Berlin kann von Madrid lernen
von Ayse Tekin

Die spanische Regierung plant die Legalisierung einer halben Million Migrant:innen, die bislang ohne gesicherten Aufenthaltsstatus im Land leben und arbeiten. Spanien hat auch in früheren Jahren eine solche Politik betrieben und damit nicht nur diesen Menschen eine Zukunft gegeben, sondern auch ihrer unbegrenzten Ausbeutung als »Illegale« einen Riegel vorgeschoben.

›Es muss eine Auseinandersetzung geben‹
Ayse Tekin im Gespräch mit Muriel González Athenas

Das Weltbild des Kanzlers ist das Problem, wenn er vom »Stadtbild« redet. Er zementiert den Weg nach rechts. Er stellt aufgrund von äußeren Merkmalen Menschen unter Pauschalverdacht. Die Stadtgesellschaften sollten das nicht auf sich sitzen lassen und dagegen vorgehen.

Die herrschenden Erzählungen sind die Erzählungen der Herrschenden
von Angela Klein und Wolfgang Pomrehn

Erinnerungskultur ist vielfältig. An wen, an was, für welchen Zweck, mit welchen Mitteln wird erinnert? Erinnern und das damit verbundene Ritual des »Gedenkens« haben mit Gedächtnis, aber auch mit Nachdenken zu tun. Dann spielt auch das Vergessen eine Rolle: Was wird weshalb, zu wessen Gunsten weggelassen? An diesem Punkt geht es um Verdrängen, Aufklären, Aufarbeiten, Schuld und Verantwortung.

Ayse Tekin im Gespräch mit Bengü Kocatürk-Schuster und Ibrahim Arslan

Mehr als 300 rassistische Morde markieren die Kehrseite der deutschen Einheit. Während der 3. Oktober ein Nationalfeiertag ist, müssen die Angehörigen der Opfer darum kämpfen, dass die Taten nicht in Vergessenheit geraten. Bengü Kocatürk-Schuster ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationszentrum über Migration in Deutschland. Ibrahim Arslan ist Überlebender der rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992. Sie fragen: Welche Rolle spielen unsere Erinnerungen?

von Ayse Tekin

Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus. Hrsg. Nihat Öztürk et al. Berlin: Die Buch­macherei, 2025. 472 S., 22 Euro

Ford in Köln ist immer noch ein Betrieb mit vielen Migrant:innen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Am 14.Mai war dort ein 24-Stunden-Streik. Auf der IG-Metall-Seite im Internet stand danach: »Erstmals seit 100 Jahren waren die Beschäftigten von Ford in Köln im 24-Stunden-Streik für ihre Zukunft.«

Verharmlosung in Frontex Broschüren
von Marina Hoffmann

Schon 2023 veröffentlichte Frontex Ratgeberbroschüren, die bei der Abschiebung in ein fremdes, mitunter unsicheres Land mit bunten Bildern und verharmlosender Sprache helfen sollen. Vor kurzem veröffentlichte die »Grenzschutzagentur« der EU ein neues Plakat im gleichen Stil. Über das Social-Media-Netzwerk Bluesky machte der Hessische Flüchtlingsrat diese Machwerke in der Öffentlichkeit bekannt.

Über die Auswirkungen der Kürzungspolitik bei den Integrationskursen
Gespräch mit Elizaveta Khan

Beratungsangebote und Integrationskurse für Migrant:innen und Flüchtlinge werden immer wichtiger. Aber Bund und Länder bringen eine Kürzungswelle auf den Weg, die am Ende bei den Kommunen ankommt. Soziale Träger haben bereits Arbeitsverhältnisse beendet.

Der Migrant als Sündenbock
von Gerhard Klas

Friedrich Merz spielt sich gerne als Vollstrecker des Volkswillens auf. So am 29.Januar, als er im Bundestag zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte.
»Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen«, so seine vordergründig bestechende Logik. Die Antwort kann nur lauten: Das Falsche bleibt falsch, auch wenn die Mehrheit dafür stimmt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während sich in Deutschland die »Raus-raus«-Debatten überschlagen und viele Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen, gibt es Beispiele von Zivilcourage, die erzählt gehören.

Fünf Flüchtlingshelfer stehen in Polen vor Gericht
dokumentiert

In Hajnowka, im nordöstlichen Zipfel Polens nahe dem Bialowierza-Urwald, fand am 28.Januar vor dem Bezirksgericht die erste Anhörung im Prozess gegen fünf Aktivisten statt. Sie sind angeklagt »Beihilfe zum rechtswidrigen Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen« geleistet zu haben.

Die Mitte macht’s
von Daniel Kreutz

Rhetorisch ist der Rassismus der AfD und ihrer Netzwerke bis zu den Stiefelnazis kaum zu überbieten. »Ausländer raus!« (jetzt: »Remigration!«) ist schon seit den 60er Jahren das Markenzeichen der extremen Rechten. Demgegenüber ist das »Wording« der Parteien, die allgemein als »demokratische Mitte« gelten, also von FDP, Union, Grünen und SPD, mehr oder minder gemäßigt. Aber was ist mit ihrem Handeln?

Rassistische Offensive in der Einwanderungsgesellschaft
Gespräch mit Maria Alexopoulou

Maria Alexopoulou ist in Deutschland als »Gastarbeiterkind« geboren, aufgewachsen, sozialisiert. Sie ist habilitierte Historikerin, ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Migrations- und Rassismusgeschichte. Sie ist am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt tätig und langjähriges Mitglied der migrantischen Selbstorganisation Die Unmündigen e.V.. Mit ihr sprach Ayse Tekin.

Warum liberale Demokraten rechtsextreme Forderungen übernehmen
Interview mit Agnieszka Holland

Der polnische Regierungschef ­Donald Tusk ist der erste Regierungschef in der EU, der offen die Abschaffung des Asylrechts gefordert hat. Darin geht er weiter als sein Amtsvorgänger Kaczynski.
Das polnische Onlineportal Oko.press hat am 6.Oktober 2024 die polnische Regisseurin und Filmautorin Agnieszka Holland zu dem Thema interviewt. Für ihren jüngsten Film, Green Border, hatte Holland beim Filmfestival von Gdynia den Goldenen Löwen bekommen.

Tauschbörsen als Gegenmittel
von Gerhard Klas

»Rechtswidrig ist die Bezahlkarte, nicht unsere Solidarität«, schrieb der Bayerische Flüchtlingsrat Mitte November in einer Presseerklärung. Im Bundesland des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), einer der lautesten Befürworter der Bezahlkarte für Geflüchtete, haben sich Tauschbörsen etabliert, mit denen das diskriminierende Ansinnen der Bezahlkarte unterlaufen wird.

Wie die Notlage von Geflüchteten ausgenutzt wird
von Heidemarie Schroeder

Vor zweieinhalb Jahren wurde bei Tesla in Grünheide der Produktionsbetrieb aufgenommen; die Arbeitsbedingungen im Werk gerieten seitdem nicht aus den Schlagzeilen. Dabei dringt nur nach außen, was nicht nach außen dringen soll, denn Transparenz, auch die Arbeitsbedingungen betreffend, ist nicht die Eigenschaft, durch die Tesla in der Vergangenheit aufgefallen wäre.

Auch für Flüchtlingskinder
von Larissa Peiffer-Rüssmann

In letzter Zeit ist häufig von der Kultur des Abendlands die Rede. Im Zusammenhang mit der Migration taucht auch der Begriff »deutsche Leitkultur« auf. Ich frage mich, ob die Tatsache, dass für Flüchtlingskinder in Sammelunterkünften keine Schulpflicht besteht, auch ein Teil dieser »deutschen Kultur« ist. Eigentlich besteht in Deutschland seit Mitte des 19.Jahrhunderts Schulpflicht für alle Kinder, und das war hart erkämpft. Wieso werden dann hunderte in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche davon ausgenommen?

Migrant:innen – als Arbeitskräfte ausgebeutet, als Menschen verachtet
von Gerhard Klas

Am 19.Juni starb der Inder Satnam Singh südöstlich von Rom. Der 31jährige war anderthalb Tage zuvor bei der Melonenernte in eine Maschine geraten. Sein rechter Arm wurde abgetrennt, seine Beine wurden zerquetscht.

Vor 40 Jahren: Der Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus
von Ayse Tekin

Die erste Generation der Migrantinnen und Migranten bleibt als unpolitische Arbeitnehmer:innen im kollektiven Gedächtnis. Vor 40 Jahren waren allerdings Migrant:innengruppen mit Deutschen zusammen aktiv gegen die Verschärfung der Ausländergesetzgebung.

Die sudanesische Revolution bekannter machen
von Lothar Müller

Seit Ende 2023 gibt es im NaturFreund:innenHaus in Köln-Kalk eine kleine Gruppe von Aktivist:innen afrikanischer und europäischer Herkunft, die im Rheinland die Anliegen der sudanesischen Revolution bekannter machen möchte und die Unterstützung der sudanesischen Konterrevolution durch deutsche und europäische Politik und Kapital bekämpft.
Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf die ausgelagerten EU-Grenzen in afrikanischen Ländern und unterstützen Geflüchtete hier in ihren alltäglichen Kämpfen und Auseinandersetzungen.

Von der Migrationsdebatte zum autoritären Umbau der Gesellschaft
von Gerhard Klas

Am 21.März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Es wird keine Großdemonstrationen geben wie gegen die AfD, eher stilles Mahnen. Doch das Thema verdient nicht nur aus moralischen Gründen mehr Aufmerksamkeit. Denn mit der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant:innen beginnt in Deutschland und anderswo häufig der Kampf gegen demokratische Rechte, den rechte Parteien
betreiben.

Profiteur ist die Zahlungsdiensteindustrie
von Michael Findeisen

Bisher versuchten Lobbyisten des Prepaid-Verbands Deutschland und die US-amerikanischen Kreditkartenunternehmen Visa und Mastercard vergebens, ihr Produkt »aufladbare Karten ohne Kontoverbindung« in den deutschen Markt zu drücken.

Ein Film über die Flüchtlingsabwehr an Polens Grenze zu Belarus
von Gaston Kirsche

Green Border – Zielona granica
Polen, Frankreich, Tschechische ­Republik, Belgien 2023
Regie: Agnieszka Holland
152 Minuten

Mit harter Linie den Rechten das Wasser abgraben?
von Gerhard Klas

Seit den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Deutschland erfreut sich auch hierzulande eine Idee größter Beliebtheit, die einen das Gruseln lehren sollte: mit Härte gegen Geflüchtete und Migrant:innen der Rechtsaußenpartei das Wasser abgraben. Als Vorbild zitieren Politiker:innen diverser Parteien Dänemark.

Die Asylrechtsverschärfungen sind Ausdruck des rechten Diskurses
Gespräch mit Tareq Alaows (Pro Asyl)

Derzeit wird ein rassistischer Überbietungswettbewerb geführt. Immer mehr rassistische Ideen und Maßnahmen zur Entrechtung von Menschen hier und auf der Flucht werden in Gesetze gegossen. Eine der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Pro Asyl, sagt, die Diskussion führt zu einer Entmenschlichung. Violetta Bock sprach mit Tareq Alaows.

Solidarität ist keine Sonntagsrede
Ein Aufruf

Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus.
Was in jahrzehntelangen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen erreicht wurde, ist in den letzten Monaten beispiellosen Angriffen ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

Die Beteiligung am Krieg in der Ukraine verweigern
von Franz Nadler

Nikita R., ein junger Mann aus Russland, wollte gerne mal im Ausland arbeiten – und bekam vier Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Arbeitsvisum für Polen. Es ging alles gut, er konnte die Arbeit antreten. Aber dann kam der Einberufungsbefehl, zugestellt an die Adresse der Großeltern. »Ich habe immer gedacht, dass die Ukraine und Russland Brudervölker sind. Ich selbst habe Verwandte in der Ukraine. Und so war mir klar, dass ich nicht am Krieg teilnehmen wollte und will … Ich verstand, dass ich auf keinen Fall nach Russland zurückgehen kann.«

Der Leidensweg der Kurd:innen in Deutschland
von Ayse Tekin

Alexander Glasner-Hummel, Monika Morres, Kerem Schamberger: Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen. Frankfurt/M.: Westend, 2023. 216 S., 24 Euro

»Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird«, lautet der Untertitel des Buches, der von drei Autor:innen als gemeinsamer Text präsentiert wird. Sie bieten zur Zeit auf ihrer deutschlandweiten Lesetour die Möglichkeit, darüber zu diskutieren.

