Eine kleine Geschichte der Unterschätzung
von Albrecht Kieser*

Da schießt kurz vor Silvester 2019/2020, am 30.12., ein älterer Herr einen jungen Mann nach einem Streit in die Schulter und geht dann zurück in sein Haus am Rheinufer in Köln-Porz.

Rechte Gewalttaten jedoch verharmlost
von Hans Peiffer

Seit dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Staatsgewalt 3500 staatsanwaltliche Strafermittlungsverfahren durchgeführt. Bei Polizei und Justizbehörden heißt die Marschrichtung für 2020: Allein die Teilnahme an Protesten reicht für ein Strafverfahren.

Berlin führt den Mietendeckel ein
von David Stein

Der Berliner Senat hat am 22.Oktober 2019 den Entwurf eines Landesgesetzes zur Deckelung der Mieten beschlossen. Er kann nach Erörterung in den Ausschüssen im Abgeordnetenhaus am 15.Januar und nach Abstimmung im Plenum aufgrund der Stimmenmehrheit von «Rot-Rot-Grün» im Frühjahr in Kraft treten.

Kampf um die Hoheit im städtischen Raum
von Heiko Koch*

Seit Anfang dieses Jahrhunderts ist es zu beobachten: Die verschiedenen Fraktionen der politischen Rechten in Deutschland transformieren ihre Inhalte, modernisieren ihre Ausdrucksformen und passen sich dem Zeitgeist an.

Der Abschaltplan von Bund und Ländern fällt noch weiter hinter die Klimaziele zurück
von Hanno Raußendorf*

Am 15.Januar haben sich die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen mit der Bundesregierung auf einen Abschaltplan für die Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke geeinigt.

Repression zwischen Stieleichen, Hainbuchen und Maiglöckchen im Hambacher Wald
Interview mit Todde Kemmerich

Von einer Öffentlichkeit, bei der die Klimagerechtigkeitsbewegung mehrheitlich große Sympathie genießt, weitgehend ignoriert, begegnen ihr Staat und RWE seit Jahren mit Repression.

Fünf Monate Regierungsbeteiligung der LINKEN in Bremen
von Nonni Morisse*

81 Tage nach der Bremer Bürgerschaftswahl wurde im August 2019 der neue Bremer Senat vereidigt. An dieser Landesregierung ist zum erstenmal in einem westlichen Bundesland die LINKE beteiligt.

Zielscheibe für Unternehmenswerbung
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Eine Chemiestunde, präsentiert von Nivea, dargestellt auf einem Smartboard gespendet von Siemens, Un­terrichtsmaterialien von Henkel, vor­ne steht ein Lehrer mit einem T-Shirt von Bayer, in einer Kiste neben ihm weitere Unterrichtsmaterialien von BASF: Das alles findet in einer Schule statt, die den Namen von Gottlieb Daimler trägt. Diese Horrorvision ist die Titelseite eines Arbeitshefts der Otto-Brenner-Stiftung zum Lobbyismus in unserem Bildungssystem.*