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Nur Online 15. April 2024

Erklärung des Anwält*innenKollektivs zu Auflösungund Verbot des „Palästina Kongress- Wir klagen an!“ geplant vom 12.4.-14.4.2024 in Berlin

Wir sind ein Kollektiv von Anwältinnen in Berlin, die die Veranstalter des „PalästinaKongress- Wir klagen an!“ vorbereitend sowie aktuell beraten und vertreten. Angemeldet wurde der Kongress von dem Verein Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e.V. Der Vorstand war und ist durchgängig Ansprechperson der Polizei Berlin. Es handelte sich dabei um eine Versammlung nicht unter freiem Himmel, also in geschlossenen Räumen. I. Die Veranstaltung Die Veranstalter planten in Kooperation mit einer Vielzahl politischer Initiativen, NGOs, Bürgerrechtsvereinigungen und Einzelpersonen den Palästina Kongress 2024 als Forum des politischen Austauschs zum Zwecke der Teilhabe an der politischen Meinungsbildung und - kundgabe. Damit sollten die militärischen Angriffe der israelischen Streitkräfte thematisiert werden, die als Folge der Anschläge von Hamas-Kämpfern auf das Leben von über 1.200 israelischen und anderen Staatsbürgerinnen am 7. Oktober 2023 in Gaza durchgeführt werden
und dem völkerrechtliche Vorwurf eines Verstoßes gegen die UN-Völkermordkonvention vom
IGH für plausibel eingestuft worden ist. Die Veranstalter wollte an die mehr als 32.000
Palästinenserinnen erinnern, die in Folge dieser militärischen Intervention im Gazastreifen ihr Leben lassen mussten, an die zerstörten Familien, die vernichtete Infrastruktur, die verlorenen Kulturgüter und die 1,9 Millionen Vertriebenen, die mit der flächendeckenden Bombardierung überwiegend ziviler Einrichtungen zu beklagen sind. Er wollte in diesem Zusammenhang auch die Frage erörtern, in welcher Weise und in welchem Ausmaß die Politik der Bundesrepublik hierzu Beihilfe leistet. Der Anmelder wollte damit zugleich erreichen, dass die von den Ereignissen betroffenen Menschen aus dem Gefühl politischer Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit heraustreten, sich vernetzen und politisch tätig werden können, um dem gemeinsamen Ziel der Erreichung eines Schweigens der Waffen, der Versorgung der hilfsbedürftigen Menschen, der Freilassung von Geiseln und politischen Gefangenen, der Herstellung eines völkerrechtskonformen Zustandes in Nahost sowie der Sicherung eines dauerhaften Friedens auf der Grundlage eines gleichberechtigten Gesellschaftsmodells zu dienen. II. Vorangegangene Sicherheitsgespräche nach dem Kooperationsgebot Im Vorfeld gab es mehrfache Sicherheitsgespräche zwischen dem Anmelder, dem AnwältinnenKollektiv und der Polizei, mit dem Ziel die Veranstaltung zu schützen, wie rechtlich vorgesehen, und die Veranstaltung störungsfrei abzuhalten. Diese Gespräche sind sehr gut verlaufen, wir hatten zu keinem Zeitpunkt Anlass von Verbots- oder Beschränkungsabsichten auszugehen und dass trotz des Drucks aus Politik und Medien.

