Polens Problem ist nicht die PiS,

sondern die 30 Prozent der Polen, die wie die PiS denken

Duda zum Dinner bei Trump

Przeglad, 29.4.2024

Zwischen einer Reihe von Besuchen bei den Gerichten gab Donald Trump ein Abendessen für Präsident Duda. Wie wir alle wissen, gibt es in der Politik keine Gratis-Dinner. Das bestätigte Duda in einem Interview mit SpringersFakt. Er sagte, dass "wir nichts von den USA geschenkt bekommen".?Duda, der für seine devote Art bekannt ist, traf sich mit dem völlig prinzipienlosen Trump, der 130.000 Dollar an einen Pornostar zahlte, weil er ihr verbot zu sagen, was Trump im Bett leisten kann. Die Sache wäre im Sande verlaufen, wenn Trump dieses Schweigen nicht als juristische Dienstleistung in Rechnung gestellt hätte. Der pathologische Betrüger ändert sich nicht. Dudas Abendessen mit einem Fan von einfachem Sex war so schändlich, dass er anfing, über Atomwaffen in Polen zu schwafeln. Nichts von alledem wird geschehen, denn für Duda werden die Amerikaner nicht einmal eine alte Kanone hergeben.

Der politische Bürgerkrieg in Polenstudioopinii.pl, 27.4.2024

Noch-Präsident Duda mausert sich. Ging er bis zu den Wahlen an der Leine von Kaczynski und war von seinen Gnaden abhängig, zeigt er jetzt, wer Mann im Staate ist. Während seine Parteifreunde wegen Korruption und politischen Entscheidungen nach und nach zur Verantwortung gezogen werden, setzt er seinen Joker – sein Veto gegen die ihm verhasste Regierung. Diese Spielchen treibt er auch in der Außenpolitik, um sich als großen Staatsmann zu präsentieren. So will er seinen Traum verwirklichen, auf internationalem Parkett einen Posten zu ergattern.

Derweil wirft er dem Außenminister und dem Premier Knüppel zwischen die Beine. Dann hat er klar zu verstehen gegeben, solange das Parlament die beiden rechtskräftig verurteilten und von ihm begnadigten Abgeordneten Kaminski und Wasik nicht zulässt, werde er jedes Gesetz dem „Verfassungstribunal“ vorlegen. Da ist es ihm egal, ob es sich um ein Gesetz handelt, dass die Erkennung und Behandlung von Krebserkrankungen verbessern soll.

Könnte es etwas Skandalöseres im Verhalten eines Mannes geben, der das höchste Amt im Staat bekleidet? Meiner Meinung nach ist das der Gipfel des Übels. Paradoxerweise hat sich die Situation von Andrzej Duda, der immer noch Präsident ist, nach der Niederlage des Vorsitzenden aller Vorsitzenden und seines Teams dramatisch verbessert. Er ist der einzige PiS-Staatsfunktionär, der noch im Amt ist, er ist derjenige, der einen wirklichen Einfluss auf die staatliche Politik hat, sowohl intern als auch – was für ihn noch wichtiger ist – international. Deshalb ist Andrzej Duda auf der internationalen Bühne so aktiv. Denn jetzt soll jeder sehen, was für ein Staatsmann er ist, ein großer Politiker, der Gespräche mit den wichtigsten Politikern der Welt führt.

Das große Ego von Andrzej Duda zeigt sich überall. Wer sich die Mühe macht ihm zuzuhören, muss erkennen, dass dies nicht der Präsident Polens ist, des Polens, das die neue Regierung und die neuen Verwaltungen gewählt hat, dass er immer noch der Funktionär einer Mannschaft ist, die verloren hat, dass der politische Bürgerkrieg weitergehen wird, solange dieser Mann den Titel des Präsidenten und die damit verbundenen Attribute genießt.

