Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 05/2024

von Hermann Dierkes

76 Jahre ist es her, dass der Staat Israel – geleitet von der vorherrschenden zionistischen Ideologie – buchstäblich auf den Knochen des palästinensischen Volkes entstanden ist. Etwa 750.000 Menschen wurden vertrieben, über 400 Dörfer durch Armee und Siedler zerstört. Die Westmächte der damaligen Zeit und sogar die ehemalige Sowjetunion waren Komplizen.

Während die Restauration in Westdeutschland marschierte, war die Unterstützung Israels im Kalkül der Adenauer-Regierung der Hebel, um sich vom Menschheitsverbrechen des Nazi-Regimes an den europäischen Juden zu distanzieren und wieder internationale Verbindungen und Reputation zu erlangen. Eine Unterstützung, die mit Waffenhilfe begann, immer umfassender wurde und schliesslich unter der Regierung Merkel sogar als „Staatsräson“ inthronisiert wurde, obwohl dieses Land notorisch Völkerrecht und UN-Beschlüsse missachtet, die Palästinenser unterdrückt und dabei völlig straflos bleibt.

Israel ist heute ein inoffizieller EU-Mitgliedstaat, die EU Israels wichtigster Handelspartner. Deutschland ist nach den USA Israels wichtigster Waffenlieferant und -käufer. Israel ist eine der zehn bedeutendsten und skrupellosesten Waffenschmieden und Produzenten von Cyberware/Überwachungstechnologie – ausgetestet an der Besatzung und Annexion Palästinas (*) – ein milliardenschwerer und für Demokratie und Menschenrechte im globalen Maßstab äusserst gefährlicher Bereich. Regierungen und Militärs aller Schattierungen geben sich in Israel die Klinke in die Hand.

Die ununterbrochene territoriale Ausdehnung Israels als kolonialer Siedlerstaat, seine ständigen Kriege und ein immer brutaleres Apartheid- und Unterdrückungssystem gegen alles, was palästinensisch ist bis hin zum völkermörderischen Krieg in Gaza werden von Deutschland und dem „wertebasierten“ Westen als „Existenzrecht Israels“ und „Selbstverteidigung“ politisch, diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt. Opposition dagegen wird zunehmend autoritär und repressiv beantwortet und als antisemitisch verleumdet. Die Medien werden zensiert oder zensieren sich selbst.

Die Gleichschaltung und Wahrheitsunterdrückung trifft immer mehr auch kritische jüdische Aktive, Kulturschaffende und selbst israelische Oppositionelle. Gelegentliche zahme Kritik der Bundesregierung an Israel, seiner absolut völkerrechtswidrigen Kriegführung, die vor nichts mehr zurückschreckt, darauf aus ist, Gaza unbewohnbar zu machen und die Bevölkerung zu vertreiben, die bewaffnete Widerstandsbewegung aber nicht knacken kann und die Zivilbevölkerung massakriert, alle Gebäude, Hospitäler, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur durch Bomben und Artillerie pulverisiert, die Menschen hin und her jagt und buchstäblich aushungert, ist reine Schaufensterdekoration.

Wie kann es anders sein, da doch Kanzler Scholz fest davon überzeugt ist, dass sich Israel ans Völkerrecht hält. Deutschland leistet durch seine Haltung dem Verfall jeder politischen Moral und der Zerstörung der oft beschworenen „regelbasierten internationalen Ordnung“ massiv Vorschub. In der UNO enthält sich Deutschland beim Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas, während die absolute Mehrheit mit 143 Staaten dafür stimmte. Die häufigen Reisen deutscher Politiker nach Israel und ihre Treffen mit Netanjahu haben nicht den geringsten Effekt. In einer Diskussionsrunde von TV-Phoenix darauf angesprochen, räumte der frühere israelische Botschafter, Stein, freimütig ein, dass Deutschland auf Netanjahus Politik „null Einfluss“ habe.

