Warnung vor einer rebellisch-konformistischen Ideologie
von jour fixe initiative berlin

Nationalismus ist die Forderung »Ein Volk, ein Staat, eine Nation«. Eine »Nation« zu sein bedeutet, dass ein Volk eine eigene Existenz beansprucht. Der entsprechende Staat heißt »Nationalstaat«. Nationalismus ist die Ideologie, die einen politischen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit erhebt und diesen aus dem »Volk« ableitet.

Jeder Nationalismus behauptet die Existenz eines »Volkes«. Gemeint ist damit eine besondere Gruppe von Menschen, die sich von allen anderen unterscheidet. Angeblich gibt es sie schon seit langer Zeit, sie ist durch Abstammung, Sprache, Tradition, Religion, Familie, Lebensgewohnheiten, durch ein bestimmtes Territorium, Schicksal und Ziel verbunden. Sie bilden eine Gemeinschaft, in der die Einzelnen zu Hause sind. Ist die Verbundenheit in der Gemeinschaft gestört, mangelt es an Gemeinwohl, Solidarität und Harmonie, so liege dies daran, dass sich Teile des Volkes von ihrem Wesen und ihrer Bestimmung entfernten, was meist auf »Fremde(s) im Volk« zurückzuführen sei.
Manche Nationalismen betonen stärker die Sprache, andere die Abstammung, wieder andere Territorium oder Religion. Meist ist es ein Bündel an Kriterien, die das Besondere »unseres Volkes« prägt. Das kann wichtige Unterschiede zwischen Nationalismen bedeuten, allen gemeinsam aber ist die Behauptung: Durch die Geschichte hindurch habe sich »unser Volk« als eine besondere Gruppe von Menschen gebildet. Diese Besonderheit erfordere, ein gemeinsames Leben in einem Staat zu führen, sonst lebe man in der Fremde. Der Anspruch auf Selbstbestimmung leitet sich aus der Besonderheit des Volkes ab. Nur in einem eigenen Staat könne das Volk frei sein Wesen realisieren.

Die Ideologie
In der Trias »ein Volk, ein Staat, eine Nation« ist, folgt man der nationalistischen Ideologie, »das Volk« die grundlegende Kategorie. Tatsächlich aber ist das »Volk« eine nationalistische Erfindung. Im Streben nach einem eigenen Staat konstruiert der Nationalismus ein »Volk«, das angeblich seit alters her bestehe. Die meisten »Völker« werden im 18., 19. und 20.Jahrhundert von den jeweiligen nationalistischen Intellektuellen erfunden. Sie haben vor dem 19.Jahrhundert nirgendwo eine Massenbasis. Erst die »Nationalisierung der Massen« (Eric Hobsbawm) schafft »das Volk«. Der Nationalismus ist der Ursprung des Volkes. Der Nationalismus aber verkehrt ihn zur Fiktion eines seit alters her bestehenden, um seine Eigenart besorgten Volkes.
Die Durchsetzung des Nationalismus seit dem 19.Jahrhundert verläuft parallel zur Durchsetzung des Kapitalismus, des Imperialismus und der Entkolonialisierung. Die weltweite Etablierung einer kapitalistischen (inklusive postkolonialen) Ökonomie bedurfte und bedarf einer staatlichen Ordnung der Welt, die die kapitalistischen Eigentums-, Markt- und Rechtsverhältnisse sichert. Dies aber geschieht nicht in einem Weltstaat, sondern in einer Vielzahl besonderer Staaten.
Der Kapitalismus ist von dieser Dialektik geprägt: Weltumspannende Ökonomie in einer Vielzahl von Staaten konstituieren den Kapitalismus. Ohne Staaten gibt es keinen Kapitalismus. Daraus folgt die Bedeutung und Wirksamkeit des Nationalismus: Er legitimiert eine politische Souveränität von Selbstbestimmung, Recht, Schutz und Zugehörigkeit anscheinend unabhängig von der kapitalistischen Ökonomie, die aber ohne die politische Ordnung keinen Bestand hätte. Der Staat erscheint als Schutz vor der globalen Macht des Kapitals, während sich das Kapital nur durch die politische Ordnung der Staatenwelt reproduzieren kann.
Aus diesem Begriff des Nationalismus folgen für eine linke Kritik vier Thesen.

