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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 04/2024

21.März: Aktionstag gegen Rassismus
von Thies Gleiss

Die Initiative des Kölner Bündnisses »Köln stellt sich quer« (KSSQ), am 21.März 2024 stadtweit innerhalb und außerhalb von Betrieben und Verwaltungen Aktionen gegen die AfD und die rechten Aufmärsche zu veranstalten, stieß auf ein lebhaftes Echo.

Der 21.März ist nicht nur Frühlingsanfang und für kurdische und andere Migrant:innen der Tag des Newroz-Festes. Er wurde außerdem schon in den 60er Jahren von der UN-Vollversammlung in Erinnerung an das Massaker an protestierenden Menschen aus der Schwarzengemeinde im südafrikanischen Sharpeville zum »Internationalen Tag gegen den Rassismus« erklärt. Jedes Jahr finden seitdem weltweit Aktionen gegen rassistische Diskriminierung statt.
Dieses Jahr sollten nach einem Vorschlag von KSSQ um 11.45 Uhr überall die normale Arbeit unterbrochen und Aktionen gegen Rassismus und rechte Umtriebe organisiert werden. Die größten Unternehmen der Kölner Metallindustrie beteiligten sich in einer von den Betriebsräten, den IG-Metall-Vertrauensleuten und den Geschäftsführungen gemeinsam unterstützten Aktion. Bei Ford-Köln gab es eine Videogesprächsrunde von Betriebsrat und Vorstand, die überall übertragen wurde, während die Produktion ruhte. Bei den Deutz-Werken versammelten sich große Teile der Belegschaft und formierten sich vor den Werkshallen zu einem Schriftzug »Art.1 GG« (Die Würde des Menschen ist unantastbar), der mit einer Drohne von oben gefilmt wurde. Bei Atlas-Copco formierten sich die Kolleg:innen zu einem Schriftzug »Respect«. In vielen kleineren Betrieben gab es Gesprächsrunden oder digitale Call-ins.

Metallbetriebe und Karnevalsvereine
In zahlreichen Verwaltungen der Stadt, auch in der Lanxess-Arena, konnten sich die Beschäftigten arbeitsfrei nehmen, um an Aktionen teilzunehmen.
Die Oberbürgermeisterin hielt eine überall übertragene oder verteilte Ansprache. Viele Schulen gingen mit selbst produzierten Schildern und Transparenten auf die Straße. Das Festkomitee der Karnevalsvereine rief ebenso zur Unterstützung auf wie die Fußballclubs 1.FC Köln und Viktoria Köln. Die Karnevalsvereine stellten eine riesige Figur des Kölner Bauern – Symbol der karnevalistischen Proteste – als Bühnendekoration zur Verfügung.
Auf verschiedenen Plätzen gab es 15 Minuten vor zwölf Aktionen von Gastrobetrieben und Clubs. Die Ratsfraktionen trafen sich zu einer öffentlichen Aktion vor dem Rathaus. In Kölner Theatern gab es öffentliche Auftritte und Publikumsangebote.

Sternmarsch gegen Rechts
Für all diejenigen, die nicht zur Mittagszeit an Aktionen teilnehmen konnten und für die unermüdlichen Aktiven wurde am Nachmittag ein Sternmarsch organisiert.
Von fünf Sammelpunkten aus gingen Demonstrationszüge mit unterschiedlicher thematischer Ausrichtung zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung an der Bastei am Rheinufer. Es gab Demonstrationen für die Migrant:innen, von »Köln-gegen-Rechts«, von verschiedenen Initiativen von der rechten Rheinseite und von der Gastro- und Clubszene. Aufrufe zum Sternmarsch gab es, wie in Köln üblich, von der gesamten Stadtgesellschaft, den Parteien, den Kirchen, den Karnevalsvereinen.
Angesichts des breiten Aufrufs und bei den vielen Aktionen zur Mittagszeit war beim abendlichen Sternmarsch aber schon ein wenig die Luft raus. Es waren nicht die 70000 Menschen, die sich noch vor wenigen Wochen aus gleichem Anlass in Köln versammelt hatten, sondern nach meiner stets kritischen Schätzung nur noch ungefähr 3000. Aber insgesamt war die Stimmung gut und ein gelungener Aktionstag fand mit einem beeindruckenden Taschenlampenlichtermeer einen guten Abschluss.

Breite Aktionseinheit
Es war eine breite städtische Aktionseinheit, bei der Unternehmensleitungen, Gewerkschaften, Kirchen und linke Oppositionsstrukturen zusammenarbeiteten. Diese Initiative, die Proteste gegen rechts in die Tiefe der Gesellschaft, in Betriebe, Schulen und andere täglichen Strukturen hineinzutragen, ist sehr wichtig und muss unbedingt fortgesetzt werden. Das lässt sich sicher nicht immer und zu jedem zusätzlichen Thema wiederholen. Gegen rechts hilft als politische Medizin auf Dauer nur links – das wird sich wie früher sehr schnell zeigen.
Die Idee einer solidarischen Gesellschaft und einer sozialistischen Wirtschaftsplanung sind die Voraussetzung dafür, der Politik der Angst, die immer das Rezept der Rechten ist, eine Politik der Hoffnung entgegenzusetzen. Das wird mit einer Aktionsgemeinschaft von Gewerkschaften und Kapital, von linken Parteien und bürgerlichen Regierungsvertreter:innen nicht dauerhaft funktionieren. Wir brauchen eine politische Unabhängigkeit, um den rechten politischen Theorien und Forderungen unseren Widerstand langfristig entgegenzusetzen.
Aber der Vorsitzende des Kölner DGB, Witich Rossmann, hatte ganz sicher auch recht, als er in seiner Rede beim Sternmarsch hervorhob: Am 4.Januar 1933 beschlossen die wichtigsten Vertreter des deutschen Kapitals in Köln, Hitler den Weg an die Macht zu ebnen. Heute ist es umso wichtiger, auch diese Vertretung der herrschenden Klasse in die Aktionen gegen Rechts einzubinden und der extremen Rechten eine Wiederholung der Verbrechen so schwer wie möglich zu machen.

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