Dokumentarfilm: Liebe, D-Mark und Tod
von Ayse Tekin

Liebe, D-Mark und Tod
Deutschland 2022
WDR-Mediathek bis 25.1.2024

Deutschlandlieder – Almanya Türküleri
Deutschland 2022
3sat-Mediathek bis 26.1.2024

Kommunen zeigen, wie eine andere Migrationspolitik möglich ist
Gespräch mit Julia Scheurer und Lea Rau

Die Plattform Moving Cities listet 781 Städte, darunter 239 in Deutschland, auf, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen.
Die Berlin Governance Platform (BGP) vernetzt kommunale Akteure zum Thema Migration.
Julia Scheurer ist Politikwissenschaftlerin, sie arbeitet aktuell als Projektleiterin bei Moving Cities.
Lea Rau ist Advocacy Managerin im Migrationsteam der Berlin Governance Platform.

Die Arbeit von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
von Judith Gleitze

borderline-europe leistet seit 2007 zivilen Widerstand gegen die europäische Migrations- und Grenzpolitik.

»Wir waren im Juni 2004 mit der Cap Anamur auf dem Mittelmeer unterwegs, als wir etwa hundert Meilen südlich von Lampedusa ein untergehendes Schlauchboot mit 37 Menschen an Bord antrafen. Natürlich haben wir diese Menschen, die wahrscheinlich eine halbe Stunde später ertrunken wären, gerettet und wollten sie in Italien an Land bringen. Das wurde uns jedoch zwei Wochen lang verwehrt.

Erinnerungskultur und Arbeitskämpfe von Migrant:innen
von Ayse Tekin

In diesem Jahr wurde mit zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an den Kölner Ford-Streik 1973 und andere Arbeitskämpfe von Migrant:innen erinnert. So gut und so umfangreich diese Erinnerungsaktionen auch waren, stellt sich die Frage dennoch, warum diese Arbeitskämpfe nicht in das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft, der Migrationsgesellschaft und auch nicht in die Gewerkschaftsgeschichte als ein Meilenstein für einen Wechsel der Perspektive eingegangen sind.

Hauptsache, die Hetze passt
von Violetta Bock

Im Sommerinterview lobte der hessische Ministerpräsident Beuth die grausamen innenpolitischen Vorschläge von Nancy Faeser. Aber nein, die Bundesinnenministerin ist nicht von der CDU, sondern die Spitzenkandidatin der SPD für Hessen. Er kritisiert lediglich, dass sie nur ankündige und nicht umsetze.

Die EU setzt Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Nachstehend reproduzieren wir, leicht gekürzt, einen Kommentar des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln.

937 jüdische Flüchtende versuchten 1939 vergeblich, auf dem Passagierschiff St.Louis vor dem NS-Regime zu fliehen, durften aber weder in Kuba, noch den USA oder Kanada anlanden. Auf Anweisung der Reederei musste das Schiff nach Europa zurück, viele Passagiere fielen den Nazis zum Opfer, nur 250 von ihnen überlebten.

Gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl
Rede von Kerem Schamberger

Am 9.Juni fand in München eine Spontandemonstration gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl statt. Am Tag vorher hatten sich die EU-Innenminister auf einen schmutzigen Deal zur Perfektionierung der Abschottung Europas verständigt. Geflüchteten, die es nach Europa schaffen, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren verweigert, um sie dann schnellstmöglich wieder loszuwerden. Beschlossen wurden haftähnliche Asylzentren an den Außengrenzen der EU, Schnellverfahren und rigorose Abschiebungen der Geflüchteten, denen das Recht auf Asyl verweigert wird.

Flüchtlinge sollen künftig schon an den EU-Außengrenzen abgefertigt werden

von Angela Huemer

Haftlager an den Außengrenzen, sog. sichere Drittstaaten und Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe – diese Verschärfungen stehen bevor, sofern sich der EU-Gipfel am 8.Juni darin einig wird. Neu ist daran, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Verständnis gegenüber den um einiges härteren Haltungen von Ländern wie Ungarn oder Italien zeigt. Man will sich nun für Asylverfahren an den Außengrenzen Europas einsetzen.

Das Wirken exilkroatischer Gruppen in Deutschland
von Peter Nowak

Matthias Thaden: Migration und Innere Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der ­Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. Berlin: De Gruyter, 2022

Sie warfen die Sprengkörper in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, sodass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet.

Warum der gemeinsame Kampf mit ausländischen Pflegekräften wichtig ist
von Karen Spannenkrebs

Karen Spannenkrebs ist Ärztin und arbeitet für den Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) mit an dem Projekt »Pillars of Health«: Seit 2021 sammeln Organisationen aus Serbien, Rumänien, Deutschland und den Niederlanden Informationen über die Verteilung von Gesundheitsfachkräften innerhalb Europas und versuchen, die Migrations- und Gesundheitspolitik im Sinne von internationaler Solidarität zu beeinflussen.

Gewerkschafter aus Liberia, plädiert für ein internationales Vermittlungssystem
von George Poe Williams

Solange in den Zielländern vorhandenes Fachwissen nicht eingesetzt wird, verschlimmert Migration die Unterversorgung im Herkunftsland nicht, argumentiert der Krankenpfleger und Gewerkschaftsaktivist.

Zahlen zu Russland, Belarus und der Ukraine
dokumentiert

Tausende Militärdienstpflichtige sind seit Anfang des Krieges aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet. Genaue Zahlen über die Zahl der wehrpflichtigen Männer, die sich dem Kriegsdienst durch Flucht entzogen haben, liegen nicht vor. Die Organisation Connection e.V. hat Plausibilitätsberechnungen angestellt, die wir hier mit freundlicher Genehmigung in gedrängter Form wiedergeben.

Ende der Gastfreundschaft für Ukrainer Przeglad, 13. 06. 2022

Tausende polnischer Bürger haben ihre aus dem Krieg geflohenen Nachbarn aus der Ukraine bei sich aufgenommen, sie mit dem Lebensnotwendigen versorgt, verpflegt und betreut. Der Krieg dauert schon vier Monate und ein Ende ist nicht abzusehen. Nun fehlt aber das Geld. Kein Wunder, dass der Enthusiasmus langsam verfliegt.

Warum Westafrika einmal reich war und jetzt bitterarm
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Olaf Bernau: Brennpunkt Westafrika. Die Fluchtursachen und was Europa tun sollte. München: C.H.Beck, 2022. 317 S., 18 Euro

Wir wissen, dass sich aus reiner Abenteuerlust kein Mensch aus Afrika auf die gefährliche Flucht nach Europa begibt. Aber was genau sind die Gründe?

Das offene Abgeordnetenbüro linxxNet der Partei Die LINKE in Leipzig
startet eine erfolgreiche Plattform für die Unterbringung von Geflüchteten
vom linXXnet-Kollektiv

Wie kann praktische Solidarität in Zeiten des Krieges aussehen? Als linXXnet hatten wir keine Zeit für lange Debatten, sondern entschieden bereits wenige Tage nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, dass wir bei der Unterbringung von ankommenden Flüchtenden unterstützen möchten.

Ein Gespräch mit zwei linken Ukrainern
Interview mit Denys Gorbatsch und Denis Pilasch

Shaun Matsheza und Nick Buxton von Transnational Institute (TNI) sprachen mit zwei Aktivisten aus der Redaktion der linken Zeitschrift Commons, die sich mit der Wirtschaft, Politik, Geschichte und Kultur der Ukraine befasst. Denys Gorbatsch ist Sozialforscher und promoviert derzeit in Frankreich über die Politik der ukrainischen Arbeiterklasse, Denis Pilasch ist Politikwissenschaftler und Aktivist in der sozialen Bewegung Sozialnyj Ruch.

‹Gibt es gute Flüchtlinge und schlechte Migranten?›
von Norbert Kollenda

So titelte die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Während die Grenze zur Ukraine nun offen steht, schottet sich Polen an der Grenze zu Belarus weiter ab. Aber selbst bei der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge verkündet die polnische Regierung zwar Unterstützung, überlässt sie aber ganz der Zivilgesellschaft.

Die Ungleichbehandlung ist kaum auszuhalten
von Kerem Schamberger

Zwei Arten von Tweets wechseln sich auf dem Twitter-Account des polnischen Grenzschutzes ab. Zum einen werden täglich Zahlen genannt, wie viele weitere Menschen vor dem russischen Krieg in der Ukraine über die Grenze nach Polen geflohen sind. Zum anderen werden täglich Erfolge bei der Abwehr «illegaler» Flüchtlinge aus Belarus vermeldet und Fotos durchschnittener Grenzzäune getwittert, betitelt etwa mit: «Am 11.März versuchten 46 Ausländer illegal auf polnisches Territorium zu gelangen. Sie warfen Steine und Baumstämme auf die Grenzschützer. 26 Migranten wurden festgenommen.»

Ärzt:innen in Südkurdistan: Eindrücke von einer Delegationsreise
von Christian Haasen*

Der Demokratische Konföderalismus wird vor allem in Verbindung mit der autonomen Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) gebracht. Er wird aber auch an anderen Orten in Kurdistan praktiziert, etwa wie im Flüchtlingscamp Mahmour. CHRISTIAN HAASEN hat an einer Delegationsreise dreier Ärzt:innen teilgenommen und schildert die Eindrücke, die er gewinnen konnte.

Grünes Licht für Migranten
Zusammenstellung von Norbert Kollenda

Der Ort, an dem die EU ihr wahres Gesicht zeigt, heißt Usnarz Górny.
Seit vier Wochen kampiert eine Gruppe von 32 Afghanen im polnisch-belorussischen Grenzgebiet Usnarz Górny. Grenzsoldaten auf beiden Seiten verhindern, dass sie nach Polen einreisen oder nach Weißrussland zurückkehren können. Die polnische Seite weigert sich, ihr Asylgesuch entgegenzunehmen und verweigert jede Hilfeleistung – eine klare Verletzung der Asylgesetze, auf die auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hingewiesen hat.

Italiens Justiz verfolgt ein erfolgreiches Modell der Flüchtlingshilfe
von Angela Klein

Während die Mafia frei herumläuft, soll ein Bürgermeister aus Kalabrien in den Knast – weil er gezeigt hat, dass man Flüchtlingen helfen und verlassene Dörfer wieder aufbauen kann.

Die Abneigung gegen Zugewanderte hat in Deutschland Wurzeln, die bis ins Kaiserreich zurückreichen – trotzdem nimmt deren Anteil ständig zu
von Paul B. Kleiser

Maria Alexopoulou: Deutschland und die Migration. Geschichte einer Einwanderungs­gesellschaft wider Willen. Ditzingen: Reclam, 2020. 280 S., 24 Euro

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die früheren Ermittler
vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

Der «Bremer Asylskandal» 2018 war in erster Linie eine politische Inszenierung, in deren Folge sich der Umgang des BAMF mit Geflüchteten gravierend veränderte.

Hamburg: Assoziation A, 2020. 256 S., 19,80 Euro
von Albrecht Kieser

Er ruht sich aus, dieser Junge am Strand. Zwei oder drei Jahre mag er alt sein, die blaue kurze Hose, die er trägt, und das rote T-Shirt prahlen mit ihren Farben. Den Kopf hat er weggedreht vom Betrachter. Er ruht sich aus, er ist erschöpft vom Sterben auf dem Meer. Der Tod hat ihn an Land gespült, nahe des türkischen Badeorts Bodrum. Er hat seine Flucht vor dem IS beendet.

Ein Flüchtling aus Moria berichtet
dokumentiert

Es war eine richtige Maßnahme: Erst dadurch, dass die Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos ihre unwürdigen und unerträglichen Unterkünfte in Brand gesetzt haben, ist die Politik aufgeschreckt und sieht sich bemüßigt zu handeln, wenn auch in Trippelschritten.

Geflüchtete protestieren gegen ihre Sammelunterbringung
von Nonni Morisse*

Die Landesaufnahmestelle (LASt) für Geflüchtete im Land Bremen steht in der Nordbremer Lindenstraße. Es ist ein großes, ehemaliges Bürogebäude mit drei riesigen strahlenförmig abgehenden Trakten. Ausgelegt ist der Bau für 700 Menschen.

