Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 04/2024

Vernetzung verboten?
von vb

Schon die Ankündigung baut Druck auf. Vom 12. bis 14.April ist in Berlin der Palästinakongress unter dem Titel »Wir klagen an!« geplant. Der Berliner Senat will die Zusammenkunft verhindern.
Das Wochenende bringt prominente Stimmen aus der palästinensischen und internationalen Bewegung zusammen. Angekündigt sind etwa Nadija Samour, die die Klage gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid in Gaza einleitete; Yanis Varoufakis von Diem25; der irische Abgeordnete Richard Boyd Barret und Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Angeklagt wird neben dem Völkermord in Gaza durch den israelischen Staat die deutsche Regierung, die sich durch Waffenlieferungen und Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung mitschuldig macht. »Deutsche Politiker:innen bemühen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des ›Nie Wieder‹ ihre Unterstützung eines Genozids. Sollte ihnen dies ohne Widerstand gelingen, wird auch in Deutschland das Undenkbare wieder machbar«, heißt es im Ankündigungstext.
Gefordert werden neben einem Waffenstillstand und dem sofortigen Rückzug der israelischen Armee die Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat und ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus.
Es soll ein Ort des Austauschs geschaffen und praktische Schritte für Aktionen in Betrieb, Uni, Schule, Kunst und Kultur geplant werden. Wo der Kongress stattfindet, wurde bisher aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben.
Schon im Vorfeld betreiben Medien und der Berliner Senat eine Verunglimpfung des Kongresses. Der Senat prüft Möglichkeiten eines Verbots oder einer Einschränkung, und die Polizei führte Hausdurchsuchungen bei vermuteten Organisatoren durch. Damit bestätigen sie, wie groß die Repression gegen jene ist, die sich an die Seite der Palästinenser:innen stellen und das Schweigen in Deutschland durchbrechen wollen.
Hunderte Tickets sind bereits verkauft. Um Spenden wird geworben. Der Kongress soll per Livestream zugänglich sein. Es wird dazu aufgerufen, am 14.April vor Ort gemeinschaftliche Live Streams und Proteste zu organisieren.

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