endlich die Fragen gestellt werden, die in der Regel vernebelt und verschleiert werden? Vielleicht ist die nachstehende Kölner Initiative ein Schritt in diese Richtung:

Das Bündnis »Köln stellt sich quer« ruft dazu auf, am 21.März 2024 eine gemeinsame Aktion in den Betrieben und Verwaltungen durchzuführen: einen politischen Streik von 15 Minuten ab 11.45 Uhr. Im Aufruf heißt es:
»Köln stellt sich quer schlägt für den 21.März 2024, dem internationalen Tag gegen Rassismus, einen Streik für das unantastbare Recht auf Menschenwürde vor.
Für eine Viertelstunde wird die Arbeit niedergelegt, in Werkstätten, Büros, Fabriken und Verwaltungen, in Kitas, Schulen und Hochschulen.
Für eine Viertelstunde bitten wir alle, egal, was sie gerade tun, innezuhalten und ein deutliches Zeichen zu setzen.
Wir wollen sichtbar machen, dass wir in einer offenen international geprägten Gesellschaft zusammenleben und uns nicht spalten lassen.
Leben und Arbeiten wäre nicht denkbar ohne Menschen mit Migrationsgeschichte.
Eintreten für Menschenwürde bedeutet auch, Geflüchteten bessere Zugänge zur Arbeitswelt zu ermöglichen.
Wir wollen, dass an Arbeits- und Ausbildungsplätzen eine Viertelstunde über Rassismus und die menschenverachtende Deportationspläne der AFD diskutiert wird, dass überlegt wird, wie gemeinsames Eintreten für Menschenrechte und Menschenwürde tatsächlich aussehen kann – gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie und Transfeindlichkeit.
Wir wollen, dass an Arbeits- und Ausbildungsplätzen allen Menschen Solidarität und Wertschätzung entgegengebracht wird, unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung (Art.3 GG) – auch als deutliche Absage an die Pläne der AFD.«

Miteinander ins Gespräch kommen über das verbreitete gesellschaftliche Unbehagen – das wäre ein erster Schritt.

Teile diesen Beitrag:
Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Folgende HTML-Tags sind erlaubt:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>



Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.


Kommentare als RSS Feed abonnieren