Schulen dürfen keine Hausarbeiten aufgeben? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Polityka, 2.4.2024

Seit dem 1.April, so hat es die Ministerin für das Schulwesen Barbara Nowacka verfügt, dürfen Lehrer keine Hausarbeiten mehr aufgeben. Dies ist eines der hundert Wahlversprechen von Tusk. Bislang haben die verschiedenen Leiter des Bildungsministeriums immer nur etwas von sich selbst hinzugefügt, ohne eine Perspektive und einen vernünftigen Plan für das gesamte System zu bieten. Das Bildungswesen muss in erster Linie unparteilich werden.

Anna Schmidt-Fic, Vorsitzende der Lehrerbewegung "Protest mit Ausrufezeichen", schrieb in ihren sozialen Medien, dass "kein Czarnek einen solchen Schritt gewagt hat". Sie fügt hinzu, dass es "zutiefst enttäuschend ist, dass die erste Bildungsministerin nach 1989, die beschlossen hat, die Autonomie der Lehrer einzuschränken, d.h. in die Arbeitsmethoden der Lehrer einzugreifen, eine Ministerin der demokratischen Koalition ist". Sie erinnert an den Mangel an Konsultationen und Untersuchungen in dieser Richtung und betont, dass dies bereits "mit der Reform von Zalewska durchgespielt wurde".

Ist dieser Vergleich von Ministerin Nowacka mit Anna Zalewska legitim? „Vor den Wahlen am 15.Oktober erwarteten wir einen echten Wechsel in der Regierungsführung und der Gesetzgebung. Wir erwarteten auch das, was in der Koalitionsvereinbarung genau festgelegt war: dass alle Änderungen, die die Schulen betreffen, mit der sozialen Seite festgelegt und vereinbart würden und dass diese Zusammenarbeit echt sein würde. Aber statt der Zusammenarbeit mit der Fachwelt und den Experten hatten wir nur gemeinsame Fototermine mit Leuten aus dem Ministerium und den Sozialpartnern. Ich würde einzelne Treffen mit Organisationen – und ich habe selbst an solchen Treffen teilgenommen – nicht als Zusammenarbeit mit der sozialen Seite bezeichnen.“

Ein anderer Vertreter der Lehrerschaft: „Als wir gegen die 'lex Czarnek' protestierten, bei der es im wesentlichen um dasselbe Problem, nämlich die Autonomie der Lehrer, ging, standen die Vertreter und Vertreterinnen der derzeitigen Parlamentsmehrheit hinter uns und betonten, wie wichtig es sei, dass ein Lehrer unabhängig von den Anordnungen der Behörden arbeiten könne. Es ist daher erstaunlich, dass die erste, bisher wichtigste Änderung ein Verbot von Hausaufgaben geworden ist – ohne weitere Reformen, Diskussionen, Ideen oder einen Keim einer Vision. Die Schule mit Verboten und Geboten zu verwalten, darf nicht passieren, weil die Schule als ein Ort der ersten Begegnung mit einer demokratischen Institution systemisch gestärkt werden sollte. Und indem man etwas verbietet, was nicht illegal ist und auch eine allgemein akzeptierte Schulpraxis ist, verletzt man den Vertrag, den wir über die Jahre um die Bildung herum geschaffen haben.“

EU-Wahl: So wird der Wählerwille verraten? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

OKO.press.pl, 3.5.2024

Als Bürger fühlen wir uns betrogen, und dieses Sprichwort bekommt eine zusätzliche Bedeutung, weil Politiker, die für die parlamentarische Arbeit eingesetzt wurden, plötzlich den Karren verlassen, den sie eigentlich ziehen sollten. Es geht? ? darum, dass diejenigen, die in den polnischen Sejm gewählt wurden, und sogar diejenigen, die ein Ministeramt innehaben, von diesen ehrenvollen Ämtern zurücktreten und eine Kandidatur für die Europawahlen ankündigen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski betont am 2.Mai 2024 auf TVN24 stolz, dass "die Minister der Linken bei den Europawahlen nicht kandidieren, weil sie zu tun haben", aber bei den stellvertretenden Ministern "sieht er kein Problem". Er sieht es nicht, weil er sehen müsste, dass die linke stellvertretende Bildungsministerin Paulina Piechna-Wieckiewicz auf der Warschauer Liste der Linken für Brüssel kandidiert, während der stellvertretende Minister für Entwicklung und Technologie gerade die Bürgermeisterwahlen gewonnen hat und das Ministerium verlässt.

