Der Migrant als Sündenbock
von Gerhard Klas

Friedrich Merz spielt sich gerne als Vollstrecker des Volkswillens auf. So am 29.Januar, als er im Bundestag zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD den Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbrachte.
»Das Richtige wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen«, so seine vordergründig bestechende Logik. Die Antwort kann nur lauten: Das Falsche bleibt falsch, auch wenn die Mehrheit dafür stimmt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Während sich in Deutschland die »Raus-raus«-Debatten überschlagen und viele Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzen, gibt es Beispiele von Zivilcourage, die erzählt gehören.

Fünf Flüchtlingshelfer stehen in Polen vor Gericht
dokumentiert

In Hajnowka, im nordöstlichen Zipfel Polens nahe dem Bialowierza-Urwald, fand am 28.Januar vor dem Bezirksgericht die erste Anhörung im Prozess gegen fünf Aktivisten statt. Sie sind angeklagt »Beihilfe zum rechtswidrigen Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen« geleistet zu haben.

Die Mitte macht’s
von Daniel Kreutz

Rhetorisch ist der Rassismus der AfD und ihrer Netzwerke bis zu den Stiefelnazis kaum zu überbieten. »Ausländer raus!« (jetzt: »Remigration!«) ist schon seit den 60er Jahren das Markenzeichen der extremen Rechten. Demgegenüber ist das »Wording« der Parteien, die allgemein als »demokratische Mitte« gelten, also von FDP, Union, Grünen und SPD, mehr oder minder gemäßigt. Aber was ist mit ihrem Handeln?

Rassistische Offensive in der Einwanderungsgesellschaft
Gespräch mit Maria Alexopoulou

Maria Alexopoulou ist in Deutschland als »Gastarbeiterkind« geboren, aufgewachsen, sozialisiert. Sie ist habilitierte Historikerin, ihr Forschungsschwerpunkt liegt auf der Migrations- und Rassismusgeschichte. Sie ist am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin im Rahmen des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt tätig und langjähriges Mitglied der migrantischen Selbstorganisation Die Unmündigen e.V.. Mit ihr sprach Ayse Tekin.

Warum liberale Demokraten rechtsextreme Forderungen übernehmen
Interview mit Agnieszka Holland

Der polnische Regierungschef ­Donald Tusk ist der erste Regierungschef in der EU, der offen die Abschaffung des Asylrechts gefordert hat. Darin geht er weiter als sein Amtsvorgänger Kaczynski.
Das polnische Onlineportal Oko.press hat am 6.Oktober 2024 die polnische Regisseurin und Filmautorin Agnieszka Holland zu dem Thema interviewt. Für ihren jüngsten Film, Green Border, hatte Holland beim Filmfestival von Gdynia den Goldenen Löwen bekommen.

Tauschbörsen als Gegenmittel
von Gerhard Klas

»Rechtswidrig ist die Bezahlkarte, nicht unsere Solidarität«, schrieb der Bayerische Flüchtlingsrat Mitte November in einer Presseerklärung. Im Bundesland des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), einer der lautesten Befürworter der Bezahlkarte für Geflüchtete, haben sich Tauschbörsen etabliert, mit denen das diskriminierende Ansinnen der Bezahlkarte unterlaufen wird.

Wie die Notlage von Geflüchteten ausgenutzt wird
von Heidemarie Schroeder

Vor zweieinhalb Jahren wurde bei Tesla in Grünheide der Produktionsbetrieb aufgenommen; die Arbeitsbedingungen im Werk gerieten seitdem nicht aus den Schlagzeilen. Dabei dringt nur nach außen, was nicht nach außen dringen soll, denn Transparenz, auch die Arbeitsbedingungen betreffend, ist nicht die Eigenschaft, durch die Tesla in der Vergangenheit aufgefallen wäre.

Auch für Flüchtlingskinder
von Larissa Peiffer-Rüssmann

In letzter Zeit ist häufig von der Kultur des Abendlands die Rede. Im Zusammenhang mit der Migration taucht auch der Begriff »deutsche Leitkultur« auf. Ich frage mich, ob die Tatsache, dass für Flüchtlingskinder in Sammelunterkünften keine Schulpflicht besteht, auch ein Teil dieser »deutschen Kultur« ist. Eigentlich besteht in Deutschland seit Mitte des 19.Jahrhunderts Schulpflicht für alle Kinder, und das war hart erkämpft. Wieso werden dann hunderte in Deutschland lebende Kinder und Jugendliche davon ausgenommen?

Migrant:innen – als Arbeitskräfte ausgebeutet, als Menschen verachtet
von Gerhard Klas

Am 19.Juni starb der Inder Satnam Singh südöstlich von Rom. Der 31jährige war anderthalb Tage zuvor bei der Melonenernte in eine Maschine geraten. Sein rechter Arm wurde abgetrennt, seine Beine wurden zerquetscht.

Vor 40 Jahren: Der Marsch gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus
von Ayse Tekin

Die erste Generation der Migrantinnen und Migranten bleibt als unpolitische Arbeitnehmer:innen im kollektiven Gedächtnis. Vor 40 Jahren waren allerdings Migrant:innengruppen mit Deutschen zusammen aktiv gegen die Verschärfung der Ausländergesetzgebung.

Die sudanesische Revolution bekannter machen
von Lothar Müller

Seit Ende 2023 gibt es im NaturFreund:innenHaus in Köln-Kalk eine kleine Gruppe von Aktivist:innen afrikanischer und europäischer Herkunft, die im Rheinland die Anliegen der sudanesischen Revolution bekannter machen möchte und die Unterstützung der sudanesischen Konterrevolution durch deutsche und europäische Politik und Kapital bekämpft.
Dabei richten wir unser Augenmerk auch auf die ausgelagerten EU-Grenzen in afrikanischen Ländern und unterstützen Geflüchtete hier in ihren alltäglichen Kämpfen und Auseinandersetzungen.