«Wir rennen gegen viele Mauern an»
Gespräch mit Jolanta

Die Empörung über die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsschiffe und die Situation im Mittelmeer führte 2018 zur Bewegung Seebrücke. Seitdem gehen immer wieder Tausende Menschen auf die Straße oder zeigen mit dezentralen Aktionstagen Solidarität mit Geflüchteten.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt die Grenzen des Rechtswegs
von Peter Nowak

Große Enttäuschung gab es am 16.Oktober bei Ovidiu Mindrila und Bogan Droma. Gerade hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ihre Klage gegen den Investor der Mall of Berlin ab­ge­wie­sen. Sie wollten vor Gericht durchsetzen, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haftet, wenn die von ihm beauftragten Subunternehmen zahlungsunfähig sind und Insolvenz anmelden, wie es bei der Mall of Berlin geschehen ist.

Flüchtlingsboot trifft Traumschiff im Mittelmeer
von Ellen Diederich*

Am Sonnabend, den 14.September 2019, gab es in Hamburg wieder den Cruise Day, den Tag also, an dem sich Kreuzfahrtschiffe der Öffentlichkeit vorstellen. Etwa 250000 BesucherInnen kamen. Ich sah einen Bericht in den Nachrichten. In der darauffolgenden Nacht hatte ich einen Alptraum.

Wie juristische Begriffe zu politischen Kampfbegriffen werden
von Paul B. Kleiser

Stephan Detjen, Maximilian Steinbeis: Die Zauberlehrlinge. Der Streit um die Flüchtlingspolitik und der Mythos vom Rechtsbruch. Stuttgart: Klett-Cotta, 2019. 263 S., 18 Euro

Verbrechen ohne Strafe
von Rolf Euler

In der Zeit, als das private Seenotrettungsschiff Seawatch 3 im Mittelmeer vor Italien dümpelte, dann einlief und ein Medienrummel um die Kapitänin Carola Rackete losging, waren die Zeitungen voll von Meldungen über den neofaschistischen Kurs des italienischen Innenministers. Völlig an den Rand gedrängt wurde die Verantwortung der EU-Gremien und auch der deutschen Regierung für die Toten im Mittelmeer. Die spätere Aufteilung einer kleinen Zahl von Geflüchteten auf mehrere Länder Europas, die Anklage gegen die Kapitänin, ihre Gegenklage gegen Salvini wegen seiner Pflicht zur Seenotrettung waren einige Tage Schlagzeilen wert, danach war erneut Sendepause bis zu den nächsten mehreren hundert Toten.

Mare Jonio setzt Seenotrettung gegen die italienische Regierung durch
von Judith Gleitze*

Der Rettungseinsatz der Mare Jonio, die 50 Menschen nach Lampedusa bringt, ist kein Akt der Humanität, sondern ein Ausdruck der Verteidigung unserer Rechte.
Palermo, 18.4.2019. «Wir segeln auf dem Meer in dem Bewusstsein, dass wir dort sind, wo wir nicht sein wollen, denn es sollte keine Menschen geben, die gezwungen sind, zu Schiffbrüchigen oder zu RetterInnen zu werden.» So wurde am 4.Oktober 2018 die neue Mission «Mediterranea» in Rom vorgestellt.

Seehofer plant «Hau-ab-Gesetz» für Geflüchtete
von Rolf Euler

Das Bundesinnenministerium plant ein sogenanntes «Geordnete-Rückkehr-Gesetz». Pro Asyl hat eine ausführliche Kritik am Entwurf geübt und den zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Flüchtlingsarbeit zur Verfügung gestellt. Proteste bei Ministerium und den Abgeordneten laufen an.

Die Seebrücke und die Europademonstrationen am 19.Mai
von Christoph Kleine*

Am 26.Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Ein weiterer Stimmenzuwachs für die offen rechten, autoritären und rassistischen Parteien wird befürchtet.
Eine Initiative dagegen sind die Großdemonstrationen, die für den 19.Mai in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart, München und zeitgleich in weiteren europäischen Städten geplant sind. Ihr Motto: «Ein Europa für alle: Deine Stimme gegen Nationalismus.» Zum Trägerkreis gehört neben Campact, Attac, dem Paritätischen und Pro Asyl auch die Seebrücke, die seit dem vergangenen Sommer mit Hunderten von Aktionen für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege eingetreten ist.

Mehr Migration senkt Kriminalität
von Manuel Kellner

Wer macht uns das Leben schwär? Der Ausländerbär, der Ausländerbär! Das vermitteln zumindest die vielgelesene Sensationspresse und die einschlägigen Blasen der (a)sozialen Medien.

Elbit Systems liefert Überwachungstechnologie an EU-Küstenwachen
von Shir Hever

Der 59-Millionen-Euro-Vertrag zwischen der israelischen Firma Elbit Systems und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Security Agency – EMSA) vom letzten November ist nicht gerade einer der größten Verträge von Elbit Systems. Aber er ist von größter Bedeutung, um die Marke Elbit Systems weiter zu etablieren, und ebenso für die Migrationspolitik der EU.

«Merkmal der globalisierten Welt»
von Angela Klein

In letzter Minute vor seiner Verabschiedung am 12.Dezember in Marrakesch ist der UN-Migrationspakt von seiten der extremen und der populistischen Rechten unter massiven Beschuss geraten. Sie lehnte den Pakt ab, weil er angeblich die nationale Souveränität einschränke.

Der ärmste Kontinent soll den reichen Ländern mal wieder zu Hilfe eilen
von Bernard Schmid

Der afrikanische Kontinent wird derzeit von einigen Großmachtvertretern heftig umworben.
Am 3. und 4.September des Jahres etwa fand in Peking die siebte Ausgabe des China-Afrika-Forums statt, umgerechnet rund eineinhalb Milliarden Euro Kreditzusagen wurden dort getätigt – der Rohstoffhunger Chinas als «verlängerte Werkbank der (kapitalistischen) Welt» treibt das Land seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrzehnts zur immer intensiveren Zusammenarbeit mit einer Reihe afrikanischer Staatsführungen.

Wir alle können dazu beitragen Fluchtursachen zu bekämpfen
von Angela Klein

So hätten sie’s gern: Als Schutzsuchender sollst du dich von deutschen Grenzen fernhalten, und kommst du doch aus Versehen hierher, wirst du mit allen Mitteln vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten, nicht mal ein Seiteneinstieg soll dir möglich sein, auch dann wenn Arbeitskräfte gesucht werden und du vielleicht die passende Qualifikation hättest. Da könnten ja Ungebetene durchs Rost schlüpfen.

Aktuelle Übersicht mit Daten
dokumentiert

– Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist 2017 weiter gestiegen: von 65,6 Millionen Menschen 2016 auf 68,5 Millionen 2017. Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Asylsuchenden ist im selben Zeitraum jedoch deutlich gesunken: 2017 sind 187.000 Asylsuchende neu eingereist – gegenüber 280.000 2016 und 890.000 2015.

Im Sommer 2018 ist die EU in der Europäisierung ­ihrer Abschottungspolitik einen Schritt vorangekommen
von Angela Klein

Nach viertägiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer konnte das Rettungsschiff Aquarius mit 141 Flüchtlingen an Bord Mitte August endlich den Hafen von Malta anfahren, nachdem ihm dies zuvor verweigert worden war.

Der globale Krieg hat schon begonnen
von Klaus Engert

Allerorten in Europa überbieten sich die politischen Parteien jeglicher Couleur mit Vorschlägen, wie den aktuellen und den zu erwartenden Flüchtlingsströmen zu begegnen sei. Abschottung und Abschiebung propagieren (und praktizieren)  die einen, während andere, u.a. die Bundeskanzlerin, den Königsweg in der «Bekämpfung der Fluchtursachen» ausgemacht haben und dafür tief in den Geldbeutel greifen wollen.

Die Kosten des «schlanken Staats»
von David Stein

Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neo­liberalismus organisiert wird.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuletzt durch seine Bremer Außenstelle in die Kritik geraten.

Breitbeinig, verlogen, bösartig
von Paul Michel
Seit einigen Wochen erleben wir eine CSU-Kampagne für noch perfektere Abschottung, noch weitergehendere Entrechtung der Flüchtlinge und die Freiheit zu ungehemmter Willkür ihnen gegenüber. Vor einigen Monaten ging es um eine willkürlich definierte «Obergrenze» für die Aufnahme von Flüchtlingen. Jetzt geht es um einen vermeintlichen Masterplan des Innen- und Heimatministers Seehofer, der in weiten Teilen noch gar nicht öffentlich bekannt ist.

Dass so viele Asylbewerber nicht registriert sind, ist ein hausgemachtes Problem
von Bernard Schmid
Pingpongspiel mit Menschenleben: Auf diesen kurzen Nenner lässt sich die Vorgehensweise der Regierungen verschiedener EU-Staaten im Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer (und anderswo) bringen. Die Tatsache als solche ist nicht neu, die Lage ist jedoch dabei sich zu radikalisieren. Die «Dublin-Vereinbarung» von 2003, die regeln soll, welcher EU-Staat für die Bearbeitung von Asylanträgen jeweils zuständig ist – ganz im Geiste der «Lastenaufteilung» –, läuft für die Staatsführungen inzwischen auf einen Verschiebebahnhof hinaus. Geht es ihnen doch vorwiegend darum, sich gegenseitig den ungeliebten Schwarzen Peter zuzuschieben.

Streit über Flucht und Migration
von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

Unter Mitarbeit von Dhia Ali. Klagenfurt: Sisyphus, 2018. 160 S., € 14,80
von Kurt Hofmann

Die sich einmischen

Ob es denn in Österreich verboten sei zu helfen, wird El Awadalla von irakischen Flüchtlingen gefragt, die sie betreut und mit denen sie sich angefreundet hat, und hört zur Illustration dieser erstaunlichen Frage von diesen eine Geschichte über einen Diebstahl am Hauptbahnhof.

Finsterlinge unter sich
von Manuel Kellner

Am 5.März war eine Gruppe von AfD-Politikern zu einem «privaten» Besuch in Damaskus. Sie traf sich mit dem Kumpel des Machthabers Bashar al-Assad, dem Staatsminister und Großmufti Ahmed Hassun. «Es gibt Werbung für Handys und Fernseher», schreibt ein AfD-Politiker aus Damaskus auf Facebook: «Normales Alltagsleben. Man sieht kaum Militär.»

Wenige Kilometer davon entfernt wird das seit fast fünf Jahren belagerte Ost-Ghouta mit 400000 eingeschlossenen Menschen bombardiert, es gibt zahlreiche Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung.

…produzieren die Flüchtlinge, die die Regierung bekämpft
von Angela Klein

So sieht die neue deutsche Verantwortung aus:

Die Bundesregierung kann sich jetzt rühmen, direkt an der Einnahme Efrîns durch die türkische Armee und der darauf folgenden Vertreibung und ethnischen Säuberung der Stadt von Jeziden beteiligt zu sein. In zweifacher Hinsicht hat sie direkt dazu beigetragen: 1. durch den Einsatz von Leopard-2-Panzern an der nordsyrischen Grenze;  2. indem die AWACS-Aufklärungsflugzeuge ständig die Grenze zu Nordsyrien überfliegen und der NATO, und damit der Türkei, militärisch relevante Daten übermitteln.

Warnung vor der Verfestigung von Vorurteilen
von Rolf Euler

Gewalttaten geflüchteter junger Männer kommen in der Kriminalstatistik häufiger vor, weil sie häufiger angezeigt werden.

Anfang des Jahres machten Schlagzeilen die Runde, männliche und jugendliche Asylbewerber würden häufiger in der Polizeistatistik über Gewalttaten auftauchen als andere Jugendliche. Es lohnt sich, nach den Erfahrungen mit der Ausschlachtung der Kölner Silvesterereignisse die Studie genau zu lesen, da daraus leicht reaktionäre politische Schlussfolgerungen gezogen werden.

«Libysche Küstenwache» torpediert Rettungsaktion
von Judith Gleitze*

Unter den Augen der EU und mit deren finanzieller Unterstützung macht die libysche Küstenwache auf offener See Jagd auf Flüchtlinge. Aus einer Pressemitteilung von borderline europe.

Am 6.November ereignete sich eine Tragödie in internationalen Gewässern, etwa 30 Seemeilen nördlich von Tripolis, Libyen.

Der gefährliche Paradigmenwechsel der deutschen Entwicklungspolitik
von Niema Movassat*

Lassen wir uns durch die Rekordwerte des Entwicklungshaushalts und Deutschlands steigenden Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht in die Irre führen: Die deutsche Entwicklungspolitik erlebt derzeit einen Rückschlag nach dem anderen. Nicht nur wird die Entwicklungszusammenarbeit vor den Karren der menschenverachtenden Flucht- und Migrationsabwehr gespannt.

