Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 06/2024

Wie sich die internationale Lage seit dem 7.Oktober fundamental verändert hat
von John Mearsheimer

Der 7.Oktober 2023 hat die Lage im Nahen Osten auf den Kopf gestellt. Davor dachten viele, die Region habe zu einer gewissen Stabilität gefunden. Dann kam der 7.Oktober und eine Ende des Konflikts ist nicht absehbar.

John Mearsheimer analysiert, was geschehen ist, die Ursachen des Konflikts, wo wir heute stehen, und wo wir hinsteuern. Dabei schaut er auf zwei miteinander zusammenhängende Konfliktherde – Israel–Gaza und Israel–Hisbollah–Iran – und auf die Folgen für Israel, die USA und den Iran. In einem Podcast* erklärt er Israel (in geringerem Umfang die USA) zu den Verlierern des Gazakriegs, Iran zu seinem (wenn auch nicht entscheidenden) Gewinner.

John Mearsheimer ist ein renommierter US-amerikanischer Politikwissenschaftler, der an der University of Chicago internationale Beziehungen gelehrt hat. Er gehört der sog. neorealistischen Schule an. Diese betrachtet die internationale Politik vom rein machtpolitischen Standpunkt der Interaktion der Großmächte und unterstellt, dass jeder große Staat aus Sicherheitsgründen nach Hegemonie strebt. Eine moralische Einteilung dieser Staaten in gute und böse lehnt diese Schule ab. Im Mittelpunkt des Interesses steht der Konkurrenzkampf der USA mit China.

Angela Klein hat seine Rede zusammengefasst.

Israel ist heute faktisch ein Groß-Israel: Es kontrolliert alles zwischen dem Fluss und dem Meer. Es umfasst das Israel innerhalb der Grenze von 1967 plus Gaza plus die Westbank. Auf dem Gebiet von Groß-Israel leben etwa 7,3 Millionen Palästinenser:innen und etwa 7,3 Millionen israelische Juden – also annähernd gleich viele. Wie stellt sich die israelische Regierung vor, mit diesem Groß-Israel umzugehen? Laut Mearsheimer hat Israel im wesentlichen vier Optionen:

  1. Ein demokratisches Groß-Israel, das wäre aber nicht länger ein jüdischer Staat, weil die palästinensische Bevölkerung schneller wächst als die jüdische.
  2. Die Zwei-Staaten-Lösung. Auch die wird es nicht geben, Netanyahu und seine Regierung haben kein Interesse daran.
  3. Die dritte Option ist Apartheid. Das ist im wesentlichen der derzeitige Zustand. Alle großen Menschenrechtsorganisationen auf der Welt haben ausführliche Berichte erstellt, die das belegen.
  4. Die vierte Option ist ethnische Säuberung, d.h. die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und der Westbank und die Schaffung eines Groß-Israel, das komplett von israelischen Juden kontrolliert wird.
    Vor dem 7.Oktober lebten die Palästinenser in Gaza in einem gigantischen Freiluftgefängnis. 2005 beschloss Ariel Sharon, damals Premierminister, die Siedler aus Gaza abzuziehen, weil Gaza ein Hornissennest war. Und bis zum 7.Oktober 2024 sah es danach aus, als könnte die Situation in Gaza stabil gehalten werden, weil die Hamas Gaza verwaltete. Netanyahu war ganz froh darüber. Denn er ist strikt gegen eine Zweistaatenlösung, während Mahmud Abbas, der die Westbank verwaltet, dafür ist.
    Netanyahu unterstützte lieber die Hamas, weil diese ebenfalls keine Zweistaatenlösung will. Er versuchte, die Hamas gegen die PLO auszuspielen und sorgte dafür, dass sie Geld bekam. Eine Zeitlang funktionierte das, und die Israelis dachten, sie hätten die Lage im Griff. Deshalb war die Überraschung groß, als die Hamas Israel angriff und damit zunächst einen spektakulären Erfolg hatte. Danach begann die israelische Offensive.