Auch gegen das Wüten von Siedlern und Armee in der Westbank unter dem rechtsradikalen „Sicherheitsminister“ Ben Gwir sowie weitere Vertreibungen und Annexionen, die jeden Gedanken an eine „Zweistaatenlösung“ illusorisch machen, geht die Bundesregierung nicht vor. Sanktionen gegen ein Regime, das vor dem IGH plausibel des Völkermordes verdächtigt wird, bleiben hartnäckig aus. Ilan Pappe, renommierter israelischer Historiker, der die Verbrechen während der Gründungszeit Israels detalliert analysiert hat, kommt zu dem Schluss, dass mit dem Vorgehen in Gaza der Begriff „ethnische Säuberung“ nicht mehr angemessen ist, sondern buchstäblich Völkermord stattfindet.

Während der Gründungszeit – im Verlauf derer ca. 13.000 Palästinenser ums Leben kamen – wurden Massaker veranstaltet, um massenhaft Menschen zu vertreiben, heute haben die beständigen Massaker an der Zivilbevölkerung und die umfassenden Zerstörungen – bis Ende Mai über 35.000 Tote – das Ziel, sie zu vernichten und zu vertreiben. Die Katastrophe (arabisch Nakba) nimmt scheinbar kein Ende. Die Welt weiss es heute durch Medien und Reportagen viel besser als zur Zeit der ersten Nakba 1947/48, aber sie aufzuhalten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, ist bisher nicht möglich gewesen. Warum?

Nach einer vorübergehenden Zurückhaltung von Tausenden schwerer Bomben und Granaten bereitet die Biden-Regierung eine weitere Lieferung dieser Art in Höhe von 1 Mrd. $ vor und missachtet dabei grob und wiederholt eigene Bestimmungen und Expertenberichte. Biden hatte in einem Interview am 8. Mai – nach sieben Monaten barbarischer Zerstörung des Gaza-Streifens – "entdeckt", dass mit US-Bomben „Zivilisten getötet wurden“. Gleichzeitig wurde er nicht müde zu versichern, dass Israels Sicherheit für die USA „ironclad“ (eisenhart) sei. Der Verzicht auf den Angriff der israelischen Armee auf das südliche Rafah – bis zum Bersten überfüllt mit 1,5 Mio. Binnenflüchtlingen und die Aufhebung der Sperrung des wichtigsten Grenzübergangs für Hilfsgüter – war von der US-Regierung zur „red line“ („rote Linie“) erklärt worden. Doch auch davon ist – wie zuvor schon angesichts der massiven Behinderung von Hilfsgütern und Angriffen auf Krankenhäuser, UN-Einrichtungen, Hilfsbedürftige und Helfer – nichts mehr übrig geblieben.

Die Biden-Regierung betreibt ein Doppelspiel und geht sehenden Auges in die Wahlniederlage. Die wenigen Sanktionen gegen die faschistoide Siedlergewalt in der Westbank – die, unterstützt von der Armee, schon 500 Todesopfer gefordert hat, haben sich als symbolisch und wirkungslos erwiesen. In der UNO ist die US-Regierung isoliert und verhindert nur noch mit ihrem völlig undemokratischen Vetorecht härtere diplomatische Niederlagen Israels. Es scheint vielmehr so, als hänge Biden als erklärter Freund des Zionismus selbst an einer roten Leine, an der von Netanjahu, dem Rüstungskomplex, der jüdischen Lobby und dem rechten Mainstream nur gezogen werden braucht, um die störende Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung und die beeindruckende Antikriegsbewegung an den Universitäten auszuschalten.
Die arabische Welt war vor 76 Jahren – wenigstens der Form nach – dem kolonialen Joch entkommen. Doch der Bewegung des arabischen Nationalismus zu Zeiten Nassers gelang kein durchgreifender Bruch mit dem Imperium und sie scheiterte. Heute wird die arabische Welt zwar nicht mehr direkt beherrscht, bleibt aber weitgehend abhängig und gespalten. Die meisten ihrer Regime zollen dem palästinensischen Volk und seinen existentiellen Interessen im wesentlichen Lippendienste und lassen bisher jede ernsthafte Sanktion gegen die israelische Zerstörungs- und Tötungsmaschine vermissen.

(*) Eine ausgezeichnete Analyse hierzu liefert Antony Loewenstein, The Palestine Laboratory – How Israel exports the technology of occupation around the world. Verso 2023.

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