Parade für das Recht auf soziale Rechte
von Violetta Bock

Eine Woche vor der Bundestagswahl setzten in Berlin etwa 10000 Menschen unter dem Motto «We’ll come United – für das Recht auf soziale Rechte» ein klares Zeichen gegen Rassismus und die Verschärfungen des Asylrechts.

Wo Flüchtlinge ganze Städte bilden
von Klaus Engert

Die Zahlen über die Verteilung von Flüchtlingen über die Kontinente müssen Europäer immer wieder beschämen…

Als ich im Jahr 1996 in Nordkenia in der Versorgung der Kriegsopfer aus dem Bürgerkrieg im Sudan arbeitete, hatte ich einmal im Monat auch ein Flüchtlingscamp chirurgisch zu betreuen. Es handelte sich um das in der nordkenianischen Steppe, einer der ärmsten Regionen Kenias, im Gebiet der Turkana gelegene, von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR eingerichtete Camp Kakuma.

Vorbereitung für den permanenten Notstand
von Ulla Jelpke

Innenpolitisch war der Kurs der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode von Verschärfungen auf allen Ebenen geprägt. Immer wieder bedienten sich Politiker der demagogischen Vermischung von Flucht und innerer Sicherheit. Damit wurden nicht nur repressive Gesetze durchgepeitscht, sondern auch Rassismus geschürt, der sich in Angriffen auf Schutzsuchende oder ihre Unterkünfte wie auch in den Stimmen für die AfD entlud.

Wie Europa abgeschottet wird
von Judith Gleitze

Massive Abwehrmassnahmen senken die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen – mit schrecklichen Folgen.

Anfang August genehmigte der italienische Senat auf Anfrage der Regierung Fayez al-Sarraj die Unterstützung der libyschen Küstenwache mit einem Logistik- und einem Patrouillenschiff. Human Rights Watch kritisierte: «Nach Jahren der Rettung von Leben auf See hilft Italien nun Libyen, obwohl bekannt ist, dass Menschen dort der großen Gefahr von Folter, sexueller Gewalt und Zwangsarbeit ausgesetzt sind.»

Die wichtigsten Änderungen im Asylrecht
dokumentiert

Während die etablierte Politik in der Öffentlichkeit darüber streitet, wie sie auf die AfD reagieren soll, kommt sie in der Praxis deren Forderungen weit entgegen. Das zeigt ein Blick auf die Verschärfung der Asylgesetze.

Kommunale Initiativen fordern die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland
von Stefan Wilker*

Damit die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus EU-Programmen nachkommt, braucht es politischen Druck von unten. Eine Initiative aus Osnabrück macht vor, wie es gehen kann.

Als im Frühjahr 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, saßen plötzlich zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest.

Die «Nordafrikaner» der Kölner Sylvesternacht 2016 waren Syrer
von Bernard Schmid

Die politisch Verantwortlichen bedienen mit ihren geplanten Gesetzesverschärfungen in Bezug auf die sog. «Innere Sicherheit» nur die gefühlte Sicherheit. An den realen Bedrohungen setzen sie nicht an – und zielen deshalb auch häufig daneben. Das belegt unter anderem die Reaktion der Polizei auf die Kölner Sylversterereignisse der letzten beiden Jahre.

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird für Law-and-Order-Forderungen missbraucht
von Ulla Jelpke*

Nach dem Anschlag eines IS-Anhängers auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich Politiker der Regierungsparteien förmlich darin, schärfere Gesetze, umfassendere Überwachung und mehr Härte gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Die Tathintergründe und offenkundige Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter lassen die Rufe nach einem starken Staat allerdings als absichtlichen Missbrauch von Ängsten in der Bevölkerung erscheinen.

Trifft die Falschen, nutzt nichts, schürt Rassismus
von Elke Steven*

In der Silvesternacht 2016/2017 hatte die Polizei den Auftrag, dafür zu sorgen, dass in Köln rund um Dom und Hauptbahnhof relativ ungestört gefeiert werden konnte. Die massenhaften sexuellen Übergriffe des letzten Jahres mussten diesmal unbedingt verhindert werden.

Bundes- und Landespolizei sortierten deshalb im Bahnhof und davor die Ankommenden danach, ob sie «nordafrikanisch» aussahen und ob es sich um alleinreisende Männer handelte.

Wo bleibt die solidarische Gesellschaft?
von Rolf Euler

Nach dem Anschlag in Berlin überschlugen sich Politiker und Presse mit der Forderung nach mehr Sicherheit. Die Schlagzeile «Wie wird Deutschland sicherer?» erschien bundesweit mit dem Unterton: so unsicher war es noch nie. Die Polizei wurde auf die Weihnachtsmärkte geschickt, schwerbewaffnet gab es den Anschein: wir reagieren. Forderungen, den Staat aufzurüsten, wurden erneut verstärkt an die Öffentlichkeit gebracht.

von Klaus Dräger

Die Begrenzung der Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten spielte eine zentrale Rolle in der offiziellen Kampagne der Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

Dies galt erst recht für die fremdenfeindliche Stimmungsmache der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) zum Brexit.  33 Prozent derjenigen, die für den Brexit stimmten, gaben als wichtigsten Grund für ihre Entscheidung an, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU die „beste Chance eröffne, die Kontrolle über die Grenzen des Landes und die Zuwanderung wieder zu gewinnen.“ Die rechte Leave-Kampagne hat somit tiefe Spuren im politischen Klima Großbritanniens hinterlassen – keine Frage.  Für die überwiegende Mehrheit der für den Brexit Stimmenden – die übrigen 67 Prozent – waren aber andere Themen und Motive offenbar maßgeblicher. (1)

Über die libanesische Flüchtlingspolitik
Gespräch mit Elissa Shamma

Der Sommer 2015, der Sommer der großen Fluchtbewegung, kam für die europäischen Regierungen alles andere als überraschend. Er war nämlich eine Folge dessen, dass die libanesische Regierung für Syrer, die vor dem Assad-Regime flohen, die Grenzen dichtmachte. Libanon war die erste Station der Flüchtlinge gewesen. Die sog. inernationale Gemeinschaft trifft eine große Mitverantwortung für die Lage, in die die Flüchtlinge dadurch gebracht wurden – und für die politischen Konsequenzen, die sich daraus vor allem in der EU daraus ergaben.

Welcome2stay plant einen Aktionstag am 10.Dezember
von Mattte Mattowski

Am 4.September fand in Berlin das zweite Treffen der «Welcome2stay»-Konferenz statt, an der ich, wie schon an der ersten Konferenz im vergangenen im Juli in Leipzig, als Beobachter teilgenommen habe.

München: C.H.Beck, 2016. 332 S., 21,95 Euro
von Angela Huemer

Die neue Odyssee nennt Kingsley sein Buch, wissend, dass Migration mitnichten ein neues Phänomen ist. Nicht umsonst stellt der äußerst begabte und belesene junge Journalist und Autor ein Zitat aus Homers Odyssee (V.Gesang) voran, das ich hier wiedergeben will, da es trefflicher nicht sein könnte (Kingsley verweist im Buch übrigens auch auf Vergils Aeneis):

Zuzug begrenzen?
von Manuel Kellner

Mit ihrer Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik («Wir schaffen das») als «leichtfertig» nach einem der Anschläge in diesem Sommer hat Sahra Wagenknecht eine heftige Debatte über linke Flüchtlingspolitik in der Partei Die LINKE losgetreten. Wagenknecht wurde vorgeworfen, rechte Positionen zu bedienen. Sowohl radikal linke wie auch dem Reformerflügel angehörende, führende Mitglieder der Partei beharrten ihr gegenüber auf der Position der «offenen Grenzen» und der Weigerung, sich auf irgendwelche Zuzugsbeschränkungen einzulassen.

Was der Betriebsrat tun kann, damit Flüchtlinge am Arbeitsplatz integriert werden
von Tobias Michel*

Solidarität mit den Flüchtlingen! Auf dem Papier ist das leichter. Kompliziert wird’s, wenn wir in den konkreten betrieblichen Verhältnissen auch dieses Thema nicht der Personalchefin überlassen wollen.

Eindrücke von der ersten Konferenz der Fluchthelferbewegung
von Karl-Ludwig Ostermann

«Ein kleines Stück Brot in der Heimat
ist besser als ein großes in Europa
– nur, Zuhause war kein Brot»

Plakat in Leipzig

Noch nie gab es so viele Flüchtlinge wie heute
von Angela Huemer

Während die UNHCR einen neuen Höchststand von Flüchtlingen meldet und immer mehr Menschen auf der Flucht sterben, droht sich Europas Abschottungspolitik zu verschärfen.

Die 70.Ruhrfestspiele in Recklinghausen
von Rolf Euler

Im Mai und Juni fanden zum siebzigsten Mal die Ruhrfestspiele in Recklinghausen statt. Neben Klassischem und bewährten internationalen Produktionen gingen die Veranstalter diesmal auch auf ein sehr aktuelles Thema ein: Flüchtlinge. Einige von ihnen waren aktiv bei mehreren Projekten dabei.

Ergebnisse der Aktionskonferenz «Aufstehen gegen Rassismus»
von Jakob Schäfer

Die Antifa ist aus ihrer lokalen bzw. regionalen Ecke draußen und wieder als bundesweites Bündnis aktiv.

Die extreme Rechte – von den Rechtspopulisten bis zu den offen auftretenden Faschisten und Neonazis – nutzt die verschärfte Abschottungspolitik gegenüber Migranten sehr erfolgreich.

Die alte soziale Frage neu stellen
von Manfred Dietenberger

In Deutschland geistert nervös die medial genährte Sorge um, die ankommenden Flüchtlinge und anderen Einwanderer würden «uns» das Geld aus dem Sack ziehen, «unseren» Sozialstaat plündern und «unsere» Arbeit und Wohnungen wegnehmen. Das freut die asozialen Reichen in diesem Land.

Am Rande notiert
von Rolf Euler

«Mare Nostrum?» Ist das Mittelmeer immer noch «unser Meer?» fragen die Ruhrfestspiele Recklinghausen in ihrem diesjährigen Motto. Das Fragezeichen im 70.Jahr der Festspiele versucht aus mehreren Gründen, zum Denken anzuhalten. Es ist – neben anderen, dem Theater geschuldeten Gründen – auch eine Reaktion auf die Flucht von Tausenden in den letzten Jahren, an deren Schicksal die Ruhrfestspiele in mehreren Aufführungen und Veranstaltungen anknüpfen.

Abstrus

Tino Plancherel schreibt in der Mai-Ausgabe der SoZ von «eurozentristisch verblendeten Vertretern der absoluten Personenfreizügigkeit». Er begründet seine ablehnende Haltung gegenüber offenen Grenzen für Flüchtlinge mit dem Ärztemangel in armen Ländern. Das ist schon deshalb Unsinn, weil die «Ärzte» (respektive alle Arten gut ausgebildeter Leute aus solchen Gegenden) in ihrer Mehrzahl nicht als Flüchtlinge, sondern als angeworbene Arbeitskräfte in zahlungskräftigere Länder kommen. Mit den aktuellen Flüchtlingsdramen hat das null und nichts zu tun.

Schöne Grüße aus Griechenland,

wo ca. 80000 Flüchtlinge zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen, zum Teil in gefängnissartigen Lagen leben – in einem Land mit einer mehrheitlich «sozialistischen» Regierung.

Eine kleine Geschichte der Migration
von Angela Huemer

Angesichts der vielen Menschen, die aktuell auf der Flucht sind, dabei ihr Leben lassen oder vor Zäunen ausharren, und angesichts der zunehmenden Abwehrmassnahmen und in Erwägung gezogener Notstandsgesetze (Österreich) lohnt ein Blick darauf, dass es Migration immer schon gab – vor allem innerhalb des afrikanischen Kontinents –, und dass Europa nur einer der Zielorte ist – und das erst seit kurzem.

Zur Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik
von Angela Klein

Grenzzäune, bewaffnete Patrouillen, Aufklärungsdrohnen, Konzentrationscamps, Kriegsschiffe: Die Militarisierung der Flüchtlingspolitik datiert nicht erst seit dem vergangenen Jahr. Sie geht zurück auf eine französisch-britische Initiative aus dem Jahr 2009 und noch weiter in die 90er Jahre. Sie ist die offenherzige Antwort der Herrschenden auf die Folgen der kapitalistischen Globalisierung.

