Pflege: Bilanz des Kampfs um personelle Entlastung
Gespräch mit Dana Lützkendorf

Die Proteste und Streiks der Beschäftigten in der stationären Versorgung haben die Tariflandschaft aufgemischt. Die Berliner Krankenhausbewegung hat die Forderung nach Entlastung für die Pflegekräfte ins Zentrum gerückt. Dana Lützkendorf war Vorsitzende des Gesamtpersonalrats in der Charité, einem Zentrum der Bewegung. Mittlerweile ist sie im Parteivorstand der Partei Die LINKE und hauptamtliche Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di.

Dana, du warst von Anfang an bei der Berliner Krankenhausbewegung dabei. Wie bist du dazu gekommen?

Ich habe 21 Jahre als Pflegerin in den Intensivstationen der Berliner Charité gearbeitet. Berlin ist 1994 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, um die Löhne niedrig zu halten. Der Abstand zum Tarifvertrag der Länder Öffentlicher Dienst (TVÖD) wuchs immer weiter. Die Beschäftigten verdienten irgendwann etwa 30 Prozent weniger, als im TVÖD stand.
In den Nuller-Jahren führte das System der Fallpauschalen dazu, dass es immer mehr darum ging, möglichst viele »Fälle zu generieren«: Je mehr Patientinnen behandelt wurden, um so höhere Erlöse konnten erwirtschaftet werden [siehe »Rezept für Kliniksterben«, SoZ 2/2023]. Für mehr Behandlungen brauchten die Häuser aber mehr Ärztinnen. Deren Verhandlungsposition wurde stärker, die Schere zwischen den Löhnen der Ärztinnen und der übrigen Beschäftigten ging immer weiter auseinander. Pflegepersonal wurde abgebaut, die Situation für die Pflegenden und die Patientinnen immer unhaltbarer.

Was war das besondere an den Arbeitskämpfen an der Charité und Vivantes?

2011 haben wir einen Streik organisiert, um wieder an das Lohnniveau des TVÖD heranzukommen. Die Arbeitskämpfe in der Krankenhauspflege hatten bis dahin kaum Druck entfaltet. Deswegen haben wir uns etwas Neues überlegt, nämlich den Betten- und Stationsschließungsstreik. Wenn ein großer Teil einer Station streikbereit ist, wird sie geschlossen, dem Arbeitgeber wird dies sechs Tagen vorher angekündigt. Wenn weniger Kolleginnen streikbereit waren, wurden lediglich Betten geschlossen. Mit dieser Taktik konnten wir den Betrieb lahmlegen. Von den 3000 Betten in der Charité bspw. blieben 1500 leer. Planbare Operationen und ambulante Therapien mussten verschoben werden.
Mit diesem Streik konnten wir den Lohnrückstand aufholen, aber das Finanzierungssystem blieb natürlich gleich. Wir mussten eine Form finden, um die Mindestbesetzung mit Tarifverträgen durchzusetzen. 2015 haben wir das erste Mal für eine Personalregelung mit einem festen Verhältnis von Pflegekraft zu Patienten gestreikt. Die Kolleginnen hatten ein starkes Selbstbewusstsein entwickelt, aber in bezug auf die Besetzung haben wir kaum etwas erreicht.

Es gab Vereinbarungen zur Personalbesetzung, aber sie sind nicht eingehalten worden?

Ja, und wir hatten kein Druckmittel, um den Arbeitgeber dazu zu bringen. Mit dem Tarifvertrag 2017 konnten wir zum ersten Mal das System der Entlastungstage einführen. Mittlerweile gibt es das in 27 Tarifverträgen.
Nehmen wir die Intensivstationen als Beispiel: Dort ist ein Verhältnis von einer Pflegekraft zu 1,7 Patienten vorgeschrieben. Wenn die Station während ihrer Schicht unterbesetzt ist, erhalten die Kolleginnen einen Entlastungspunkt. Für fünf Punkte gibt es einen Entlastungstag. Die Kolleginnen können bis zu 15 Entlastungstage im Jahr frei nehmen. Wenn sich mehr als 15 Tage ansammeln, können sie sich die Tage entweder auszahlen lassen oder Arbeitszeit ansparen und damit eine längere Sabbatical-Pause machen oder früher in Rente gehen.
Durch solche Regelungen lohnt es sich für den Arbeitgeber nicht mehr, die Kolleginnen unterbesetzt arbeiten zu lassen. Er muss sie entweder durch teure Leiharbeit ersetzen oder ihnen die Entlastungspunkte auszahlen oder Betten sperren. Dieser ökonomische Druck verändert das Kalkül. Wir in Berlin merken das konkret daran, dass Charité und Vivantes ungefähr je 400 zusätzliche Stellen aufgebaut haben.