Vier Thesen
– Erstens ist jeder Nationalismus partikular. Er postuliert die Besonderheit einer Gruppe von Menschen. Er behauptet, der Unterschied zwischen »uns« und allen »anderen« sei für die politische Ordnung der Welt entscheidend. Nationalismus bedeutet, die Welt als »Völker« zu begreifen. Nationalismus ist der Gegensatz von Universalismus.
– Zweitens ist die Unterscheidung zwischen »uns« und den anderen die Grundlage der »Fremdenfeindlichkeit« im weitesten Wortsinn. Jeder Nationalismus begründet, wer nicht dazugehört und damit weniger Rechte, im Extrem kein Lebensrecht hat. Rassismus beruht auf Nationalismus. Nationalismus ist ohne Rassismus, die Abgrenzung vom »Anderen«, nicht zu haben. Mit Begriffen wie »Völkerfreundschaft« und »Internationalismus« sollte diese feindliche Abgrenzung überwunden werden.
– Drittens ist der Nationalismus eine Ideologie zur Legitimation politischer Herrschaft. Er begründet, warum gerade dieses »Volk« gerade diesen »Staat« haben soll. Das Spektrum der Möglichkeiten reicht von einer bürgerlichen Demokratie über das »sozialistische Vaterland« bis zur nationalsozialistischen Volksgemeinschaft: Das Volk sei der Souverän, Grund und Ziel politischer Herrschaft.
– Das macht viertens deutlich: Der Nationalismus ist rebellisch-konformistisch (Erich Fromm). Konformistisch, weil er staatliche Herrschaft legitimiert, rebellisch, weil er gegen einen bestehenden, korrupten, fremdbestimmten Staat einen dem »Volk« wirklich gemäßen Staat fordern kann. Er ist deshalb nur rebellisch, nicht revolutionär, weil er an die Stelle der vorhandenen politischen Herrschaft nur eine andere setzen will.
Diese allgemeinen Thesen bestreiten nicht, dass es eine Variation an Legitimationen für »ein Volk, ein Staat, eine Nation« gibt. Umgekehrt, gerade dies macht den Nationalismus historisch so wirksam. Im Namen des Volkes kann gegen Feudalismus oder Kolonialismus, für Freiheit und Demokratie, gegen Rechtlosigkeit und Fremdbestimmung gekämpft werden. Im Namen des Volkes können herrschende Cliquen, korrupte Eliten und imperialistische Kräfte, aber auch Fremde, Minderheiten und andere Völker zum Feind erklärt werden.
So unterschiedlich diese Feinde des Volkes bestimmt werden, man kann vom einen zum anderen wechseln, ohne die nationalistische Logik zu sprengen. Immer wird ein »Volk« behauptet, das sein Glück erst finde, wenn es sich selbst bestimmt, und das heißt das/die Fremden ausschließt. In dieser partikularistischen Logik ist das Problem letztendlich immer, dass »unser Volk« glücklich wäre, wäre es vom Fremden befreit.

Die Arbeiter:innen haben kein Vaterland
Es gab diverse Versuche von links, den Nationalismus auf der Grundlage einer Klassenposition zu überwinden, die davon ausgeht, dass sich die Menschheit nicht in Nationen aufteilt, sondern in soziale Klassen, die auf der ganzen Welt dieselben Interessen verfolgen. Bis heute stehen sich die Klassen- und die nationale Frage als widersprechende Gesellschaftskonzepte unversöhnlich gegenüber. Die bekanntesten Beispiele dürften die I., II. und III.Internationale sein, die von 1864 bis 1943 mit dem Anspruch existierten, die weltweite Arbeiterbewegung zu vereinen und zu vertreten.
Die I.Internationale (Internationale Arbeiterassoziation – IAA) war der erste internationale Zusammenschluss von Arbeitergesellschaften, die die »vollständige Emanzipation der Arbeiterklasse« im Weltmaßstab verfolgten, was ihnen genauso wenig gelang wie ihren drei Nachfolgern. Während die I.Internationale an der Konkurrenz von Marxist:innen und Anarchist:innen zugrunde ging, scheiterte die 1889 gegründete II.Internationale 1914 an der Aufgabe ihrer Klassenposition zugunsten von Nationalismus und Krieg: dem Burgfrieden. So brach sie mit Beginn des Ersten Weltkriegs auseinander. Der mangelnde Protest der SPD gegen den Einmarsch ins neutrale Belgien diskreditierte die deutschen Sozialdemokraten international.