Welches Ziel verfolgt Israel in Gaza?
Die westliche Presse schreibt, Israels Hauptziel sei, die Hamas zu besiegen und zu beseitigen. Das zweite Ziel sei die Befreiung der Geiseln. Israels wahres Ziel wird in den westlichen Medien nicht diskutiert – das ist die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Warum ist das Israels Ziel?
Erstens, weil Israel damit einen Ausweg aus der Apartheid findet.
Zweitens ist völlig klar, dass Israel die Hamas nicht besiegen kann. Wenn aber alle Palästinenser aus Gaza vertrieben werden, wird damit auch die Hamas vertrieben. Israel würde damit auf einen Schlag zwei Probleme lösen.
Wer sagt, Israel würde so etwas nicht tun? Das tat es auch früher schon, die Vertreibung war eine Voraussetzung dafür, dass der Staat Israel geschaffen werden konnte. Sowohl 1948 als auch 1967 säuberten die Israelis große Gebiete des heutigen Groß-Israel von der palästinensischen Bevölkerung. Die israelische Regierung redet auch ganz offen von ethnischer Säuberung.
Eine der Kritiken, die an die Adresse Israels gerichtet werden, ist, dass Israel keinen Plan kundtut, was mit dem Gazastreifen passieren soll, wenn die Hamas einmal besiegt ist. Israels militärische Führung klagt ständig darüber, dass das politische Ziel nicht benannt und der Zerstörungsorgie kein Sinn gegeben wird. Der Grund aber, warum die israelische Führung nicht darüber spricht, wie sie ein palästinensisch besiedeltes Gaza verwalten will, ist, dass sie nicht will, dass Gaza von Palästinensern besiedelt ist.
Wie macht man so etwas? Um die Palästinenser zu vertreiben, müssen sie eine große Zahl von ihnen töten – die Bevölkerung, nicht nur Hamas. Zweitens müssen sie das Gebiet unbewohnbar machen – das ist das, was sie derzeit tun. Und drittens hungern sie die Bevölkerung aus. Im Norden herrscht bereits Hungersnot. Die Israelis widersetzen sich hartnäckig jedem Versuch der USA, mehr Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. Der Grund ist, dass sie die Palästinenser aus Gaza vertreiben wollen. Die Israelis verüben hier einen Völkermord, weil sie die Palästinenser anders nicht loswerden.
Wo steht Israel heute damit? Es hat es nicht geschafft, die Hamas zu besiegen und kann das auch nicht – das geben auch viele offiziöse Stimmen in den USA und in Israel selbst zu. Die Geiseln wurden nicht zurückgeholt. Und sie haben es nicht geschafft, Gaza zu säubern. Sie sind gar dorthin wieder zurückgekehrt, nachdem sie 2005 ausgezogen waren. Daran kann man erkennen, dass Israel wirklich in der Klemme steckt.
Israel hat auch ein großes Problem mit der Hisbollah. Denn diese bombardiert Nord-Israel, um Hamas zu Hilfe zu kommen. Etwa 60000–100000 Israelis mussten deshalb vorübergehend ins Zentrum des Landes evakuiert werden und können nicht zurück, weil die Hisbollah klar gemacht hat, sie setzt die Angriffe fort, solange Israel Gaza bombardiert. Übrigens haben auch die Huthis vor kurzem ihre erste Rakete auf Israel abgeschossen. Noch ist es nur eine…
Israel hat seine Ziele nicht erreicht. Es wollte raus aus der Apartheid, weil es am Beispiel Südafrika gesehen hat, wohin das führt. Es hat bislang aber auch keine ethnische Säuberung durchsetzen können.