Noch am Morgen des Kongresses am 12.4.2024 wurde das Programm und die darin
vorgesehenen Rednerinnen mit der Polizei besprochen und bestätigt. Die polizeilichen Maßnahmen die dann während des Kongresses angeordnet worden sind, glichen daher einer Überrumpelung und stehen im Widerspruch zum Kooperationsgebot. Das Kooperationsgebot ist im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz verankert und Grundlage aller Gespräche zwischen Anmelder, Anwaltschaft und Polizei. III. Polizeiliche Maßnahmen zu Beginn des Palästina Kongresses Während des laufenden Programms wurde wenige Minuten nach Beginn des Abspielens einer im Programm bekannt gemachten Video-Botschaft von Dr. Salman Abu Sitta ( Karteograph) der Versammlungssaal von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei Duisburg betreten, die sich sogleich vor der Bühne aufbauten und die Unterbrechung des Videos verlangten. Zur Begründung wurde mitgeteilt, dass der Redner ein Betätigungsverbot in Berlin erhalten habe. Dieses Betätigungsverbot war dem Anmelder zuvor weder bekannt gemacht worden noch sonst bekannt gewesen. Es war nach dem Bekunden der Einsatzkräfte auch diesen gerade erst mitgeteilt worden. Nachdem zunächst die Tonspur weiterlief, wurde ohne Inanspruchnahme des hierfür mehrfach angebotenen Schlüssels im Wege der Selbstvornahme die Tür zum Betriebsraum mit Zwang geöffnet und der Strom abgeschaltet. Trotz dieses eskalativen Polizeivorgehens – der Veranstalter hätte in Kenntnis des polizeilichen Begehrens das Programm angepasst – blieb die Lage vor Ort ruhig, wurde von den Ordnerinnen beruhigend
auf die Teilnehmerinnen eingewirkt und kam es zu keinerlei körperlichen Auseinandersetzungen. Mit dem Kontaktbeamten der in Amtshilfe tätigen Polizeikräfte aus Nordrhein-Westfalen wurden Kooperationsgespräche geführt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bereits gerichtlich geklärt sei, dass ein Betätigungsverbot nicht für das Abspielen von Videos von im Ausland befindlichen Personen zur Anwendung komme. Es wurde zugesagt, dass dies geprüft werde. Dem Vernehmen nach haben weder Polizei noch der anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft in den angespielten Äußerungen einen strafbaren Inhalt feststellen können. Als der Anmelder gleichwohl anbot, auf das Abspielen des Videos zu verzichten, wurde problematisiert, dass der Live-Stream womöglich strafbare Äußerungen in die ganze Welt transportiere, was den Kreis der Wahrnehmenden unwägbar erweitere. Daraufhin bot der Anmelder an – unter Protest gegen die Anordnung –, vorläufig auf die Schaltung des Livestreams zu verzichten, um die Veranstaltung fortsetzen zu können. Dies schien ein gangbarer Kompromiss. Gleichwohl entschied der Gesamteinsatzleiter, dass die Versammlung aufzulösen sei und der Kongress nicht stattfinden könne. Er begründete dies gegenüber einem Mitglied des AnwältinnenKollektivs damit, dass eine Video-Botschaft einer Person gezeigt wurde, gegen die ein Betätigungsverbot ergangen sei, was wiederum auf Äußerungsdelikte dieser Person gestützt worden sei. Dies (allein) gebe ihm hinreichenden Anlass zu der
Vermutung, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen erfolgen werden, die
jenen entsprächen, deretwegen das Betätigungsverbot gegen Dr. Salman Abu Sitta ergangen
sei. Dass es im bisherigen Verlauf der Versammlung zu solchen strafbaren Äußerungen nicht
gekommen ist, dass das Betätigungsverbot gegen Dr. Salman Abu Sitta den Veranstalterinnen nicht bekannt gewesen ist und diese kooperationsbereit sind, ändere nichts an seinem Entschluss, was er mit der besonderen Schwere des Schutzgutes rechtfertigen könne, dem die Beschränkung der Meinungsfreiheit diene. Er werde, so Polizeidirektor im Gespräch mit der Anwaltschaft, nicht abwarten, bis eine strafbare Meinungsäußerung erfolge. Grundsätzlich können Versammlungen in geschlossenen Räumen gemäß § 22 Nr 3 VersFG Berlin aufgelöst oder verboten werden, wenn 1. eine unmittelbare Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs zu befürchten ist, oder 2. eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Personen, oder 3. die unmittelbare Gefahr besteht, dass in der Versammlung Äußerungen erfolgen, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen darstellen. Nichts von dem liegt hier vor. Es gab keine unmittelbare Gefahr für einen unfriedlichen Verlauf, oder für Leib und Leben, oder für Äußerungsdelikte. IV. Rechtlicher Maßstab für Auflösung und Verbot In der ständigen Rechtsprechung wird der Auflösungstatbestand des § 22 Nr. 3 VersFG BE bzw. Art. 5 Versammlungsgesetz Bund dahingehend ausgelegt, dass „zum einen die darin erfassten Meinungsäußerungsdelikte von beträchtlichem Gewicht sein, sowie zur Unfriedlichkeit führen müssen, und zum anderen die das Verbot tragenden Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel ausschließenden Sicherheit festgestellt sein müssen, damit die zusätzlich erforderliche Prognose des Verhaltens des Veranstalters oder seines Anhangs eine tragfähige Grundlage hat (vgl. Senatsbeschluss vom 25.04.1998 - 1 S 1143/98 - VBlBW 1998, 426). Nur wenn erkennbare Umstände darauf schließen lassen, dass das Vertreten strafbarer Ansichten bzw. das Dulden strafbarer Äußerungen das maßgebende Anliegen der Versammlung ist, kommt ein Totalverbot in Frage. Lässt eine gesicherte Gefahrenprognose diesen Schluss nicht zu, sind nur weniger einschneidende Beschränkungen zulässig (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 33). Weil bloße Beschränkungen gegenüber dem Verbot geringere Eingriffe sind, darf in Anwendung des Grundsatzes der Erforderlichkeit ein Schluss von der Verbotsermächtigung auf die Ermächtigung zum Erlass verbotsvermeidender aber gleichwohl zwecktauglicher Maßnahmen gezogen werden (vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O. § 5 Rn. 43 m.w.N.).“ (VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2010 – 1 S 349/10 –, juris 45) Nach diesen Maßstäben entbehrt die angegriffene Verfügung jeglicher tatsächlichen Grundlage. Wie der Gesamteinsatzleiter dem AnwältinnenKollektiv gegenüber selbst eingeräumt hat, hatte der Anmelder keinerlei Kenntnis über bestehende Betätigungsverbote nicht anwesender Personen. Es sind auch im Verlauf der Versammlung keine strafbaren Äußerungen festgestellt worden, die ihrer Art und Schwere nach als Verbrechen oder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zu verfolgen wären. Auf solche Feststellungen wurde die
Auflösungsverfügung auch gar nicht gestützt.