Nehmen wir für einen Moment an, was wahrscheinlich nicht viel Fantasie erfordert, dass es junge Wähler gibt, die ein Wohnungsproblem haben. Herr Adam, ein Wähler des Dritten Weges, glaubt an das Prinzip:"Wenn auch beengt, so doch eigen" und war sehr erfreut über die Ankündigung des Programms "Wohnkredit #naStart" durch die Regierung von Donald Tusk. Damit werden die Wahlversprechen der Bürgerkoalition und bis zu einem gewissen Grad auch der Polnischen Volkspartei erfüllt.

Adams Hoffnungen wurden vom PSL-Minister für Entwicklung und Technologie, Krzysztof Hetman (geb. 1974), verkörpert, der zuvor bereits zweimal Abgeordneter des Europäischen Parlaments war und in der Regierung die wichtige Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Ministerrats innehat. Noch am 11. April erklärte er, er sei "überrascht und sehr beunruhigt über die hysterische Atmosphäre, die dieses Programm umgibt", versicherte aber Dutzenden von Medien, dass mit dem Programm alles gut gehen werde.

Ewa, eine Wählerin der Linken, ist davon überzeugt, dass Kredite nur die Preise in die Höhe treiben, und statt sich 30 Jahre lang mit Rückzahlungen zu quälen, zählt sie auf die Möglichkeit, dass Mietwohnungen gebaut werden. Besondere Hoffnungen setzt sie auf den Stellvertreter von Hetman, den stellvertretenden Minister Krzysztof Kukucki (geb. 1980) von der Neuen Linken. Er war bereits als stellvertretender Bürgermeister von Wloclawek an der Wohnungspolitik beteiligt. In der Regierung entwarf er eine Änderung des Gesetzes über soziale Formen des Wohnungsbaus.

Und nun erfahren Herr Adam, dass sein Minister nun für das Europäische Parlament für die Region Großpolen kandidiert (mit dem er als Lubliner übrigens nichts zu tun hat), und Frau Ewa, dass Krzysztof Kukucki hofft, am 30. April wieder in Wloclawek zu regieren, nachdem er die zweite Runde der Kommunalwahlen gewonnen hat.

Irgendetwas passt hier nichts zusammen, oder?

Wer verdiente an der Katastrophe der Oder?? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Polityka, 15.4.2024

Nach der Umweltkatastrophe an der Oder hat die Regierung für Recht und Gerechtigkeit 250 Millionen PLN für die Überwachung von Flüssen und Seen bereitgestellt. Das System funktioniert immer noch nicht. Das Projekt versinkt in einem Netz aus mysteriösen Zwischenhändlern und Unternehmen.

Einen Tag nach der Veröffentlichung des Artikels „Fischen im trüben Wasser“ im Juli 2023 erreichte eine Wagenkolonne das Fischereiinstitut in Olsztyn. Der Direktor des IRS (Institut für Binnenfischerei) und ein Rechtsanwalt erklärten dem dortigen Leiter, dass er fristlos entlassen ist, weil er das Vertrauensverhältnis zerstört hätte. In dem Artikel enthülltePolityka die Hintergründe von zwei Projekten zur Überwachung polnischer Gewässer. In beiden spielt das IRS eine Schlüsselrolle, und Dr. ing. Ulikowski aus Olsztyn war einer derjenigen, der auf die Gefahren hingewiesen haben.

Im Jahr 2023 kündigte Morawieckis Team zwei Projekte an: Im März wurde das "Pilotprojekt zur kontinuierlichen Überwachung der Oder" ins Leben gerufen, und im Juni wurde mit dem IRS ein Vertrag über 250 Mio. PLN für die Einrichtung einer "ständigen Überwachung der Gefahren für Binnengewässer mit einem Frühwarnsystem" unterzeichnet. In der Regierungspropaganda wurde verkündet, dass die Oder bereits "der am besten überwachte Fluss in Europa" sei, und es sollte noch besser werden, da das letztgenannte Projekt alle Flüsse und Seen in Polen umfasste.

