BVerfG-Urteil zu Hartz IV
von Angela Klein

Bei seiner Entscheidung vom 5.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht Sanktionen in Gestalt eines Leistungsentzugs von bis zu 100 Prozent oder auch 60 Prozent und pauschal bis zu drei Monate als «unverhältnismäßig» einstuft. Nicht mehr und nicht weniger. Wäre das Gericht weitergegangen, hätte es das ganze Hartz-IV-System in Frage gestellt und wahrscheinlich völlig abstürzen lassen müssen. Das Gesamtsystem der Sanktionen, die Strafe und gleichzeitig Legitimation der schon 2005 verfassungswidrigen «Hartz-Reformen» sind, wird weiterhin nicht in Frage gestellt.

Und die LINKE?
von Max Manzey

DIE LINKE, in Thüringen die stärkste Regierungspartei, nahm bei der Bewegung eine besondere Rolle ein, die sich unter anderem darin ausdrückte, dass Bodo Ramelow als Ministerpräsident – und somit als Arbeitgeber des Landeskrankenhauses – öffentlich eine neutrale Position einnahm, die Linksfraktion um Susanne Hennig-Wellsow sich aber von Anfang an klar auf die Seite der Beschäftigten stellte.

Bericht der Oktoberkonferenz
von Violetta Bock

Am 26./27.Oktober fand in Kassel die zweite OKG-Konferenz statt. An zwei Tagen gab es Workshops, Podien, gemeinsame Diskussionen sowie einen Abend mit dem 2019 erschienen Film Luft zum Atmen (Regie: Johanna Schellhagen) über die Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen bei Opel. OKG zieht ein positives Fazit.

Strategiekonferenz am 25./26.Januar 2020 in Frankfurt am Main
von Jakob Schäfer

Die Gewerkschaftstage von IGM und Ver.di, die vor kurzem stattgefunden haben, haben zweierlei an den Tag gebracht: Unter den ehrenamtlichen FunktionärInnen und zum Teil sogar unter Hauptamtlichen auf Verwaltungsstellenebene (deutlicher erkennbar bei der IGM) gibt es heute stärkere Widerstände gegen den politischen Anpassungsdruck ihrer Vorstände. Bei der IGM wurde dies bspw. in der Frage des Versorgungswerks bei Rententarifverträgen deutlich, bei Ver.di vor allem in der Klimaschutzpolitik und bei der Durchsetzung einer Debatte zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs
von Peter Nowak

Große Enttäuschung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Mindrila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haftet, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind und Insolvenz anmelden, wie es bei der Mall of Berlin geschehen ist.

Von den australischen Bauarbeitern lernen, heißt siegen lernen
von Manfred Dietenberger

In letzter Zeit spielen die Themen Klimawandel und Transformation der Industrie bei den deutschen Gewerkschaften wieder eine wichtige Rolle.

Zu Besuch beim Streik in der Gebäudereinigung
Interview mit Michaela Höhle

Zum Streik aufgerufen waren unter anderem die Beschäftigten der Firma TIP-TOP. Violetta Bock sprach mit Michaela Höhle, Betriebsratsvorsitzende in Baunatal, über den Streik und die Forderungen. Das Interview wurde am 11.Oktober 2019 geführt.

Ver.di rückt ein kleines Stück nach links
von Jürgen Senge*

Auf dem 5.Ver.di-Bundekongress stimmte der Kongress in wesentlichen Fragen gegen das Votum der Antragskommission.
Vom 22. bis 28.9. tagte in Leipzig der 5.Ver.di-Bundeskongress.

Wohin treibt die IG Metall?
von Thies Gleiss

Um den 24.Ordentlichen Gewerkschaftstag der «größten Einzelgewerkschaft der Welt», der IG Metall, zu verstehen, so wurde vor dem Kongress in Nürnberg geunkt, wird dieses Mal ein Fremdwörterbuch benötigt. Zwei Begriffe geisterten durch Anträge und Debatten: Transformation und Dekarbonisierung.

Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!
von W.A.

Am Samstag, dem 19.10., fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 6.bundesweite Tagung «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» statt. Rund einhundert Menschen aus sehr unterschiedlichen Branchen nahmen an der Konferenz teil.