Erst recht waren Äußerungen – ihre Strafbarkeit unterstellt – nicht darauf gerichtet oder
geeignet, zu Unfriedlichkeit zu führen – weder in der Versammlung selbst noch über diese
hinausgehend. Ein solches Anliegen hat der Veranstalter auch gar nicht verfolgt. Das gesamte
Szenario der Orchestrierung polizeilicher Maßnahmen haben dazu auch gar keine Gelegenheit
gegeben. Die Versammlungsteilnehmenden hatten eher das Gefühl, sich auf einer
Versammlung der Polizei zu befinden als dass sich die Polizei auf einer selbstbestimmt
durchgeführten Versammlung befunden hätte.


Für die Polizei war vor Ort ersichtlich, dass weder eine strafbare Äußerung vor Ort getätigt
wurde, noch der Verlauf der Veranstaltung als Versammlung nicht unter freiem Himmel
unfriedlich war. Die Maßnahmen wurden also auf einer bewusst falschen Tatsachengrundlage
gestützt, wie Videoaufzeichnungen in den sozialen Medien zeigen.
In Ermangelung konkreter Anknüpfungspunkte fehlt es schon an der erforderlichen
Gefahrenprognose. Erst recht trägt die Annahme nicht, dass aufgrund des Verhaltens des
Veranstalters oder der Teilnehmenden davon ausgegangen werden könne, dass die für die
Auflösung am 12. April 2024 und das weitere Verbot der folgenden Veranstaltungstage bis
einschließlich 14. April 2024 herangezogenen Tatsachen mit einer vernünftige Zweifel ausschließenden Sicherheit festgestellt worden sind.


