Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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1. Januar 2024

Migrationspolitik

Mit harter Linie den Rechten das Wasser abgraben?
von Gerhard Klas

Seit den jüngsten AfD-Wahlerfolgen in Deutschland erfreut sich auch hierzulande eine Idee größter Beliebtheit, die einen das Gruseln lehren sollte: mit Härte gegen Geflüchtete und Migrant:innen der Rechtsaußenpartei das Wasser abgraben. Als Vorbild zitieren Politiker:innen diverser Parteien Dänemark.

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1. Dezember 2023

›Es geht einfach um Entrechtung‹

Die Asylrechtsverschärfungen sind Ausdruck des rechten Diskurses
Gespräch mit Tareq Alaows (Pro Asyl)

Derzeit wird ein rassistischer Überbietungswettbewerb geführt. Immer mehr rassistische Ideen und Maßnahmen zur Entrechtung von Menschen hier und auf der Flucht werden in Gesetze gegossen. Eine der größten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Pro Asyl, sagt, die Diskussion führt zu einer Entmenschlichung. Violetta Bock sprach mit Tareq Alaows.

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1. Dezember 2023

Dem Rechtsruck entgegentreten

Solidarität ist keine Sonntagsrede
Ein Aufruf

Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus.
Was in jahrzehntelangen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen erreicht wurde, ist in den letzten Monaten beispiellosen Angriffen ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

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1. Dezember 2023

Connection e.V.

Die Beteiligung am Krieg in der Ukraine verweigern
von Franz Nadler

Nikita R., ein junger Mann aus Russland, wollte gerne mal im Ausland arbeiten – und bekam vier Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Arbeitsvisum für Polen. Es ging alles gut, er konnte die Arbeit antreten. Aber dann kam der Einberufungsbefehl, zugestellt an die Adresse der Großeltern. »Ich habe immer gedacht, dass die Ukraine und Russland Brudervölker sind. Ich selbst habe Verwandte in der Ukraine. Und so war mir klar, dass ich nicht am Krieg teilnehmen wollte und will … Ich verstand, dass ich auf keinen Fall nach Russland zurückgehen kann.«

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1. Dezember 2023

Verfolgung im Namen des Rechts

Der Leidensweg der Kurd:innen in Deutschland
von Ayse Tekin

Alexander Glasner-Hummel, Monika Morres, Kerem Schamberger: Geflohen. Verboten. Ausgeschlossen. Frankfurt/M.: Westend, 2023. 216 S., 24 Euro

»Wie die kurdische Diaspora in Deutschland mundtot gemacht wird«, lautet der Untertitel des Buches, der von drei Autor:innen als gemeinsamer Text präsentiert wird. Sie bieten zur Zeit auf ihrer deutschlandweiten Lesetour die Möglichkeit, darüber zu diskutieren.

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1. Dezember 2023

Es kamen Menschen

Dokumentarfilm: Liebe, D-Mark und Tod
von Ayse Tekin

Liebe, D-Mark und Tod
Deutschland 2022
WDR-Mediathek bis 25.1.2024

Deutschlandlieder – Almanya Türküleri
Deutschland 2022
3sat-Mediathek bis 26.1.2024

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1. November 2023

Asyl ist keine Krise, sondern eine Chance

Kommunen zeigen, wie eine andere Migrationspolitik möglich ist
Gespräch mit Julia Scheurer und Lea Rau

Die Plattform Moving Cities listet 781 Städte, darunter 239 in Deutschland, auf, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen.
Die Berlin Governance Platform (BGP) vernetzt kommunale Akteure zum Thema Migration.
Julia Scheurer ist Politikwissenschaftlerin, sie arbeitet aktuell als Projektleiterin bei Moving Cities.
Lea Rau ist Advocacy Managerin im Migrationsteam der Berlin Governance Platform.

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1. Oktober 2023

Schaut niemand hin, bleiben Menschenrechte auf der Strecke

Die Arbeit von borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
von Judith Gleitze

borderline-europe leistet seit 2007 zivilen Widerstand gegen die europäische Migrations- und Grenzpolitik.

»Wir waren im Juni 2004 mit der Cap Anamur auf dem Mittelmeer unterwegs, als wir etwa hundert Meilen südlich von Lampedusa ein untergehendes Schlauchboot mit 37 Menschen an Bord antrafen. Natürlich haben wir diese Menschen, die wahrscheinlich eine halbe Stunde später ertrunken wären, gerettet und wollten sie in Italien an Land bringen. Das wurde uns jedoch zwei Wochen lang verwehrt.

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1. Oktober 2023

Vor 50 Jahren – der Ford-Streik

Erinnerungskultur und Arbeitskämpfe von Migrant:innen
von Ayse Tekin

In diesem Jahr wurde mit zahlreichen Veranstaltungen und Publikationen an den Kölner Ford-Streik 1973 und andere Arbeitskämpfe von Migrant:innen erinnert. So gut und so umfangreich diese Erinnerungsaktionen auch waren, stellt sich die Frage dennoch, warum diese Arbeitskämpfe nicht in das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft, der Migrationsgesellschaft und auch nicht in die Gewerkschaftsgeschichte als ein Meilenstein für einen Wechsel der Perspektive eingegangen sind.

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1. September 2023

Faeser bald AfD?

Hauptsache, die Hetze passt
von Violetta Bock

Im Sommerinterview lobte der hessische Ministerpräsident Beuth die grausamen innenpolitischen Vorschläge von Nancy Faeser. Aber nein, die Bundesinnenministerin ist nicht von der CDU, sondern die Spitzenkandidatin der SPD für Hessen. Er kritisiert lediglich, dass sie nur ankündige und nicht umsetze.

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1. September 2023

Ein Blick in den Abgrund

Die EU setzt Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft
vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Nachstehend reproduzieren wir, leicht gekürzt, einen Kommentar des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Köln.

937 jüdische Flüchtende versuchten 1939 vergeblich, auf dem Passagierschiff St.Louis vor dem NS-Regime zu fliehen, durften aber weder in Kuba, noch den USA oder Kanada anlanden. Auf Anweisung der Reederei musste das Schiff nach Europa zurück, viele Passagiere fielen den Nazis zum Opfer, nur 250 von ihnen überlebten.

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1. Juli 2023

Refugees welcome!

Gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl
Rede von Kerem Schamberger

Am 9.Juni fand in München eine Spontandemonstration gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl statt. Am Tag vorher hatten sich die EU-Innenminister auf einen schmutzigen Deal zur Perfektionierung der Abschottung Europas verständigt. Geflüchteten, die es nach Europa schaffen, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren verweigert, um sie dann schnellstmöglich wieder loszuwerden. Beschlossen wurden haftähnliche Asylzentren an den Außengrenzen der EU, Schnellverfahren und rigorose Abschiebungen der Geflüchteten, denen das Recht auf Asyl verweigert wird.

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