Das Europaparlament in den Fußstapfen Kaczynskis
von Andrej Hunko*

Das EU-Parlament ist traditionell nicht eben als Ort ausgewogener geschichtspolitischer Debatten und Resolutionen bekannt. Was sich dieses Parlament aber am 18.September 2019 mit einer erdrückenden Mehrheit von knapp 82 Prozent in der Resolution mit dem Titel «Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas» an Anmaßung, Ignoranz und Geschichtsverdrehung geleistet hat, geht weit über alles bisher dagewesene hinaus.

Was kann Künstliche Intelligenz?
von Manuel Kellner

Überlegungen zur Künstlichen Intelligenz (KI) und ihren Grenzen sind nicht besonders sinnvoll ohne zu wissen, was Intelligenz heißen soll. Das aber liegt nicht auf der flachen Hand, auch wenn wir uns ganz naiv über die Dummheit anderer aufregen oder neue Forschungsergebnisse über die Intelligenzleistungen von Menschenaffen, Delfinen oder Rabenvögeln ohne weitere Bedenken fasziniert zur Kenntnis nehmen.

Eine Hamburger Schule bekennt sich zum Antifaschismus
Gespräch mit einer Schülerin

Staatsorgane stellen ein umkämpftes Terrain dar, zugleich sind sie verpflichtet, politisch «neutral» zu sein. Ihren Vertretern ist geboten, nicht parteipolitisch zu werben. Dies instrumentalisiert nun die AfD für sich: Diktieren zu können, was «Beeinflussung» ist, macht realen Einfluss erst aus. Die AfD führt damit einen Kampf gegen die Demokratie selbst.
Im vergangenen März wurde die Hamburger Ida-Ehre-Schule Gegenstand eines solchen Konflikts. weiterlesen

Betr.: Den Lehrerinnen und Lehrern reicht es, SoZ 5/2019, S.9
von Norbert Kollenda

Im Artikel über den Lehrerstreik in der Mai-Ausgabe ist ein Fehler aufgetreten: Bei den Wahlgeschenken der PiS handelt es sich nicht um solche aus dem Jahr 2015, sondern aus 2019, vor den Europawahlen und auch mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen. Jetzt bekommen nicht die 700.000 Lehrer eine Lohnerhöhung, diese «Linken» wählen ja doch nicht die PiS. Es bekommen die 9 Millionen RentnerInnen seit Anfang Mai eine 13.Rente, schließlich sind sie potenzielle PiS-Wähler. 2015 gab die PiS nach der Regierungsübernahme ab dem 2.Kind 500 Zloty, jetzt gibt es schon ab dem 1.Kind 500 Zloty. Dankbare Eltern werden doch wohl die PiS wählen!? weiterlesen

Ausbildungsvergütung unter der Armutsgrenze
von Manfred Dietenberger

Beginnen Schulabgänger eine Berufsausbildung, ist dies der Start in ein neues Leben. Bisher nur Taschengeldempfänger, halten sie die erste Ausbildungsvergütung vielleicht noch für viel Geld. Rasch stellt sich Ernüchterung ein, sie merken, vom ersten eigenen «Einkommen» können sie weder eine eigene Wohnung mieten, noch unabhängig von den Eltern auf eigenen Beinen stehen. Das ist skandalös, aber nicht neu: «Brauchst du ’nen billigen Arbeitsmann, schaff dir einen Lehrling an», war schon vor 50 Jahren eine der Parolen der Lehrlingsbewegung. weiterlesen

Über 70 Prozent in Polen streiken
Gespräch mit Urszula Frey

Die Lehrer sind recht geduldig, das letzte Mal haben sie 1993 gestreikt. Sie sind es gewohnt, dass sie zu den Geringverdienern gehören. 2009 gab es eine Lohnerhöhung, aber die Inflation hat sie längst aufgefressen. Als die PiS im Angesicht der diesjährigen Europa-und Parlamentswahlen Geschenke verteilte, gehörten die 700.000 Lehrer nicht dazu, schließlich zählen sie nicht zu den potenziellen PiS-Wählern. Zu potentiellen PiS Wählern gehören aber die 9 Millionen Rentner, die in diesem Jahr bereits eine 13. Rente ausbezahlt bekommen haben. Nach der Regierungsübernahme 2015 gab es ab dem zweiten Kind außerdem 500 Zloty. Jetzt gibt es auch schon für das erste Kind 500 Zloty.

Urszula Frey unterrichtet seit 21 Jahren an einer Sonderschule und hat dementsprechende Zusatzqualifikationen wie etwa Pädagogik für Kinder mit Autismus, Asperger, Montessori-Pädagogik, u.a. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft der Polnischen Lehrer (ZNP). Die ZNP ist die größte Lehrergewerkschaft, sie ist bei den Konservativen als links, ja gar als kommunistisch verschrien, es gibt sie mit kurzen Unterbrechungen (durch Krieg und Kriegsrecht) seit 1905, und sie war auch zu Zeiten der Volksrepublik aktiv. Mit Urszula sprach Norbert Kollenda für die SoZ.
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Angestellte an den Unis wehren sich gegen die Dauerbefristung ihrer Arbeitsverträge
Gespräch mit Frauke Banse

An der Uni Kassel arbeiten gut 3000 Beschäftigte. Viele von ihnen sind befristet angestellt. Neuverträge, ob volle Stellen oder Aufstockungen, waren 2017 über 90 Prozent befristet. Die Kampagne Uni Kassel Unbefristet hat sich vor etwa einem Jahr gegründet und will das ändern. Violetta Bock sprach darüber mit Frauke Banse, Politikwissenschaftlerin und aktiv in der Kampagne Uni Kassel Unbefristet. weiterlesen

«Macht ihr eure Hausaufgaben…
von Rolf Euler

… dann machen wir unsere!» Ein guter Aufkleber auf dem Megafon der Sprecherinnen und Sprecher der Friday-for-Future-Demo am 15.März in Recklinghausen. Eine deutlich stärker als erwartet besuchte Demo und Kundgebung, nicht nur in der Region, machte deutlich, was seit Greta Thunbergs Alleingang entstanden ist: eine gute Bewegung gegen die Untätigkeit der Konzerne, Regierungen und Verantwortlichen in der Klimakrise. weiterlesen

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac ist rechtlich unhaltbar
Gespräch mit Dirk Friedrichs

Dass Nichtregierungsorganisationen die Regierenden in Bedrängnis bringen, wurmt sie gewaltig. Seitdem die Deutsche Umwelthilfe für ihre Forderung nach Fahrverboten in deutschen Innenstädten einen Prozess nach dem anderen gewonnen hat, diskutiert die Bundesregierung offen darüber, wie sie ihr das Handwerk legen kann. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Hebel dafür. Dabei geht es nicht nur um die Umwelthilfe, der Angriff ist breiter angelegt. weiterlesen

Tarifbewegung an den Unis breitet sich aus
von Daniel Urbach*

Nachdem in Berlin ein neuer Tarifvertrag für Studierende erstreikt werden konnte (TVStud), entstehen nun mit diesem Rückenwind an vielen Unis Initiativen, die ebenfalls einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (SHK) erkämpfen wollen. Schließlich ist Berlin bis jetzt die einzige Stadt, in der es einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gibt, und dieser strahlt wie ein Leuchtturm aus. weiterlesen