Dieser Befund wird noch durch den Umstand gestützt, dass der Veranstalter auch nicht gegen
das Betätigungsverbot verstößt – von dem er keine Kenntnis hatte –, wenn er das Video eines
Drittstaatsangehörigen in Deutschland vorführt, der sich im Ausland befindet. Dies folgt bereits
aus der Systematik und dem Regelungsgegenstand der das Betätigungsverbots, dass lediglich
ein Verhalten im Inland unter der Voraussetzung persönlicher Anwesenheit erfasst.
Maßnahmen in einem ähnlich gelagerten Fall des politischen Betätigungsverbots wurden erst
letztes Jahr für rechtswidrig vom VG Berlin erklärt (VG Berlin, Urteil v. 22.03.2023, VG 24 K
256.19). Hier weigert sich die Polizei Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen und umsetzen.
V. Mildere Maßnahmen als die Auflösung waren ersichtlich möglich.


Es wären nach § 22 Abs. 2 VersFG BE mildere Maßnahmen zu treffen gewesen, namentlich
ein Aufführungs- bzw. Abspielverbot bestimmter Videobotschaften oder ein Redeverbot für
persönlich Anwesende. Hiervon hat jedoch weder die Versammlungsbehörde in ihrem
Bescheid Gebrauch gemacht, noch wurden vor Ort entsprechende Anordnungen getroffen. Die
Tatsache, dass Dr. Salman Abu Sitta eine Grußbotschaft an den Kongress senden werde, war
allgemein bekannt. Es war im Informationsaustausch mit der Polizei am 8. April 2024 auch
mitgeteilt worden, dass abgespielte Beiträge auf mögliche strafbare Inhalte vorab durchgesehen
und alle Rednerinnen über die Rechtslage in der Bundesrepublik aufgeklärt würden. Dies wurde auch gegenüber dem Gesamteinsatzleiter wiederholt. Ebenso wurde angeboten, der Polizei die Videobeiträge zur Begutachtung zur Verfügung zu stellen. Auch hierauf wurde sich nicht eingelassen. Damit hat die Polizei ein völlig unverhältnismäßiges und grundgesetzwidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die vielen und gravierenden rechtliche Bedenken und Argumente, die vom Anwältinnenkollektiv vorgetragen wurden, wurden außer Acht gelassen.


Im Anschluss wurde der Saal geräumt, wobei es mindestens 3 Festnahmen gegeben hat.
Berichtet wurde zudem, dass ehemalige Teilnehmende und Journalistinnen auf dem Nachhauseweg von der Polizei verfolgt, beobachtet, festgestellt, und durchsucht wurden. VI. Weitere politische Betätigungsverbote und Kontaktverbote Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurde bekannt, dass einem aus Großbritannien einreisenden Redner, Dr. Ghassan Abu Sittah (Rektor der Universität Glasgow und Mediziner) von der Bundespolizei ein Einreiseverbot erteilt, dieser im Terminalbereich festgehalten und seines Passes entledigt wurde, bis er nach längerer Befragung nach London zurückkehrte. Auch ist im untersagt worden, seinen Redebeitrag online zu halten. Am 13.4.2024 wurde bekannt, dass gegen Yannis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25) ebenfalls auf mündliche Anordnung der Polizei ein „Betätigungsverbot“ erlassen wurde. Die Verfügung erging durch die Bundespolizei im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren. Die Rechtsgrundlage wurde nicht mitgeteilt. Aus unserer Mandantschaft sind zudem in mindestens zwei Fällen weitere Kontakt- und Betätigungsverbote bekannt geworden. Verboten wurde jeglicher Kontakt oder die Beherbergung von Teilnehmenden oder Veranstaltenden des Palästina Kongresses. VII. Einschüchterungen im Vorfeld Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Verbot des Palästina Kongresses sich einreiht in verschiedene schikanierende Vorgänge im Vorfeld. Dazu gehört u.a. die Sperrung des Kontos der Jüdischen Stimme e.V., auf dem Spenden für den Kongress gesammelt wurden. Dazu gehören auch die „Sicherheitswarnungen“ der Polizei gegen das Cafe MadaMe, wo ein Spendenabend für den Palästina Kongress stattfinden sollte, und unter Druck abgesagt wurde. Dazu gehören auch die Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter des Saals für den Palästina Kongress: hierzu wurden verschiedene Behörden eingeschaltet, um angebliche Mängel des Brandschutzes und der Nutzungserlaubnis zu finden. VIII. Fazit Das AnwältinnenKollektiv Berlin bleibt im Angesicht dieser Entwicklungen erschüttert.


