Wer tritt in die Fußstapfen von Duda?                                                                               Polityka, 21.5.2024

Adam Michnik, der gestern den Preis des polnischen PEN-Clubs erhielt, erzählte einen Witz, den er von einem Freund gehört hatte: "Was ist der Unterschied zwischen Szwejk und Präsident Andrzej Duda? Nun, der Unterschied ist folgender: Szwejk war klug, gerissen und nicht dumm, aber er gab vor, ein Idiot zu sein. Präsident Duda hingegen... hat nie in der österreichischen Armee gedient."

Ein Jahr vor dem Ende der Amtszeit des derzeitigen Präsidenten will jeder seine Schuhe anprobieren, um sich als künftiges Staatsoberhaupt zu präsentieren. Premierminister Donald Tusk sprach wie der oberste Chef der Streitkräfte vor der Armee auf dem Krakauer Marktplatz, wo er das Nationale Programm für Abschreckung und Verteidigung – Tarcza Wschod, Schirm Ost (beeindruckend, aber kompliziert, laut Marek Swierczynski) – ankündigte. Der Präsident des Sejm, Szymon Holownia, machte bei der Feier der Marschallgarde eine ebenso würdige Figur; darüber hinaus trat er in diesen Tagen auch in einer Popversion auf – als Protagonist eines Treffens über die Verfassung auf einer Buchmesse im Nationalstadion. Eine große Schar von Fans stand Schlange, um ein Autogramm des Redenschreibers zu erhalten.

Bei all diesen Bemühungen sollte man daran denken, nicht zu weit zu gehen. Der schmerzlich erfahrene Premierminister weiß das am besten: Im Präsidentschaftswahlkampf 2005 hängten seine Mitarbeiter im ganzen Land Plakate mit dem etwas übertriebenen Slogan "Präsident Tusk" auf. Aber wer weiß, vielleicht war es gerade die prestigeträchtige Wahlniederlage, die damals nötig war – denn sie hat Tusk als einen starken Mann aufgebaut. Und vielleicht ist das auch für Ho?ownia noch nötig.

Pushbacks mit einem Lächeln                                                                  Przeglad, 22.4.2024

Die Pushbacks von Tusk sind übertrieben, aber notwendig, die der PiS waren ungeheuerlich und ekelerregend.

„Um 10.30h haben die Grenzbehörden von Bialowieza eine Frau entdeckt, die sofortige medizinische Hilfe benötigte.“ Sie fanden heraus, dass es sich um eine Eritreerin aus Äthiopien handelte, die kurz zuvor in aller Einsamkeit eine Tochter im Grenzgebiet geboren hat. Sie wurden nicht wieder zurückgedrängt, ihr wurde Hilfe in Polen zuteil. Am 15.April haben die Grenzbehörden 74 Menschen, die illegal die Grenze überschritten, geholfen. Also sind die Grenzer jetzt Retter und Sanitäter?

Es dauerte nicht lange, bis die Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe „Egala“ die Fakten über die Erlebnisse der Frau zusammen hatten. Im vergangenem Monat ist die hochschwangere Frau zweimal von den Grenzern nach Belarus zurückgepuscht worden. Die Frau Major Katarzyna Zdanowicz, Sprecherin der Grenztruppe, sagte: „Die Frau war allein mit dem Kind. Wir sind dabei herauszufinden, in welchen Verhältnissen die Geburt stattfand und auf welche Weise sie mit dem Kind nach Polen kam.“ Die Gruppe kann es erklären: „in dunkler Nacht, bei niedriger Temperatur, unter freien Himmel auf nackter Erde, ohne Betreuung, ohne was.“ Aber wenn das Mädchen in Polen zur Welt kam, hat sie vielleicht das Glück und wird Polin…

Das polnischen Gericht hat Pushbacks als illegal bezeichnet. Aber diese Regierung scheint in der Klemme zu sein. Schließlich ist da Schengen, die Festung Europa, na und die vielen Gelder, die von der EU fließen sollen, denn diese Gelder schaffen es nicht allein über die Grenze.

Krise an der Grenze zu Belarus dauert fort                                            Przeglad, 27.5.2024

Es gab mal einen Film von Agnieszka Holland, „Die grüne Grenze“, die Menschen waren berührt, schockiert und wollten und konnten nicht glauben, was in ihrem Land passiert. Hat sich was geändert? Es gibt eine neue Regierung. Und sonst?