Es wurden nur neun Kontrollpunkte errichtet und dann war Schluss. Bei der Überprüfung zu verschiedenen Zeitpunkten fehlten bei der Hälfte die aktuellen Ergebnisse. Weder das IRS noch die Hauptinspektion für Umweltschutz, die das Pilotprojekt verwaltet, können Auskunft darüber geben, warum es überhaupt ins Leben gerufen wurde, was als Pilotprojekt dienen sollte, warum es "nicht der kontinuierlichen Entwicklung unterliegt" und ob es etwas mit dem anderen Projekt zu tun hat, das alle polnischen Binnengewässer betrifft.

Die damalige Umweltministerin Moskwa versprach, Wasseraufbereitungsanlagen von Industrieabwässern zu errichten. Dann sollten 825 Einheiten von Messstellen errichtet werden und eine Stelle, bei der die Daten analysiert und ausgewertet werden. Nach Erkenntnissen derPolityka ist bis heute keine einzige Messstelle errichtet worden.

Einfach ausgedrückt: Vermessungspunkte sind mit Kontrollinstrumenten ausgestattete Bojen. Das IRS schreibt die verschiedenen Komponenten separat aus. Einige Ausschreibungen wurden annulliert, bei anderen wurde z.B. ein Unternehmen ausgewählt, das für die Herstellung von Absätzen und Fliesen bekannt ist. Als ein Lieferant für 350 Sensoren für Mess- und Kontrollstationen zum Preis von 29,6 Mio. PLN gesucht wurde, fiel die Wahl auf die Gruppe Sour, die seit drei Jahren besteht und nur über ein Stammkapital von 5000 PLN verfügt. Pawel Piotr Piecewicz war im nationalen Gerichtsregister als ihr Präsident eingetragen. Er ist auch Vorsitzender von mehreren hundert (!) anderen Unternehmen. Es sieht so aus, als ob sie in großer Zahl gegründet wurden, um sie unter irgendeinem Namen weiterzuverkaufen. „Ja, wir gründen und verkaufen Unternehmen", bestätigt die Dame, die bei einer dieser Firmen, Effekti Kancelaria Gospodarcza, am Telefon ist.

Wir haben festgestellt, dass die NIK (Oberste Kontrollkammer) Unregelmäßigkeiten festgestellt hat. Sie sind so schwerwiegend, dass die NIK ihre routinemäßige Inspektion des Finanzamts auf die Überprüfung der Umsetzung eines Vertrags im Wert von 250 Mio. PLN ausgeweitet hat. Eine gesonderte Inspektion wird sich auf den Auftraggeber dieses Projekts erstrecken, d.h. den Nationalen Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, das erklärte eine mit den Hintergründen des Falls vertraute Person.

Der Fonds hat eine eigene Inspektion des IRS angekündigt, das Überwachungsprojekt wird bereits von einem interministeriellen Team analysiert, das vom Ministerium für Klima und Umwelt koordiniert wird. Ein weiteres Zeichen dafür, dass das Thema in das Bewusstsein der neuen Regierungsmannschaft vordringt, ist die Tatsache, dass das Büro von Premierminister Donald Tusk eine Antwort auf die Beschwerden der Solidarnosc des Instituts an das Landwirtschaftsministerium wegen "Unregelmäßigkeiten bei der Bewirtschaftung und Verwaltung des Eigentums" verlangt hat.

Das Projekt zur Überwachung der polnischen Flüsse und Seen bedarf zweifelsohne einer dringenden Prüfung.

Ist die Linke vom Aussterben bedroht?Przeglad, 22.4.2024

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen könnte man es meinen. Nach Auffassung der Medien, die Tusk und seiner Partei zugeneigt sind, ist die Linke am Sterben und das ist für sie eine normale Sache.