Rekrutierungserfolg für Jihadisten hausgemacht?
von Mauro Gasparini*

«Jetzt ist es passiert». Viele Einwohner von Brüssel hatten dieses Gefühl am 22.März, als die terroristischen Attentate die belgische Hauptstadt trafen, so sehr hatten Medien und Politik die Gemüter darauf vorbereitet. Schon im November 2015 hatten Regierung und Geheimdienste für ganz Brüssel wegen «unmittelbarer Gefahr im Verzuge» den Belagerungszustand verhängt, womit alles städtische Leben vier lange Tage erlosch – das war ein regelrechter Großversuch in Sachen Ausnahmezustand. Seitdem hat die Armee die Vorherrschaft über die Straßen von Brüssel und anderer großer Städte wie Antwerpen übernommen.

Kirche contra Regierung
dokumentiert

Mitte April besuchte Papst Franziskus Lesbos und kehrte mit zwölf Flüchtlingen in den Vatikan zurück – ein symbolischer Akt. Seinen ersten Besuch als Papst überhaupt hatte er 2013 Lampedusa abgestattet. Wenige sind so deutlich wie er, wenn es um menschliche Flüchtlingspolitik geht.

Gelungenes Beispiel für eine andere Politik?
von Johanna Scheringer-Wright

Zu Beginn der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün (r2g) 2014 machte Thüringen Schlagzeilen mit einer menschlicheren und weltoffenen Flüchtlingspolitik. Ministerpräsident Bodo Ramelow demonstrierte persönlich und medienwirksam die Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft Thüringens beim Empfang von Geflüchteten. Jetzt bröckelt diese Weltoffenheit.

Wie man damals damit umging
von Manfred Dietenberger

Der Zweite Weltkrieg war die Ursache für die größte Wohnungsnot in der deutschen Geschichte. In die zerbombten und oft schwer zerstörten Städte strömten Soldaten, Vertriebene, befreite KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und viele andere Menschen, die die Kriegswirren entwurzelt hatten.

Die Flüchtlingspolitik der Türkei und die Situation der Flüchtlinge
von Murat Çakir*

Der «Gemeinsame Aktionsplan», der am 29.November 2015 zwischen der EU und der Türkei vereinbart wurde, wurde von der offiziellen Politik als «Befreiungsschlag» gefeiert. In der Öffentlichkeit gilt er als schmutziger Deal, der einzig das Ziel verfolgt, die Flüchtlinge von der EU fern zu halten. Als ob damit die Flüchtlingsproblematik aus der Welt geschaffen wäre! Aus dem Auge, aus dem Sinn. Ach, wenn alles so einfach wäre!

Die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos – ein Reisebericht
von Paul Kleiser

Trotz des Abkommens mit der Türkei steigt die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland weiter. Der Autor hat sich an Ostern auf der Insel Lesbos umgesehen.

Nach der Schließung der Grenzen der Balkanstaaten und Österreichs halten sich gegenwärtig noch über 50000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland auf – die vielen Flüchtlinge, die sich seit Jahren legal oder illegal im Land aufhalten, sind dabei nicht mitgerechnet.

Müssen Linke für offene Grenzen für alle sein? Eine Replik
von der Redaktion

Obergrenzen oder feste Kontingente für Flüchtlinge in Europa will nicht nur Horst Seehofer. Auch Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht wollen sie, Beifall dafür gibt’s etwa von Dieter Dehm oder Wolfgang Gehrcke. Der Parteivorstand der LINKEN hat bislang solche Vorschläge zurückgewiesen.

Welche Schäden werden damit angerichtet? Ein Beitrag zur Debatte

von Tino Plancherel*

Es ist eines der ältesten und irrationalsten Dogmen der radikalen Linken: Im Namen des Internationalismus vertritt sie die Forderung «offene Grenzen für alle», also den weltweit freien Personenverkehr ohne jede Differenzierung und Einschränkung.

Gefühlte Überforderung
von Violetta Bock, Rolf Euler und Angela Klein

Tinos Beitrag wiederholt unter dem Strich zwei wesentliche Forderungen der Konservativen in der Asylpolitik: Flüchtlinge müssen kontingentiert werden und sie müssen hierarchisiert werden, sprich: Sie werden eingeteilt in solche, die man bevorzugt, und solche, die sich hinten anstellen müssen.

Denn es gibt viele Gründe für den Aufschwung der extremen Rechten
von Thomas Goes*

Nicht erst nach den letzten Landtagswahlen ist die Linke in Alarmstimmung. Die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland läuft zwar schon lange. Aber einige Dinge haben sich verändert.

Helferbewegung bietet Chancen
von Angela Klein

Kein Zweifel. Die Massenflucht der letzten Monate nach Europa hat die Linke kalt erwischt, während Rechte und Rechtsextreme darin ihre Chance gesehen haben, das politische Klima in Deutschland massiv nach rechts zu drücken: die Bundeskanzlerin hat die angeblich verpönten «Obergrenzen» durch die Hintertür der Türkei nun doch eingeführt, der kühne Satz «Wir schaffen das», der zu einem regelrechten Aufbruch in einem Teil der Bevölkerung geführt hatte, wurde schrittweise ersetzt durch die Einschränkung «Wir schaffen das nicht ohne die Türkei und die EU».

Ein Plebiszit für den «Landesvater» und eine Ohrfeige für seine Politik
von Wolfgang Feikert*

Die Wahlen in Baden-Württemberg haben zu einer erdrutschartigen Erosion der «Volksparteien» CDU und SPD geführt. Beide erzielten das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg überhaupt.

oder: Was wir uns schon einmal alles «nicht leisten» konnten
von Manfred Dietenberger

In der Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts lebten über eine Million «Gastarbeiter» in unserem Land, angeworben als Hilfskräfte für all die Wirtschaftszweige, denen es an billigen Arbeitskräften mangelte. Das ihnen aufgeklebte Etikett «Gastarbeiter» kennzeichnete die Arbeitsmigranten als «anwesende Abwesende».

Stellungnahme von Menschen aus Marokko
dokumentiert

Seit Monaten finden in Marokko viele Demonstrationen und Kundgebungen von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes statt. In Städten wie Tanger, Casablanca, Rabat und Sale kämpfen Menschen für den Schutz von Frauen und Kindern und gegen die soziale Verarmung.

Jenseits des «Willkommen»
von Stefanie Kron, Massimo Perinelli*

Auf dem Hamburger Kampnagel wurde Ende Februar über Selbstorganisierung von und Solidarität mit Flüchtenden diskutiert.

Aus den verschiedensten Unterkünften, Camps und Lagern in der Bundesrepublik und dem europäischen Ausland – darunter London, Calais, Lampedusa, Paris, Lesvos und Thessaloniki – kamen vom 26. bis 28.2. mehr als 1500 Menschen in dem Hamburger Theater Kampnagel zur dreitägigen «International Conference of Refugees and Migrants» zusammen.

Erstes Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus, Leipzig, 10.–12.Juni 2016
dokumentiert

Seit einigen Monaten hat sich ein Initiativkreis «Welcome2Stay» gebildet, er besteht aus Aktiven verschiedener Solidaritätsgruppen, aus der Plattform Recht-auf-Willkommen, aus Bürgerrechtsorganisationen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Umfeld der Partei Die LINKE, aus Organisationen der sozialen Bewegungen wie Attac, der Interventionistischen Linken und aus verschiedenen Zusammenhängen in Leipzig wie linxxnet u.a.

Verfahren im Schnelldurchgang
dokumentiert

Im Eilverfahren, binnen einer Woche, wurde das Asylpaket II durch den Bundestag gebracht – wie alle Gesetze, die die parlamentarischen Kontrollrechte beschneiden und die Entfaltung einer gesellschaftlichen Opposition im Keim ersticken sollen. Aus gutem Grund: Von «Brandmalen» und «Konzentrationslagern» sind die darin enthaltenen Regelungen nicht mehr weit entfernt.

„Gerechte“ Urteile und privater Waffenbesitz
von Hans Peiffer

Drei Pressemeldungen im Januar lassen aufhorchen: Im ersten Fall geht es um Raub mit gefährlicher Körperverletzung. In der Meldung heißt es: «Es ist ein deutliches Zeichen, das der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts in einem Prozess setzt, der vor den Ereignissen in der Silvesternacht wohl kaum jemanden interessiert hätte.»

Asylpaket II
von Manfred Dietenberger

Im Januar war es ein Jahr her, dass es den gesetzlichen Mindestlohn von mickrigen 8,50 Euro die Stunde gibt. Er war von Anfang an zu niedrig und gilt nicht für alle.
Ausnahmen gab es für Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller und Saisonarbeiter, für Minderjährige, Auszubildende und Praktikanten. Bekommen haben ihn aber nicht einmal alle, für die er gelten soll. Denn ideenreich, wie Unternehmer nun mal sind, haben sie Wege gefunden, den Mindestlohn zu umgehen.

Ein Blick aus dem benachbarten Ausland auf die Sylvesternacht
von der Redaktion

Die Kölner Sylvesternacht hat im europäischen und internationalen Ausland hohe Wellen geschlagen. Und das nicht nur, weil natürlich auch die ausländischen Medien die Ereignisse sehr hochgekocht haben, sondern auch weil in anderen Ländern der Zusammenstoß mit Migranten aus dem arabischen Raum seit längerem viel stärker und heftiger ist als in Deutschland – Produkt einer verfehlten bis völlig fehlenden Integrationspolitik.

Gegen das Europa der Austerität und der Grenzen
von Peter Nowak

«Ganz sicher gibt es etwas wie ein ‹Wir› und ‹den Anderen› im heutigen Europa. Dieser Gegensatz besteht aber nicht zwischen Demokratie und Terror, sondern zwischen denen, die ausgebeutet werden, und denen, die ausbeuten, zwischen denen, die sich auf die Suche nach einem besseren Leben machen, und denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten.

Ein Einblick in Bremer Verhältnisse
von Angela Klein

Bremen war mal eine Zeitlang Vorreiter, was die Unterbringung von Asylbewerbern anbelangt. Seit 2013 gab es dort nämlich die Regelung, dass Asylbewerber nach drei Monaten in Wohnungen vermittelt werden sollten. Seit 2011 hatte es dazu eine Kampagne von Unterstützergruppen und Flüchtlingen mit Demonstrationen gegeben.

Ein Pilotprojekt aus Italien
von Angela Huemer

Eine ökumenisch-institutionelles Pilotprojekt schafft auf beispielhafte Weise legale Einreisewege für Flüchtlinge.

Aus dem Alltag junger Männer in einer Flüchtlingsunterkunft
ein Gespräch mit Karsten Schneider*

Karsten Schneider* ist Sozialarbeiter in einer städtischen Einrichtung in Norddeutschland, in der rund 30 männliche jugendliche Flüchtlinge untergebracht sind. In einem ausführlichen Gespräch mit der SoZ berichtet er über seine alltäglichen Erfahrungen und Erkenntnisse.

Unhaltbare Zustände in der Unterkunft Köln-Gremberg
von der Redaktion

Die weltoffene Stadt Köln, die sich so entsetzt zeigt über die Ereignisse der Sylvesternacht, leistet es sich, inmitten der Flüchtlingkrise die Stelle der Sozialdezernentin, die für Flüchtlinge zuständig ist und seit der Wahl von Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin vakant ist, nicht zu besetzen. Ihre Funktion wird derzeit von der Stadtkämmerin wahrgenommen. Nimmt es da wunder, dass die Zustände in Kölner Flüchtlingsunterkünften unhaltbar sind?

Heuchlerei in Presse und am Stammtisch
dokumentiert

In der Boulevardpresse, und nicht nur in dieser, tobt sich derzeit der Stammtisch aus. Sexuelle Gewalt von deutschen Männern? Fehlanzeige, das machen nur Barbaren, die übers Meer kommen.

In der Sylvesternacht sind Sexismus und Rassismus eine unheilvolle Verquickung eingegangen
von Angela Klein

«Ausländer begrapschen deutsche Frauen.» Das ist der Tenor der Reaktionen in Politik und Massenmedien nach der Sylvesternacht. Sexismus ist für sie ein Ausländerproblem, kein Problem von Männergewalt. Denn Ausländer dürfen im Umgang mit Frauen nicht, was Deutsche dürfen, wo kämen wir da hin. Die Folge ist, dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor kleingeredet wird: Nicht der Schutz der Frauen gegen Männergewalt steht im Mittelpunkt der Debatte, sondern Abschiebungen, Obergrenzen und neue Mauern.