Die belorussische Seite treibt weiter Menschen, die vor Krieg, Tod und Elend flüchten, nach Polen in Richtung Westen. Und Polen hat das Problem, obwohl es, wo es nur konnte, die Grenzanlagen befestigt hat. Aber die Verzweiflung scheut weder Mauer noch Stacheldraht. Wie wilde Tiere irren die Menschen  hungernd frierend durch die Heide von Bialowieza. Wenn sie erwischt werden, werden sie von den Sicherheitsorganen auf brutale Weise nach Belarus zurückgetrieben, wo sie wieder geprügelt und nach Polen getrieben werden. Pushbacks sind nicht nur unmenschlich, sie sind auch eine ordinäre Rechtsbrechung. Aber für diese Verletzung des Gesetzes gibt es die Genehmigung von oben.

Die örtliche Bevölkerung reagiert im allgemeinen feindselig gegenüber diesen Menschen. Aber es gibt auch Ausnahmen, wie den 17jährigen Mateusz. Mit ihm geht ein Reporter in den Wald auf der Suche nach Hilfsbedürftigen. Und da sitzen sie, verängstigt, fragend, hoffend? Ein Mann hat eitrige Füße, die Schuhe sind auseinandergefallen. Ohne Hilfe waren in ähnlichen Fällen schon Amputationen notwendig. Mateusz zieht Socken und Schuhe aus, steht barfuß da und gibt sie dem Mann, wie selbstverständlich. Kann sich jemand solch eine Reaktion von einem Bischof oder einem Funktionär der Linken vorstellen!?

Die Zeit drängt, sie müssen eine Vollmacht und einen Asylantrag unterschreiben. Jetzt können die Grenzer gerufen werden, die dann den amtlichen Gang im Asylverfahren zulassen müssen. Mateusz und der Reporter begleiten sie noch zur Unterkunft und hoffen, dass das Verfahren eingeleitet wird.

Es gibt in diesem Gebiet römisch-katholische und orthodoxe Priester – ob sie das Gleichnis Jesu vom barmherzigen Samariter kennen?

Mateusz wird von der Mutter unterstützt, früher auch von der Oma, aber ihr hat jemand den Floh ins Ohr gesetzt, dass sie dadurch die 13. und 14. Rente verlieren würde. Seine Schwester hatte auch geholfen, aber schließlich will sie weiter Freundinnen und Freunde haben. 

Zwei Tage später steht die Polizei bei Mateusz vor der Tür. Ein Nachbar hatte der Polizei gemeldet, dass Mateusz Geflüchtete zu Hause verstecken würde...

Krankenschwestern von Regierung wieder allein gelassen                   Przeglad, 22.4.2024

Es hat sich in Polen wohl nicht viel oder gar nichts im Gesundheitswesen geändert. Sehen Sie sich diesen Film von 2007 an. Damals führte Dorota Gardias die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen OPZZPiP, dann war es Iwona Borchulska und jetzt Krystyna Ptok, alles keine Funktionärinnen, sondern Aktivistinnen, die sich mit aller Kraft und vielen Ideen für ihre Rechte eingesetzt haben. Umso betrüblicher, dass sich nicht viel geändert hat. Alle drei Frauen waren im Ausland und auch in Deutschland und haben versucht, solidarische Bande zu knüpfen, u.a. bei Verdi – es gab ernüchternd wenig Interesse.

Sehen Sie sich den Film an, den ich übersetzt habe:

Im November hat bei der ersten Sitzung des Sejm Krystyna Ptok einen Bürgerantrag eingebracht, bei dem es um den Mindestlohn im Gesundheitswesen geht. Es geht darum, dass das Personal entsprechend der Qualifikation bezahlt wird. Die Arbeitgeber fühlen sich nicht daran gebunden, obwohl die Qualifizierten sofort ihre neuen Fähigkeiten einsetzen. „132 Tage sind seit der ersten Lesung vergangen, man will uns wohl an der Nase herum führen und tut nichts!“, schreibt Krystyna Ptok, die das Projekt eingebracht hatte, „wir fühlen uns ein weiteres Mal nicht ernst genommen und betrogen!… Sie – Herr Premier – sagten, dass Polen seit Jahren eine öffentliche Debatte nicht geführt hat... und wir glaubten, dass die Zeit gekommen sei, um darüber zu reden. Kein Dialog, keine öffentliche Diskussion findet darüber statt!“

