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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 04/2024

Wie es der AfD gelingt, in der Klimafrage zu punkten
von Tatjana Söding & William Callison

Im Juni 2023, dem weltweit heißesten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, wurden auch viele Teile Deutschlands von Überschwemmungen heimgesucht. Sturm und Hagel hinterließen im August in Bayern ein Bild der Verwüstung.

Beim politischen Gillamoos-Fest Ende August fiel jedoch kaum ein Wort über das Starkwetterereignis. Menschen saßen in Bierzelten, die Humpen gefüllt, die Köpfe schon frühmorgens rot. Kurz vor der Bayernwahl kämpften die Parteien hier um Wähler:innenstimmen.
Angesichts ihres bundesweiten Höhenflugs zeigten sich die bayrische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner und Parteivorsitzende Alice Weidel siegesgewiss. Doch im Auftreten hätten sie kaum unterschiedlicher sein können.
Ebner-Steiner sprach im niederbayrischen Dialekt, trug Dirndl, nannte die Bundesregierung eine »Ampelmissgeburt«, deren Wähler:innen »geisteskrank« und schlug vor, das »klimareligiöse, heimatfeindliche Pack« auf den Mond zu schicken.
Weidel erschien im typischen Blazer auf weißer Bluse, um sich über die Wirtschaftspolitik der Ampel auszulassen, die planwirtschaftlich agiere und dabei Großinvestoren das Spielfeld überlasse. Ebner-Steiner kommt aus dem völkisch-nationalen Lager der AfD und fuhr mit dem Faschisten Björn Höcke in den Wanderurlaub. Weidel lässt sich dem rechten Rand des schrumpfenden ordoliberalen Lagers der Partei zuordnen und möchte am liebsten Kanzlerin werden.
Die beiden stehen nicht nur in Bayern stellvertretend für die zwei Gleise, auf denen die AfD klimapolitisch in die Zukunft rollt.

Ordoliberal…
Der Ordoliberalismus bildete einen Grundstein der AfD. Bei ihrer Gründung im Jahr 2013 war sie von ihrem wirtschaftsliberalen Flügel dominiert und oft »Professorenpartei« genannt worden. Lucke, Petry, später Meuthen und Weidel – sie alle waren und sind strenge Vertreter:innen des Ordoliberalismus, einer Strömung des Neoliberalismus, die in Deutschland insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg wirkmächtig wurde.
In Abgrenzung zum Laissez-faire-Liberalismus soll im Ordoliberalismus ein starker (National-)Staat die Rahmenbedingungen des freien Marktes absichern, um den perfekten Wettbewerb zu ermöglichen.
Mit marktradikaler Rhetorik wettert die AfD gegen Subventionen für erneuerbare Energieträger, die den »natürlichen« Wettbewerb verzerren und dem Staat zu viel Lenkungsmacht geben würden.
»Deutschland, aber normal« – der Slogan, mit dem die AfD 2021 für die Bundestagswahlen antrat, stilisiert die Auto- und Kohleindustrie zum unantastbaren Fundament der deutschen Wirtschaft: Der Fossilismus ist Grundlage für die internationale Dominanz der deutschen Exportwirtschaft und gilt als Garant für Wohlstand und ein kapitalistisches, patriarchalisch-rassistisches System. Die Abkehr vom Fossilismus und die staatliche Förderung von erneuerbaren Energien stellen aus Sicht der AfD daher eine Bedrohung dar. Sie werden, so schwach sie auch ausfallen, als wettbewerbsverzerrend, gar sozialistisch diffamiert.
Dass sich der sog. gemäßigte Flügel der Partei am Ordoliberalismus orientiert, bedeutet nicht, dass seine Haltung zur Klimakrise gemäßigt wäre. Vielmehr schlägt sich sein Marktradikalismus immer wieder direkt in Klimaleugnung nieder.
Über die milliardenschweren Subventionen der Kohleindustrie, den Steuererlass für Kerosin oder die vom Staat ausgezahlte Pendlerpauschale sieht das fossilistische Projekt der AfD gerne hinweg. Angesichts seiner Nähe zum fossilen Kapital und seiner Einbettung in ein breites marktwirtschaftliches Thinktank-Netzwerk, zu dem auch die Hayek-Gesellschaft und das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) gehören, ist das wenig überraschend.
Alice Weidel, Beatrix von Storch und der AfD-Haushaltsausschussvorsitzende Peter Boehringer waren aktive Mitglieder der neoliberalen Hayek-Gesellschaft. EIKE ist der deutsche Ableger des Heartland Institute, einer US-amerikanischen Denkfabrik, die mit den fossilen Gewinnen der Koch-Brüder finanziert wird.

