Der Weg in die Kriegswirtschaft
von Rheinmetall entwaffnen

Kaum ein Konzern profitiert so sehr von der globalen Militarisierung wie die Rheinmetall-AG. Das größte deutsche Rüstungsunternehmen ist seit mehr als einem Jahrhundert mit dem deutschen Militarismus, Imperialismus und Faschismus verwoben. Seit 2022 erlebt es einen wirtschaftlichen Höhenflug.
Aktienkurse von teils über 500 Euro (noch im Dezember 2021 waren es nur 70 Euro!) zeigen, dass die Investoren mit verlässlichen Gewinnen rechnen.

Zurecht: Massenhafte Bestellungen für Kriegsgerät jeder Art (sowohl aus Deutschland als auch international) geben Rheinmetall Planungssicherheit für das nächste Jahrzehnt. Dazu kommen immer höhere Subventionen auf EU-Ebene. Allein im April strich Rheinmetall 130 Millionen Euro ein.
Für die Aufrüstung vervielfacht der Konzern seine Produktionskapazitäten. Einerseits geschieht dies durch die Übernahme anderer Rüstungsunternehmen, wie dem spanischen Expal Munitions im letzten Jahr oder durch Joint Ventures mit anderen Rüstungskonzernen, wie zuletzt in Ungarn, Litauen und der Ukraine. Doch auch bereits bestehende Standorte wie Unterlüß in Niedersachsen werden ausgebaut oder neu hochgezogen, so eine Zulieferfabrik für die F-35-Kampfjets am Niederrhein. Laut eigenen Angaben will Rheinmetall insgesamt 5000 Stellen für hochqualifizierte Arbeitskräfte schaffen.
Rheinmetall benötigt gesellschaftliche Legitimation – für den konkreten Ausbau der Produktionskapazitäten, aber auch um bestimmte Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen, die über Kreditkonditionen und Aktienkurse entscheiden. Die Medien arbeiten tatkräftig daran, das Image des Konzerns aufzubessern. Der Sponsoringdeal mit dem Bundesligisten Borussia Dortmund sorgte für viele Schlagzeilen.
In den öffentlich-rechtlichen Medien wird eine Karriere in der Kriegsindustrie inzwischen als sinnstiftend verkauft. Der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger wird regelmäßig in Interviews hofiert, wo er betont, wie sehr ihm und der Industrie daran gelegen sei, Deutschland zu dienen und Kriegsgerät für die Verteidigung westlicher Werte herzustellen.
Fachkräfte im Ingenieurwesen, die für die teilweise komplizierten Produktionsabläufe bei der Herstellung modernen Kriegsgeräts benötigt werden, sind zur Zeit heiß begehrt. Wenn die Arbeitskraft nicht freiwillig aufzutreiben ist, wird zu anderen Mitteln gegriffen.
Der Autozulieferer Continental leidet unter dem Strukturwandel durch die Antriebswende und baut Produktionsstandorte und Arbeitsstellen ab. Das Unternehmen erklärte jüngst eine enge Kooperation mit Rheinmetall. Die Produktionsmittel sowie die arbeitenden Menschen sollen dem Kriegskonzern, simpel gesagt, einfach zugeführt werden. Die Arbeiter:innen von Continental werden vor die Wahl gestellt, entweder bei der Herstellung von Kriegsgerät mitzuwirken oder entlassen zu werden. Wenn der stumme Zwang des Marktes seine Wirkung nicht entfaltet, greift der sehr direkte Zwang der Konzerne und der Politik.
Wegen dieser immer engeren Zusammenarbeit von Kriegsindustrie und herrschender Politik und ihrer immer stärkeren öffentlichen Legitimierung will das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« den antimilitaristischen Protest verbreitern und vertiefen.
Während unserer ersten Protestaktionen im Jahr 2018 stand der Konzern noch weitab vom öffentlichen Interesse. Als damals die türkische Armee das syrisch-kurdische Afrin angriff, nutzte sie maßgeblich deutsche Panzer, und wir wollten den »Tod aus der Heide« und den »Krieg vor der eigenen Haustür« sichtbar machen. Nun sehen wir uns mit einem Gegner von ganz anderem Kaliber konfrontiert.
Kriegskonzerne wie Rheinmetall profitieren nicht nur von der herrschenden Politik, sondern gestalten diese aktiv mit.
Unser nächstes Protestcamp vom 3. bis 8. September wird in Kiel stattfinden. Dort befinden sich Sitze der größten deutschen Rüstungsunternehmen, auch von Rheinmetall. Andererseits hoffen wir, an die revolutionäre und antimilitaristische Geschichte Kiels anzuknüpfen.
Auf unserem Camp wollen wir eine Vielzahl progressiver Kämpfe verbinden, die dem Militarismus eine klare Absage erteilen, und mit kreativem Protest einen Ansatz für Widerstand gegen die allgegenwärtige Kriegspolitik aufzeigen.
Angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Eskalation vieler Kriege weltweit rechnen wir mit einem größeren Interesse und mehr Beteiligung. Wir laden alle ein, die die Kriege und die Aufrüstung hier und jetzt im Keim ersticken wollen.