Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Papier ist geduldig, Parteien halten ohnehin nicht, was sie in ihren Programmen versprechen (die Grünen sind aktuell das peinlichste Beispiel) und die Wähler wählen sowieso keine Programmatik sondern ein Gefühl, eine Gesinnung, eine Tradition oder eine Hoffnung.

Warum sich also den Stress antun und Parteiprogramme der AfD aufrufen, eine Tätigkeit, bei der man sich schon vor dem Click auf ihre Website Schutzhandschuhe überstreifen möchte. Einzig vertretbarer Grund für einen Antifaschisten: offizielles, schriftliches, Mehrheitsmeinungsmaterial der Partei finden, mit dem man verbal werfen kann, in der Debatte mit Freund*innen, aber auch mit Wähler*innen der AfD, die noch erreichbar für Argumente sind.

Wohlan denn, rein in den Sumpf, auf afd.de kann man durch Vieles hindurch waten. Ich stelle die anrüchigsten Blüten in den kommenden Monaten nach Rubriken geordnet vor. Und beginne mit der Sozialpolitik im engeren Sinne, also der staatlichen Hilfe für Menschen in wirtschaftlicher Not. Folgen werden die Renten, die Bildung, die Energie, die Familien, die Außen- bzw. Globalisierungspolitik, Rüstung und Krieg und vielleicht noch eine Carte blanche. Der Rassismus der AfD wird nicht explizit verhandelt, er überwölbt ohnehin alles andere und ist bekannt.

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1. Juni 2024

Was will die AfD?

Beispiel: Europapolitik
von Albrecht Kieser

Die AfD ist tierisch gut drauf, wenn es um Europa geht. Der Grund liegt auf der Hand: Europa ist für viele Menschen nur ein Monstrum, fern ab, undemokratische Strukturen, Kapitalistenlobbyismus, inflationäre Vorschriften, Dummheit inklusive. Da wird die AfD mit ihren gut fünfzig Seiten langen Europaprogramm* ganz sicher alles besser machen. Und zwar im künftigen »Bund europäischer Nationen«. Warum es da und für wen besser wird, sollten alle wissen, die der AfD auf diesem Weg folgen möchten.

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1. Mai 2024

Was will die AfD?

Beispiel: Bildungspolitik
von Albrecht Kieser

Tugendhaft die Schwachen ­ausmerzen
Penetrant durchzieht ein Gedanke die diversen Bildungsprogramme der AfD: Leistung, Leistung über alles. Die Starken wachsen, die Schwachen kippen. So wie es tausend Jahre war, so war es gut: Die AfD »lehnt alle Arten von Gesamt- oder Einheitsschulen ab. Wir wollen das bewährte differenzierte Schulsystem erhalten. Wir wollen, dass an unseren Schulen wieder Leistung und Disziplin einziehen. Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind.«

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2. April 2024

Was will die AfD?

Beispiel: Armutspolitik
von Albrecht Kieser

Das AfD-Grundsatzpapier »Konzept zur Sozialpolitik« von 2020 nennt nur zwei Forderungen zur Bekämpfung der Armut. Die erste: »Wir erhöhen die Freibeträge für Gering- und Normalverdiener auf 12600 Euro!« Das sind sage und schreibe 96 Euro mehr als der aktuelle Steuerfreibetrag von 11604 Euro. Was für eine Offenbarung an Unkenntnis und Gleichgültigkeit!

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