Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 05/2024

von Philip Weiss

Eine Gruppe von Milliardären arbeitet hinter den Kulissen daran, den Krieg um die öffentliche Meinung für Israel zu gewinnen, indem sie u.a. Beamte und Schulleiter anspricht, berichtet die Washington Post.

Biden erleidet wegen seiner Unterstützung des Völkermords großen Schaden an seiner Basis. CNN hat am 19.Mai eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass seine Unterstützung unter Schwarzen und Jugendlichen seit 2020 drastisch gesunken ist. Biden hatte bei den Schwarzen einen Vorsprung von 75 Prozent gegenüber Trump; er ist auf 49 Punkte gesunken. Bei den unter 30jährigen ist sein Vorsprung von 24 Punkten auf ein Unentschieden gesunken.

Biden besuchte am 19.Mai das Morehouse College, um zu versuchen, diesen Aderlass zu stoppen. Er sagte, der Tod von Zivilisten in Gaza sei "herzzerreißend" und forderte einen "Waffenstillstand" – obgleich er Israel weiterhin Waffen liefert. Bidens mediale Apologeten David Chalian, Amy Walters, Bakari Sellers und Jonathan Capehart sagen, es sind nicht so sehr die jungen Leute, für die Gaza wichtig ist, nur ein paar Aktivisten. Das ist jetzt die Parteilinie. Aber die Abgeordnete Pramila Jayapal und andere sagen, das könnte ihn die Wahl kosten.

Die Frage, die immer wieder gestellt werden muss, lautet: Warum geht ein erfolgreicher Politiker ein solches Risiko für seine Wiederwahlkampagne ein, indem er einen Völkermord unterstützt? Die Antwort wurde diese Woche endlich in der Mainstreampresse gegeben, von der Washington Post und Responsible Statecraft. Genau das, was ich immer gesagt habe: Es sind die Spender.

Die Washington Post berichtete, dass eine Gruppe von Milliardären – fast alle jüdisch und pro-israelisch – seit Monaten ihre Bemühungen koordinieren, um "den Krieg" der öffentlichen Meinung in den USA zu gewinnen, während Israel daran arbeitet, "den physischen Krieg zu gewinnen", so ein Berater des Immobilienmoguls Barry Sternlicht, der von der Post zitiert wird.

Milliardäre bekommen Aufmerksamkeit. Ihr "Aktivismus hat sich über New York hinaus ausgedehnt und ist in die höchsten Ebenen der israelischen Regierung, in die US-Wirtschaftswelt und die Eliteuniversitäten vorgestoßen". Erst letzten Monat hat sich die Gruppe "privat" an den New Yorker Bürgermeister Eric Adams gewandt, er solle das Lager an der Columbia auflösen, Tage bevor die Polizei dazu eingesetzt wurde.

Auf der Liste der Pro-Israel-Milliardäre der Post standen Daniel Lubetzky von Kind Snacks, der Finanzier Daniel Loeb, Len Blavatnik von Warner Music, der Immobilienbesitzer Joseph Sitt, der ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz, Michael Dell von Dell, der konservative Finanzier Bill Ackman, der Rücktritte an den Universitäten Harvard und Penn forderte und auch bekam, sowie Jared Kushners Bruder Josh Kushner.

Der Bericht der Post wurde prompt von der jüdischen Presse als antisemitisch angegriffen, weil er es wagte, eine Gruppe einflussreicher Juden hinter den Kulissen zu beschreiben. Tatsächlich ist die jüdische Gemeinschaft laut Umfragen die am stärksten pro-israelische/pro-Kriegs-Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten.

In der Zwischenzeit veröffentlichte Responsible Statecraft einen Artikel mit dem Titel "Biden's Gaza policy risks re-election but pleases his wealthiest donors" (Bidens Gaza-Politik riskiert die Wiederwahl, gefällt aber seinen reichsten Spendern), in dem Eli Clifton die "Top-Tier"-Geldgeber für Bidens Wiederwahl untersuchte und zeigte, dass neun der 25 Geldgeber, die mehr als 900.000 Dollar an den Biden Victory Fund gespendet hatten, "entweder Gelder an strikt pro-israelische Gruppen gespendet oder Erklärungen abgegeben haben, die eine starke pro-israelische Voreingenommenheit erkennen ließen".
Zu ihnen gehören vor allem Haim Saban und seine Frau Cheryl, die über drei Millionen Dollar dem Victory Fund gespendet haben. Saban hat im Weißen Haus freie Hand. Er bedauert jede Einstellung der Bombenlieferungen an Israel: "Schlecht, schlecht, schlecht." Den jüdischen Wählern wird das nicht gefallen, sagt er.

Clifton hat eine haarsträubende Liste antipalästinensischer Aktionen einiger Mitglieder auf der Liste zusammengestellt. "Warum sehen wir nur Pro-Palästinenser [sic] bei Gewaltakten? Warum ist dies zu einer akzeptierten Form des Protests geworden?", fragte Mark Pincus, ein Glücksspielunternehmer, der Biden 929.600 Dollar spendete, im März auf X.

Andere Spender in dieser Größenordnung: Der Sportmogul Casey Wasserman hat die Anti-Boykott-Gruppe Stand With Us finanziert. Kasinobesitzer Neil Bluhm hat die AIPAC-Unterorganisation unterstützt, die Kongressabgeordnete nach Israel schickt. Peter Lowy war ein Spitzenbeamter des AIPAC-verbundenen Thinktanks Washington Institute for Near East Policy. Eli Reinhard, ein Bauunternehmer, hat die Freunde der israelischen Armee unterstützt.

Clifton hat Steven Spielberg nicht einmal mitgezählt und den jüdischen Aspekt nicht erwähnt – denn jeder, der auf das Offensichtliche hinweist, wird des Antisemitismus bezichtigt.

Die Fernsehsender wollen dieses Eisen nicht anfassen. Auch die New York Times hat es vermieden. (Und Sie wundern sich, warum John Mearsheimers Vortrag "Why Israel is in deep trouble" in zwei Tagen 750.000 Mal aufgerufen wurde). Aber es ist der Kern der Wahrheit von Bidens Korruption in der Völkermordfrage: Er will die Finanzierungsbasis der Demokratischen Partei nicht verlieren. Er hat eine Wahl getroffen.

Und jetzt treffen die Befürworter der palästinensischen Menschenrechte ihre Wahl. Was für ein Jahr.
Quelle: Mondoweiss, 19.Mai 2024, von der Redaktion leicht gekürzt

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