Die Linken haben 6,32 Prozent bei den Wahlen zu Wojewodschaftsparlamenten erhalten. Bei den Wahlen zum Sejm am 15.Oktober erreichten sie 8,61 Prozent und hatten somit 23 Abgeordnete weniger.

Manche erklären es damit, dass die PiS der Linken die sozialen Fragen abgenommen hat und die PO Abgeordnete, die endlich ins Parlament wollten. Dabei haben andere? ? Parteien wie der Dritte Weg bzw. die Konföderation ihren Platz gefunden, warum also die Linke nicht? Woran liegt es, dass die Linke schwächelt? An der Parteibasis kann es nicht liegen, denn die ist am Wachsen, Geld ist durch die Parteienfinanzierung auch da und ein Programm gibt es auch.

Die Linke hat, wie die übrige politische Szene ein Problem: Alfatiere, die um ihre Macht kämpfen. Bei der Linken sind sie zudem nicht in der Lage diese zu führen, weil es ihnen an Lust, Talent und Wissen fehlt.

Es kam Hoffnung auf, als Zandberg mit der ParteiRazem die politische Szene betrat. Bei einer Fernsehdiskussion 2015 mit Barbara Nowacka, damals SLD (jetzt PO) dominierte er. Ebenso 2019 in einer Debatte mit Morawiecki, die der Partei in Umfragen 15 Prozent und Hoffnung auf mehr einbrachte. Bei der Wahl 2019 erhielt Zandberg 141.000 Stimmen, 2023 waren es nur noch 64.500.

Robert Biedron, der erste schwule Bürgermeister Polens und Gründer der Partei Wiosna (Frühling) war ein weiterer Hoffnungsträger. Dann hat er sich mit der SLD zur Neuen Linken vereint und fühlt sich offensichtlich wie sein Co-Vorsitzender? ? Czarzasty von der SLD auf Lebenszeit als deren Chef.? ? Biedron ist Europaabgeordneter und will es wohl bleiben. Nach Polen kommt er nur noch besuchsweise. So hat Czarzasty die Partei in seiner Hand mit allen Konsequenzen. Er hat ein großes Talent, Intrigen zu schüren und die Leute gegeneinander auszuspielen. Andere Qualifikationen sind weitaus geringer ausgeprägt, und so konnte Tusk ihn leicht an die Wand spielen.

Während die SLD die Alten vergraulte und auf Jugend und Frauen setzte, waren die Ergebnisse nicht wie erwartet. Dabei geben 1/3 der Frauen an, linke Auffassungen zu haben. Gewählt haben die Neue Linke zum Sejm 10,1 Prozent, im April 2024 waren es nur noch 7,5 Prozent. Bei den 18-29jährigen lauteten die Zahlen zum Sejm 17,4 Prozent und im April 12,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in dieser? ? Altersgruppe im Oktober 2023 bei 70,9 Prozent, im April 2024 nur noch bei 38,6 Prozent.

Nachdem am 15.Oktober die Neue Linke nur noch 8,61 Prozent erlangte, rief der Parteichef Czarzasty trotzdem aus: Wir gehen in die Regierung... Drei Viertel ihrer Abgeordneten sitzen als Minister oder Vizeminister in der Regierung. Viele nennen die Partei PPC Private Partei Czarzasty. Bei der Übernahme des Parteivorsitzes hatte er gleich mögliche Konkurrenten ausgebootet. In den Umfragen verliert die Partei jetzt immer mehr Anhänger. Die Partei hat sich gewandelt, jetzt gibt es einen Herrn, der entscheidet, wem ein Posten zusteht. Das mag in der feudalen Gesellschaft die Norm gewesen sein, passt aber nicht in das? ? Polen des 21. Jahrhunderts.

