Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die früheren Ermittler
vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

Der «Bremer Asylskandal» 2018 war in erster Linie eine politische Inszenierung, in deren Folge sich der Umgang des BAMF mit Geflüchteten gravierend veränderte.

Hamburg: Assoziation A, 2020. 256 S., 19,80 Euro
von Albrecht Kieser

Er ruht sich aus, dieser Junge am Strand. Zwei oder drei Jahre mag er alt sein, die blaue kurze Hose, die er trägt, und das rote T-Shirt prahlen mit ihren Farben. Den Kopf hat er weggedreht vom Betrachter. Er ruht sich aus, er ist erschöpft vom Sterben auf dem Meer. Der Tod hat ihn an Land gespült, nahe des türkischen Badeorts Bodrum. Er hat seine Flucht vor dem IS beendet.

Ein Flüchtling aus Moria berichtet
dokumentiert

Es war eine richtige Maßnahme: Erst dadurch, dass die Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos ihre unwürdigen und unerträglichen Unterkünfte in Brand gesetzt haben, ist die Politik aufgeschreckt und sieht sich bemüßigt zu handeln, wenn auch in Trippelschritten.

Geflüchtete protestieren gegen ihre Sammelunterbringung
von Nonni Morisse*

Die Landesaufnahmestelle (LASt) für Geflüchtete im Land Bremen steht in der Nordbremer Lindenstraße. Es ist ein großes, ehemaliges Bürogebäude mit drei riesigen strahlenförmig abgehenden Trakten. Ausgelegt ist der Bau für 700 Menschen.

«Wir rennen gegen viele Mauern an»
Gespräch mit Jolanta

Die Empörung über die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsschiffe und die Situation im Mittelmeer führte 2018 zur Bewegung Seebrücke. Seitdem gehen immer wieder Tausende Menschen auf die Straße oder zeigen mit dezentralen Aktionstagen Solidarität mit Geflüchteten.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs
von Peter Nowak

Große Enttäuschung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Mindrila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haftet, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind und Insolvenz anmelden, wie es bei der Mall of Berlin geschehen ist.

Flüchtlingsboot trifft Traumschiff im Mittelmeer
von Ellen Diederich*

Am Sonnabend, den 14.September 2019, gab es in Hamburg wieder den Cruise Day, den Tag also, an dem sich Kreuzfahrtschiffe der Öffentlichkeit vorstellen. Etwa 250000 BesucherInnen kamen. Ich sah einen Bericht in den Nachrichten. In der darauffolgenden Nacht hatte ich einen Alptraum.

Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro

Verbrechen ohne Strafe
von Rolf Euler

In der Zeit, als das private Seenotrettungsschiff Seawatch 3 im Mittelmeer vor Italien dümpelte, dann einlief und ein Medienrummel um die Kapitänin Carola Rackete losging, waren die Zeitungen voll von Meldungen über den neofaschistischen Kurs des italienischen Innenministers. Völlig an den Rand gedrängt wurde die Verantwortung der EU-Gremien und auch der deutschen Regierung für die Toten im Mittelmeer. Die spätere Aufteilung einer kleinen Zahl von Geflüchteten auf mehrere Länder Europas, die Anklage gegen die Kapitänin, ihre Gegenklage gegen Salvini wegen seiner Pflicht zur Seenotrettung waren einige Tage Schlagzeilen wert, danach war erneut Sendepause bis zu den nächsten mehreren hundert Toten. weiterlesen

Mare Jonio setzt Seenotrettung gegen die italienische Regierung durch
von Judith Gleitze*

Der Rettungseinsatz der Mare Jonio, die 50 Menschen nach Lampedusa bringt, ist kein Akt der Humanität, sondern ein Ausdruck der Verteidigung unserer Rechte.
Palermo, 18.4.2019. «Wir segeln auf dem Meer in dem Bewusstsein, dass wir dort sind, wo wir nicht sein wollen, denn es sollte keine Menschen geben, die gezwungen sind, zu Schiffbrüchigen oder zu RetterInnen zu werden.» So wurde am 4.Oktober 2018 die neue Mission «Mediterranea» in Rom vorgestellt. weiterlesen