Im Gesundheitswesen gibt es ein großes Loch in der Generation. Von 239.000 Krankenschwestern sind über 90.000 über 60 Jahre alt. In der nächsten Dekade erreichen 93.000 das Rentenalter. „In diesem Tempo erhalten wir keinen Nachwuchs, wenn es auch scheinbar viele Studenten gibt. Die wenigsten Absolventen bleiben im Beruf und nur 10 Prozent von ihnen gehen in das öffentliche Gesundheitssystem!“, schreibt Krystyna. „Vor den Wahlen wurde uns Unterstützung angeboten und die damalige Opposition hat unser Projekt unterstützt." An Tusk gewandt sagt sie: „Ihrem Vorgänger haben sie vorgeworfen, dass er sich nicht mit uns traf und nicht bereit zum Dialog war. Werden Sie sich ähnlich wie Morawiecki erst nach einer verlorenen Wahl für unsere Angelegenheiten interessieren?“

Vom Gesundheitsministerium erfahren sie, dass dafür 2024 kein Geld vorhanden ist.

Die Krankenschwestern verbergen ihr Bedauern nicht: „Wir haben die Politiker ernst genommen, wir haben einen Gesetzesentwurf entworfen, eine inhaltliche Begründung erstellt und eine Folgenabschätzung durchgeführt. Wir sind nicht auf die Straße gegangen, wir haben nicht auf Erpressung gesetzt. Doch leider, wurden wir erneut ignoriert – nach den Wahlen haben die Politiker ihre eigenen Versprechen zurückgenommen."

Das Fischsterben in der Oder geht weiter                                                   Polityka, 15.5.2024

„Wir hatten Zeit, uns vorzubereiten. Wir haben letztes Jahr und im Februar dieses Jahres Alarm geschlagen, als die ersten toten Fische auftauchten“, sagen die Wissenschaftler. Sie sind sich nicht einig über die Ursache des Problems, aber in einem Punkt sind sie sich einig: Die Zeit arbeitet gegen die Oder. Das Fischsterben ist bereits im Gange.

Aus dem Gleiwitzer Kanal wurden vom 29.April bis zum 6.Mai 1,5 Tonnen toter Fisch gefischt. Die Temperatur lag in diesen Tagen nach den Daten des Instituts für Meteorologie und Wasserwirtschaft stellenweise um 7 °C über dem langjährigen Durchschnitt. Hohe Temperaturen, niedrige Wasserstände und ein erhöhter Salzgehalt gehörten zu den Ursachen der Katastrophe an der Oder vor zwei Jahren, die durch die so genannte "Goldalge" verursacht wurde, die unter günstigen Bedingungen gedeiht und die Lebewesen im Fluss tötet.

Prof. Andrzej Woznica, Direktor des Schlesischen Wasserzentrums an der Schlesischen Universität in Kattowitz sagt: „Das Problem ist nicht so einfach. Seit 2022 wird die Alge Prymnesuum parvum für das Fischsterben verantwortlich gemacht. Und in der Tat werden Algen sehr häufig damit in Verbindung gebracht, aber wir haben keine klare Antwort darauf, wie dieses Phänomen ausgelöst wird. Die große Menge an Algenzellen gibt es ständig, während das Massenfischsterben nur von Zeit zu Zeit auftritt“.

Dr. Bogdan Wziatek von der Universität von Ermland und Masuren verhehlte in einem Interview mit dem Portal Opole360 nicht, dass die nach der Katastrophe von 2022 durchgeführte Überwachung des Gleiwitzer Kanals das Problem nicht löst. Die Beamten der Kommunikationsabteilung geben die Anzahl der Goldalgen in einem Liter Wasser an, während das Hauptproblem darin besteht, dass die Fische sterben. Daher der Vorschlag, sie zu fangen und in weniger salzhaltige Stauseen umzusiedeln. Barrieren, die die Fischwanderung verhindern, wie die, die gerade in der Nähe der ehemaligen Werft am Oder-Altarm in Januszkowice errichtet wurde, wären ebenfalls eine Lösung. Im September 2023 reichte eine Gruppe von Parlamentariern eine Interpellation an das Infrastruktur- und das Landwirtschaftsministerium zu diesem Thema ein. Die Antwort fiel kurz aus: Der Fang ist schwierig und die Überlebensrate der Fische ist gering.