Völkisch-national
Die national-völkischen Kräfte setzen im Umgang mit der Klimakrise auf eine andere Strategie als ihre wirtschaftsliberalen Parteikolleg:innen. In einem offenen Brief an die AfD-Vorstände in Bund und Ländern forderte die Berliner Junge Alternative (JA) die Mutterpartei im Sommer 2019 zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik auf.
Das Thema bewege zu viele junge Menschen, als dass die AfD mit einer reinen Leugnungspolitik langfristig punkten könne. Stattdessen brauche es »konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes innerhalb des thematischen Rahmens der AfD«. Die »Überbevölkerung« müsse bekämpft werden, und das am besten, indem deutsche »Entwicklungshilfe« an die Durchsetzung einer Ein-Kind-Politik geknüpft werde.
Auch die auf Listenplatz neun für die Europawahl gewählte Irmhild Boßdorf überzeugte die Delegierten mit ihrer Aussage, der »menschengemachte Bevölkerungswandel« sei eine größere Bedrohung für Deutschland als der »menschengemachte Klimawandel«.
Umweltzerstörung ist in diesem Weltbild nicht Folge des Kapitalismus, sondern wird von rassifizierten »Anderen« verursacht. Spätestens hier wird rechter Naturschutz zu Ökofaschismus. Migrant:innen werden darin als doppelte Bedrohung entworfen: als Parasiten, die ein Ökosystem aus der Balance bringen, sprich die Umwelt zerstören, und zugleich als Eindringlinge, die den Wirt des Ökosystems, sprich die Bevölkerung, vertreiben.
Dass die Klimakrise mittlerweile in aller Munde ist, bietet einem solchen Projekt Nährboden. Das national-völkische Lager setzt in der Popularisierung ökofaschistischer Denkansätze jedoch auf andere Strategien als die wirtschaftsliberalen Parteigenoss:innen und mobilisiert besonders auf lokaler Ebene.
Steffen Kotré, der energiepolitische Sprecher der AfD, und sein umweltpolitischer Kollege Karsten Hilse, beide schon lange professionalisierte Klimaleugner, protestierten im Sommer 2020 mit einem Zeltlager im nordhessischen Reinhardswald gegen den geplanten Bau von 20 Windkraftanlagen. Obwohl die Investoren versicherten, lediglich in »schnell wachsenden Fichtenwäldern« zu roden, die bereits schwer beschädigt seien, prangerten die Rechtsaußen-AfDler die Zerstörung »eines der letzten Urwälder Deutschlands« an.
Ihre Ablehnung der Windkraft wurzelt nicht in der Sorge um Biodiversität, sondern in der mystischen, national-romantisch aufgeladenen Relevanz des deutschen Waldes. Indem sie die klimaaktivistische Praxis der Waldbesetzung aufgreifen, die sich gegen Autobahnen oder Kohlegruben richtet, stilisieren sich die Politiker hier in enger Zusammenarbeit mit lokalen Antiwindkraft-Bündnissen zu Aktivisten für »Umwelt- und Heimatschutz«.

Die Medien
Das ökofaschistische Projekt wird diskursiv durch rechtsextreme Magazine, Blogs, Zeitungen und soziale Medien vorangetrieben. Zentral sind hier das Institut für Staatspolitik und der Antaios-Verlag, beide vom Rechts­extremisten Götz Kubitschek gegründet, sowie das Magazin Die Kehre – Zeitschrift für Naturschutz.
Diese rechtsextremen Intellektuellen versuchen, ausgewählte Teile des »antihegemonialen Denkens« für ihre Zwecke zu nutzen und so rechten Ideen Diskurshoheit bei Klima- und Umweltthemen zu verleihen. Zu diesem Ziel eignen sie sich Begriffe und Konzepte des italienischen kommunistischen Denkers Antonio Gramsci an, für den das Erringen kultureller Hegemonie eine Voraussetzung der Konstitution politischer Macht war.
Der rechtsgewendete Gramscianismus thematisiert den Klimawandel, lässt sich aber zugleich auf keinen der zentralen Aspekte dieser Problematik – Kohleverstromung, Kapitalismus und Kipppunkte – ein. Stattdessen nutzt er die Klimakrise als Aufhänger, um schnellstmöglich zu den Kernthemen überzuleiten: Überbevölkerung, Migration, Volksgesundheit, Demokratiefeindlichkeit.
Der Appell der Jungen Alternative, den Klimawandel nicht einfach zu leugnen, sondern seinen Ursprung in einer »Überbevölkerung« zu verorten, ermöglicht es, ökofaschistische Weltbilder in den Klimadiskurs einzubrennen.

Treibstoff Angst
Die AfD ist, wie viele ihrer rechtsextremen Schwesterparteien und historischen Vorgänger:innen, eine Partei der Krise. Um ihre Macht in der Bevölkerung auszubauen, werden Blackouts, Armutswellen und Deindustrialisierung als Horrorszenarien beschworen, die über Deutschland hereinbrechen wird, wenn grüner Politik kein Ende gesetzt werde.
Ihr »10-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung« soll diesen Krisen entgegenwirken, zentrale Forderungen davon sind: die »CO2-Abgabe ersatzlos streichen«, »Subventionen nichtfossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen«, »die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken« und die Verkehrswende rückabwickeln. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden, Steuern gesenkt und die Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer erhöht werden.
Bislang scheint der Schulterschluss zwischen Ordoliberalen und Rechtsextremist:innen innerhalb der AfD zu gelingen: Maßgeblich ordoliberal auf dem Papier und im Parlament, rechtsextremistisch an der Basis und auf der Straße. So sieht die Allianz aus, die das fossile Kapital in Zeiten der Klimakrise schützt.
Während es aktuell an einer linken Gegenmacht fehlt, schmiegt sich der Großteil der Parteienlandschaft Deutschlands an die aufsteigende AfD an, um ihr doch noch den einen oder anderen Wähler abzujagen. Diese Normalisierung ist wohl das größte Geschenk für die AfD und ihre marktradikalen und ökofaschistischen Antworten auf die Klimakrise.

Die Humanökologin und der Politikwissenschaftler sind Mitglieder der internationalen Forschungsgruppe Zetkin Collective, die sich mit der Ökologie der politischen Rechten in Zeiten der Klimakrise auseinandersetzt. Der vorliegende Text ist eine gekürzte Version des Beitrags »Leugnen und Verzerren. Die Klimakrise als Treibstoff der AfD« aus Luxemburg, Nr.2, 2023.

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