Jegliche rechtsstaatlichen Versuche, die Versammlung und die Versammlungsteilnehmenden
zu schützen und für störungsfreien und rechtmäßigen Ablauf zu sorgen, wurden von der Polizei
torpediert. Der Eindruck wurde geschaffen, dass hier jenseits aller bewährten
versammlungsrechtlichen Erfahrungen, Rechtsprechung und verfassungrechtlicher
Verankerung, Rechtsschutz verkürzt werden sollte. Es erhärtet sich auch der Eindruck, dass die
Polizei politischem Druck ausgesetzt war, der sie dazu veranlasste, wissentlich rechtswidrig
tätig zu werden. Uns wird hier eine rechtsstaatliche Entgegnung nicht nur erschwert, sondern
ist so kaum mehr möglich: Ein vorheriges Verbot –wie dies in Politik und Medien gefordert
wurde- hätte man nicht rechtssicher erlassen können; hiergegen hätten sich die Veranstalter
erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes wehren können. Das Verbot vor Ort hat den
Rechtsschutz maximal verkürzt.


Wir können nur davon ausgehen, dass das Thema Palästina und die Diskussion um den dort
stattfindenden Genozid, trotz mehrfacher einstweiliger Anordnungen des IGHs mundtot
gemacht werden sollen. Und dies trotz der deutschen Beteiligung am Genozid, die derzeit in
Den Haag verhandelt wird. Mit der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit für die
Repression gegen den Palästina-Kongress ist jetzt wohl das Gegenteil eingetreten.

1. April 2024

Schweres Bergbauunglück in der Türkei

Der Euphrat wird vergiftet
von Serdar Kazak

Journalist:innen, die den Unfallort besichtigt haben, haben von einem starken Mandelgeruch berichtet. Nach einer Weile war er nicht mehr auszuhalten. Es gab ein starkes Brennen im Hals. Die Zyanidkonzentration in der Luft war eindeutig zu hoch.

