Kapitalinteressen gegen Klimaschutz
von Gerhard Klas
Alstom, der größte europäische Hersteller von Schienenfahrzeugen, ist in der Krise. Den Preis dafür sollen jetzt Beschäftigte bezahlen – und in der Folge auch der Klimaschutz. Denn soll eine Verkehrswende erfolgreich sein, gibt es definitiv einen hohen Bedarf an Fachpersonal, das die Konzernführung jetzt in die Arbeitslosigkeit schicken will: Von 1500 geplanten Entlassungen weltweit, viele davon in den deutschen Werken in Henningsdorf bei Berlin und Görlitz, ist die Rede.
Dabei kann der Konzern über Aufträge nicht klagen: Bestellungen im Wert von rund 92 Milliarden Euro weltweit stehen in den Büchern. In der Bilanz hat Alstom im abgelaufenen Geschäftsjahr aber nicht einmal 18 Milliarden Euro. Die Kosten der Übernahme von Bombardier Transportation 2021 sowie Beschaffungs- und Auslieferungsprobleme sind Grund für dieses Missverhältnis.
In der Folge hat die Alstom-Aktie im letzten halben Jahr mehr als 50 Prozent ihres Kurswertes verloren – eine Hiobsbotschaft für jeden Konzernvorstand, die Konsequenzen haben muss. Zum bevorzugten Repertoire gehören dabei in der Regel Entlassungen, manchmal sogar die Schließung ganzer Werke. Dieses Vorgehen zementiert nicht nur Ausbeutungsverhältnisse und eine Umverteilung von unten nach oben. In diesem Fall betrifft es auch die Verkehrswende.
Seriöse Verkehrsexperten, aber auch Gewerkschaften wie die IG Metall fordern eine »starke Bahnindustrie« für den Klimaschutz. Voraussetzung sei, »dass die Verantwortlichen beim Zusammenschluss nicht nur Umsatz und Gewinn im Blick haben, sondern vor allem die Beschäftigten«, so das Vorstandsmitglied Jürgen Kerner vor der Übernahme von Bombardier.
Doch Alstom machte von Beginn an Druck: Im Gegenzug zum versprochenen Erhalt aller Arbeitsplätze und Investitionen in die Werke wurde im März 2023 ein »Zukunftstarifvertrag« abgeschlossen, in dem die Beschäftigten unter anderem auf ihr Urlaubsgeld verzichten mussten. Und jetzt sollen viele von ihnen entlassen werden. Der Unmut unter den Beschäftigten ist verständlicherweise groß. Vielleicht greift auch die Klimabewegung den Konflikt auf.
Doch auch dann bleibt es dabei: In der Privatwirtschaft stehen Rendite und nicht Beschäftigte und Klima im Vordergrund. Deshalb muss Mobilität wieder als öffentliche Aufgabe begriffen werden. Und die Werke als Schlüsselindustrie in Gemeineigentum überführt werden, Alstom also enteignet werden. So wie es in Artikel 15 der IG-Metall-Satzung steht. Der letzte Anlauf dafür ist lange her: während der Stahlkrise in den 80er Jahren wollten Beschäftigte damit ihr Arbeitplätze retten.
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