Für einen selbstbestimmten Wiederaufbau
dokumentiert

Alternativkonferenz zur Ukraine Recovery Conference, Berlin, 8.Juni
Nach Lugano (2022) und London (2023) findet am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin die dritte Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (Ukraine Recovery Conference, UCR) statt. Die Wiederaufbaukonferenzen haben die Ukraine-Reform-Konferenzen abgelöst, die seit 2017 jährlich stattgefunden haben.

Der Wiederaufbau der Ukraine ist mit schweren Hypotheken belastet: An einen ernsthaften Wiederaufbau des Landes ist erst zu denken, wenn die Bombardierungen aufhören, die Waffen schweigen und die russischen Truppen sich zurückgezogen haben. Für Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Ukraine bedeutet die aktuelle Lage, dass sie an zwei Fronten kämpfen: gegen die russische Aggression und gegen die neoliberale Politik der Selenskyj-Regierung, die den Auflagen der EU und des IWF Folge leistet. Diese Politik spaltet die Gesellschaft und wälzt die Last des Krieges einseitig auf die arbeitende Bevölkerung ab.
Die Ukraine ist eines der rohstoffreichsten Länder der Welt und ist vom Export seiner Rohstoffe abhängig: Erdgas, landwirtschaftliche Produkte (Weizen, Sonnenblumen, Gerste) und ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Europäischen Union. Aber auch kritische Rohstoffen wie Kobalt, Titan, Beryllium, Graphit und eine Reihe von Seltenen Erden. Es besitzt eines der größten Lithiumvorkommen weltweit, das auf etwa 500000 Tonnen geschätzt wird und umweltfreundlich abbaubar ist. Die Aneignung dieser Schätze ist nicht nur Hintergrund für die russische Besetzung der Ostukraine. Die Ukraine gilt auch als Rückgrat für die Energiewende der EU.
Eine zentrale Frage beim Wiederaufbau der Ukraine ist die Verschuldung. Das Land ist heute der weltweit drittgrößte Schuldner des IWF. Die zusätzlichen Kosten für den Wiederaufbau nach dem Krieg werden zur Zeit auf 750 Milliarden Dollar geschätzt. Diese Schulden wie auch die Annäherung an die EU bedrohen den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Arbeiter:innen im privaten wie im öffentlichen Sektor, obwohl sie die Hauptlast des Krieges tragen. Ihre Sichtweise spielt auf der Konferenz keine Rolle.
Die Initiative Solidarität mit den ukrainischen Gewerkschaften plant daher eine Veranstaltung, in der die Interessen der Lohnabhängigen zu Wort kommen. Zusammen mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus der Ukraine werden Vorschläge für konkrete gemeinsame Projekte und Kampagnen ausgelotet – etwa für die Streichung illegitimer Schulden oder in Handlungsfeldern wie Bildung, Gesundheit, soziale Rechte, gewerkschaftliche Reformen.
Die Veranstaltung »Für einen selbstbestimmten Aufbau der Ukraine« findet am 8.Juni 2024 in Berlin statt.

Kontakt: hermannnehls@posteo.de
https://gewerkschaftliche-ukraine-solidaritaet.de/.