Dann kam die Debatte über den Schwangerschaftsabbruch, der Parlamentsvorsitzende hat sie verschoben. Die Frauen in der SLD haben ihn in einer Gossensprache beschimpft, anstatt mit sachlichen Argumenten für die Sache einzustehen. Das wäre der richtige Weg in der Politik, um voranzukommen. Mit dieser Art haben sie den Frauen in dieser Lage keinen Dienst erwiesen. Zudem sind ihre Wählerinnen gut ausgebildete Frauen und keine Rowdys. Einst wurde die SLD von Kwa?niewski gebildet, in der er in demokratischer Weise viele Gruppierungen und Organisationen zusammenschloss, jetzt…

Kann die Linke wieder zum Leben erweckt werden?? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Przeglad, 29.4.2024

Es wäre schon banal zu sagen, dass die Linke eine Gruppierung für die Schwachen und Ausgeschlossenen ist. Davon gibt es jede Menge in Polen: Junge Leute ohne Wohnung und ohne Aussicht darauf, von ihren Töchtern in England und ihren Söhnen in Warschau verlassene Alte, Millionen von Arbeitenden, die immer weniger für ihr Geld bekommen. Dann die Provinz, aus der die Menschen flüchten, wo für die Dagebliebenen kaum Chancen auf ein soziales Fortkommen bestehen, wo kaum eine Bahn oder ein Bus verkehrt, weit und breit kein Arzt, keine Sozialstation... Frauen, die ihren Männern und Vorgesetzten ausgeliefert sind, während sie nur gleiche Rechte zu Hause, bei der Arbeit und in der Öffentlichkeit fordern.

Und welche Angebote hat die Linke für die 9,5 Millionen Rentner, deren Zahl jährlich um 500.000 wächst? Und was ist mit den 18 Millionen Beschäftigten, die oft unterbezahlt sind? Wenn nicht einmal der Staat die drei Millionen im Öffentlichen Dienst vernünftig bezahlt?

Wozu haben die Linken stellvertretende Minister bei den Finanzen und der Wirtschaft, gut – die können schon etwas alt sein. Aber schließlich haben sie viele junge Ökonomen ausgebildet, warum werden diese nicht herangezogen?

Bei den Kommunalwahlen sind die Linken kaum aufgetreten oder zu den Menschen gegangen. Warum gehen sie nicht auf die Straße und reden mit den Menschen, über deren Sorgen und Probleme? Ihre Reden will keiner hören. Wo sind die ganzen NGOs, sozialen und lokalen Bewegungen? Warum nehmen Linke nicht an deren Veranstaltungen teil?

...und schließlich: Warum hat sich die Linke zurückgezogen?? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

Przeglad, 6.5.2024

Dazu einige Schlagzeilen aus einem Interview mit dem Politologen Prof. Karwat der Uni Warschau:

• Wie kann ein linker Abgeordneter sozial sensibel sein, der sechs Wohnungen hat oder eine Firma als Arbeitgeber führt?

• Heutige Parteien sind Gewerkschaften für ihre Politiker und gleichzeitig Dienstleistungsunternehmen auf Abruf.

• Man amüsierte sich darüber, wie alle PiSler immer die gleiche Losung des Tages verkündeten. Macht die Gegenseite das anders? Wen auch immer du nach etwas fragst, du wirst dieselben Antworten hören.

• Wenn ich mir so die Politiker ansehe, frage ich mich, wofür sie so alles Zeit haben.

• Gibt es Anhänger der Linken, die "an der Regierung" sind? Haben sie irgendeinen Einfluss? Sie haben keinen Einfluss, auch nicht auf ihre Vorsitzenden Czarzasty oder Biedron.

• Auf TVN den ganzen Tag lang die gleichen Beiträge, das heißt den ganzen Tag lang dieselbe Sache und auf dieselbe Weise. Es spielt keine Rolle,?welcher Kopf diese Rede hält.

• Wer setzt sich eigentlich auch für Menschen ein, die aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen diskriminiert werden und nicht nur wegen ihrer sexuellen Orientierung?

• Die Linke konzentriert sich auf weltanschauliche Fragen – das ist im Grunde genommen die Haltung von satten und rundum zufriedenen Genossen.