Am Gängelband der USA
Bis zum 1.April wurde um den Iran ein Schattenkrieg geführt, und die USA hatten kein Interesse daran, den Konflikt zu eskalieren, der Iran auch nicht. Ein Interesse daran hatte Israel: Seit langem versucht es, die USA in einen Krieg gegen den Iran zu ziehen.
Am 1.April hat es eine solche Konstellation gewissermaßen provoziert. Die Israelis greifen die iranische Botschaft in Damaskus an. Die USA sind wütend darüber und dass Israel ihnen nichts davon gesagt hat. Die Iraner stellen gleich klar, dass sie einen Vergeltungsschlag gegen Israel führen werden. Das passiert am 14.April.
In der Zwischenzeit haben die USA und der Iran gemeinsam daran gearbeitet – durch Vermittler, weil es direkte Kontakte nicht gibt – , dass der iranische Gegenangriff begrenzt ist, dass man ihn kommen sieht und die USA und Israel Zeit haben, sich darauf vorzubereiten und ihn abzuwehren. Die USA haben auch darauf bestanden, dass der Iran nicht auf dicht bevölkerte Gegenden feuert, sondern sich harmlosere militärische Ziele sucht. Die USA haben also die Antwort mit dem Iran koordiniert. Als der Angriff dann kommt, wird eine informelle Hotline zwischen den USA und dem Iran installiert, via Oman, denn beide Seiten wollen die Situation unter Kontrolle behalten.
Während der Iran angreift, sind die USA stark daran beteiligt, Israel zu verteidigen. Und nicht nur die USA, auch viele andere Staaten aus der Region aber auch Briten und Franzosen sind darin involviert. Das ist für Israel ein großes Problem. Denn Israel war immer stolz darauf, in der Lage zu sein, unabhängig auf einen feindlichen Angriff reagieren zu können. Es gibt starke Anhaltspunkte dafür, dass etwa die Hälfte der iranischen Drohnen, die vom Himmel geholt wurden, nicht von Israel, sondern von den USA abgeschossen wurden.
Israel führt seinerseits einen Vergeltungsschlag am 19.April. Es will die Hunde loslassen und hofft auf einen Großangriff der USA gegen den Iran. Das aber wollten die USA keine Sekunde lang. Die wollten das Feuer ersticken. Den Israelis ist nicht mehr gelungen, als einen Radar in der Nähe des Atomzentrums in Isfahan auszuschalten. Das ist eine sehr, sehr begrenzte Antwort – weil die USA das so wollten. Und Israel blieb nichts anderes übrig als das hinzunehmen. So haben sie auch auf dieser Front ihr Ziel nicht erreicht.

Die Folgen
Es gibt also drei Gründe dafür zu sagen, Israel ist der große Verlierer. Erstens sind sie zurück in Gaza, im Hornissennest, und haben keine Perspektive, da wieder rauszukommen. Sie haben aber auch keine Lösung für das Problem, dass sie Gaza unbewohnbar gemacht haben. Jetzt haben sie die Verwaltung dieses Gebiets am Hals und die Palästinenser gehen nicht weg – das ist ein dickes Problem.
Zum zweiten müssen wir bedenken, wie die Israelis über Abschreckung denken. Abschreckung bedeutet für sie Beherrschung der Eskalation. Das heißt, wenn jemand mich schlägt, schlage ich zurück, aber um ein vielfaches härter. Und verhindere damit, dass mich jemand angreift.
Jetzt ist aber klar geworden: Die Israelis beherrschen die Eskalation gegenüber dem Iran nicht mehr, auch nicht gegenüber der Hisbollah. Die Hisbollah hat 150000 Raketen und Israel kann den Konflikt mit ihr nicht zu einem von ihm diktierten Ende führen.
Ein drittes kommt hinzu: Die vielen Raketen und Drohnen, die Hamas, Hisbollah, die Huthis und der Iran inzwischen entwickelt haben, können Israel goßen Schaden zufügen. Israel ist aber von den USA abhängig. Die Operation in Gaza hätte es niemals ohne US-Hilfe durchführen können. Israel kann schlicht nicht die Menge an Waffen herstellen, die es in Gaza verfeuert. Es braucht die USA. Auch von diesem Standpunkt aus sitzt Israel also fest.

Der Ruf ist ruiniert
Wird Israel also zu einem Pariah-Staat, wie es nie zuvor einer war? Schaut man auf die Proteste an den Universitäten und auf Südafrikas Klage vor dem Internationalen Gerichtshof ist völlig klar, das Israels Ruf schwer angeschlagen ist. Es gibt genügend Anhaltspunkte für die Auffassung, dass Israel dabei ist, einen Völkermord zu begehen.
Die Umfragen innerhalb der USA zeigen: 56 Prozent der Demokraten glauben, dass Israel Völkermord begeht. Unter den bekennenden Wählern von Biden denken das 57 Prozent, 27 Prozent sind nicht sicher. Das ist ein bemerkenswerter, fundamentaler Meinungsumschwung. Ein jüdischer Staat wird des Völkermords angeklagt – das ist ein Desaster. Und es ist nicht erkennbar, dass sich das ändern wird. Die Lage in Gaza wird nicht besser. Eine Lösung zeichnet sich nicht ab.

