Brandstifter auf dem Vormarsch
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
von Heinrich Neuhaus
Als am Abend des 8.März 2026 die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekannt wurden, war das Adjektiv »historisch« nicht zu überhören. Damit bedachten Kommentatoren die erfolgreiche Aufholjagd des »grünen« Spitzenkandidaten Özdemir im Wettbewerb um das Amt des Ministerpräsidenten.
Neues aus dem Bundestag
Die Koalition bröckelt
von Violetta Bock
Die Brandmauer fällt nicht erst dann, wenn CDU und AfD irgendwann offen koalieren. Sie fällt schon jetzt, in Ausschüssen, in Hinterzimmern, in Abstimmungen. Im Europaparlament hat die EVP laut Recherchen eng mit AfD und anderen Rechten an einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet. Das ist kein Ausrutscher. Das ist der Zustand dieser politischen Mitte: nach außen liberal reden, nach unten treten und nach rechts regieren.
Auch VW Beschäftigte sagen Nein zur Rüstungsproduktion
›Rüstungsgüter herstellen? Ohne uns!‹
Interview mit Lars Hirsekorn
Mit dem Betriebsrat Lars Hirsekorn aus dem VW-Werk Braunschweig sprach Gerhard Klas.
Atomare Zeitenwende
Wie Deutschland wieder lernt, die Bombe zu lieben
von Claudia Haydt
Anfang Januar 2026 sorgte ein LinkedIn-Post für Aufsehen: Frank Pieper, Direktor für Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr, erklärte öffentlich, Deutschland brauche eigene Atomwaffen – »in erster Linie mobile taktische«. Geteilt wurde dieser Post und der damit verbundene Vorstoß unter anderem vom CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Die Ursprünge der Friedensbewegung
Vor 75 Jahren: Gegen die Wiederbewaffnung
von Gisela Notz
Nie, nie, nie woll’n wir Waffen tragen!
Nie, nie, nie woll’n wir wieder Krieg!
Lasst die hohen Herrn sich selber schlagen,
wir machen das nicht länger mit!
Refrain aus einem Lied der Roten Falken
Sie haben eine Meinung? Vergessen Sie’s!
Zur Zensurdebatte in Deutschland und anderswo
von Kurt Hofmann
Was ist da passiert? Da hat eine etwas »Falsches« gesagt und schon wird öffentlich nach Konsequenzen verlangt. Der Ort des Geschehens: Die Berlinale 2026. Die nicht »aufgepasst« hat oder Vorkehrungen zur Vermeidung verpasst haben soll, ist die Festivalleiterin Tricia Tuttle.
Epstein
Fragen einer hilflosen Generation
von Marina Hoffmann
Triggerwarnung: Dieser Text handelt von harten Themen und Emotionen, reproduziert aber keine explizite Gewalt.
Als ich vor einigen Wochen bei der Tagesschau auf Instagram über die brandneuen Enthüllungen der Epstein-Files las und auf dem letzten Slide nur Prinz Andrew sah, schockierte mich das. Die Auszüge der Files, die jemand in seiner Story teilte und die ich mir natürlich durchgelesen habe, haben gereicht. Mein bisheriges Weltbild ist zerbrochen. Ich verstehe die Tragweite.
Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
Nachfolgend dokumentieren wir eine Erklärung von VW-Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen Aufrüstung und den Umbau ihrer Betriebe für die Rüstungsindustrie aussprechen. Zugleich erinnern sie an das klare Bekenntnis der IGM-Satzung zur Friedenspolitik. Es werden noch weitere Unterstützungsunterschriften gesucht.
Migrant:innen willkommen!
Berlin kann von Madrid lernen
von Ayse Tekin
Die spanische Regierung plant die Legalisierung einer halben Million Migrant:innen, die bislang ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Land leben und arbeiten. Spanien hat auch in früheren Jahren eine solche Politik betrieben und damit nicht nur diesen Menschen eine Zukunft gegeben, sondern auch ihrer unbegrenzten Ausbeutung als »Illegale« einen Riegel vorgeschoben.
Harte Urteile und Fake-Beweise
Repression gegen Antifaschist:innen
von Silke Makowski
Der gesamte sogenannte Budapest-Komplex ist eine einzige Ballung von Rechtsbeugungen, Rechtsbrüchen und Unrechtsjustiz – eine ungarisch-deutsche Hetzjagd auf alle, die der NS-Verherrlichung durch Nazis beim jährlichen »Tag der Ehre« entgegentreten. Wer gegen den Aufmarsch in SS- und Wehrmachtsuniformen durch die ungarische Hauptstadt aufbegehrt, wird zum Freiwild erklärt.
Gegen Militarisierung und Kriegsdienst
Der Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst
von Albrecht Kieser
Im Dezember 2025 wurde in Köln der Aufruf 70+ gegen Militarisierung und Kriegsdienst veröffentlicht. 160 Kölner:innen, die älter als 70 Jahre sind, haben ihn mittlerweile unterschrieben, auf einem Treffen von vierzig von ihnen im Januar haben sie mehrere Stadtteil- und Aktionsgruppen gebildet.
Neues aus dem Bundestag
Ein Jahr nach der Wahl
von Violetta Bock
Im Eiltempo ist damals mit dem alten Bundestag das Aufrüstungsprogramm beschlossen worden. Das prägt die Entscheidungen – Militarisierung des Alltags.
Nicht nur im Gesundheitswesen, auch beim Infrastrukturzukunftsgesetz sollen Planungsvorhaben zulasten von Umwelt- und Naturschutz beschleunigt werden, wenn sie etwa von militärischer Relevanz sind.