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Nur Online 4. Dezember 2023

Der Standard der Zivilisation

von Perry Anderson
1929 stellte Lucien Febvre die ersten systematischen Überlegungen zur Entwicklung der Bedeutung des Begriffs "Zivilisation" an, vom singulären Ideal, das er auf das dritte Viertel des 18. Jahrhunderts datierte, bis zum pluralen Fakt, den er am Ende der napoleonischen Epoche ansiedelte. In den Jahren 1944-45 widmete er seine letzte Vorlesung dem Thema "Europa: Entstehung einer Zivilisation", und ein Jahr später fügte er sogar dem Titel der Zeitschrift Annales, Économies et Sociétés das Wort Civilisations hinzu. Kurz vor seinem Tod schrieb er eine scharfe Notiz, in der er einem Kollegen zustimmte, der Valérys berühmtes Diktum, diese Zivilisation, habe er nun erkannt, sei sterblich, zurückwies: "In Wirklichkeit sind es nicht die Zivilisationen, die sterblich sind. Der Strom der Zivilisation überdauert die vorübergehenden Verfinsterungen … Einfaches Luftablassen eines Windbeutels.“ Ein Jahrzehnt später stimmte Fernand Braudel zu: "Als Paul Valéry erklärte: ‚Zivilisationen, wir wissen, dass ihr sterblich seid‘, hat er sicherlich übertrieben. Die Jahreszeiten der Geschichte bringen Blumen und Früchte zu Fall, doch der Baum bleibt. Zumindest ist er viel schwerer zu fällen.“
Inwieweit hat sich Braudels Zuversicht, dass die Verwendung des Begriffs im Singular nicht mehr von großer Bedeutung sei, als gerechtfertigt erwiesen?

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Nur Online 15. November 2023

Die Interessen von MSC sind nicht die Interessen der Stadt Hamburg und ihres Hafens!

Rede von Jürgen Bönig am 11.11.2023 auf einer Ver.di-Kundgebung von Hafenbeschäftigten auf dem Hamburger Rathausmarkt

Vorbemerkung: Der Hamburger Senat will 49,9 Prozent der Anteile am Hamburger Hafen an die Reederei MSC verkaufen - ohne dass er dabei die gefragt hat, die vom Hafen, von Containerreederei und Geschäftsprinzipien etwas verstehen.

"Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der HHLA und den anderen Hafenbetrieben, gut, dass wir aufgewacht sind. Guten Morgen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, gut dass Sie aufgewacht sind und erfahren wollen, was beim Verkauf an MSC mit dem Hamburger Hafen passiert.

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Nur Online 22. Juli 2023

Brav gewühlt, alter Maulwurf!

Das Erinnerungsfest für Winfried Wolf und die Rede von Georg Fülberth

Welch eine Trauerfeier! Gut 200 Menschen (der Saal fasste nicht mehr) versammelten sich Mitte Juli im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart zu einem letzten gemeinsamen Abschiedsgruß an Winfried Wolf, der am 22.Mai gestorben war. Geschätzt die Hälfte davon waren Aktivist:innen der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21, die andere Hälfte ein Ausschnitt aus den vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, die sein Leben begleitet haben. Für die musikalische Umrahmung sorgten zwei Ensembles, das Duo Martl Jäckel und natürlich Bernd Köhler, begleitet von Joachim Romeis, der so oft seine Veranstaltungen musikalisch untermauert hat und auf Kundgebungen gemeinsam mit ihm aufgetreten ist. Der Regisseur Volker Lösch und Angelika Linckh von den Montagsdemos führten durch die Veranstaltung.

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26. Juni 2023

AUS DER „FRIEDENSBEWEGUNG“ EINE GEWERKSCHAFTLICHE ANTI-KRIEGSBEWEGUNG MACHEN

Antikriegskonferenz der IG Metall und Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hanau
von Thies Gleiss
Am 23. und 24. Juni organisierten die IG Metall Hanau und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine gemeinsame Konferenz zu den Aufgaben der „Friedensbewegung“ und die Perspektiven des Widerstandes gegen Krieg und Aufrüstung weltweit.

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Nur Online 26. Juni 2023

Weder Tränen noch Trinksprüche auf den Tod des Kaimans

von Marco Parodi und Checchino Antonini
Abgesehen von seinen gerichtlichen und familiären Affären war Berlusconi ein klassenloyaler Vertreter des Neoliberalismus, der deshalb mit großem Getöse gefeiert wird. Für uns bleibt er der Anstifter zur Ermordung von Carlo Giuliani und zur schwerwiegendsten Suspendierung der Menschenrechte im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg. Er war Komplize und Partner der schlimmsten Diktatoren und der Architekt eines beispiellosen sozialen Gemetzels.