Dr. Wziatek hat eine Petition an Premierminister Donald Tusk geschrieben, die Sie hier lesen können: "Die Fische müssen dort draußen nicht sterben. Es gibt wirksame Lösungen, wie das Einfangen und Umsiedeln an einen sicheren Ort, der frei von Goldalgen ist. Solche Maßnahmen haben bei einer ähnlichen Krise in England gut funktioniert, wo fast 500.000 Fische gerettet werden konnten. (...) In einer Krisensituation ist ein schnelles, wirksames Handeln der Behörden entscheidend. Das Fehlen von Entscheidungen und die Trägheit, die wir in diesem Fall beobachten, werden zu einer Katastrophe führen. Wir fordern eine schnelle Reaktion und die Umsetzung von Maßnahmen! Die Menschen haben dieses Schicksal herbeigeführt und es ist höchste Zeit, dass sie die Verantwortung dafür übernehmen, Herr Premierminister!".

So griffen die Leute von Ziobra zu                                                           Polityka, 24.5.2024

Dem NIK-Bericht (Oberste Kontrollinstanz) zufolge wurden unter Zbigniew Ziobra nur 34 Prozent der Mittel aus dem Justizfonds für die direkte Unterstützung von Opfern und 4 Prozent für die Unterstützung ehemaliger Häftlinge nach der Haft ausgegeben. Der größte Teil, 56 Prozent, ging an die allgemeinen Ziele seiner Partei „Souveränes Polen“, einschließlich der Förderung des Fonds selbst und der Partei, der Propaganda in den mit Zuschüssen finanzierten Medien und der Wahlkampfmittel für seine Leute.

Dieses Abgrasen in die Parteibäuche auf Kosten der Opfer von Verbrechen (Häftlinge und ihre Familien werden nicht erwähnt) wird in den Medien als Beweis für die Unmoral des im Ministerium von Ziobra praktizierten Verfahrens angeführt.

Aber noch unmoralischer ist die Tatsache, dass die Füllung dieser "Schatzkammer des Souveränen Polens" durch die Parteipropaganda einer Gruppe gefördert wurde, die eine ständige Verschärfung des Gesetzes forderte: Verlängerung der Strafen, Zwang zur Arbeit für die Gefangenen, deren Verdienst diesen Fonds fütterte, und Erhöhung der Geldstrafen und Rückerstattungen, die u.a. kleine Ladenbesitzer in den Ruin trieb.

Eine weitere, nicht nur pathologische, sondern auch moralisch abstoßende Praxis war die materielle Unterstützung der Partei durch nicht mehr festgelegte Wettbewerbe, sondern durch Anti-Wettbewerbe. Tomasz Mraz, der reumütige Leiter der für den Justizfonds zuständigen Abteilung im Ministerium von Ziobro, sprach darüber am Mittwoch während der Sitzung der parlamentarischen Gruppe für die Abrechnung von Recht und Gerechtigkeit. Zuerst gab es den Begünstigten und dann den Wettbewerb. Ist dies Material für die strafrechtliche Verantwortung des Chefs von „Souveränes Polen“ ausreichend? Offenbar hat Ziobro selbst nichts unterschrieben, aber Mraz hat Aufzeichnungen seiner Gespräche (obwohl wir nicht wissen, was darauf zu sehen ist). Was Ziobro betrifft, so liegt ein Vorwurf auf der Hand: unsachgemäße Überwachung der ihm anvertrauten Mittel. Die Tatsache, dass er diese Aufsicht an seine Kollegen abgetreten hat – wie er zu sagen pflegt –, entbindet ihn nicht von der Verantwortung dafür, wie sie ihre Aufgaben erfüllen.

Für Deutschland                                                                                      Przeglad, 27.5.2024

Politiker von Recht und Gerechtigkeit behaupten, Polen sei ein deutsch-russisches Kondominium, das von Donald Tusk regiert wird. Sie verschweigen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Berlin für uns sehr profitabel ist. In Polen gibt es 9500 deutsche Unternehmen, die 450.000 Beschäftigte haben. Die Tiraden rechtsgerichteter Politiker haben sich nicht in wirtschaftliche Beziehungen umgesetzt.?Deutschland ist seit Jahren der wichtigste Handelspartner Polens. Und Berlin zählt auf Polen... und Polen auf Berlin.