Die Verweigerungshaltung der europäischen Linken
von Marieme Helie Lucas*

Die Reaktionen auf die Sylvesternacht in Köln und anderswo konnten nicht überraschen: Vertuschung der Vorfälle, ihrer internationalen Koordinierung und ihres Umfangs so lange wie möglich durch die politisch Verantwortlichen, ihre Polizei und die Medien, die damit wie gewohnt die Rechte der Frauen dem sozialen Frieden opfern.

Für einen Dritten Weg in der Debatte um die Zukunft der EU
von Peter Wahl

Die ungeheure Brutalität, mit der die Troika gegen den Versuch der ersten Regierung SYRIZA vorgegangen ist, sich aus dem Teufelskreis der Schulden und der Memoranden zu befreien, hat in der europäischen Linken große Perplexität ausgelöst. Die Reaktionen waren unterschiedlich, aber auf allen Seiten ist das Bedürfnis groß, darüber zu reden, Analysen und Einschätzungen auszutauschen und, nicht zuletzt, Strategien zu entwickeln.

…die Türkei
von Angela Klein

Der europapolitische Ansatz der «Merkel-Linie» in der Flüchtlingspolitik hat eine fatale Wendung genommen: Ging es zunächst darum, «Menschen in Not» zu helfen und alle EU-Länder dabei mit in die Pflicht zu nehmen, ist dieser Ansatz längst dem Junktim gewichen, dass Hilfe für die bereits Angekommenen nur möglich ist, wenn gleichzeitig die Außenmauern der EU so hoch gezogen werden, dass niemand anderes mehr reinkommt.

Josef Schuster und der «arabisch-stämmige Antisemitismus»
von Abraham Melzer*

Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland forderte jüngst eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, weil er Angst hat, dass die den Antisemitismus nach Deutschland bringen. Armes Deutschland. Muss jetzt schon Antisemitismus importieren.
Von der CDU gibt es den Integrationsvorschlag, alle Flüchtlinge sollen unterschreiben, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen.

Der Ansturm der Flüchtlinge offenbart das Scheitern des neoliberalen Staates
Gespräch mit Rainer Balcerowiak*

Über die unhaltbaren Zustände beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) wird derzeit auch überregional berichtet. Worum handelt es sich bei diesem Amt?
Das LaGeSo ist die Anlaufstelle für die Erstregistrierung. Alle Flüchtlinge, die in Berlin ankommen, müssen sich zuerst hier melden, erst dann können sie in Notunterkünften oder anderweitig untergebracht werden, und erst auf dieser Grundlage können sie ihren Asylantrag stellen. Den müssen sie aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF, stellen.

Griechenland: Frontstaat des Abschottungsregimes
von Paul Michel

Nachdem Griechenland die Souveränität über seinen Haushalt genommen wurde, ist es jetzt auch nicht mehr Herr seiner Grenzen.
Seit dem 18.November 2015 entwickelt sich Idomeni, ein Ort an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, für Tausende von Flüchtlingen zum Ort des Horrors. Die Entscheidung der mazedonischen Regierung vom 19.November, ihre Grenze für alle Flüchtenden mit Ausnahme derer aus Syrien, Afghanistan und Irak zu schließen, hatte katastrophale Folgen.

Von der Asylbewerberin zur Rechtsanwältin. Köln: DuMont, 2015. 255 S., 19,99 Euro
von Larissa-Peiffer-Rüssmann

In Deutschland Flüchtling zu sein bedeutet, in ständiger Angst vor Abschiebungung zu leben, ohne soziale Teilhabe, ohne Perspektive und einem sehr eingeschränkten Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Das musste auch die Familie Bislimi erfahren, die 1993 vor dem beginnenden Jugoslawienkrieg aus dem Kosovo nach Deutschland floh.

Soziale Ungleichheit ist ein Haupthindernis für Integration
von Manuel Kellner

«Wir schaffen das», sagte die Kanzlerin. Die Äußerung empörte ihren Fraktionspartner CSU, die seitdem nicht müde wird, mit allen verfügbaren Mitteln Stimmung zu machen, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, wir schaffen es nicht, die Fluchtwelle überfordert uns, den Flüchtlingen muss die Tür vor der Nase zugesperrt werden.

«Wir schaffen das!»

Deutschland ist mit den Flüchtlingen überfordert? Das sehen die Oberbürgermeister der 30 größten deutschen Städte anders.
In den 30 Metropolen lebt fast ein Viertel der Bevölkerung. Spiegel Online hat sie im vergangenen Oktober nach ihrer Einschätzung gefragt.
Das Ergebnis passt nicht zur Panikmache einiger Medien und Politiker.

Zur Renaissance einer destruktiven Mentalität als Herrschaftsinstrument
von Holger Weiss*

In diesen Monaten der Flüchtlingsströme über die sog. Balkanroute nach Mitteleuropa, vor allem nach Deutschland, erleben wir einen markanten Gegensatz: Viele Menschen engagieren sich in der Willkommenskultur («Refugees welcome»). Dagegen aber steht die wütende, fremdenfeindliche Ablehnung hasserfüllter Menschen, die zum Umfeld von Pegida und der AfD stoßen.

Haltung: Nicht erwünscht
von Norbert Kollenda

Es gibt viele widersprüchliche Berichte darüber, wie die polnische Bevölkerung zu den Flüchtlingen steht. Fakt ist, dass die Regierung sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperrt. Ich denke, sobald eine Flut von Flüchtlingen nach Polen käme, würden wir erfahren, wie die Bevölkerung reagiert – schließlich sind die Polen als gastfreundlich bekannt. Wer hätte denn vorher in Deutschland vermutet, dass eine Welle von Hilfsbereitschaft die Flüchtlinge willkommen heißt?

Leistungen für Asylbewerber werden unter das Existenzminimum gedrückt
von Harald Thomé

Am 15.Oktober stimmte der Bundestag über die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab (jetzt «Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz» genannt). Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sieht es noch weitergehende Leistungskürzungen vor als der Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe dazu SoZ 10/2015).

Eine verantwortliche Politik muss her – kein neues Asylgesetz!
von M. Moustapha Diallo*

«Von denjenigen, die gegen die Flüchtlinge wettern, würden wahrscheinlich 80% Flüchtlinge in der eigenen Familie finden, wenn sie drei Generationen zurückblickten!», kommentierte neulich der Trainer des SC Freiburg, Christian Streich, die hetzerischen Äußerungen pöbelnder Massen. Dieser kritische Blick auf die drängende Flüchtlingsproblematik kontrastiert aufs Eklatanteste mit der Haltung des zuständigen Ministers de Maizière.

Anfang Oktober 2015, zwischen Salzburg und Freilassing
von Angela Huemer

Seit langem beschäftige ich mich mit dem Thema Flucht und Migration. Als nun die Euphorie von Anfang September nach und nach einer, sehr freundlich gesagt, miesepetrigen Stimmung wich, traf ich eine Entscheidung. Bei den diversen Äußerungen von rassistischem Antiislamismus und den hämischen Bemerkungen «Wir schaffens ja doch nicht» schnellt regelmäßig mein Blutdruck in die Höhe. Gleichzeitig gab es in unseren Breiten selten so viele Fälle von Großherzigkeit.

…dafür befördern sie ein Geschäft
von Hein de Haas

Auf seinem Blog heindehaas.blogspot.de beleuchtet der niederländische, in Oxford lehrende Migrationsforscher Hein de Haas seit Jahren Hintergründe zu Flucht und Migration. Angesichts der vermehrten Panikmache bringen wir hier eine Zusammenfassung seiner jüngsten Beiträge.

Zahlen und Fakten
von themigrantsfiles.com

Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNHCR, sind derzeit weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht – das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein im ersten Halbjahr 2014 machten sich 5,5 Millionen Menschen auf die Flucht; im gesamten Jahr 2014 suchten jedoch nur 600.000 Menschen Asyl in Europa. Dazu mussten sie erhebliche und wachsende Hindernisse überwinden: finanzielle, materielle und bürokratische.

Auf die Aufnahme der Flüchtlinge muss der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen folgen
von Thomas Goes

Es gibt kein «Ja, aber…» in der Frage, ob Flüchtlinge aufgenommen werden sollen und können. Man kann das christlich-humanistisch begründen, wie etwa Kardinal Marx, der christliche Werte nicht durch muslimische Massenmigration gefährdet sieht, sondern durch die Möglichkeit, mit Geflüchteten nicht barmherzig zu sein.

Die Flüchtlingswelle wirft ein grelles Licht auf längst überfällige Defizite
von Manfred Dietenberger

«Lieb Vaterland, magst ruhig sein, die Großen zäunen ihren Wohlstand ein.» So sang dereinst der «Troubadour der milden Mitte» genannte Udo Jürgens. Und es scheint, als bekäme er demnächst recht.
Deutschland ist eines der reichsten Länder auf der Welt. Geld ist hierzulande wirklich genug da, «nur» eben falsch verteilt.

Deutschland 2015, Regie: Carolin Genreith
von Angela Huemer

Drei Musiker stehen auf einer Bergspitze und spielen zünftig auf. Wir sehen Ansichten des Chiemgaus, eine der schönsten Gegenden Deutschlands und auch in Bayern ein Juwel, sozusagen Bilderbuchbayern, gepflegt, grün, geordnet und voller zufriedener Kühe.
Auch hier sind Flüchtlinge untergebracht. In einem ehemaligen Landgasthof. An der Rezeption werden sie registriert, nach ihrer Religion gefragt. Sie haben es gut getroffen, der Alltag ist beschaulich, die Menschen freundlich.

 …und eine politische Belastung
von bertelsmann-stiftung.de

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung über «Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland», die die Entwicklung bis Februar 2015 berücksichtigt, ist geradezu eine Ohrfeige für den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus dem Hause de Maizière. Einige Schlaglichter:

Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen gefordert
von Angela Klein

Ein Mitte September in Panorama ausgestrahlter Beitrag ging der Frage nach, weshalb es in diesem Jahr 61 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, aber nur 10 davon aufgeklärt wurden. Der dazu befragte Ermittlungsleiter beim polizeilichen Staatsschutz in Sachsen erklärte dazu, die Täter kämen nicht mehr nur aus dem rechtsextremen Rand, sondern mehr und mehr aus der «Mitte der Gesellschaft».

András Toth* erklärt Orbáns Krisenmanagement und die Stimmung in der Bevölkerung
im Gespräch mit SoZ

«Die Türken stehen vor Wien und Ungarn rettet das Abendland.» Mit solchen Legenden kann man eine Bevölkerung leider bei der Stange halten, wenn man die Medien kontrolliert, ja, fast gleichschaltet, und sich per Wahlgesetzänderung verfassungsändernde Mehrheiten im Parlament verschafft. Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident, spielt meisterhaft auf dieser Klaviatur. Hat doch der Flüchtlingsstrom erfolgreich von seinen innenpolitischen Problemen abgelenkt.

De Maizières Gesetzentwurf für Flüchtlinge: Auf die Straße geworfen
von der SoZ-Redaktion

Der Asylkompromiss von 1993 brachte die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und die Einführung des «Asylbewerberleistungsgesetzes». Begleitet von Pogromen griff es Stichworte vom rechten Rand – «Asylmissbrauch» und «Deutschland ist kein Einwanderungsland» – auf und zwang Asylsuchende in ein unwürdiges Leben. Das Gesetz verneint einen Anspruch auf Asyl, wenn man aus einem «sicheren Drittstaat» oder einem «sicheren Herkunftsstaat» kommt.

Regierungskoalition setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschreckung
von Ulla Jelpke

Dublin ist tot!? So hieß es in den Tagen, als die Bundesregierung einen «Notstand» erkannte und die Grenzen für Zehntausende Flüchtlinge öffnete. Jetzt hat der Bundesinnenminister den Leichnam wiederbelebt, stinkender und fratzenhafter als je zuvor.

Für eine grundlegende Neuorientierung der EU-Migrationspolitik
von Andrej Hunko*

Die aktuelle «Flüchtlingskrise» zeigt wieder einmal, wie grundsätzlich falsch die EU-Migrationspolitik ausgerichtet ist. Derzeitige Vorschläge sehen lediglich mickrige Summen für die Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern vor. Stattdessen werden die Instrumente zur Überwachung und Kontrolle geschärft. Die Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht wird dabei ausgeblendet.

