Klassen und Staat im Kapitalismus, Teil 2
von Thomas Goes

Wie im ersten Teil dieses Artikels dargelegt (SoZ 11/2019), hat Nicos Poulantzas Klassenbeziehungen von vornherein im Zusammenhang mit politischer Herrschaft analysiert. Das drückte sich zum einen in der Art seiner Klassenbestimmung, zum anderen in seiner Theorie des kapitalistischen Staates aus.

Büchertipps zur Deutschen Nachkriegsgeschichte
von Paul B. Kleiser

Zwei Neuerscheinungen beschäftigen sich mit einer Reihe von offiziellen Narrativen, wie sie von der Politik in der Nachkriegszeit erfunden wurden und bis heute, sogar von Linken, nachgebetet werden.

…und die individuelle Expropriation der Expropriateure
von Manfred Dietenberger

Das bilderbuchschöne, kleine Dorf Todtmoos-Rütte im Südschwarzwald dient schon seit langem vielen, Erholung an Leib und Seele suchenden Städtern als romantisches Refugium. Todtmoos-Rütte war über viele Wochen auch der Ort, an dem sich nach fast siebeneinhalb Jahren Gefängnis der zwar nicht gebrochene, aber durch die lange Isolierung und Einzelhaft doch angegriffene Revolutionär Max Hoelz (1889–1933) daran machte, wieder zu Kräften zu kommen und sich wiederzufinden. Viel zulange war er unschuldig von der Klassenjustiz der Freiheit beraubt gewesen.

Zur Bilanz der deutschen Revolution 1918–1923
von Manuel Kellner

Seit November 2018 begleitet Manuel Kellner die deutsche Revolution vor 100 Jahren in kleinen Serienartikeln und verschiedenen längeren Beiträgen bzw. Themen. Die vorliegende Bilanz beschließt jetzt die Serie. Sie zeigt vor allem eins: Heute wie damals ist ein abschließendes Urteil am Schreibtisch nicht möglich.

Osmanisches Reich im Ersten Weltkrieg
von Paul B. Kleiser

Mirko Heinemann: Die letzten Byzantiner. Die Vertreibung der Griechen vom Schwarzen Meer. Eine Spurensuche. Berlin: Chr. Links, 2019. 263 S., 25 Euro

Das Europaparlament in den Fußstapfen Kaczynskis
von Andrej Hunko*

Das EU-Parlament ist traditionell nicht eben als Ort ausgewogener geschichtspolitischer Debatten und Resolutionen bekannt. Was sich dieses Parlament aber am 18.September 2019 mit einer erdrückenden Mehrheit von knapp 82 Prozent in der Resolution mit dem Titel «Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas» an Anmaßung, Ignoranz und Geschichtsverdrehung geleistet hat, geht weit über alles bisher dagewesene hinaus.

Ein Rückblick und ein Ausblick
von Gus Fagan

1975: das erste Referendum
Im Oktober 1972 stimmte das britische Unterhaus, angeführt vom konservativen Premierminister Edward Heath, mit 356 zu 244 Stimmen für einen Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG); der Beitritt erfolgte im Januar 1973. Es gab dazu kein Referendum.

Wer ist das Volk?
von Ingo Schmidt

Tausende gingen im Herbst 1989 gegen die Parteiherrschaft in der DDR auf die Straße. Eine Herrschaft, die sich auf die Interessen des werktätigen Volkes berief, dieses durch Bespitzelung und Bevormundung aber beständig gegen sich aufbrachte. Kein Wunder, das der Slogan «Wir sind das Volk» weit über den Kreis der Montagsdemonstrationen hinaus Anklang fand.

Klassen und Staat im Kapitalismus, Teil 1
von Thomas Goes

Am 3.Oktober 1979 nahm sich der marxistische Politikwissenschaftler Nicos Poulantzas das Leben, gerade 43 Jahre alt.

Poulantzas gehörte zu einer Generation marxistischer Intellektueller, die unter historisch außergewöhnlichen Bedingungen wirkte: innerhalb und im Umfeld der großen «eurokommunistischen» Parteien Italiens und Frankreichs, die nach einem demokratischen Weg zum Sozialismus suchten; im Schatten der Jugendradikalisierung Ende der 1960er Jahre und einer lebendigen, wenngleich sich dogmatisierenden radikalen Linken; im Rahmen eines Marxismusrevivals an den Universitäten, die zu Hochburgen der gesellschaftlichen Linken wurden.

