Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 06/2024

Beispiel: Europapolitik
von Albrecht Kieser

Die AfD ist tierisch gut drauf, wenn es um Europa geht. Der Grund liegt auf der Hand: Europa ist für viele Menschen nur ein Monstrum, fern ab, undemokratische Strukturen, Kapitalistenlobbyismus, inflationäre Vorschriften, Dummheit inklusive. Da wird die AfD mit ihren gut fünfzig Seiten langen Europaprogramm* ganz sicher alles besser machen. Und zwar im künftigen »Bund europäischer Nationen«. Warum es da und für wen besser wird, sollten alle wissen, die der AfD auf diesem Weg folgen möchten.

›Keine europäische Sozialunion‹
»Jegliche Versuche der EU, Mindeststandards in den EU-Mitgliedstaaten einzuführen, halten wir für überflüssig. Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen kommen.« Das muss man so lesen, wie es gemeint ist, hier aber nicht steht: Die AfD will die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt unbedingt aufrechterhalten, zum Schaden der Beschäftigten, die in Zeiten von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter eben nicht gleichgestellt werden sollen, damit Kapitalisten immer eine noch kostengünstigere Variante für ihre Investitionen haben.
Dieser Zweck erschließt sich in der Forderung des AfD-Programms, die Unterschiedlichkeit der Besteuerung zwischen den EU-Staaten beizubehalten. So »könnte jeder Staat weiterhin durch niedrigere Steuern Anreize dafür setzen, dass ein Unternehmen seine wirtschaftliche Aktivität in einem Land ausbaut«. Das ist die Freiheit maximalen Profitmachens. Soziale und steuerliche Mindeststandards stehen dem entgegen.

Das Auto ist unsere Leitkultur
»Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als beliebteste und modernste Möglichkeit der Fortbewegung« und will deshalb »die Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten«; »auf der Seite der Bürger, die Freiheit des Individualverkehrs als zivilisatorische Errungenschaft ansehen.« Genauso wie die Autobahnen, wir ahnten es.

›Keine Schuld- und Schamkultur‹
Hier geht es – wir ahnen auch das schon – um den »Fliegenschiss«, allerdings gesamteuropäisch breitgetreten. Wir lesen und kommentieren nicht: »Der europaweit grassierenden Tendenz, die Kolonialgeschichte der europäischen Nationen als Verbrechensgeschichte zu erzählen, setzt die AfD eine differenzierte Sicht auf die deutsche und europäische Kolonialzeit entgegen. Die Schuld- und Schamkultur, wie sie die postkolonialistische Ideologie in ganz Europa etablieren will, wird den historischen Tatsachen nicht gerecht. Wir lehnen sie deshalb ab. Straßenumbenennungen, Denkmalstürze oder gar eine ›Entkolonialisierung‹ unseres Denkens und Sprechens entspringen nicht ›historischer Gerechtigkeit‹, sondern einem antieuropäischen, oft auch ›antiweißen‹ Affekt. Ihm stellen wir ein selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte – mit all ihrem Licht und Schatten – entgegen. Restitution von Kulturgut aus kolonialem Kontext sehen wir nur in wenigen Ausnahmefällen für begründet an, es darf nicht zur Regel werden.« So viel Schamlosigkeit wird man sich wohl noch leisten dürfen.

*www.afd.de/wp-content/uploads/2023/12/AfD_EW_Programm_2024.pdf

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