Zur Abschottung Ungarns
Quelle: Pester Lloyd, 02.09.2015

Am 15.September trat ein Paket von 13 Gesetzen in Kraft, mit deren Hilfe Flüchtlinge aus Ungarn ferngehalten werden sollen. Im einzelnen ist vorgesehen:

«Diese Bewegung ist eine Stätte der Solidarisierung»
das Interview führte Manuel Kellner

…und außerdem steigert sie die Mobilisierungsbereitschaft gegen Nazis. Christian Haasen* ist mit dabei.

Fortsetzung der Abschottungspolitik konterkariert die massenhafte Hilfsbereitschaft
von Manuel Kellner

Die EU kann sich nicht auf Quoten einigen, jeder schiebt die Verantwortung dem nächsten zu, allenthalben werden wieder Grenzkontrollen eingeführt und im Mittelmeer bekommen Soldaten den Auftrag, Schlepperboote (randvoll mit Flüchtlingen?) aufzubringen und zu zerstören. Von einer Willkommenskultur ist die Politik noch weit entfernt.

Die Haltung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
von Manfred Dietenberger

Humanitäre Hilfe ist das eine, Integration in den Arbeitsmarkt das andere. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland werden will, dann wird es nicht reichen, Flüchtlinge am Bahnhof willkommen zu heißen und ihnen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten. Dann wird darauf zu achten sein, dass für Flüchtlinge dieselben sozialen Standards gelten wie für Menschen mit deutschem Pass. Es ist eine gewaltge Aufgabe, die da auf die Gewerkschaften zukommt. Denn natürlich sehen das die Unternehmer anders.

Die Debatte in Frankreich
von Bernard Schmid

Auch in Frankreich wird, wie anderswo in der EU, heftig über Migranten und Geflüchtete diskutiert. Bislang sind die Flüchtlingszahlen im Land, etwa im Vergleich zur BRD, eher gering. Im laufenden Jahr, das bereits als Rekordjahr gilt, wird mit 65.000 Asylanträgen in ganz Frankreich gerechnet – während die deutsche Bundesregierung seit August die Zahl von 800.000 im Jahr verbreitet.

Ausmaß und Ursachen
von Manuel Kellner

Der Islamische Staat (IS) ist nicht der Hauptverantwortliche für die Massenflucht aus Syrien. Die Verantwortung teilt er sich brüderlich mit dem Westen und der Assad-Diktatur.
Laut Bericht von Amnesty International vom 4.September dieses Jahres sind über die Hälfte der Bevölkerung Syriens (20 Millionen) auf der Flucht, die meisten im eigenen Land.

Die Flüchtlingsfrage erklärt nicht alles
von Hermann Dworczak*

Die Wahlen in Oberösterreich bescherten der ÖVP und der SPÖ katastrophale Verluste. Die Konservativen rutschten in einem ihrer Stammländer unter 40 die Sozialdemokratie gar unter 20 Prozent. Letztere hatte vor nicht allzu langer Zeit die Chance, die Schwarzen zu überflügeln- jetzt verlor sie Hochburgen wie die zweitgrößte Stadt des Bundeslandes Wels oder Lenzing (mit seiner riesigen Papierfabrik) an die blau-braune FPÖ, die 30 Prozent der Stimmen einfuhr und gerade unter ArbeiterInnen und Jugendlichen reüssierte. Die Grünen legten gerademal um ein Prozent zu.

Diese Einteilung gefährdet die Willkommenskultur
SoZ im Gespräch mit Claus Prölß (Kölner Flüchtlingsrat)

Während in der Bevölkerung die Bereitschaft wächst, staatliche Defizite auszugleichen und ankommende Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen, nutzen Nazis die Verunsicherung für rassistische Mobilisierungen. Die staatlichen Behörden reagieren aufgescheucht und kopflos. Alles, was sie an längerfristigen Konzepten hervorbringen, läuft darauf hinaus, Flüchtlinge in gute und böse, sprich: in auf dem Arbeitsmarkt verwertbare und nicht verwertbare einzuteilen.

Zwei Minister, eine Übereinkunft und keine Lösung des Flüchtlingsproblems
von Angela Huemer

Seit 1999 gibt es immer wieder britisch-französische Konflikte über den Umgang mit Flüchtlingen, die über dieses Nadelöhr vom Schengen-Raum nach Großbritannien wollen. Anbei ein kleiner Überblick.

Einige Zahlen zu Flucht
von Angela Huemer

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat gibt jedes Jahr einen Überblick zur Situation von Flüchtlingen auf der ganzen Welt. Die nachstehende Zusammenstellung beruht auf dem Bericht über das Jahr 2014.
59,5 Millionen Menschen können nicht dort leben, wo sie eigentlich herkommen. Davon ist die überwiegende Zahl im eigenen Land auf der Flucht, «internally displaced» heißt das im Fluchtfachchargon, nämlich 38,2 Millionen Menschen.

Einige Gründe, warum Afrikaner fliehen
von Klaus Meier

Warum sind so viele bereit, ihre Heimat zu verlassen und sich großen Gefahren, sogar dem Tod auszusetzen? Beim Hinterfragen der Fluchtursachen stößt man rasch auf den europäischen Imperialismus, der auch noch zu Beginn des 21.Jahrhunderts spürbar ist.

Wie das Auswärtige Amt syrische Flüchtlinge behandelt
von Sophia Deeg

Wir lernten Muhammed etwa ein Jahr, nachdem er in seiner Heimatstadt Homs durch einen Kopfschuss schwer verletzt worden war, in Reyhanli kennen, wo er wie zahlreiche syrische Flüchtlinge gelandet war.

Routine und Worthülsen

von Angela Huemer

Vor einigen Jahren, ich glaube es war 2008/2009, versuchte ich eine Zeit lang monatlich in der SoZ zu vermelden, wie viele Flüchtlinge an einer der Grenzen Europas gestorben waren. Die Quelle dafür war Gabriele del Grandes Blog «FortressEurope».

Geschäftemacherei auf dem Rücken von Asylsuchenden

von Angela Huemer

Die Misshandlung von Flüchtlingen in Asylheimen durch Angehörige privater Wachdienste hat unlängst Schlagzeilen gemacht. Die Täter sind Individuen, doch es sind auch Strukturen, die solche Vorfälle begünstigen. Vor rund einem Jahr beschäftigte sich die SoZ mit dem sog. Leverkusener Modell, also mit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und deren Vorteile.

Heftiger Protest von Gewerkschaftsmitgliedern

Ende September besetzte eine Gruppe von Flüchtlingen das DGB-Haus am Berliner Wittenbergplatz. Mit der Aktion sollte der DGB zu einer stärkeren Unterstützung der Flüchtlinge bewogen werden. Die Aktion mündete nach einer Woche in der gewaltsamen Räumung durch 200 Polizisten. Der DGB verteidigte die Beendigung der Besetzung mit der folgenden Presseerklärung:

Von wegen «Willkommensgesellschaft»

von Manuel Kellner

Zwischen Januar 2013 und September 2014 wurden insgesamt 48 Wachleute in NRW wegen grober Misshandlung von Flüchtlingen in mehreren Flüchtlingsheimen (Bad Berleburg, Burbach, Essen, Dortmund, Hemer, Neuss und Unna-Massen) angeklagt. Doch es kommen immer neue Details ans Licht. In einem Fall steht ein Security-Mann sogar im Verdacht, eine Asylbewerberin als Prostituierte angeworben zu haben.

Berliner Senat hält Verabredungen mit Flüchtlingen nicht ein

von Jochen Gester

Unser letzter Bericht über den Kampf der Flüchtlinge in Berlin gegen die ausgrenzende und diskriminierende Migrationspolitik (siehe SoZ 9/2014) endete mit der Nachricht über eine Vereinbarung zwischen dem Senat und den Flüchtlingen, wonach die Stadt den Forderungen der Protestierenden entgegenkommen wollte. Das Vertrauen der Betroffenen, dass der Senat damit ernst macht, war gering. Die Befürchtung hat sich voll und ganz bestätigt.

Der Berliner Senat will ein Ende der Flüchtlingsproteste

von Jochen Gester

In SoZ 1/2014 berichteten wir über den Kampf der Flüchtlinge, die mit Hilfe ihrer Berliner Unterstützer auf dem Oranienplatz ein Protestcamp errichteten. Der Artikel endete mit dem Ultimatum von Innensenator Henkel für die Auflösung des Zeltlagers.

Gegen ausgrenzende Logik

von Peter Nowak

Im Sommer 2013 wurden rund 300 Flüchtlinge der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» in die Gewerkschaft Ver.di aufgenommen – vom Hamburger Fachbereich «Besondere Dienstleistungen». Die Asylbewerber schrieben: «In der Gewerkschaft haben wir eine Partnerin gefunden, die die Ungerechtigkeit, die uns angetan wurde, realisiert und diesen Kampf mit uns zusammen führt.»

„Beihilfe zur illegalen Einwanderung“

von Angela Huemer

Vor zehn Jahren rettete das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur 37 Bootsflüchtlinge – mit weitreichenden Folgen.

Lübeck, Jakobikirche, am 20.Juni. Der schöne alte Backsteinbau ist die Kirche der Seefahrer. Am frühen Nachmittag herrscht Gewusel in und um die Kirche, die letzten Vorbereitungen für die Gedenkfeier um 16 Uhr werden erledigt. «Menschenrechte in Seenot» ist das Motto, die Feier wurde von den Lübeckern initiiert und getragen.

«Fluchtgefahr»

von Angela Huemer

Laut Süddeutsche Zeitung (9.5.) plant das Innenministerium härtere Regeln für Asylwerber: Neben der Anerkennung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als neue sichere Drittstaaten – in die Asylbewerber ohne Probleme abgeschoben werden können –, soll in Deutschland die Internierung von Asylwerbern in Zukunft sehr leicht werden, offiziell unter dem Vorwand «Fluchtgefahr».

Rumänen und Bulgaren in Deutschland

Reisen dürfen sie. Seit dem 1.Januar 2014 können Bulgaren und Rumänen uneingeschränkt in Deutschland leben und arbeiten. Aber willkommen sind sie nicht. Und so versucht man sie zu vergraulen, indem man ihnen keine Wohnung gibt.

Lehren aus dem Abstimmungsergebnis

von der Redaktion A l’Encontre

Nach der Annahme der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) «Gegen die Masseneinwanderung» am 9.Februar 2014 haben Experten die Stimmung der Wählerinnen und Wähler in den Gemeinden, Kantonen, auf dem Land und in der Stadt sowie in den verschiedenen Sprachregionen befragt, um die «Gründe» und die Geisteshaltung zu untersuchen, die ihr Abstimmungsverhalten leiteten.

Knappe Mehrheit für die Begrenzung der Einwanderung

BFS Jugend Zürich *

Am 9.Februar 2014 hat die stimmberechtigte Bevölkerung in der Schweiz überraschend eine von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative angenommen. Sie fordert, die Einwanderung aus den EU-Ländern mittels Kontingenten zu begrenzen und somit die bis dahin geltende Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU aufzuheben.

Ohne soziale Mindeststandards und Regulierung wird Freizügigkeit nicht funktionieren

von Birger Scholz

Selten waren sich die Eliten in der Schweiz und der EU so einig. Konservative, Grüne und Sozialdemokraten, Kapitalverbände wie Gewerkschaften, bis hin zur deutschen Linkspartei sind schockiert.

Wer den Status quo der EU verteidigt muss sich zu Recht Sorgen machen. Denn bekanntlich ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit neben dem freien Waren- und Kapitalverkehr eine der zentralen «Grundfreiheiten» der EU.

Ein Gespenst geht um in Deutschland - der "Sozialtourismus"

von Larissa Peiffer-Rüssmann

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, die ab dem 1.Januar 2014 auch Bulgaren und Rumänen einschließt, hat eine Schmutzkampagne ohnegleichen ausgelöst.

Zu Recht ist der Begriff «Sozialtourismus» zum «Unwort des Jahres 2013» gewählt worden. Da wird eine Minderheit aus Rumänien und Bulgarien beschimpft, sie missbrauche unsere Sozialsysteme, obwohl nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarktforschung bis zur Jahresmitte 2013 nur 0,6% der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren oder Rumänen waren.

Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien hat den deutschen Unternehmen nicht nur neue Märkte, sondern auch Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure und Techniker beschert, die angeworben wurden, mittlerweile hier arbeiten und in die Sozialversicherungen einzahlen.