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Nur Online 8. Juni 2023

Der Angriff der Ukraine auf NordStream 2

Das berichtet die Washington Post:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die US-Tageszeitung Washington Post hat am 6.Juni einen ausführlichen Bericht gebracht, wonach die Sprengung von Nord Stream 2 auf das Konto der Militärführung in der Ukraine geht. Auf Grund der Brisanz dieser Veröffentlichung dokumentieren wir diese hier in deutscher Übersetzung.

Übersetzt mit DeepL

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8. Juni 2023

Sprengung von NordStream 2

Ein Akt ukrainischer Kriegführung
von Angela Klein

Drohnen auf den Kreml - mehrfache Drohnenangriffe auf Moskau im vergangenen Mai - Exilrussen, angestellt und bezahlt vom ukrainischen militärischen Geheimdienst und ausgerüstet mit NATO-Waffen aus Tschechien und Belgien und minenfesten Fahrzeugen aus Polen und den USA überqueren die russische Grenze und nehmen Dörfer in der Region Belgorod ein - Angriffe auf die Krim … Die ukrainische Führung tut, was sie kann, um den Krieg auf fremdes Territorium auszuweiten.

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23. Mai 2023

Winfried Wolf (1949–2023)

Ein Leben für die Revolution
von Angela Klein

Brecht, das Lob des Kommunismus

Du bist doch kein Ausbeuter, du kannst ihn begreifen.
Er ist gut für dich, erkundige dich nach ihm.
Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen nennen ihn schmutzig.
Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.
Die Ausbeuter nennen ihn ein Verbrechen
Wir aber wissen:
Er ist das Ende der Verbrechen.
Er ist keine Tollheit, sondern
Das Ende der Tollheit
Er ist nicht das Rätsel
Sondern die Lösung.
Er ist das Einfache,
das schwer zu machen ist

In der Nacht zum 23. Mai ist Winnie Wolf gestorben. Eine schwere Lebererkrankung hatte ihn schon einmal dem Tod nahe gebracht; durch eine neuartige Therapie kam er dann für einige Monate wieder auf die Beine, stürzte sich erneut in die Arbeit und war auf Vortragsreisen unterwegs. Noch im April hatte er zugesagt, auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO den Film über Stuttgart 21 seines Freundes Klaus Gietinger vorzustellen. Bis zuletzt blühte er auf, wenn es um Politik ging.

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Nur Online 23. Mai 2023

Debatte Ukraine: Linke Überheblichkeit

Betr: Daniel Kreutz, Strenger Geruch von Nationalismus und Militarismus, SoZ 05/23, Seite 

Die Veröffentlichung des Interviews mit Witaly Dudin hat unter SoZ-Leser:innen eine Debatte ausgelöst. Auf eine Kritik von Daniel Kreutz in der Mai-Ausgabe folgt nun eine Replik von Renate Hürtgen. Die Redaktion wünscht sich, dass die Debatte dazu beitragen möge, jenseits wechselseitiger Empörungen das Verständnis für die jeweilige Position des Anderen zu vertiefen.

In der letzten SoZ befindet sich ein Beitrag von Daniel Kreutz, in dem er sich gegen die kommentarlose Veröffentlichung eines Interviews mit Witaly Dudin, dem Vorsitzenden der ukrainischen linkssozialistischen Bewegung Sozialnyi Ruch wendet. Er hält Dudin für einen in der Nähe des Nationalismus und Militarismus einzuordnenden Aktivisten, der sich ein sozialistisches Mäntelchen umgelegt habe und dem die SoZ keinen Platz hätte einräumen dürfen.

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29. März 2022

POLNISCHE PRESSESCHAU 173, 27.03.2022

Joe Biden in Polen onet.pl 27. 03. 2022

Der amerikanische Präsident stellt fest, dass Polen ein unerlässlicher Partner ist, dies aber nicht heißen kann, dass die Rechtsstaatlichkeit missachtet wird.

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