Auch die USA haben verloren
Im Interesse der USA ist es, Frieden im Nahen Osten zu haben. Die USA haben so viele Kriege geführt – die amerikanische Öffentlichkeit hat die Nase voll davon, und schon gar nicht will sie einen Krieg mit dem Iran.
Die USA brauchen Frieden im Nahen Osten aber auch, damit sie sich Asien zuwenden können. Aus amerikanischer Sicht droht die größte Gefahr von China, das muss eingedämmt werden. Solange die USA aber in der Ukraine und jetzt auch noch im Nahen Osten festsitzen, können sie das nicht. Die USA brauchen eine Situation wie vor dem 7.Oktober.
Sie brauchen auch freundschaftliche Beziehungen zu möglichst vielen Staaten im Nahen Osten. Warum? Russland ist dort bereits präsent, jetzt fasst aber auch China dort Fuß. China hält Seemanöver im Golf von Aden ab und ist stark vom Öl aus dem Nahen Osten abhängig. So sucht es gute Beziehungen zum Iran, zu Saudi-Arabien – und das bereitet den USA große Sorgen. Sie wollen keine schlechte Beziehungen zu den Staaten dort, das würde diese nur in die Arme Chinas treiben. Die Abraham-Abkommen haben ja versucht, Israel, Saudi-Arabien und die USA in ein gemeinsames Bündnis zu bringen. Das ist jetzt alles über den Haufen geworfen durch das, was in Gaza passiert. Die USA, aber auch Israel und Saudi-Arabien haben da also ein Problem.
Es gibt noch ein anderes Problem, die iranische Atombombe. Der Iran ist nur noch eine Handbreit davon entfernt, die Atombombe zu haben. Die USA haben unter Trump das Atomabkommen mit dem Iran ja gekündigt. Der Iran kann derzeit Uran zu 60 Prozent anreichern; 90 Prozent braucht man, um es atomwaffenfähig zu machen. Dieser Schritt ist nicht mehr schwer.
Die Fachliteratur spricht davon, dass der Iran in etwa sechs Wochen genügend spaltbares Material haben könnte, um drei Atombomben zu bauen; zu letzterem bräuchten sie wahrscheinlich weitere sechs Monate. Man stelle sich vor, der Schlagabtausch im April hätte unter Bedingungen stattgefunden, dass der Iran die Atombombe hat. Die Bombe auf die iranische Botschaft in Damaskus war geradezu eine Einladung an den Iran, die Bombe zu bauen, man findet Äußerungen im Iran, die in diese Richtung zeigen.

Der Iran ist der Gewinner
Nicht, dass der Iran jetzt brillant dastünde, aber er hat ziemlich geschickt manövriert. Mit Ausnahme vom 14.April hat es der Iran geschafft, sich aus dem Krieg rauszuhalten. Er arbeitet sehr effektiv mit seinen Stellvertretern in der Region – Hamas, Hisbollah, die Huthis, die Milizen im Irak und Syrien.
Der Iran hat jetzt sehr enge Beziehungen mit Russland und China und das ist ein Ergebnis der Kräfteverschiebungen. Die USA treiben Russland, China, den Iran und Nordkorea in eine gemeinsame Interessenlage. Es ist also schwieriger geworden, den Iran zu isolieren. Wenn der Iran sich zur Atommacht aufschwingt und die USA Druck darauf ausüben wollen, werden Russland und China ihnen nicht viel dabei helfen. Dabei brauchen sie sie.
Der Iran kann sich ziemlich sicher fühlen, weder die USA noch Israel sind derzeit in der Lage, ihm Schaden zuzufügen. Umgekehrt konnte der Iran zum erstenmal in der Geschichte vom eigenen Territorium aus Israel mit Raketen und Drohnen angreifen, ohne dass Israel zu einem ernsthaften Vergeltungsschlag ausgeholt hätte.
Last but not least: Die Sanktionen gegen den Iran funktionieren nicht.
Wenn man also die drei Schauplätze Israel, USA, Iran zusammen betrachtet, kann man erkennen, wie fundamental sich die Lage seit dem 7.Oktober verändert hat. Sie ist nicht gut, weder für Israel noch für die USA.

*https://youtu.be/kAfIYtpcBxo

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