Arbeits- oder Armutsmigration?

von Birger Scholz

Anfang des Jahres schlug der Deutsche Städtetag in einem Positionspapier zur Zuwanderung die Alarmglocken. Aus kommunaler Sicht wurde der Handlungsbedarf beschrieben, der sich aus der Einwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsbürgern – vielfach Roma – ohne Sprachkenntnisse, soziale Absicherung und beruflicher Perspektive ergibt. Es gebe Obdachlosigkeit, Bettelei und Verwahrlosung. Das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem sei überfordert. Das Papier plädiert nicht für Abschottung, sondern fordert in erster Linie Unterstützung von Land und Bund bei der Bewältigung der Integration. Ein gutes Papier und eine richtige Forderung, denn in der Tat ballt sich die Zuwanderung in wenigen, überschuldeten Städten, wie beispielsweise in Duisburg oder Offenbach.

Flüchtlingsprotest gegen deutsche Asylpolitik in Berlin-Kreuzberg

von Jochen Gester

Am 8.September 2012 machte sich eine Gruppe von 70 Flüchtlingen aus einem Flüchtlingslager in Würzburg auf zu einem Marsch nach Berlin. Sie wollten auf ihre Situation und die anderer Flüchtlinge in diesem Land aufmerksam machen und sich Rechte erkämpfen, die ihnen verweigert werden. Jetzt wird daraus eine stadtpolitische Konfrontation.

Die Behandlung der Flüchtlinge widerspricht allen Konventionen

Am 21.10. fand die offizielle Trauerfeier für die toten Flüchtlinge von Lampedusa in Agrigent statt. Anwesend: drei Minister, u.a. Innenminister Alfano, offizielle Vertreter der eritreischen Botschaft, viele Ordnungskräfte. Abwesend: die Toten und die Überlebenden. Sie waren schon in den Tagen zuvor beigesetzt worden, viele namenlos. Die inständigen Bitten der Überlebenden, die weiterhin im überfüllten Erstaufnahmelager auf Lampedusa ausharren, um Teilnahme und die vielen Bitten der Angehörigen, DNA-Tests zur Identifizierung der Leichname durchzuführen, wurden missachtet.

Staatlich organisierte Verweigerung von Hilfe
von Angela Huemer

Seit nunmehr rund fünfzehn Jahren wird das Mittelmeer zu einem Massengrab. Staaten streiten sich um Rechtsfragen, Bootsflüchtlinge sterben darüber. Der folgenschwere Schiffbruch vor der Küste Lampedusas erheischt nun erstmals eine Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, die über gelegentliche Berichte hinausgeht. Wieviele Menschen auf dem Meer umkommen, ist sehr schwer festzustellen.

Nach der Katastrophe vor Lampedusa

Fulvio Vassallo Paleologo über die Flüchtlingspolitik der EU

Der Hamburger Senat beruft sich auf das Dublin-II-Abkommen, das ihm angeblich gebietet, die afrikanischen Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken. Und die EU will angeblich Maßnahmen ergreifen, um die Seenotrettung zu verbessern. Angela Huemer sprach über diese Fragen mit dem italienischen Juristen und Aktivisten Fulvio Vassallo Paleologo.

Auszüge aus dem Brief der Flüchtlinge aus Libyen in Hamburg vom 16.Oktober 2013

Nicht wir, die Menschen der Gruppe «Lampedusa in Hamburg» verstecken unsere Identität, sondern die europäischen Regierungen verstecken sich vor der Verantwortung, sich der Realität zu stellen.

Das Tschernobyl der Abschottungspolitik
von Elias Bierdel

Über mehr als ein Jahrzehnt war es den Abschottungs- und Abschreckungs-Strategen gelungen, die grausige Realität des EU-Grenzregimes unter der Decke zu halten: das tausendfache Sterben rings um die «Festung Europa», die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die brutale Praxis der «Flüchtlingsabwehr» – speziell an den südlichen Seegrenzen des Kontinents.
Damit ist es nun vorbei.

Eine würdige, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist im öffentlichen Interesse. Das Leverkusener Modell
Im Gespräch mit Rita Schillings vom Leverkusener Flüchtlingsrat

Immer wieder sind die Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern Gegenstand von rassistisch motivierter Abwehr durch die Anwohner und von Nazi-Angriffen. Zuletzt machte die Mobilisierung der NPD gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf Schlagzeilen. Das Beispiel Leverkusen zeig, dass es auch anders geht.

Blaupause der Festung Europa

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1993, hat der Deutsche Bundestag den Grundgesetzartikel 16 gestrichen. Dieser hatte kurz und bündig erklärt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Der neu aufgenommene Artikel 16a höhlt dieses Asylgrundrecht durch weitreichende Zusatzbestimmungen aus. So wird Asyl pauschal all jenen verweigert, die aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern flüchten oder über einen sicheren „Drittstaat“ nach Deutschland eingereist sind. Zudem werden Verfahrensgarantien für Geflüchtete eingeschränkt, so dass leichter und schneller abgeschoben werden kann.

Häusliche 24-Stunden-Pflege und die Rechte von migrantischen Pflegearbeiterinnen
von Maria Kontos

An allen Rechtsnormen vorbei hat sich mit dem EU-Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas ein globaler Arbeitsmarkt in der Pflege entwickelt. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen, die fehlende Beteiligung von Männern in der Hausarbeit, der erhöhte Pflegebedarf für ältere Familienangehörige und die Schrumpfung öffentlicher Pflegeangebote haben zu einer Versorgungslücke im System der häuslichen Care-(Sorge-) und Pflegearbeit geführt.

Verbindungen zu aktuellen Kämpfen vor Ort

Das Weltsozialforum begreift sich nicht nur als Forum der Debatte, es will auch aktuelle Kämpfe länderübergreifend vernetzen. In Tunis ergab sich dazu Gelegenheit in Bezug auf einen Call-Center-Streik und auf den Kampf von Flüchtlingen in einem tunesischen Lager.

60.000 TeilnehmerInnen, darunter 80 Prozent aus dem Inland, also aus Tunesien selbst. 1750 beteiligte Initiativen und Organisationen aus Tunesien, 454 französische, 350 marokkanische Organisationen, 200 ägyptische und 160 brasilianische: So lauten einige Zahlen zum diesjährigen Weltsozialforum (WSF), das Ende März in Tunis stattfand.

IRIS BIESEWINKEL vom ROM e.V. über den hiesigen Umgang mit asylsuchenden Roma-Familien
Roma stehen in unserer Gesellschaft auf der alleruntersten Stufe. Geschürt durch die veröffentlichte Meinung, durch Politik und Behörden, gelten sie sozusagen als Freiwild und dienen dem Volkszorn als Blitzableiter. Pro NRW will jetzt eine «Volksinitiative gegen Asylmissbrauch» starten, um sich die rechtsextreme Partei im Vorfeld der Bundestagswahlen zu profilieren. Vom 9. bis 23.März sollen in 21 Großstädten von NRW Kundgebungen dazu stattfinden. Pro NRW sucht den Volkszorn u.a. mit der Behauptung zu schüren, Asylbewerber würden auf Kosten der Steuerzahler in Drei-Sterne-Hotels untergebracht.

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Auf Initiative des luxemburgischen Roma-Vereins «Chachipe» haben über 20 Organisationen eine Erklärung herausgegeben. Es geht um die aktuelle Debatte über den vermeintlichen Asylmissbrauch von Angehörigen von Minderheiten aus Serbien und Mazedonien. Die Erklärung in Auszügen:

„Marsch der Flüchtlinge“
von Angela Huemer

Ein Monat lang begaben sich Asylbewerber auf einen Marsch nach Berlin, nun kampieren sie auf dem Oranienplatz so lange, bis sie ihre Forderungen durchsetzen: Abschiebestopp, Aufhebung der Residenzpflicht, keine Unterbringung mehr in Sammellagern und die Möglichkeit, arbeiten zu dürfen, während sie auf den Ausgang ihres Verfahrens warten. Außerdem fordern sie die Anerkennung aller Asylwerber als politische Flüchtlinge.

Erklärung der Flüchtlinge und Migranten
von Turgay Ulu

Ja, am 8.September starten wir einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Warum wir das tun? Wir tun das, weil wir Freiheit und Respekt wollen. Seit Monaten machen wir Aktionen, Boykotte und Hungerstreiks. Jetzt starten wir einen langen Marsch, der etwa einen Monat dauern wird. Als revolutionäre Flüchtlinge haben wir zuvor in den Lagern, in die wir gesperrt werden, mit verschiedenen Aktionen versucht, uns Gehör zu verschaffen.

Europa muss sozial und solidarisch sein!
von Andrej Hunko

Bis zu zweijährige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit. Der Rat der Innen- und Justizminister beschloss Anfang Juni neue Regelungen zum sog. Schengen-Abkommen.

Außengrenzen abschaffen
von Rene Jokisch
Die italienische Regierung setzt sich für offene und unkontrollierte Grenzen ein.Der etwas widersprüchliche Eindruck, den ein großer Teil der aktuellen Debatte über die Migrationspolitik in der EU vermittelt, lässt sich leicht aufklären.

Omeyya Seddik über die Lage in Tunesien, die Flüchtlinge und die Beziehungen zu Europa
Interview mit Angela Huemer

Der Tunesier Omeyya Seddik ist Politologe und Teil der Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des deux Rives (FTCR). Diese Nichtregierungsorganisation gibt es seit den 70er Jahren. Anfangs hieß sie «Vereinigung der tunesischen Arbeitsmigranten», zu Beginn der 90er Jahre änderten sie ihren Namen. Die FTCR bearbeitet Themen wie Diskriminierung, Immigration, Sozialforen, Gesundheit und die Lage in den Pariser Vorstädten. Ihr vorherrschendes Anliegen ist die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen dem nördlichen und dem südlichen Ufer des Mittelmeeres.

Auf Geheiß des Bundesgerichtshofs wird der Fall gegen die diensthabenden Polizisten neu aufgerollt
von Angela Huemer

Fast genau sechs Jahre ist es her, dass Oury Jalloh, ein Asylwerber aus Sierra Leone, in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier starb. Er war dort gelandet, weil er frühmorgens zwei Putzfrauen angesprochen hatte, er wollte telefonieren. Die beiden fühlten sich von ihm belästigt und holten Hilfe von der Polizei.

Demonstration in Augsburg gegen unwürdige Lebensbedingungen

Am 11.November haben in Augsburg etwa 200 Asylbewerber, Flüchtlinge und deren Unterstützer für bessere Lebensbedingungen der Migranten demonstriert.

Aufruf des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
Der nachstehende Aufruf wendet sich gegen die Ausgrenzung von Migranten und falsche Integrationsdebatten. 2800 Menschen haben mit Stand 22.10. den Aufruf unterzeichnet.

Wie sich die Bildungspolitik ihrer Aufgaben entledigt
von Larissa Peiffer-Rüssmann

Ende der 70er bis weit in die 80er Jahre waren die Kinder von «Gastarbeitern» kein gesellschaftliches Thema von Interesse. Die offiziellen Stellen waren sich anfangs noch nicht einmal sicher, ob sie diese Kinder überhaupt «beschulen» sollten, schließlich handelte es sich ja nur um «Gäste» – und die verschwinden irgendwann wieder. Aber sie blieben.

Frankreich: Am Rande der Republik
von Bernard Schmid

Der soziale Protest erreichte in Frankreich im Laufe des September neue Höhen. Zum Beispiel den Mont Blanc, die höchste Erhebung Frankreichs, 4800 Meter über dem Meeresspiegel. Dort, am Abhang des Bergmassives, und auf drei Bergspitzen in den Alpen und den Pyrenäen protestierten am 12.September Amateur-Bergsteiger und professionelle Alpenführer gegen die rassistische Regierungspolitik.

Keine Abschiebung! Dauerhaftes Bleiberecht!
von Brigitte Kiechle

Die Bundesregierung will mehr als 15.000 ausreiseverpflichtete Flüchtlinge aus dem Kosovo, darunter etwa 10.000 Roma, zügig abschieben.

Ein Gericht in Sizilien verurteilt tunesische Fischer, die Flüchtlingen geholfen haben, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt.
von Angela Huemer

Agrigent. Zwei Jahre hat der Prozess gegen sieben tunesische Fischer aus dem kleinen Hafen Teboulbah gedauert. Der Fall ist ähnlich gelagert wie der der Cap Anamur: Die Fischer hatten am 8.August 44 Menschen aus Seenot gerettet — und wurden dafür anschließend verhaftet. Die Anklage lautete auf Beihilfe zur illegalen Einwanderung und, im Unterschied zur Cap Anamur, auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Am 17.November sprach die Richterin Sabatino vom Gericht in Agrigent die sieben Fischer von der Anklage der