Antikolonialismus
Es war eine kleine sozialdemokratische Minderheit, die sich dem Burgfrieden widersetzte und in Zimmerwald versammelte, woraus nach der Oktoberrevolution 1917 die III.Internationale (Kommunistische Internationale – KI) hervorging, die bis Mitte der 1920er Jahre diverse internationale Strömungen vereinte. Die Besonderheit der KI war, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen den Antikolonialismus auf ihre Fahnen schrieb.
Die 1919 gegründete Organisation repräsentierte den ersten Versuch einer zugleich globalen, antikolonialistischen, antirassistischen und antiimperialistischen Politik. Sie vermittelte ein Zugehörigkeitsgefühl, in welchem ethnische, nationale und soziale Herkunft und auch Geschlecht keine Rolle spielten. Internationalismus war in kommunistischen Augen der Weg zur Moderne.
Die Geschichte der KI ist aber auch eine Geschichte von Konflikten, Differenzen, Dissidenzen und Abspaltungen, die in den 1930er Jahren durch Repression und Mord homogenisiert wurde.
Doch in den ersten Jahren ging es um nichts weniger als die universelle Tragweite der Oktoberrevolution und die Ausbreitung der Weltrevolution. In dieser Konzeption hatte der Nationalismus – außer bei den sog. »unterdrückten Nationen« – keinen Platz. Antiimperialismus bedeutete damals, über die Überwindung des Kolonialismus zum Sozialismus zu gelangen.
Vor dem II.Kongress der KI hatte Lenin Thesen zur nationalen und kolonialen Frage entworfen, worin er einen wenig präzisen Begriff von unterdrückten Völkern definierte. Die Komintern sollte endlich die Aufgaben erfüllen, die die II.Internationale sträflich vernachlässigt hatte, nämlich alle revolutionären Befreiungsbewegungen abhängiger, rechtloser Nationen, wie z.B. die Irländer oder die Schwarzen in den USA und der Kolonien zu unterstützen. Dadurch wurden politische Gemeinsamkeiten nicht nur zwischen den Kolonialländern, sondern auch zwischen rassistisch Unterdrückten geschaffen.
Doch nachdem sich die Revolution auf Russland begrenzt hatte und die Internationale durch Stalin den staatlichen Interessen der UdSSR untergeordnet wurde, endete der Kampf der »unterdrückten Nationen« bei der nationalen Befreiung. Der Sozialismus wurde auf später verschoben. Die Klassenfrage hatte sich vermeintlich in der kommunistischen Weltbewegung mit der nationalen Frage versöhnt. So fand sich die Komintern in weltweiten Auseinandersetzungen wie in China, dem Spanischen Bürgerkrieg und Griechenland auf der Seite der Konterrevolution wieder und löste sich 1943 auf.

Geschichte wird von den Siegern geschrieben
Gleichwohl gab es viele inter- und antinationale Bewegungen, die abseits der institutionellen kommunistischen Weltbewegung stattfanden, sich aber in die häretische Geschichte des Kommunismus einschrieben.
Darunter die Westindische Föderation in der Karibik von 1958 bis 1962, die aus zwölf Provinzen der ehemaligen britischen Kolonien entstand und versuchte, den auf London konzentrierten Warenaustausch zwischen die einzelnen Provinzen zu verlagern. Auch sie scheiterte am Nationalismus Jamaikas, Trinidads und Tobagos.
Der afrikanische Sozialismus der 1950er bis 1970er Jahre, vertreten durch Modibo Keïta, Kwame Nkrumah, Kenneth Kaunda, Walter Rodney und Julius Nyerere, strebte keine »nationale Befreiung«, sondern die Sozialistischen Staaten Afrikas an. Accra sollte Moskau als Hauptstadt des sozialistischen Internationalismus ablösen. Das Projekt scheiterte an der Bürokratisierung und Institutionalisierung der Bewegungen und ausbleibenden sozioökonomischen Überwindung kolonialer Strukturen.
Der schon im 19.Jahrhundert entwickelte und nach dem Ersten Weltkrieg politisch wirkungsmächtige Panafrikanismus, der »die Einheit aller afrikanischen Menschen weltweit, unabhängig von ihrer Ethnie oder Nationalität« anstrebte, vereinte diverse politische Strömungen und kommunistische Vertreter:innen wie W.E.B.Du Bois und C.L.R.James. Ein ähnlich gearteter Versuch war die 1961 in Belgrad gegründete Bewegung der Blockfreien, die nicht nur mit einem antikolonialen und antistalinistischen Impetus antrat, sondern sich auch klar und deutlich gegen Krieg und Aufrüstung der beiden Blöcke des Kalten Krieges positionierte. Die Gründe der Niederlage und des Scheiterns dieser Bewegungen sind vielfältig, entscheidend für heute aber ist die traurige Konsequenz, dass der Nationalismus aus all diesen Versuchen seiner Überwindung letztendlich als Sieger hervorging. Um seine endgültige Durchsetzung zu verhindern, gilt es aus diesen Versuchen zu lernen und zu begreifen, was wir anders machen müssen.