Marxismus als strategische und eingreifende Wissenschaft
Poulantzas verfolgte vor diesem Hintergrund eine Art «strategische und eingreifende Wissenschaft», die sich direkt auf die Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Linken bezog. Deren Probleme wurden aufgegriffen, um durch Analyse und Theoriebildung zu ihrer Lösung beizutragen.
Was können wir 40 Jahre später aus Poulantzas’ Arbeiten lernen, um eine wirkungsvolle antikapitalistische Alternative zu schaffen?
Strategisch besonders wichtig sind heute noch Poulantzas’ Beiträge zur Klassenanalyse der 70er Jahre und zur Staatstheorie. Von vornherein bestimmte Poulantzas Klassen im Zusammenhang mit der politischen Macht, nicht zuletzt also mit dem kapitalistischen Staat, der laut Poulantzas «immer schon» in den Klassenverhältnissen wirkt (und nicht erst nachträglich interveniert). In der Staatstheorie versuchte Poulantzas schließlich nicht nur wissenschaftlich zu bestimmen, in welchem Verhältnis Klassen- und Staatsmacht zueinander stehen, sondern wie der Staat die Handlungsbedingungen der Volksbewegungen und der Linken beeinflusst.

Klassen und Arbeitsteilung
Klassen, so Poulantzas, existieren aufgrund der Gesamtheit der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Dazu gehört, wer wirklich über die Produktionsmittel verfügt, aber auch die damit zusammenhängende ideologische und politische Arbeitsteilung, die für Klassengesellschaften typisch ist.
Ausführlicher habe ich Poulantzas’ Klassentheorie in meinem Buch Klassen im Kampf dargestellt. Hier stilisiere ich deshalb: Gesellschaften (bei Poulanztas heißt es «Gesellschaftsformationen») bestehen immer aus einer Kombination von Produktionsweisen, wobei eine davon immer die dominierende ist. Jede Produktionsweise hat zwei Hauptklassen, in der kapitalistischen sind es die Bourgeoisie und die Arbeiterklasse.
Neben den beiden Hauptklassen entstand in der kapitalistischen Produktionsweise eine lohnabhängige Zwischenklasse, die zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse existiert. Poulantzas sah darin, neben dem traditionellen Kleinbürgertum (einfache Warenproduzenten und Kleinhändler), eine Fraktion des Kleinbürgertums. Er zählte im Prinzip alle Lohnabhängigen zu dieser Klasse, die aufgrund ihrer sozialen Stellung ideologisch und politisch daran mitwirken, Klassen- und Klassenherrschaft zu reproduzieren (z.?B. LehrerInnen, WissenschaftlerInnen, ManagerInnen) und Beschäftigte innerhalb der Staatsbürokratie (also Beschäftigte in den Staatsapparaten, die nicht durch das Kapital ausgebeutet werden).