Du warst in der Tarifkommission, die damals mit dem Arbeitgeber verhandelt hat. Wie habt ihr die Beschäftigten eingebunden?

Wir hatten nahezu auf jeder Station eine Delegierte, die wir über den aktuellen Verhandlungsstand informiert haben. Diese Delegierten haben das in ihren Bereichen diskutiert und uns Feedback gegeben. Das ging auch sehr schnell, weil alle über Whatsapp und Telegram vernetzt waren. Einmal hieß es, wir sollten ein Angebot innerhalb von 45 Minuten annehmen, sonst würden die Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert erklären. Wir haben die Delegierten und Kolleginnen darüber informiert, sie haben das untereinander diskutiert und waren dagegen, das Angebot anzunehmen. Wir sind dann zurück und haben das Angebot abgelehnt. Die Verhandlungen gingen trotzdem weiter. Dieser enge Austausch hat uns als Tarifkommission gestärkt, sodass wir den Streik 30 Tage lang halten konnten.
Eine weitere Besonderheit war, dass wir die Tochtergesellschaften von Vivantes einbezogen haben. Die Kliniken haben Bereiche wie Reinigung, Wäscherei, Logistik, Essensversorgung oder Reha ausgelagert. Wir wollen natürlich einen Tarif für alle.

Wie erfolgreich war der Kampf um Entlastung aus deiner Sicht?

In einigen Kliniken kommt es zu Konflikten über die Erfassung und Anrechnung der Entlastungspunkte. In einigen laufenden Tarifverträgen ist ihre Zahl leider gedeckelt. Wie viel Entlastung bei den Kolleginnen tatsächlich ankommt, hängt sehr davon ab, wie sehr sie auf ihre Rechte pochen. Allerdings stellen auch einige Führungskräfte fest, dass sich mehr Pflegekräfte bewerben, wenn die Entlastung ernst genommen wird.
Mittlerweile werben Charité und Vivantes sogar öffentlich mit den Freizeitpunkten. Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen! Wir wollten endlich wieder vernünftig arbeiten, eine gute Patient:innenversorgung gewährleisten. Die Punkte sichern lediglich, dass sich die Kolleginnen von der zusätzlichen Belastung durch die Unterbesetzung wieder erholen können. Sie legen ein Mindestmaß fest. Das ist nichts, worauf eine Klinikleitung stolz sein sollte.
Insgesamt finde ich unseren Ansatz sehr erfolgreich. Der Berliner Entlastungstarifvertrag hatte bundesweite Signalwirkung. In Nordrhein-Westfalen hat Ver.di mit »Notruf NRW« etwas Ähnliches durchgesetzt, auch an der Uniklinik Marburg-Gießen gilt ein Entlastungstarifvertrag. Im Jüdischen Krankenhaus Berlin tritt im Dezember ein Entlastungstarifvertrag in Kraft. Die Regelung steht dort allerdings unter einem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt, sozusagen Entlastung nach Kassenlage. Als nächstes kommt das Sana-Klinikum in Berlin-Lichtenberg an die Reihe. Das wäre dann das erste private Krankenhaus, mit Ausnahme der Uniklinik Gießen-Marburg, das zur Asklepios-Gruppe gehört.

Bei welchen Trägern konnten Regelungen für die Entlastung durchgesetzt werden, bei welchen eher nicht?

Entlastungstarifverträge sind bei Privaten schwerer durchzusetzen. Die privaten Träger setzen mehr Geld um, aber sie sind der härtere Gegner. Teilweise setzen die Führungskräfte auf Union Busting, behindern also gewerkschaftliche Aktivitäten, wie zum Beispiel das Berliner Helios-Krankenhaus. Aber auch dort nehmen die Beschäftigten wahr, was an anderen Häusern erreicht wurde. Die Krankenhausbewegung hat noch nicht flächendeckend gewonnen, aber wir kommen Schritt für Schritt voran.