Ein Bärendienst an der Arbeiterklasse
»Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich«, versprach 1914 der Sozialdemokrat Hugo Haase. »Sozialismus in einem Land« verkündete Stalin zehn Jahre später. Nicht erst mit Sahra Wagenknechts Parteineugründung (BSW) nimmt die verheerende Attraktivität nationalistischer Denkmuster Eingang in linke Strategiediskussionen.
Gemeinhin wird der Begriff des Linkspopulismus bemüht, um solche programmatischen Abweichungen zu beschreiben, die unter dem Deckmantel, »am Puls der Arbeiterklasse zu sein«, reaktionäre Versatzstücke in eine »linke Agenda« überführen. Nicht die Übersetzung des gesellschaftlichen Grundwiderspruchs zwischen Kapital und Arbeit in eine angemessene und auf die Zukunft ausgerichtete Programmatik bildet den politischen Bezugspunkt, sondern das Ansinnen, gesellschaftliche Einstellungsmuster und Problemlagen zur primären politischen Logik zu verklären.
Im Paket dieser strategischen Grundsatzentscheidung enthalten ist auch die Aufgabe des internationalistischen Grundverständnisses, dass den Widersprüchen des globalen Kapitalismus nur mit einer internationalen Organisierung der Arbeiter:innen begegnet werden kann.
Stattdessen wird einem ökonomischen Protektionismus gehuldigt, der die nationale Arbeiterschaft vor der »schädlichen« Konkurrenz mit den Kolleg:innen jenseits der Grenze schützen möchte. Karl Marx kritisierte dies als »engsten nationalen Standpunkt«, weil er den Kapitalismus als eine stetig fortschreitende internationale Produktionsweise verstand.
Knapp 150 Jahre später hat sich der marktliberale Kapitalismus zu einem globalen System ausdifferenziert. Die aus dem Umfeld des BSW geforderte Kooperation mit reaktionären Akteuren zur »Verteidigung des Nationalstaats als Ort des Schutzes gegen die gesellschaftszerlegende Volatilität von Märkten und relativen Preisen« (Wolfgang Streeck) würde nicht nur die Arbeiter:innen entlang nationaler Grenzen spalten, sondern auch eine autoritäre politische Praxis bedeuten.
Die Rhetorik linker Antiglobalisten unterschlägt ebenfalls, dass die Nationalstaaten keineswegs Rückzugsorte sozialer Romantik sind, sondern eine Politik der Globalisierung betreiben. Insofern scheint der Begriff des Linksnationalismus zur Bezeichnung solcher Akteure näherliegender als der vor allem im Kontext der lateinamerikanischen Strategiedebatten entstandene Begriff des Linkspopulismus.
Gegen Migrant:innen und Flüchtlinge zu hetzen, einheimische Arbeiterinnen gegen ihre ausländischen Kolleginnen auszuspielen, Solidarität mit Unterdrückten zugunsten vermeintlicher Stimmengewinne im rechten Lager zu opfern – mit diesem strategischen Rüstzeug spalten die Linksnationalisten die ohnehin schwache Organisierungsfähigkeit der politischen und gesellschaftlichen Linken.
Ihr mit der radikalen Rechten geteilter Antiglobalismus trägt zudem Züge eines nicht nur taktischen, sondern grundsätzlich reaktionären Weltbildes, der mit den elementaren Grundprinzipien der internationalen Arbeiterbewegung unvereinbar ist. Angesichts der multiplen globalen Krisenerscheinungen erscheint der Rückzug ins Nationale immer attraktiver, dabei ist der Antiglobalismus kein neues Phänomen. Nicht zuletzt dessen Siegeszug mit der Auslösung des Ersten Weltkriegs sollte der Linken eine Warnung sein und zu einer dezidierten Kritik jeglichen Nationalismus motivieren.

Die jour fixe initiative berlin besteht seit Oktober 1997. Mit Vortragsreihen zur Kritik von Herrschaft, Ausbeutung und Unmündigkeit bietet sie eine Plattform für die Diskussion und Theoriebildung innerhalb der radikalen Linken an und will einen Beitrag zur Überwindung kapitalistischer Vergesellschaftung leisten.