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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 04/2024

von Esraa Ahmad

Am 16. und 17. März fand in Barcelona ein europäisches Treffen für die Solidarität mit Palästina statt.

Mehr als sechs Monate dauert das Massaker gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen an. Über die Bildschirme unserer Handys wurden wir Zeuge, wie Kinder auf der Intensivstation durch Stromausfälle getötet, Krankenhäuser bombardiert und von jeglicher Lebensversorgung abgeschnitten wurden. Wir sehen ein ganzes Volk verhungern. Wir sehen Blut gemischt mit Mehl von denen, die auf der Flucht angegriffen wurden. 

Diese Szenen haben ein inneres Feuer in den Völkern der Welt entfacht. Weltweit gab es Massenmärsche und laute Stimmen für einen sofortigen Waffenstillstand. Doch von den Regierungen der europäischen Länder blieb eine klare Reaktion aus. Viele unausweichliche Fragen sind aufgetaucht. Wie kann diese Grausamkeit gestoppt werden? Nachdem diese Frage zur größten Frage in meinem Leben geworden ist, war die Entscheidung zur Teilnahme am Internationalen Treffen zur Unterstützung der palästinensischen Sache von entscheidender Bedeutung. Ich war auf der Suche nach einer Antwort am Horizont.

Und ich habe zumindest eine zufriedenstellende Antwort gefunden, keine sofortige Lösung, aber ein Prinzip und eine Idee. Dieses Feuer, das in all diesen Menschen brennt, macht sie zu einer unsterblichen Flamme. Das ist die Flamme der Hoffnung, die wir brauchen, um zu wissen, dass Einheit Stärke ist, und dass diese Flamme mit der Zeit immer heller leuchtet, je weniger Dunkelheit bleibt.

62 Organisationen mit fast 150 Teilnehmenden aus Palästina, Katalonien, dem Baskenland, Spanien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Norwegen, Schweden, Island und dem Libanon versammelten sich zwischen dem 16. und 17. März zu einem europäischen Treffen für die Solidarität mit Palästina in Barcelona.

Das Hauptziel des zweitägigen Treffens war, Verbindungen auf europäischer Ebene herzustellen und Zusammenarbeit zu stärken. Es gab eine deutliche Präsenz von unterstützenden deutschen Organisationen mit der Teilnahme von sechs Personen aus verschiedenen Organisationen und Städten.

In Workshops am ersten Tag wurde festgestellt, dass die Situation in den verschiedenen Ländern viele Ähnlichkeiten aufweist. Mit Ausnahme von Spanien scheinen die europäischen Regierungen ähnliche Strategien zur Unterdrückung der palästinensischen Bewegung zu verfolgen. Alle teilten die Erfahrung von schwerer Polizeipräsenz auf den Straßen bei jeder Demonstration, mit einigen Festnahmen von Organisatoren und hohen Geldstrafen für andere Personen. An Universitäten gab es Einschränkungen der Meinungsfreiheit wie das Verbot der palästinensischen Flagge und pro-palästinensische Veranstaltungen. Die Medien betreiben eine Propaganda durch Manipulation von Nachrichten und gehen gegen Palästinenser und arabische muslimische Gemeinschaften vor. Einige Menschen verlieren ihre Jobs ohne Unterstützung ihrer Gewerkschaften.
Am zweiten Tag gab es eine gemeinsame Diskussion und folgende Resolution wurde angenommen:

Die Konferenz fordert:

- Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, das Ende der 16 Jahre langen Belagerung Gazas und sofortige humanitäre Hilfe. Der Kampf Palästinas ist der einer Befreiungsbewegung, die im Kern dekolonial ist. Die 76 Jahre lange Besatzung Palästinas und die täglichen militärischen Operationen in den besetzten Gebieten müssen enden.

- Die bedingungslose und unwiderrufliche Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und Inhaftierten.

- Sofortiges doppeltes Waffenembargo für den gesamten Waffenhandel mit Israel. Stopp von Kauf, Verkauf und Transport.

- Den Boykott und Abbruch aller politischen, militärischen, wirtschaftlichen, bildungspolitischen und kulturellen Beziehungen zu Israel und die Verhängung von Sanktionen gegen das Apartheidregime.

- Unsere jeweiligen Regierungen sollten die südafrikanische Klage vor dem ICI unterstützen, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird.

Die Konferenz verurteilt:

- die Terrorismusvorwürfe und -erzählungen zur Dämonisierung des rechtmäßigen und gerechten bewaffneten Widerstands des besetzten palästinensischen Volkes, der durch internationales Recht geschützt ist, 

- die Mittäterschaft der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, der USA und der normalisierenden arabischen Länder sowie der restlichen schweigenden Welt in Bezug auf den fortgesetzten und verschärften palästinensischen Völkermord durch Israel,

- die Fortsetzung der Abkommen der EU mit Israel, trotz Verstoßes gegen die eigenen und internationalen Gesetze,

- die Streichung der Finanzmittel für die UNRWA durch europäische Staaten als Angriff auf das palästinensische Rückkehrrecht, die Kriminalisierung und Unterdrückung der Palästinenser und der pro-palästinensischen Solidaritätsbewegungen unter Verwendung falscher Anschuldigungen des Antisemitismus,

- den Bau eines US-Hafens am Strand von Gaza, um Hilfe zuzulassen. Dies ist eine Fortführung des US-Imperialismus, und wir wissen, dass Hilfe über das Land durch die Grenzen Gazas eintreten muss.

Die Konferenz verpflichtet sich:

- Unsere Aktivitäten auf europäischer Ebene zu koordinieren, um die Mittäterschaft zu beenden und dadurch den Kampf für die Befreiung Palästinas in all seinen Formen zu stärken,

- die internationale Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den Staat Israel zu entwickeln,

- der NAKBA mit internationalen Mobilisierungen zu gedenken.

- das Bewusstsein für die Mittäterschaft der EU im Rahmen der bevorstehenden Europawahlen zu schärfen.

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