Der Klassencharakter «neuer» Gruppen von Lohnabhängigen
Das politische Anliegen hinter dieser Analyse bestand darin, die materiellen und politischen Interessen dieser verschiedenen lohnabhängigen Gruppen, ihr klassenpolitisches Eigengewicht, angemessener zu bestimmen. Immerhin haben sie im Zuge der Herausbildung des Spätkapitalismus fortwährend an Bedeutung gewonnen.
Deshalb tauchte auch in den Kommunistischen Parteien die Frage auf, ob und wie ein Bündnis zwischen diesen Gruppen und der Arbeiterklasse zu schmieden wäre. In der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus war daher von «Zwischenschichten» die Rede, derart schwankend, dass sie bei korrekter Politik der Linken und entsprechender Stärke der Arbeiterklasse «relativ einfach» für ein Bündnis gewonnen werden könnten.
Poulantzas’ Analyse mahnt hier zur Vorsicht. Zwar, so lässt er etwa in seiner Arbeit «Klassen im Kapitalismus – heute» wissen, sei ein derartiges Bündnis notwendig (und auch möglich), aber das Eigeninteresse der Mittelklasse müsse genau bestimmt werden, um Widersprüche und Grenzen der Zusammenarbeit zu klären. Unter anderem müssten die klasseninternen sozialen und politischen Differenzierungsprozesse genau betrachtet werden, die bewirken, dass sich Teile der Mittelklasse in Richtung Arbeiterklasse neigen.
Überzeugt diese Analyse auch weitgehend, geht Poulantzas aber doch einen Schritt zu weit. Zur Arbeiterklasse zählt er lediglich ArbeiterInnen, die direkt an der Mehrwerterzeugung beteiligt sind. Beschäftigte im Großhandel oder in der kapitalistisch organisierten Gesundheitswirtschaft würden aus dieser Perspektive zum Kleinbürgertum gehören. Das ist eine sehr verkürzte Klassenbestimmung. Angemessen wäre es, zwischen einer Arbeiterklasse zu unterscheiden, zu der alle gehören, die an der Erzeugung von Mehrwert beteiligt sind, ob nun im Bankensektor (Zirkulation I), im Industriesektor (Produktion) oder im Handel (Zirkulation II), und einer lohnabhängigen Mittelklasse sowie dem Kleinbürgertum. Zur Mittelklasse gehören Staatsbeschäftigte und Lohnabhängige, die – aufgrund ihrer sozialen Stellung – ideologisch und politisch an der Ausübung von Klassenherrschaft mitwirken. Sie bilden aber keine Fraktion des Kleinbürgertums.

Das notwendige Volksbündnis
Laut Poulantzas – hier in Übereinstimmung mit den eurokommunistischen Debatten der damaligen Zeit – müsste die Linke aus diesen Klassen (bei ihm: aus der Arbeiterklasse und den von ihm bestimmten beiden Fraktionen des Kleinbürgertums) ein Bündnis schmieden. In Anlehnung an Lenin nannte er dieses Klassenbündnis «das Volk». Innerhalb dieses Volksbündnisses müsste die Arbeiterklasse die führende Kraft werden. Diese Überlegungen sind auch 40 Jahre später noch wichtig, weil die Gruppen von Lohnabhängigen, die nicht zur Arbeiterklasse gehören, an Gewicht gewonnen haben.

Zwei falsche klassenpolitische Linien
Innerhalb der Linken kursieren heute zwei m.?E. problematische Vorstellungen. Die erste zählt zur Arbeiterklasse alle Menschen, die lohnabhängig sind, also ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Im Nachhinein werden dann Gruppen herausgerechnet, die der eigenen sozialistischen Perspektive nicht ganz passen: z.?B. ManagerInnen, höhere Staatsfunktionäre oder Polizisten. Das ist aber keine Analyse mehr, sondern grenzt an Beliebigkeit. Wichtiger: Mit dieser «breiten» Bestimmung einer «Lohnabhängigenklasse» wird gerade das verwischt, was erfolgsversprechende sozialistische Politik braucht: die klare Bestimmung von Widersprüchen und Konfliktpotenzialen innerhalb des Volkes.
Die zweite falsche Vorstellung besteht in einer Art «Arbeitertümelei», die bisher theoretisch kaum ausformuliert wurde, die sich aber insbesondere bei AnhängerInnen der gescheiterten Initiative «Aufstehen» fand. Abgewertet wurden darin sowohl neue Fraktionen der Arbeiterklasse, die nicht dem Blaumannbild des Produktionsarbeiters entsprachen, als auch qualifizierte Angehörige der lohnabhängigen Mittelkasse.
Beide Vorstellungen sind problematisch, beide verhindern eine angemessene klassenpolitische Bündnispolitik, in der die ArbeiterInnen führend sein sollten.

Fortsetzung folgt

Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand
von Helmut Wendler

Matthias Schindler: Vom Triumph der Sandinisten zum demokratischen Aufstand – ­Nicaragua 1979–2019. Berlin?: Die Buchmacherei, 2019. 173 S., 10 Euro

Seit dem Sieg der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) über die mehr als vierzig Jahre dauernde, von den USA gestützte Familiendiktatur des Somoza-Clans im Jahre 1979, war die Unterstützung der nicaraguanischen Revolution über viele Jahrzehnte für die Linke ein Schwerpunkt deutscher und internationaler Solidaritätsarbeit.